Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 27.01.2011 - 11 W 4/11   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    GmbH: Pflicht des Geschäftsführers zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift in der Insolvenz der Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anmeldung, Geschäftsführer, Handelsregister

  • koesterblog.com (Kurzinformation)

    Geschäftsführer muss eine spätere Änderung der Geschäftsanschrift beim Handelsregister anmelden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 09.03.2017 - 27 W 175/16

    Insolvenz; Anmeldung; Handelsregister; Geschäftsführer; Zwangsgeld

    Hierzu gehört auch die Anmeldung der Abberufung eines früheren Geschäftsführers einer GmbH oder UG (so in Bezug auf die GmbH: OLG Köln, Beschluss v. 11.07.2001, Az. 2 Wx 13/01 Rn. 17 m.w.N.; OLG Rostock, Beschluss v. 17.12.2002, Az. 6 W 52/02 = BeckRS 2010, 27459) und die Angabe einer aktuellen inländischen Geschäftsanschrift (so auch KG Berlin, Beschluss v. 26.04.2012, Az. 25 W 103/11 Rn. 12; OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 m.w.N.).

    Für die Anmeldung zur Änderung der Geschäftsanschrift der Gesellschaft besteht darüber hinaus auch ein praktisches Bedürfnis, etwa soweit es die Durchsetzung möglicher nichtvermögensrechtlicher Ansprüche gegenüber der Gesellschaft, wie beispielsweise etwaiger Unterlassungsansprüche, betrifft (so zutreffend auch OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011, Az. 11 W 4/11 Rn. 7 a. E.).

  • KG, 04.05.2016 - 22 W 128/15

    Handelsregister: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift durch einen

    § 31 HGB ist aber gerade eine einen Kaufmann betreffende Vorschrift (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
  • KG, 20.09.2013 - 12 W 40/13

    Handelsregistereintragung der GmbH: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift

    Die Verpflichtung zur Anmeldung späterer Änderungen der Geschäftsanschrift folgt aus § 13 Abs. 3 GmbHG, § 31 Abs. 1 HGB (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2011, 11 W 4/11, zitiert nach juris, Rn. 6).

    Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da diesem Ergebnis die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Januar 2011 (11 W 4/11) nicht entgegensteht.

  • OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - 3 Wx 31/14

    Auslegung einer Vollmacht des Alleingeschäftsführers zur Vertretung einer GmbH

    Die Verpflichtung zur Anmeldung späterer Änderungen der Geschäftsanschrift folgt aus § 13 Abs. 3 GmbHG, § 31 Abs. 1 HGB (KG, NZG 2014, 150; OLG Hamburg, Beschluss v. 27.01.2011 - 11 W 4/11, BeckRS 2011, 19553).
  • KG, 31.05.2016 - 22 W 17/16

    Handelsregister: Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Nichtmitteilung der Änderung

    Denn § 31 Abs. 1 HGB ist in Bezug auf die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift auch bei der GmbH anzuwenden (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Mai 2016, Az.: 22 W 128/15, S. 3 der BA; 12. Zivilsenat, Beschluss vom 20. September 2013 - 12 W 40/13 -, juris, Rn. 9; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 11 W 4/11-, juris, Rn. 6).
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