Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 14 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 54 Abs 1 Nr 1a Buchst d AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004
  Ausweisung Assoziationsberechtigter bei wiederholter leichter Kriminalität; Eigentums- und Vermögensdelikte

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 8 MRK, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80, § 53 Abs 1 AufenthG, § 54 Abs 1 Nr 1 Buchst a AufenthG, § 146 Abs 1 Nr 3 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 3 StGB, § 53 Abs 3 AufenthG
  43-Jährige; Assoziationsberechtigte; Ausländerrecht; Türkei; Ausweisung; Assoziationsberechtigte; 43-Jährige; in Deutschland geborgen; Inhaberin einer Niederlassungserlaubnis; Betäubungsmittelabhängigkeit; fortwährende (Laden-)Diebstähle; einmalige Geldfälschung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (21)

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• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 44/17

  Abwägung; Ausweisung; Ausweisungsanlass; Ausweisungsinteresse; Berufung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Sie stellt in dreifacher Hinsicht erhöhte Anforderungen, und zwar an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ("gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr"), an das öffentliche Ausweisungsinteresse ("Grundinteresse der Gesellschaft") und an die Abwägung zwischen dem öffentlichen Ausweisungsinteresse und dem privaten Bleibeinteresse ("Ausweisung für die Wahrung dieses [Grund-]Interesses unerlässlich") (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018 - 13 LB 44/17 - juris, Rn. 48).

  An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10/12 - juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 49; VGH Bayern…, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 17.1386 - juris, Rn. 8).

  Es genügt nicht, dass lediglich eine entfernte Möglichkeit neuer Störungen besteht, weil sich nicht ausschließen lässt, dass der Ausländer erneut strafbare Handlungen begehen könnte (so auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 51 m.w.N.).

  Dabei muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein (BVerwG…, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2/08 - juris, Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17/94 - juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52).

  Die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderte gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft (EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 - juris, Rn. 80, 82) rechtfertigt eine Ausweisung wegen - auch wiederholter - leichter Kriminalität ohne schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nicht (vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63;… BT-Drs. 15/538, S. 104, zum gleich gelagerten § 6 Abs. 2 FreizügG/EU).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Rn. 43 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts (EuGH…, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 - juris, Rn. 84; BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris, Rn. 16;… Urteil des Senats vom 27. Juli 2017 - OVG 11 B 12.16 - juris, Rn. 28).

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, wobei neben den explizit angeführten Interessen noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar sind (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.; vgl. zur Struktur der Vorschrift BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 - juris, Rn. 21 ff.).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017, a.a.O., Rn. 39).

  Nach Auffassung des Gesetzgebers sollen die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausländers wirken können und sind nicht als abschließend zu verstehen (Urteil des Senats vom 27. Juli 2017, a.a.O., Rn. 31).

  Die Vorschrift legt erhöhte Ausweisungsvoraussetzungen für mehrere rechtlich privilegierte Personengruppen fest, unter anderem für Ausländer, denen nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017, a.a.O., Rn. 32).

• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Rn. 43 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist vorliegend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 - juris, Rn. 84; BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28/16 - juris, Rn. 16;… Urteil des Senats vom 27. Juli 2017 - OVG 11 B 12.16 - juris, Rn. 28).

  Die vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderte gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft (EuGH, Urteil vom 8. Dezember 2011 - C-371/08 - juris, Rn. 80, 82) rechtfertigt eine Ausweisung wegen - auch wiederholter - leichter Kriminalität ohne schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nicht (vgl. auch OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 63;… BT-Drs. 15/538, S. 104, zum gleich gelagerten § 6 Abs. 2 FreizügG/EU).

• VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386

  Ausweisung eines ausländischen Straftäters trotz Strafaussetzungsentscheidung der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  An die nach dem Ausmaß des möglichen Schadens differenzierende hinreichende Wahrscheinlichkeit dürfen andererseits keine zu geringen Anforderungen gestellt werden (BVerwG…, Urteil vom 15. Januar 2013 - 1 C 10/12 - juris, Rn. 16; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 49; VGH Bayern, Beschluss vom 7. Februar 2018 - 10 ZB 17.1386 - juris, Rn. 8).

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (so auch VGH Bayern…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755 - juris, Rn. 18; VGH Bayern, Beschluss vom 7. Februar 2018, a.a.O., Rn. 10; vgl. zur Wiederholungsgefahr bei Betäubungsmittelabhängigkeit auch BVerwG…, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13/12 - juris, Rn. 14).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, wobei neben den explizit angeführten Interessen noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar sind (BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.; vgl. zur Struktur der Vorschrift BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017 - 1 C 3/16 - juris, Rn. 21 ff.).

  Für den Grundtatbestand hat der Gesetzgeber mit den Qualifizierungen in den §§ 54 und 55 AufenthG bei der Abwägung zu berücksichtigende Konkretisierungen bereits vorgegeben, die auch für die Abwägung im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG berücksichtigt werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 46: "den Grundtatbestand … ergänzende Vorschrift";… Beschluss des Senats vom 17. Juli 2020 - OVG 11 N 24.18 - juris, Rn. 15).

• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist zu berücksichtigen, inwiefern über das Aufwachsen und den langen rechtmäßigen Aufenthalt hinaus familiäre, soziale und wirtschaftliche Bindungen zum Gastland vorhanden sind und eine Entwurzelung vom Land der Staatsangehörigkeit vorliegt (EGMR, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 - juris, Rn. 61 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - juris, Rn. 29 f.).
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK ist zu berücksichtigen, inwiefern über das Aufwachsen und den langen rechtmäßigen Aufenthalt hinaus familiäre, soziale und wirtschaftliche Bindungen zum Gastland vorhanden sind und eine Entwurzelung vom Land der Staatsangehörigkeit vorliegt (EGMR…, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 46410/99 - juris, Rn. 61 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 - juris, Rn. 29 f.).
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (so auch VGH Bayern…, Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 CS 22.1755 - juris, Rn. 18; VGH Bayern…, Beschluss vom 7. Februar 2018, a.a.O., Rn. 10; vgl. zur Wiederholungsgefahr bei Betäubungsmittelabhängigkeit auch BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 13/12 - juris, Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16

  Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Ferner liegt eine serienmäßige Begehung von Straftaten gegen das Eigentum bei zwei Diebstahlsdelikten noch nicht vor, sondern kommt erst ab mindestens drei Taten in Betracht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2017 - 11 S 1555/16 - juris, Rn. 39 ff., mit dezidierter und überzeugender Begründung;… ebenso Bergmann/Dienelt/Bauer, a.a.O., § 54 Rn. 20 m.w.N.).
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2023 - 11 B 19.20

  Dabei muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein (BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2/08 - juris, Rn. 26; BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 1997 - 1 C 17/94 - juris, Rn. 19; OVG Niedersachsen…, Urteil vom 11. Juli 2018, a.a.O., Rn. 52).
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CS 22.1755

  Rechtmäßige Ausweisung wegen lang anhaltender Tätigkeit als Rauschgifthändler
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21

  Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 50/21

  Ausweisung eines Ausländers; Mindestmaß einer Freiheits- oder Jugendstrafe; …
• OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22

  Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
• EuGH, 07.07.2005 - C-373/03

  Aydinli - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 11 N 24.18

  Ausländerrecht: Ausweisung eines mehrfach vorbestraften türkischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16

  Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …

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• VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.07.2017 a. a. O., Rn. 17 m.w.N.; vgl. zur Struktur der Vorschrift: BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - juris, Rn. 21 ff.; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 - 11 B 19/20 -, juris Rn. 45.

  Rn. 100 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 47; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 - juris Rn. 48.

  Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.01.2013 - 1 C 10.12 -, juris Rn. 16; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 51; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018, a. a. O., Rn. 49; VGH Bayern, Beschluss vom 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386 -, juris Rn. 8.

  Rn. 106 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 52; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O., Rn. 51 m. w. N.

  Rn. 109 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 - juris, Rn. 14; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 53 m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung, der auch die ständige Kammerrechtsprechung entspricht.

  Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 26 und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 19; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O., Rn. 52.

  Rn. 118 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 58; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O., Rn. 63.

  Rn. 120 Vgl. auch insoweit: OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 72.

  Rn. 122 OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 58; OVG Bremen, Urteil vom 15.11.2019 - 2 B 243/19 -, juris Rn. 10.

  Rn. 159 Vgl. zu diesen Aspekten: OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 70.

  Rn. 169 EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 - juris, Rn. 61 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 - juris, Rn. 29 f.; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 74.

  Rn. 171 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, Rn. 74; OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2022 - 2 B 44/22 - juris, Rn. 26 ff. und Urteil vom 15.12.2021 - 2 LB 379/21 - juris Rn. 48 f.

• VG Köln, 27.01.2025 - 12 L 904/24
  Rn. 17 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 - 11 B 19/20 -, juris Rn. 47; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 48.

  Rn. 19 Vgl. BVerwG, Urteile vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 26 und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 19; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. -, juris Rn. 52; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O. Rn. 52.

  Rn. 23 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. - Rn. 58; vgl. auch OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.07.2018 a. a. O. Rn. 63.

  Rn. 25 Vgl. OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. - Rn. 74; OVG Bremen, Beschluss vom 29.03.2022 - 2 B 44/22 -, juris Rn. 26 ff. und Urteil vom 15.12.2021 - 2 LB 379/21 -, juris Rn. 48 f.

  Rn. 27 Vgl. EGMR, Urteil vom 18.10.2006 - 46410/99 -, juris Rn. 61 ff.; BVerfG, Beschluss vom 10.08.2007 - 2 BvR 535/06 -, juris Rn. 29 f.; OVG B-B, Urteil vom 25.10.2023 a. a. O. - Rn. 74.

• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers

  Die vom EuGH geforderte gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft (…Urteil vom 08.12.2011 - C-371/08 -, juris, Rn. 80, 82) rechtfertigt eine Ausweisung wegen - auch wiederholter - leichter Kriminalität ohne schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nicht (vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 63;… BT-Drs. 15/538, S. 104, zum gleich gelagerten § 6 Abs. 2 FreizügG/EU; OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.10.2023 - OVG 11 B 19/20 -, juris Rn. 33).

  Denn solange sich der Ausländer nicht außerhalb des Straf- bzw. Maßregelvollzugs bewährt hat, kann grundsätzlich nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung geschlossen werden, die ein Entfallen der Wiederholungsgefahr rechtfertigen würde (so auch OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 25.10.2023 - OVG 11 B 19/20 -, juris Rn. 28; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25.10.2022 - 19 CS 22.1755 -, juris Rn. 18; OVG Bremen…, Urteil vom 29.10.2019 - 2 B 169/19 -, juris Rn. 14; Urteil der Kammer vom 13.02.2020 - 10 K 7055/18 -, n. v.; vgl. zur Wiederholungsgefahr bei Betäubungsmittelabhängigkeit auch BVerwG…, Urteil vom 14.05.2013 - 1 C 13.12 -, juris Rn. 14).

• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2026 - 3 B 1.26

  Ausweisung; Ausweisungsinteresse; besonders schwerwiegend; Straftat gegen das …

  Eine strikte Bindung an das strafrechtliche und strafprozessuale Verständnis der Formulierung "im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe" (so jedoch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Oktober 2023 - OVG 11 B 19/20 - juris Rn. 62 im Anschluss an Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 15. Aufl., AufenthG § 54 Rn. 32;… ebenso Cziersky-Reis, in: Hofmann, AuslR, 3. Aufl., AufenthG § 54 Rn. 19) lässt sich weder dem Wortlaut des Gesetzes noch der Entstehungsgeschichte (vgl. BT-Drs. 19/10047 S. 35) entnehmen.
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2025 - 11 S 644/25

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem …

  Dabei muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein (BVerwG…, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2023 - OVG 11 B 19/20 - juris Rn. 58, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.04.2026 - 11 S 1644/25

  Aufhebung der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen …

  Dabei muss ein wichtiges Schutzgut gefährdet sein (BVerwG…, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 - juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2023 - OVG 11 B 19/20 - juris Rn. 58, m.w.N.).
• VG Karlsruhe, 03.04.2025 - 1 K 5335/24

  Ausweisung einer assoziationsberechtigten älteren türkischen Staatsangehörigen …

  Rn. 44 Ein "Grundinteresse der Gesellschaft" im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG ist dann berührt, wenn dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt, das sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und Häufigkeit sowie der Bedeutung des gefährdeten Rechtsguts ergibt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 19 …und vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.10.2023 - OVG 11 B 19/20 -, juris Rn. 58; Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 11.07.2018 - 13 LB 44/17 -, juris Rn. 52 ff.).