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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.03.1995

Rechtsprechung
   BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,107
BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93 (https://dejure.org/1994,107)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 11 C 25.93 (https://dejure.org/1994,107)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 11 C 25.93 (https://dejure.org/1994,107)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Straßenverkehrsrecht; Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 97, 214
  • NJW 1995, 1371
  • NJW 1995, 2053
  • NVwZ 1995, 702 (Ls.)
  • NZV 1995, 165
  • VBlBW 1995, 272
  • DVBl 1995, 742
  • DÖV 1995, 558
 
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Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (17)

  • BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92

    Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (bestätigt vom BVerwG in BVerwGE 59, 221, 225 f. ; 92, 32, 34).

    (vgl. BVerwGE 92, 32 m. w. H. ) Dasselbe gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte der hier vorliegenden Art.

    Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. BVerwGE 59, 221 ; 92, 32 ).

    Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 m.w.N.).

  • BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78

    Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (bestätigt vom BVerwG in BVerwGE 59, 221, 225 f. ; 92, 32, 34).

    Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (vgl. BVerwGE 59, 221 ; 92, 32 ).

  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

    Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Hierfür genügt kein bloßes ideelles Interesse an der endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns ohne Rücksicht darauf, ob abträgliche Nachwirkungen dieses Handelns fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Sachentscheidung wirksam begegnet werden könnte (vgl. BVerwGE 61, 164 ).
  • BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78

    Rechtsnatur von Bebauungsplänen

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Dem Verwaltungsgericht ist zwar, wie oben ausgeführt, in seiner Rechtsauffassung nicht zuzustimmen; es hat die Rechtslage aber nicht etwa trotz eindeutiger Vorschriften "handgreiflich" falsch ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - <NJW 1980, 1679> unter Hinweis auf BGHZ 27, 338 ).
  • BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79

    Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nämlich nur dann ein derartiges Interesse, wenn der geplante Amtshaftungsprozeß nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. z.B. Urteile vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - m.w.N.).
  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 C 31.86

    Amtshaftungsprozess - Entschädigungsprozess - Aussichtslosigkeit - Kompensation …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Von offensichtlicher Aussichtslosigkeit kann lediglich gesprochen werden, wenn ohne eine ins einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, daß der behauptete Schadenersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (BVerwG, Urteil vom 28. August 1987 - BVerwG 4 C 31.86 - ).
  • BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81

    Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Jedenfalls liegt keine schuldhafte Amtspflichtverletzung vor; denn nachdem das Verwaltungsgericht als Kollegialgericht die Anordnung der Beklagten für rechtmäßig erachtet hat, kann der Beklagten in einem Amtshaftungsprozeß nicht mit Erfolg ein Verschulden vorgehalten werden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - und vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - ).
  • BVerwG, 19.03.1992 - 5 C 44.87

    Rechtfertigung einer Fortsetzungsfeststellungsklage durch das Vorliegen eines …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Vielmehr muß im Einzelfall ein berechtigtes Schutzbedürfnis gegenüber solchen Nachwirkungen vorhanden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 5 C 44.87 - m.w.N.).
  • BGH, 29.05.1958 - III ZR 38/57

    Staatsanwaltschaftliche Pressemitteilungen und Amtspflichten bei Haftbefehl

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Dem Verwaltungsgericht ist zwar, wie oben ausgeführt, in seiner Rechtsauffassung nicht zuzustimmen; es hat die Rechtslage aber nicht etwa trotz eindeutiger Vorschriften "handgreiflich" falsch ausgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78 - <NJW 1980, 1679> unter Hinweis auf BGHZ 27, 338 ).
  • BVerwG, 28.04.1977 - II C 71.73

    Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Fachausbildung für einen Berufssoldaten …

    Auszug aus BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht nämlich nur dann ein derartiges Interesse, wenn der geplante Amtshaftungsprozeß nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. z.B. Urteile vom 28. April 1977 - BVerwG 2 C 71.73 - und vom 14. Januar 1980 - BVerwG 7 C 92.79 - m.w.N.).
  • BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 183.81

    Erledigter Einberufungsbescheid - Fortsetzungsfeststellungsklage

  • BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

    Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  • BGH, 05.11.1987 - V ZR 139/87

    Revision - Revisionsschrift - Unterzeichnung - Wirksame Einlegung

  • BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 253.92

    Ersetzung eines Wohnhaus durch einen Neubau in einem unbeplanten Innenbereich - …

  • BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 108.89

    Rechtsschutzgarantie - Verpflichtung zur Sachentscheidung - …

  • BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

    Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …

  • BVerwG, 28.10.1993 - 11 B 2.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

    Rn. 21 a) Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen u.a. Urteile vom 21. August 2003 - BVerwG 3 C 15.03 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 19 = NJW 2004, 698 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 und vom 27. Januar 1993 - BVerwG 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 24), hier also am 27. Juli 2009.
  • VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 21/09

    Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

    Grundsätzlich ist die Beachtung einer Ortstafel und der mit ihr regelmäßig verbundenen Geschwindigkeitsbeschränkung nur dann gesichert, wenn die Verkehrsteilnehmer den Sinn dieses Verkehrszeichens an diesem Standort erfassen können (vgl. - zur Anordnung einer Tempo 30-Zone - BVerwG, U. v. 14.12.1994 - 11 C 25/93 -, juris Rn. 19 = BVerwGE 97, 214 ff.).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage"; …

    a) Zutreffend geht das Oberverwaltungsgericht davon aus, dass verkehrsbezogene Ge- und Verbote in Form von Verkehrszeichen Allgemeinverfügungen im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG sind, die regelmäßig den Dauerverwaltungsakten zuzuordnen sind (stRspr; vgl. für viele Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 - BVerwGE 59, 221 , vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 25.93 - BVerwGE 97, 214 und vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 29.93 - BVerwGE 97, 323 ).

    aa) Allerdings verlangt das Oberverwaltungsgericht zu Recht, dass die Klage selbst noch beim Abschluss des Berufungsverfahrens zulässig war, weil für den Erfolg einer gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist (vgl. für verkehrsbeschränkende Anordnungen Urteil vom 14. Dezember 1994 a.a.O. S. 221 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 08.03.1995 - 11 C 25.93   

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https://dejure.org/1995,4861
BVerwG, 08.03.1995 - 11 C 25.93 (https://dejure.org/1995,4861)
BVerwG, Entscheidung vom 08.03.1995 - 11 C 25.93 (https://dejure.org/1995,4861)
BVerwG, Entscheidung vom 08. März 1995 - 11 C 25.93 (https://dejure.org/1995,4861)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Urteil - Gegenvorstellung - Unstatthaftigkeit - Offenkundige Gesetzesverletzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2053
  • NVwZ 1995, 893 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 02.03.2022 - 6 C 7.20

    Anspruch auf Berichtigung des Geburtsdatums im Melderegister (verneint)

    Das hindert den Senat aber nicht an einer abschließenden Entscheidung, denn bei den Sachurteilsvoraussetzungen der Klage handelt es sich um sogenannte Prozesstatsachen, die das Revisionsgericht selbst feststellen kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - Buchholz 150 § 5 PartG Nr. 13 Rn. 12 und Beschluss vom 8. März 1995 - 11 C 25.93 - NJW 1995, 2053;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 137 Rn. 46;… Neumann/Korbmacher, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 137 Rn. 128 f.;… Suerbaum, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 60. Ed. Stand 1.1.2022, § 137 Rn. 58).
  • OVG Niedersachsen, 11.02.2000 - 1 L 4549/99

    Ernstliche Zweifel; Gegenvorstellung; Zwangsmittelfestsetzung; …

    Beschlüsse, durch welche die Zulassung der Berufung abgelehnt worden ist und die gemäß § 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO die Rechtskraft der vorangegangenen Entscheidung zur Folge haben, können grundsätzlich nicht mit der Gegenvorstellung angegriffen werden (u. a. im Anschluss an BVerwG, B. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053).

    Gegenvorstellungen gegen Beschlüsse, die den Eintritt der Rechtskraft der vorinstanzlichen Entscheidung zur Folge haben (vgl. BVerwG, Beschl. vom 12.9.1998 - 5 B 750.88 -, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 273; vgl. auch Beschlüsse vom 13.4.1989 - 1 B 21.89 - V.n.b. und vom 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053 = Buchholz 303 § 308 ZPO Nr. 3) sind unstatthaft.

  • BVerwG, 09.08.2002 - 2 C 5.01

    Rechtsmittel

    Gegenvorstellungen gegen Urteile sind unstatthaft (vgl. § 173 VwGO, § 318 ZPO; vgl.Beschluss vom 8. März 1995 - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 303 § 318 ZPO Nr. 3; BSG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 4 RA 12/91 - MDR 1992, 386).
  • VG Cottbus, 23.01.2023 - 8 K 712/22

    Gegenvorstellung

    Insofern hat es keine Befugnis, ein dergestalt bindendes Urteil auf eine Gegenvorstellung hin abzuändern oder aufzuheben (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 1995 - 11 C 25/93 -, juris Rn. 1; Hessischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 13. August 1986 - 5 TG 2642/85 -, juris Rn. 2 und 4; Bundessozialgericht…, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 4 RA 12/91 -, juris Rn. 10 f.).

    Zwar wurde in der Rechtsprechung erwogen, inwieweit die Fachgerichte in besonderen Ausnahmefällen aus verfassungsrechtlichen Gründen etwa wegen offenkundiger Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG gehalten sein könnten, grob rechtswidrige gerichtliche Entscheidungen aufzuheben oder abzuändern (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 4 ff.; …und Beschluss vom 8. Juli 1986 - 2 BvR 152/83 -, juris Rn. 12 ff.; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. März 1995 - 11 C 25/93 -, juris Rn. 1; Bundessozialgericht…, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 4 RA 12/91 -, juris Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2006 - 11 LA 82/05

    Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung nach § 152a Verwaltungsgerichtsordnung …

    Denn nach dem bisherigen Verständnis der Gegenvorstellung vor Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes zielte sie als Anregung an das Gericht, im Wege der Selbstkontrolle die eigene Entscheidung noch einmal zu überdenken (BVerwG, Beschl. v. 22.11.1993 - 11 C 24.93 -, NJW 1994, 674), im wesentlichen darauf ab, durch Abänderung eines unanfechtbaren Beschlusses einen schwerwiegenden Fall der Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder prozessualen Unrechts zu korrigieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 8.7.1986 - 2 BvR 152/83 -, NJW 1987, 1319; BVerwG, Beschl. v. 8.3.1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, 2053; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Oktober 2005, Vorb.
  • BVerwG, 15.02.2001 - 6 BN 1.01

    Offenhalten von Verkaufsstellen im Rahmen des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) - …

    Die am 25. Oktober 2000 eingegangene "Gegenvorstellung" der Antragsgegnerin mit der Anregung an das Normenkontrollgericht, sein Urteil aufzuheben und abzuändern, hat das Oberverwaltungsgericht mit Recht als unzulässig verworfen (vgl. Beschluss vom 8. März 1995 - BVerwG 11 C 25.93 - Buchholz 303 § 318 ZPO Nr. 3).
  • OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

    Soweit der Bundesgerichtshof teilweise die Zulässigkeit außerordentlicher Rechtsbehelfe bei Verstößen "nur" gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verneint, offen gelassen oder auf Gegenvorstellungen beschränkt hat (ähnlich BVerwG DÖV 1994, 916 f.; NJW 1995, 2053 ), geht es darum hier entgegen der Auffassung des Beteiligten nicht.
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