Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG; § 2 Abs. 4 S. 1, 2 BDSG; § 6b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BDSG; § 6b Abs. 3 BDSG; § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 2 Abs. 2 NNVG
  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen ...

• doev.de

  Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen des öffentlichen Nahverkehrs

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Best Practice bei Black-Box-Videoüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar

• heise.de (Pressemeldung, 09.09.2017)

  Datenschützer scheitern mit Klage gegen Kameraüberwachung in Bus und Bahn

• lto.de (Kurzinformation)

  Videoaufzeichnungen im ÖPNV sind datenschutzkonform

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe mit Datenschutzrecht vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung

• juve.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung: KNPZ erkämpft Grundsatzurteil für Bahnbetreiber Üstra

• heuking.de (Kurzinformation)

  Videoüberwachung in Bus und Bahn

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Videoüberwachung in Bus und Bahn datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar - Videoüberwachung dient der Wahrnehmung berechtigter Interessen der Verkehrsbetriebe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsleistungen durch den Aufgabenträger hinsichtlich Vermittlung der Wahrnehmungszuständigkeit des Unternehmens; Begründen der berechtigten Interessen durch die von dem Unternehmen ...

Besprechungen u.ä.

• cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Umfassende Videoüberwachung im Black-Box-Verfahren zulässig

Verfahrensgang

• VG Hannover, 10.02.2016 - 10 A 4379/15
• OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
• BVerwG, 09.07.2019 - 6 B 2.18

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 1005

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Rn. 36 Die Videoüberwachung erfüllt das Merkmal des "Beobachtens" im Sinne des § 6 b BDSG (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, NordÖR 2015, 82, juris, Rn. 41).

  Als Zweck, der ein berechtigtes Interesse begründet, sind die Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Fahrgastbeförderung stehen, und die Sicherung von Beweismaterial zur Aufklärung der begangenen Straftaten anzuerkennen (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 52).

  Die Erforderlichkeit bestimmt sich nach objektiven Maßstäben (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 55;… Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b, Rn. 86;… Becker, in: Plath, a.a.O., § 6 b, Rn. 20).

  Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (…BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45; Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).

  Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 63;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 - 12 B 7.16 -, juris, Rn. 32;… Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b Rdnr. 23; Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen", Beschluss vom 16.9.2015, Seite 5).

• BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2871/13

  Nichtannahmebeschluss: vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. der 2. Kammer des 1. Senates v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, juris, Rn. 5) hängt die fehlende Berufungsmöglichkeit auf Grundrechte für staatlich beherrschte inländische juristische Personen nicht von der Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe ab.

  Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).

• BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 8.10

  Emissionshandel; Treibhausgase; Veräußerungskürzung; Versteigerung; anteilige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Dementsprechend müssen ihr prozessual die gleichen Rechte und Pflichten zugestanden werden wie jeder anderen verantwortlichen Stelle (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.6.2016 - 9 B 31.14 -, juris, Rn. 17, zur Anfechtungsklage eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens gegen einen Abgabenbescheid, vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.10.2012 - 7 C 8/10 -, juris, in dem die Klagebefugnis eines städtischen Versorgungsunternehmens unter anderem auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen unterstellt wird, nachgehend der bereits angesprochene Kammerbeschluss des BVerfG v. 10.5.2016 - 1 BvR 2871/13 -, a.a.O.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Bevor ein Datenverarbeitungsverfahren untersagt werden kann, muss die Aufsichtsbehörde die datenverarbeitende Stelle auffordern, Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverstößen zu ergreifen (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 4.9.2014 - 4 LB 20/13 -, juris, Rn. 70).
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet wird und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird (BVerwG, Urt. v. 25.1.2012 - 6 C 9/11 -, BVerwGE 141, 329, juris, Rn. 30 und 45;… Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 48).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

  Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Bundesdatenschutzgesetz

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (…Senatsurt. v. 29.9.2014 - 11 LC 114/13 -, a.a.O., juris, Rn. 63; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 - 12 B 7.16 -, juris, Rn. 32;… Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6 b Rdnr. 23; Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe "Videoüberwachung durch nicht öffentliche Stellen", Beschluss vom 16.9.2015, Seite 5).
• BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

  Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16

  Diese Möglichkeit ist nur auszuschließen, wenn offensichtlich nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (BVerwG, Urt. v. 10.10.2002 - 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93, juris, Rn. 15).

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• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

  Auch bei den Datenschutzbehörden (…EDPB, Leitlinien zu den Rechten der betroffenen Person - Auskunftsrecht, Version 2.1 [28.3.2023], Rn. 61;… Guidelines on processing of personal data through video devices, 29.1.2020, Rn. 7 f.; DSK, Kurzpapier Nr. 15 - Videoüberwachung nach der Datenschutz-Grundverordnung, 17.12.2018) sowie in Rechtsprechung (vgl. OVG NI, Urteil vom 7. September 2017 - 11 LC 59/16 -, juris Rn. 29 [betr. Videoaufnahmen im Black-Box-Verfahren im öffentlichen Personennahverkehr]; OVG SL…, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 A 662/17 -, juris Rn. 38; VG Hannover…, Urteil vom 10. Oktober 2023 - 10 A 3472/20 -, juris Rn. 41; VG Mainz…, Urteil vom 24. September 2020 - 1 K 584.19 MZ -, juris Rn. 26) und Literatur (…Wilhelm-Robertson, in: BeckOK/DatenschutzR [1.8.2024], § 4 BDSG Rn. 45;… Klar/Kühling, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 4. Aufl. 2024, Art. 4 DS-GVO Rn. 24, 37;… Hansen, in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, DatenschutzR, 2. Aufl. 2025, Art. 11 DS-GVO Rn. 19;… Borges, in: BeckOK/IT-Recht [Stand: 1. Juli 2021], Art. 4 DS-GVO Rn. 26; Korch/Chatard, CR 2020, 438 [439]; Piltz, Umsetzung des Auskunftsrechts bei der Videoüberwachung, DSB 2019, 104) werden Videoaufnahmen zugänglicher Räume ohne weitere Problematisierung der Identifizierungsmöglichkeiten des Verantwortlichen selbst als personenbezogene Daten eingeordnet.
• AG Brandenburg, 11.03.2020 - 31 C 264/18

  Schadensersatzanspruch wegen Ölverunreinigungen auf Bundesautobahn nach …

  Damit stellen aber insbesondere ausgetretene Öle bzw. Dieselkraftstoffe - oder andere, vergleichbare petrochemische und chemische sowie sonstige Stoffe wie z.B. Bremsflüssigkeit - eine Sachbeschädigung dar, weil diese Stoffe/Flüssigkeiten die Verwendung einer Straße nicht unerheblich beeinträchtigen können (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

  Die Beklagtenseite ist insofern dem Grunde nach - hier sogar unstreitig - verpflichtet, auch die zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Straße erforderlichen Aufwendungen im Falle eines Auslaufens von Betriebsstoffen aus einem im öffentlichen Straßenraum befindlichen Fahrzeugs zu ersetzen, so dass aufgrund der unfallbedingten Verschmutzung der Bundesautobahn durch die hier ausgelaufenen Öle und/oder Dieselkraftstoffe und/oder Bremsflüssigkeit dem geschädigten Bundesland grundsätzlich auch ein Anspruch auf Ersatz der zur Reinigung und Wiederherstellung der gefahrlosen Benutzbarkeit der Bundesautobahn erforderlichen Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 StVG und § 249 Abs. 2 BGB zusteht (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris"; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.).

  Nach der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 20.12.2016, Az.: VI ZR 612/15, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 918 ff.; BGH, Urteil vom 15.09.2015, Az.: VI ZR 475/14, u.a. in: NZV 2015, Seiten 587 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.2014, Az.: VI ZR 138/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 1298 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 471/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1544 ff.; BGH, Urteil vom 15.10.2013, Az.: VI ZR 528/12, u.a. in: VersR 2013, Seiten 1590 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 184/10, u.a. in: VersR 2011, Seiten 1070 ff.; BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az.: VI ZR 191/10, u.a. in: NJ 2011, Seiten 527 f.; BGH, Urteil vom 06.11.2007, Az.: VI ZR 220/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seiten 406 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 09.05.2018, Az.: 12 U 91/17; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; OLG Naumburg, Urteil vom 26.04.2017, Az.: 10 U 47/16; OLG Brandenburg, richterlicher Hinweis vom 09.09.2016, Az.: 12 U 62/16; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 4/16, u.a. in: VersR 2018, Seite 118; OLG Naumburg, Urteil vom 10.08.2016, Az.: 12 U 38/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 120863 = "juris"; OLG Naumburg, Urteil vom 11.05.2016, Az.: 12 U 172/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 126001 = "juris"; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.10.2014, Az.: 1 U 153/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04689; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.08.2014, Az.: 1 U 71/12, u.a. in: VersR 2015, Seiten 723 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2013, Az.: I-1 U 41/13, u.a. in: VRS Band 125 [2013], Nr. 54, Seiten 193 ff.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2013, Az.: 4 U 34/12, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 14656 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2013, Az.: 12 U 2/13; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.01.2013, Az.: 4 U 40/11, u.a. in: BeckRS 2013, Nr. 05213 = "juris"; OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.11.2010, Az.: 12 U 53/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 962 ff.; LG Potsdam, Urteil vom 10.04.2019, Az.: 7 S 64/18; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 12.04.2018, Az.: 5 S 193/17; LG Braunschweig, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 7 O 1738/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 08840 = "juris"; LG Halle/Saale, Urteil vom 10.05.2016, Az.: 5 O 184/14, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 128053 = "juris"; LG Kempten, Urteil vom 23.09.2015, Az.: 53 S 447/15, u.a. in: "juris"; LG Stuttgart, Urteil vom 29.04.2015, Az.: 24 O 302/14, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 14280 = "juris"; LG Heidelberg, Urteil vom 18.02.2015, Az.: 4 S 10/14, u.a. in: NJOZ 2015, Seiten 585 ff. = "juris"; LG Bamberg, Urteil vom 10.10.2014, Az.: 3 S 128/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 17942; LG Potsdam, Beschluss vom 06.06.2014, Az.: 13 O 8/13, u.a. in: VRR 2014, Seiten 385 f.; LG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2014, Az.: 9 S 529/11, u.a. in: NVwZ-RR 2014, Seiten 750 ff.; LG Dresden, Urteil vom 29.01.2014, Az.: 8 O 1508/12, u.a. in: r + s 2014, Seiten 199 f. LG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2013, Az.: 9 S 671/09, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 541 ff.; LG Neuruppin, Urteil vom 04.11.2013, Az.: 1 O 217/09; LG Baden-Baden, Beschluss vom 10.12.2013, Az.: 1 O 257/09; LG Neuruppin, Urteil vom 30.10.2013, Az.: 1 O 331/12; LG Neuruppin, Urteil vom 23.11.2012, Az.: 3 O 85/11; LG Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.11.2012, Az.: 2 O 145/09, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.08.2018, Az.: 31 C 220/17; AG Haldensleben, Urteil vom 12.07.2018, Az.: 17 C 537/17; AG Dessau-Roßlau, Urteil vom 19.10.2017, Az.: 4 C 254/16; AG Sinsheim, Urteil vom 05.02.2016, Az.: 1 C 255/14, u.a. in: "juris"; AG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 27.11.2014, Az.: 6 C 67/13, u.a. in: "juris"; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 20.03.2014, Az.: 31 C 71/13; AG Heidelberg, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 24 C 134/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 04686; AG Haßfurt, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 2 C 249/12, u.a. in: "juris") und Literatur (Nugel/Bendig, VRR 2017, Nr. 2, Seiten 4 ff.; Itzel, MDR 2017, Seiten 1393 ff.; Borchardt/Schwab, DAR 2014, Seiten 75 ff.; Schwab, DAR 2011, Seiten 610 ff.) stehen zivilrechtliche Schadensersatzansprüche einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und deren öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche wegen der Beseitigung von Ölspuren nämlich nebeneinander.

  Insofern ist bei einer Gemengelage aus öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüchen der Anspruchsinhaber somit nicht darauf zu verweisen, lediglich die Ansprüche nach öffentlichem Recht geltend zu machen (VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2017, Az.: 2 K 5666/16, u.a. in: ZfSch 2018, Seite 240; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 19.10.2018, Az.: 31 C 307/16).

• LAG Hamm, 20.12.2017 - 2 Sa 192/17

  Beweisverwertungsverbot für nicht unverzüglich gelöschte Videoaufnahmen zur …

  Zu beachten ist dabei, dass bereits die nach § 6 b BDSG zulässige Videoüberwachung im konkreten Fall so ausgestaltet werden muss, dass ein möglichst schonender Eingriff in die Rechtssphäre der Betroffenen gewährleistet ist, was auch kurze Löschungsfristen beinhaltet (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.2012 - 6 C 9/11, OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2017 - 11 LC 59/16. Juris, Rdnr. 46 ff.; Grages/Plath CR 2017, 791, 792 f.).
• VG München, 12.02.2025 - M 7 K 22.4558

  Datenschutzaufsicht, Zuständige Aufsichtsbehörde, Kommunales Verkehrsunternehmen, …

  Diese Auffassung vertrete auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das die Überlandwerke und Straßenbahnen H. AG als nichtöffentliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne eingeordnet habe (vgl. U.v. 7.9.2017 - 11 LC 59/16 - juris).

  Rn. 40 Soweit sich die Klägerin insoweit auf die genannte Oberverwaltungsgerichtsentscheidung (NdsOVG, U.v. 7.9.2017 - 11 LC 59/16; nachgehend BVerwG, B.v. 9.7.2019 - 6 B 2/18; vorgehend VG Hannover, U.v. 10.2.2016 - 10 A 4379/15 - alle juris) beruft, vermag sie damit nicht durchzudringen.

  Denn die Entscheidungen beziehen sich auf die Betrauung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens mit der Erbringung von Verkehrsdienstleistungen durch den Aufgabenträger (vgl. NdsOVG, U.v. 7.9.2017 - 11 LC 59/16 - juris Leitsatz 1, Rn. 2;… VG Hannover, U.v. 10.2.2016 - 10 A 4379/15 - juris Leitsatz 1, Rn. 2, 62).

  Insofern wird nur festgestellt, dass die Klägerin als Aktiengesellschaft der Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 1 BDSG unterfalle (vgl. NdsOVG, U.v. 7.9.2017 - 11 LC 59/16 - juris Rn. 31;… VG Hannover, U.v. 10.2.2016 - 10 A 4379/15 - juris Rn. 29), und im Folgenden wird geprüft, ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 Satz 2 BDSG (Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben der öffentlichen Verwaltung durch nichtöffentliche Stelle) erfüllt sind.

  Insoweit wird nur ausgeführt, dass das Bundesdatenschutzgesetz nicht anwendbar wäre, wenn es sich bei der Klägerin um eine öffentliche Stelle des Landes handelte, und anschließend festgestellt, dass es sich bei der Klägerin um eine nichtöffentliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes handle und (nur) dies weiter ausgeführt (vgl. NdsOVG, U.v. 7.9.2017 - 11 LC 59/16 - juris Rn 30 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.07.2022 - 4 LA 11/20

  Videoüberwachung eines Fitness-Studios

  Das Gewicht des Eingriffs wird maßgeblich durch Art und Umfang der erfassten Informationen, durch Anlass und Umstände der Erhebung, den betroffenen Personenkreis und die Art und den Umfang der Verwertung der erhobenen Daten bestimmt (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2017 - 11 LC 59/16 -, juris Rn. 47 m.w.N.).