Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist infolge Adressierungsfehlers; Recht des Schienenverkehrs - Fortgeltung und Inhalt einer vor Inkrafttreten des Eisenbahnneuordnungsgesetzes geschlossenen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Deutsche Bundesbahn - Gemeindeprivileg - Brückenbauwerk - Neubau mit verbesserter Tragkraft - Deutsche Bahn AG - Erhaltungslast

Papierfundstellen

• NVwZ 1998, 1075
• DÖV 1998, 395

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (6)

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• BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 28.90

  Eisenbahnkreuzung - Änderung - Erhaltungsmaßnahme - Kreuzungsrechtliche Baulast

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Erhaltung, die nach ihrer Definition in § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG die laufende Unterhaltung und Erneuerung umfaßt, sich auf die Sicherung des vorhandenen Bestandes (status quo) beschränkt, während Baumaßnahmen, die darüber hinausgehen, sei es auch nur in der Weise, daß die Tauglichkeit der Anlage für den Verkehr erhöht wird, sich nach § 3 EKrG beurteilen (vgl. Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).

  Die damit an sich verbundene Rechtsfolge des § 12 Nr. 1 EKrG , daß ihr die Kosten für den Brückenneubau uneingeschränkt zur Last fallen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 75.84 - und 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nrn. 15 und 17), wird durch die Vereinbarung abbedungen, indem die DB die Kosten ganz übernimmt (§ 5).

• BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 10.87

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch unvollständige …

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  In einem derartigen Fall dürfen die verbleibenden Zweifel, wie lange die Sonderbehandlung konkret hätte dauern dürfen, nicht zu Lasten des Absenders gehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - BVerwG 4 C 10.87 - NJW 1990, 2639 f.).
• BVerwG, 26.01.1995 - 3 C 21.93

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Anpassungsanspruch - Anpassungszeitpunkt - …

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Der neue Hilfsantrag ist unter diesen Umständen nur als ein "Minus" gegenüber den bisherigen Hilfsanträgen zu werten und führt deswegen nicht zu einem veränderten Streitstoff (vgl. dazu BVerwGE 97, 331, 342).

• BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Das kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 26. März 1997 - 2 BvR 842/96 - NJW 1997, 1770 f.).
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 12.90

  Kreuzungsrechtsverfahren bei Straßenüberführungen - Anspruch auf einen …

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Der Gesichtspunkt, ob ein altes Brückenbauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Annahme einer wesentlichen Änderung nicht (vgl. Urteil vom 14. September 1992 - BVerwG 4 C 12.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 18).
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 75.84

  Kreuzung - Neue Straßenüberführung - Eisenbahnkreuzung - Wesentliche Änderung

  Auszug aus BVerwG, 24.09.1997 - 11 C 10.96

  Die damit an sich verbundene Rechtsfolge des § 12 Nr. 1 EKrG , daß ihr die Kosten für den Brückenneubau uneingeschränkt zur Last fallen (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 75.84 - und 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nrn. 15 und 17), wird durch die Vereinbarung abbedungen, indem die DB die Kosten ganz übernimmt (§ 5).

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• BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12

  Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …

  Die Bevollmächtigten der Klägerin durften daher erwarten, dass der Schriftsatz jedenfalls innerhalb von 2 Werktagen ankommt, zumal er nur von Stuttgart nach Mannheim befördert werden musste (siehe auch Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - NVwZ 1998, 1075 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Die Folgen der nachträglichen Änderung müssen also den Risikorahmen überschreiten, den ein Vertragspartner nach Treu und Glauben hinzunehmen hat (vgl. Urteile vom 25. November 1966 - BVerwG 7 C 35.65 - BVerwGE 25, 299 = Buchholz 310 Vorbem. III § 42 VwGO Ziff. 3 Nr. 55, vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 = Buchholz 406.11 § 133 BauGB Nr. 109 und vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 = NVwZ 1998, 1075;… Beschluss vom 25. Januar 2011 - BVerwG 2 B 73.10 - juris Rn. 8).
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …

  So ist eine Wiedereinsetzung beispielsweise dann gewährt worden, wenn eine rechtzeitige Fehlerkorrektur infolge eines Fehlers des Gerichts unterblieben ist (BGH, Beschl. v. 12. Dezember 1984, IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226, 1227; Beschl. v. 20. Januar 1997, II ZB 12/96, NJW-RR 1997, 1020; Beschl. v. 26. September 2002, III ZB 44/02, NJW 2002, 3636, 3637) oder wenn die Partei alle erforderlichen Schritte unternommen hat, die bei einem im übrigen normalen Geschehensablauf zur Fristwahrung geführt hätten (BGH, Beschl. v. 28. November 1962, IV ZB 251/62, NJW 1963, 253, 254; Beschl. v. 29. Mai 1974, IV ZB 6/74, VersR 1974, 1001, 1002; BAG, NJW 1972, 735; BVerwG, NVwZ 1998, 1075, 1076).

• BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01

  Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …

  Der auf einen Vertrag gestützten Leistungsklage kann ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen wesentlicher Änderung der Vertragsgrundlagen (§ 60 Abs. 1 VwVfG) als rechtsvernichtende Einrede entgegengesetzt werden (wie Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1).

  Davon sei auch der 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem zu der gleich lautenden Vorschrift des § 60 VwVfG ergangenen Urteil vom 24. September 1997 (BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1) ausgegangen.

  In den Urteilsgründen hat sich das Berufungsgericht weder mit dem Urteil des 11. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. September 1997 (a.a.O.) auseinander gesetzt, nachdem die Deutsche Bahn AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn wegen der Neuregelung der Erhaltungslast in § 19 EKrG n.F. gegenüber einem Erfüllungsanspruch der Gemeinde einredeweise eine Änderung der Geschäftsgrundlage geltend machen und eine Anpassung der Vereinbarung nach § 60 VwVfG verlangen konnte, noch sonst Argumente dargelegt, die gegen diese Möglichkeit sprächen.

• BVerwG, 08.11.2012 - 5 C 4.12

  Revisionsbegründungsfrist; Telefax; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

  Ein Prozessbeteiligter, dessen Begründungsschrift trotz rechtzeitiger Absendung das Gericht nicht vollständig erreicht hat, befindet sich im Lichte des Art. 103 Abs. 1 GG in der gleichen Situation wie ein Beteiligter, der die gesetzliche Frist des § 139 Abs. 3 Satz 1 VwGO ohne Verschulden versäumt hat (vgl. Urteil vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 und Beschluss vom 6. Juni 1995 - BVerwG 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198).
• BVerwG, 04.05.2006 - 9 C 3.05

  Straßenüberführung über Bahnstrecke; Straßenbaulastträger; Gemeindestraße; …

  Unter Erneuerung i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG sind jedoch nur Maßnahmen zu verstehen, die sich auf eine Sicherung des vorhandenen Bestandes (status quo) beschränken, während Baumaßnahmen, die darüber hinausgehen, sei es auch nur in der Weise, dass die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr erhöht wird, sich nach § 3 und § 12 EKrG beurteilen (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 28.90 - Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17 S. 7 und vom 24. September 1997 - BVerwG 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 3).
• OVG Saarland, 29.11.2024 - 1 A 45/22

  Änderung; Anlage; Aufwendungen; Bahnlinie; drittschützend; Durchlass; Eigentümer; …

  BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105 < schließen Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.

  Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25 < schließen.

  Im Übrigen sei angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Änderungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnkreuzungsrecht nicht einmalig vor mehr als 30 Jahren zur Anwendung gebracht, sondern diese in der Folge mehrfach bekräftigt BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N. < schließen und sie zudem im Jahr 2014 auch im Anwendungsbereich des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Abgrenzung zwischen planfeststellungspflichtiger Änderung und nicht planfeststellungspflichtiger Instandsetzung - in Bezug genommen hat.

• BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 83.15

  Abfindung; Berufungsvereinbarung; Darlegungsanforderungen; Entlassung auf eigenen …

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn - bei Annahme der Gleichwertigkeit der gegenseitigen Leistungen bei Vertragsschluss - durch die nachträgliche tatsächliche Entwicklung oder eine nachträgliche Rechtsänderung ein eklatantes Missverhältnis zwischen ihnen entstanden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1966 - 7 C 35.65 - BVerwGE 25, 299 , vom 9. November 1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 , vom 24. September 1997 - 11 C 10.96 - Buchholz 407.2 § 19 EKrG Nr. 1 S. 5 f., vom 5. Februar 2009 - 7 C 11.08 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 78 Rn. 31 ff. …und vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 - BVerwGE 143, 335 Rn. 57;… Beschlüsse vom 10. Mai 2005 - 4 B 24.05 - juris Rn. 4…, vom 11. November 2009 - 7 B 13.09 - juris Rn. 20 f., vom 25. Januar 2011 - 2 B 73.10 - juris Rn. 8 …und vom 17. Juni 2014 - 6 B 7.14 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 83 Rn. 22).
• OVG Saarland, 07.11.2024 - 1 A 45/22

  Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein …

  Baumaßnahmen, die im Sinn einer substantiellen Qualitätsverbesserung darüber hinausgehen, etwa indem die Tauglichkeit der Kreuzungsanlage für den Verkehr oder die Sicherheit des Bauwerks erhöht wird, dienen nicht der bloßen Erhaltung, sondern sind als Verbesserung des Bestandes und damit als Änderungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 12 EKrG zu beurteilen.[BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105][BVerwG, Urteile vom 14.5.1992, a.a.O., juris Rn. 16, vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N; Marschall/Maas, a.a.O., S. 296 f. Rn. 105] Der Umstand, dass ein altes Bauwerk ohnehin im Hinblick auf seinen Erhaltungszustand hätte erneuert werden müssen, hindert insofern die Anwendung der §§ 3 und 12 EKrG nicht.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25][Marschall/Maas, a.a.O., S. 295 Rn. 104; BVerwG, Urteil vom 24.9.1997, a.a.O., Rn. 25].

  Rn. 37 Im Übrigen sei angemerkt, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Änderungs- und Erhaltungsmaßnahmen im Eisenbahnkreuzungsrecht nicht einmalig vor mehr als 30 Jahren zur Anwendung gebracht, sondern diese in der Folge mehrfach bekräftigt[BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N.][BVerwG, Urteile vom 24.9.1997 - 11 C 10/96 -, juris Rn. 25, und vom 4.5.2006 - 9 C 3/05 -, juris Gliederungspunkt 3 b aa, jew. m.w.N.] und sie zudem im Jahr 2014 auch im Anwendungsbereich des Allgemeinen Eisenbahngesetzes - Abgrenzung zwischen planfeststellungspflichtiger Änderung und nicht planfeststellungspflichtiger Instandsetzung - in Bezug genommen hat.[BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 -, juris Rn. 17][BVerwG, Urteil vom 23.9.2014 - 7 C 14/13 -, juris Rn. 17] Die aktuelle Kommentarliteratur des Jahres 2023 sieht offenbar ebenfalls keine Veranlassung, die Fortgeltung dieser Rechtsprechung in Zweifel zu ziehen.[Marschall/Maas, a.a.O., S. 293 ff.][Marschall/Maas, a.a.O., S. 293 ff.].

• OVG Brandenburg, 13.02.2003 - 4 A 40/00

  Eisenbahnkreuzungsrecht, Berufungsverfahren, Grundurteil, Leistungsklage auf …

  Die insoweit, zumal bei Abriss und Neubau einer Brücke, erforderliche Abgrenzung zu einer bloßen Erhaltungsmaßnahme, welche entsprechend der Definition des § 14 Abs. 1 Satz 2 EKrG auf die laufende Unterhaltung und Erneuerung abzielt, richtet sich danach, ob lediglich der vorhandene Bestand gesichert oder ob mit der Neuerrichtung zugleich eine Verbesserung im Sinne einer Erhöhung der Tauglichkeit der Anlage für den Verkehr erreicht werden soll (BVerwG, Urteil vom 24. September 1997 - 11 C 10/96 -, NVwZ 1998, 1075 f.; Urteil vom 14. Mai 1992 - 4 C 28/90 -, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 17).
• BVerwG, 10.05.2005 - 4 B 24.05

  Anpassung eines Stellplatzvertrag möglich?
• VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Wirksamer Prozessvergleich ist faktische Änderung des Bescheids!
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14

  Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die …
• BVerwG, 19.02.2003 - 9 B 85.02

  Vertragsanpassung; clausula rebus sic stantibus; Anpassungsverlangen; …
• BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 1.15

  Kreuzung; Eisenbahnkreuzung; Eisenbahnunterführung; Eisenbahnbrücke; Straßenbahn; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2024 - L 1 KR 121/24

  Schiedsverfahren - Schiedsstelle nach § 125 Abs. 6 SGB V - Besetzung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2006 - 1 A 10102/04

  Deutsche Bahn muss für Straßenbrücke zahlen
• BVerwG, 25.01.2011 - 2 B 73.10

  Bleibevereinbarung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; besoldungsrechtlicher …
• VGH Bayern, 03.08.2004 - 8 BV 03.275

  Erhaltungslast der Gemeinden für Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen ; Unechte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 C 11278/12

  Änderung notwendiger Hangsicherungsmaßnahmen für den Betrieb der Eisenbahn …
• OVG Thüringen, 09.06.2010 - 2 KO 60/09

  Beamtenbesoldung: Bleibevereinbarung - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2002 - 20 D 145/97

  Angerland-Vergleich über den Ausbau und Betrieb des Flughafens Düsseldorf …
• OVG Hamburg, 06.10.2022 - 5 Bf 467/19

  Auslegung einer öffentlich-rechlichen Vereinbarung über besondere Leistungsbezüge …
• VG Gelsenkirchen, 27.02.2007 - 14 K 3014/04

  Stadt Castrop-Rauxel ist zur Schließung eines Bahnübergangs nach über 30 Jahren …
• BVerfG, 06.02.1998 - 2 BvR 2627/94

  Darlegungspflicht der eigenen Betroffenheit von einer Regelung im …
• LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 316/19

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anpassung eines Vergleichsvertrages …
• VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 7178/03

  Herstellung eines funktionsfähigen und dem wachsenden Straßenverkehr angemessenen …
• VK Sachsen, 05.03.2002 - 1/SVK/009-02

  Vergabeverfahren - rechtzeitige Rüge