Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 4 AufenthG 2004
  Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen bei Fehlen von Abschiebungshindernissen

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 60a Abs. 2 Satz 1, § 60a Abs. 2 Satz 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 Satz 4, § 11 Abs. 1 Satz 3, § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK
  Duldung, Duldungsgrund, Abschiebungsverbot, Dringende humanitäre Gründe, Dringende persönliche Gründe, vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Titelerteilungssperre, Ausweisung, familiäre Lebensgemeinschaft

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• LG Itzehoe, 15.11.2024 - 11 S 3/23

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Nach Verweis des Verfahrens an das Oberverwaltungsgericht ist das Verfahren durch Beschluss vom 24. März 2023 (OVG 11 S 3/23) beendet worden.

  Rn. 39 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren VG 29 K 495.17, OVG 11 S 12/22 und OVG 11 S 3/23, sowie die hierzu beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Ausländerakte) verwiesen.

  Die dem Kläger seitdem erteilten Duldungen hat das Landesamt für Einwanderung ausdrücklich - auf der Grundlage des im Verfahren OVG 11 S 3/23 geschlossenen Vergleichs - als reine Verfahrensduldungen bis zum Abschluss des vorliegenden Berufungsverfahrens erteilt.

• BVerwG, 18.12.2019 - 1 C 34.18

  Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen der Bleiberechtsregelung des § 25b …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (st. Rspr., vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 - juris, Rn 23) keinen Anspruch darauf, dass unter insoweitiger Aufhebung des Ablehnungsbescheides über seinen Antrag vom 10. und 27. August 2021 erneut entschieden wird, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 VwGO.

  Je besser insoweit die Erfolgsaussichten sind, desto eher werden die Voraussetzungen für eine Verfahrensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG (effektiver Rechtsschutz als rechtliches Abschiebungshindernis) oder zumindest nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG (Ermessenduldung) in Betracht kommen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34/18 - juris Rn. 30; vgl. auch OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 25. April 2019 - 13 ME 86/19 - juris Rn. 4 m.w.N. und OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 - juris, Rn. 6 m.w.N.).

• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Diese Beschränkung des Klageantrages ist nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Abs. 1 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zulässig, insbesondere liegt im Übergang von einer begehrten Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsakts zur Verpflichtung zur Neubescheidung keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06 - juris Rn. 13 m.w.N., Kopp/Schenke, VwGO, 29. Aufl. 2023, § 91 Rn. 9).

  Rn. 46 a. Über die Frage, ob der der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Duldung zu erteilen, hat der Senat, nachdem der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht allein einen Bescheidungsantrag gestellt hat (vgl. oben 1.), nicht zu entscheiden, da Streitgegenstand der Bescheidungsklage der prozessuale Anspruch des Klägers auf Neubescheidung ist und das Gericht bei seiner Entscheidungsfindung an das im Streitgegenstand zum Ausdruck kommende Klagebegehren gebunden ist (§ 125 Abs. 1 i.V.m. § 88 VwGO; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 47/06 - juris Rn. 13 m.w.N).

• VGH Hessen, 12.12.2007 - 7 TG 2410/07

  Zur posttraumatische Belastungsstörung als Duldungsgrund - hier: Serbien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Allgemein zeichnen sich die in Satz 3 genannten Gründe dadurch aus, dass sie gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Durchsetzung der Ausreisepflicht ein (deutlich) größeres Gewicht aufweisen, ohne die Abschiebung schon rechtlich unmöglich zu machen (VGH Kassel, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 7 TG 2410/07 - juris Rn. 25;… vgl. auch Beispiele bei Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Auflage 2025, § 60a Rn. 42 m.w.N.).

  Eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls muss dabei ergeben, dass dem privaten Interesse des Ausländers an einem vorübergehenden Verbleib im Bundesgebiet ein deutlich höheres Gewicht zukommt als dem öffentlichen Interesse an der Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht des Ausländers (VGH Kassel, Beschl. v. 12.12.2007 - 7 TG 2410/07 - juris, Rn. 24).

• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Ein rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger de facto gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Aufenthaltsbeendigung zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez) - juris; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 35) ist bisher vom Kläger nicht ansatzweise dargelegt.
• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Ein rechtliches, wirtschaftliches oder affektives Abhängigkeitsverhältnis, das dazu führen würde, dass der Unionsbürger de facto gezwungen wäre, den betreffenden Drittstaatsangehörigen im Falle der Aufenthaltsbeendigung zu begleiten und das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Mai 2017 - C-133/15 (Chavez-Vilchez) - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 35) ist bisher vom Kläger nicht ansatzweise dargelegt.
• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 - juris Rn. 29 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 04.01.2017 - 11 S 2301/16

  Einstweiliger Rechtsschutz - zum Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Der Ausländerbehörde kommt bei der Erteilung der Duldung ein weites Ermessen zu (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Januar 2017 - 11 S 2301/16 - juris Rn. 24).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12).
• BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

  Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2025 - 11 B 6.22

  Zudem ist die Umdeutung nicht auslegungsfähiger, weil eindeutiger Prozesserklärungen von Rechtsanwälten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - 8 C 17/01 -, juris Rn. 40).
• BVerfG, 02.11.2023 - 2 BvR 441/23

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Verpflichtung eines Ausländers, die …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …
• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …
• BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen …
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
• BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige …
• VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946

  Aufenthaltserlaubnis zur Wahrnehmung des Umgangsrechts
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …
• OVG Saarland, 09.05.2023 - 2 B 31/23

  Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland (hier: Serbien); …
• BVerwG, 29.08.2023 - 1 B 17.23

  Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts wegen Ablehnung der in …
• BVerwG, 25.09.2024 - 9 B 24.24

  Aufklärungspflichtverletzung durch Ablehnung von Beweisanträgen
• OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums; Beschwerde; REST-Richtlinie; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2024 - 11 S 1722/23

  Abschiebung eines drittstaatsangehörigen Ausländers und erfolglosen Asylbewerbers …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 11 M 39.14

  Visum zum Familiennachzug zu minderjährigem deutschen Kind bei fehlendem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 7 B 11346/18

  Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, wenn seine Anwesenheit im …

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• OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2025 - 6 MB 41/25

  Ausländerrecht Aussetzung der Abschiebung wegen psychischer Erkrankung; …

  Allgemein zeichnen sich die in Satz 3 genannten Gründe dadurch aus, dass sie gegenüber dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Durchsetzung der Ausreisepflicht ein (deutlich) größeres Gewicht aufweisen, ohne die Abschiebung schon rechtlich unmöglich zu machen (vgl. OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 25.06.2025 - 11 B 6/22 -, juris Rn. 49 f. m.w.N.).
• VG Köln, 11.02.2026 - 5 L 3093/25
  Rn. 117 Vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25.06.2025 - 11 B 6/22 - juris Rn. 49 m.w.N.
• OVG Hamburg, 18.02.2026 - 6 Bs 179/25
  Humanitäre oder persönliche Gründe, die die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern, sind dringend im Sinne der Norm, wenn sie deutlich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Ausreisepflicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.6.2025, 11 B 6/22, juris Ls. 2 und Rn. 49;… VGH Kassel, Beschl. v. 12.12.2007, 7 TG 2410/07, EzAR-NF 51 Nr. 23, juris Ls. 2 und Rn. 25;… zu § 25 Abs. 4 Satz 1 AufenthG: OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.7.2012, 8 ME 94/12, juris Ls. 1 und Rn. 14;… vgl. auch Kluth/Breidenbach in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1.1.2026, § 60a AufenthG Rn. 23;… Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 60a AufenthG Rn. 42;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Werkstand: Februar 2026, § 60a AufenthG Rn. 343).
• VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 9 K 5150/24

  Anforderungen an den Nachweis einer ladungsfähigen Anschrift; Ausstellung einer …

  Für die begehrte Erteilung der Beschäftigungsduldung und den angegriffenen Rücknahmebescheid ist jeweils auf den Auffangstreitwert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückzugreifen; hinsichtlich der begehrten Ausstellung der Duldungsbescheinigung hält die Kammer die Hälfte des Auffangwertes für sachgerecht (vgl. zur Erteilung einer Duldung als actus contrarius: OVG B.-B., Urteil vom 25.06.2025 - 11 B 6/22 -, juris Rn. 75; vgl. zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung: Schl.-Hol. VG…, Beschluss vom 06.03.2025 - 11 B 36/25 -, juris Rn. 11; vgl. zur Ausstellung einer Duldungsbescheinigung: VG Düsseldorf…, Beschluss vom 06.06.2011 - 27 L 640/11 -, juris Rn. 13).
• VG Köln, 10.02.2026 - 5 L 3297/25
  Rn. 69 Vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 25.06.2025 - 11 B 6/22 - juris Rn. 49 m.w.N.