Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Anrechnung der Zeit der Aufenthaltsgestattung auf das fiktive Aufenthaltsrecht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  55 I AsylVfG; 55 III AsylVfG; 31 I 1 Nr 1 AufenthG; 81 III AufenthG

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 55 Abs. 3, AufenthG § 81 Abs. 3, AufenthG § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, AufenthG § 81 Abs. 4, AsylVfG § 43 Abs. 2, AsylVfG § 55 Abs. 2, AufenthG § 11 Abs. 1
  Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges Aufenthaltsrecht, rechtmäßiger Aufenthalt, Anrechnung, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Asylverfahren, Ausweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 1326/90

  Verstoß gegen die Unschuldsvermutung bei einer auf § 153a Abs. 2 StPO gestützten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16. Januar 1991 (- 1 BvR 1326/90-, NJW 1991, 1530, 1532) entschieden, den Verwaltungsbehörden und Gerichten sei es nicht verwehrt, die im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren und dem strafgerichtlichen Verfahren gewonnenen Erkenntnisse und Beweismittel einer eigenständigen Überprüfung im Hinblick darauf zu unterziehen, ob sich daraus hinreichende Grundlagen für einen belastenden Verwaltungsakt ergeben.
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Der Kläger hat auch im Zulassungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht ohne entsprechenden förmlichen Beweisantrag - Beweisangebote in den vorbereitenden Schriftsätzen reichen nicht aus (…vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 86 Rn. 19) - weitere Sachverhaltsermittlungen hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.8.1997 - BVerwG 7 B 261.97 -, DÖV 1998, 117).
• BVerwG, 10.12.2003 - 8 B 154.03

  Nichtzulassung der Revision; Grundsätze einer ordnungsgemäßen richterlichen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen richterlichen Überzeugungsbildung gehört es, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.2003 - BVerwG 8 B 154.03 -, NVwZ 2004, 627).

• BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Als unzulässiges "Überraschungsurteil" stellt sich eine Entscheidung nur dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2008 - BVerwG 3 B 37.07 - Urt. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 und Beschl. v. 23.12.1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241).
• BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

  Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Als unzulässiges "Überraschungsurteil" stellt sich eine Entscheidung nur dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2008 - BVerwG 3 B 37.07 - Urt. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 und Beschl. v. 23.12.1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241).
• BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

  Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Als unzulässiges "Überraschungsurteil" stellt sich eine Entscheidung nur dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchten (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.1.2008 - BVerwG 3 B 37.07 - Urt. v. 10.4.1991 - BVerwG 8 C 106.89 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 235 und Beschl. v. 23.12.1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2009 - 18 E 311/09

  Asylverfahren Antrag Aufenthaltserlaubnis Aufenthaltstitel Erlaubnisfiktion

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Vor diesem Hintergrund wäre es nicht verständlich, wenn lediglich im Zeitpunkt der Asylantragstellung bestehende Fiktionswirkungen erlöschen würden, einem danach gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aber eine Fiktionswirkung zukäme (…Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Juni 2009, § 43 Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.11.2007 - 9 L 1115/07 - a.A. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 81 Rn. 26).
• BVerwG, 29.10.1998 - 1 B 103.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Insbesondere darf das Gericht die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt beigezogener Akten stützen (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 99 Abs. 1 VwGO, § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO; BVerwG, Beschl. v. 29.10.1998 - BVerwG 1 B 103.98 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 42).
• OVG Sachsen, 18.11.2003 - 3 BS 430/02

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Ehebestandszeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Auch für das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 69 Abs. 3 AuslG bzw. § 81 Abs. 3 AufenthG ist die Zeit der Aufenthaltsgestattung daher nur nach unanfechtbarer Anerkennung als Asylberechtigter anrechnungsfähig (…Hailbronner, a.a.O., § 55 AsylVfG Rn. 38, § 81 AufenthG Rn. 12;… Renner, a.a.O., § 55 AsylVfG Rn. 18; OVG Sachsen, Beschl. v. 18.11.2003 - 3 BS 430/02 -, AuAS 2004, 108).
• VG Gelsenkirchen, 26.11.2007 - 9 L 1115/07

  Fiktionswirkung, Abschiebung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 08.10.2009 - 11 LA 189/09

  Vor diesem Hintergrund wäre es nicht verständlich, wenn lediglich im Zeitpunkt der Asylantragstellung bestehende Fiktionswirkungen erlöschen würden, einem danach gestellten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aber eine Fiktionswirkung zukäme (…Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand: Juni 2009, § 43 Rn. 11; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 26.11.2007 - 9 L 1115/07 - a.A. Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 81 Rn. 26).

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• VGH Bayern, 22.04.2016 - 19 ZB 15.318

  Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

  Soweit in der Rechtsprechung - allerdings ohne nähere Begründung - tatsächlich angenommen wird, der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des Asylverfahrens begründe aufgrund der wirksamen Aufenthaltsgestattung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (…VGH BW, B. v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9), oder die Frage dieser Fiktionswirkung letztlich offen gelassen wird (NdsOVG, B. v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12), wird eine Anrechnung der entsprechenden Aufenthaltsdauer auf die Ehebestandszeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verneint, weil § 55 Abs. 3 AsylVfG (gleichlautend mit § 55 Abs. 3 AsylG; vgl. Art. 1 Nr. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015, BGBl I S. 1722 ff.) der Berücksichtigung entgegenstehe (NdsOVG, B. v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 13) bzw. mit der Beantragung eines ehebezogenen Aufenthaltstitels gerade (noch) keine spezifische Legalisierungswirkung für das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verbunden sei (…VGH BW, B. v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B. v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9).

  Diese Regelungen sollen -wie auch § 55 Abs. 3 AsylVfG (nunmehr: AsylG) - bei erfolglosen Asylbewerbern grundsätzlich die Ableitung eines aufenthaltsrechtlichen Vorteils aus einem Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bzw. aus der (bloßen) Dauer aussichtsloser Asylverfahren verhindern (vgl. NdsOVG, B. v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12;… BVerwG, U. v. 13.2.2014 - 1 C 4.13 - Rn. 14 zu § 55 Abs. 3 AsylVfG).

• VG Oldenburg, 24.10.2011 - 11 A 583/11

  Haftung für den Lebensunterhalt

  Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 8. Oktober 2009 - 11 LA 189/09 - juris, Rn. 13) ist diese Bestimmung aber nicht eng auszulegen.
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 10 C 15.1470

  Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

  Diese Regelungen sollen wie auch § 55 Abs. 3 AsylVfG (s. oben) bei erfolglosen Asylbewerbern grundsätzlich die Ableitung eines aufenthaltsrechtlichen Vorteils aus einem Verfahren auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels bzw. aus der (bloßen) Dauer aussichtsloser Asylverfahren verhindern (vgl. NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 1 C 4.13 - Rn. 14 zu § 55 Abs. 3 AsylVfG;… Kluth in BeckOK Ausländerrecht, a.a.O., § 81 AufenthG Rn. 19.2).

  Rn. 8 Auch soweit in der Rechtsprechung - allerdings ohne nähere Begründung - angenommen wird, dass der Antrag auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während des Asylverfahrens aufgrund der wirksamen Aufenthaltsgestattung die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG begründet (…VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9), oder die Frage dieser Fiktionswirkung letztlich offengelassen wird (NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12), wird eine Anrechnung der entsprechenden Aufenthaltsdauer auf die Ehebestandszeit des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG -jedenfalls im Ergebnis zu Recht - verneint, weil dann § 55 Abs. 3 AsylVfG der Berücksichtigung entgegenstehe (NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 13) bzw. mit der Beantragung eines ehebezogenen Aufenthaltstitels gerade (noch) keine spezifische Legalisierungswirkung für das Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG verbunden sei (…VGH BW, B.v. 5.9.2012 - 11 S 1639/12 - juris Rn. 6;… OVG LSA, B.v. 7.7.2014 - 2 M 29/14 - juris Rn. 9).

• VG Würzburg, 08.12.2014 - W 7 K 13.1233

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.d. § 31 Abs. 1 …

  Rn. 35 Die Kammer folgt jedoch der Auffassung, dass in Fällen der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens nach dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 55 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. §§ 10 Abs. 1, 81 Abs. 3 AufenthG die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht eintritt (…ebenso OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff.;… VG Augsburg, B.v. 29.4.2011 - Au 1 E 11.491 - juris Rn. 21;… Bodenbender in GK-AsylVfG, Stand: Dezember 2011, § 55 Rn. 66;… Discher in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2005, § 10 Rn. 48;… Hailbronner, AuslR, Stand: April 2014, § 81 AufenthG Rn. 13;… Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 81 AufenthG Rn. 29).
• VG München, 19.05.2015 - M 4 K 14.3439

  Abgewiesene Klage im Streit um Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  Das OVG Lüneburg (B. v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - Rn. 12 f.) lässt die eben dargestellte Frage offen.
• VG Würzburg, 31.07.2014 - W 7 K 13.1233

  Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts i.S.d. § 31 Abs. 1 …

  Rn. 35 Die Kammer folgt jedoch der Auffassung, dass in Fällen der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens nach dem Sinn und Zweck der Regelungen in § 55 Abs. 2 AsylVfG i.V.m. §§ 10 Abs. 1, 81 Abs. 3 AufenthG die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nicht eintritt (…ebenso OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 14; NdsOVG, B.v. 8.10.2009 - 11 LA 189/09 - juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 17.3.2009 - 18 E 311/09 - juris Rn. 2 ff.;… VG Augsburg, B.v. 29.4.2011 - Au 1 E 11.491 - juris Rn. 21;… Bodenbender in GK-AsylVfG, Stand: Dezember 2011, § 55 Rn. 66;… Discher in GK-AufenthG, Stand: Oktober 2005, § 10 Rn. 48;… Hailbronner, AuslR, Stand: April 2014, § 81 AufenthG Rn. 13;… Samel in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Aufl. 2013, § 81 AufenthG Rn. 29).