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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6413
OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05 (https://dejure.org/2005,6413)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06.06.2005 - 11 ME 39/05 (https://dejure.org/2005,6413)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2005 - 11 ME 39/05 (https://dejure.org/2005,6413)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ausweisung eines Türken und EGRL 38/2004

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; § 53 Nr. 1 und 2 AufenthG; § 55 AufenthG; § 56 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1 und 2 AufenthG; § 56 S. 4 AufenthG; Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80
    Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts; Ausweisung auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung nach § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auch im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltender Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Erwerb eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts; Ausweisung auf der Grundlage einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung nach § 55 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 654
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02

    Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    § 55 AufenthG (früher §§ 45, 46 AuslG) ausgewiesen werden dürfte (vgl. dazu im einzelnen BVerwG, Urt. v. 3.8. 2004 - 1 C 29.02 -, InfAuslR 2005, 26 = NVwZ 2005, 224).

    Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (…vgl. Urt. v. 11.11.2004, a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 3.8. 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.) auch für nach dem ARB 1/80 aufenthaltsberechtigte türkische Staatsangehörige.

    Allerdings sollen die im Rahmen der Art. 39 ff. EG geltenden Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, welche die im ARB 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden (…vgl. EuGH, Urt. v. 10. Febr. 2000, a. a. O.; BVerwG, Urt. v. 3.8. 2004 - 1 C 29.02 -, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2005 - 18 B 1751/04

    Beschwerde Beschwerdebegründung Darlegung Ausweisung Ermessensausweisung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Es bleibt aber dem nationalen Gesetzgeber unbenommen, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses Personenkreises für anwendbar zu erklären (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 16.3. 2005 - 18 B 1751/04 -).
  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Es kann offen bleiben, ob die mitgliedstaatlichen Gerichte bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist verpflichtet sind oder jedenfalls berechtigt sein können, sich bei der Auslegung nationalen Rechts an den Bestimmungen einer Richtlinie zu orientieren (vgl. dazu BGH, Urt. v. 5.2. 1998, BGHZ 138, 55, 59 ff.; Hess. VGH, Beschl. v. 29.12.2004, InfAuslR 2005, 32 = AuAS 2005, 87).
  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Diese persönlichen Umstände vermögen aber angesichts der Zahl, Art und Schwere der von ihm begangenen Straftaten, bei denen er eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt hat, und der bestehenden Wiederholungsgefahr keinen Vorrang vor dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Verhütung von Straftaten iSd Art. 8 Abs. 2 EMRK zu begründen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 1.3. 2004, NVwZ 2004, 852).
  • EuGH, 11.11.2004 - C-467/02

    Cetinkaya

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Voraussetzung ist jedoch, dass diese Personen durch ihr persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährden (vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2004, InfAuslR 2005, 13 = DVBl. 2005, 103;… Urt. v. 10.2. 2000, InfAuslR 2000, 161 = DVBl. 2000, 550).
  • BVerfG, 03.11.1983 - 2 BvR 348/83

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im vorläufigen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    17. Januar 2005 erst zusammen mit dem angefochtenen Beschluss an den Antragsteller übermittelt und ihm dadurch nicht Gelegenheit zur Stellungnahme vor Erlass der ablehnenden Entscheidung gegeben hat, gegen den auch in vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 3.11.1983, BVerfGE 65, 227 = NJW 1984, 719; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.3.1999, NVwZ-RR 1999, 696;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80 Rdnr. 124) verstoßen hat.
  • EuGH, 10.02.2000 - C-340/97

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN EINEN TÜRKISCHEN ARBEITNEHMER, DER STRAFRECHTLICH …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Voraussetzung ist jedoch, dass diese Personen durch ihr persönliches Verhalten die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit tatsächlich und schwerwiegend gefährden (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.12.2004, InfAuslR 2005, 13 = DVBl. 2005, 103; Urt. v. 10.2. 2000, InfAuslR 2000, 161 = DVBl. 2000, 550).
  • EuGH, 10.11.1992 - C-156/91

    Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen (vgl. EuGH, Urt. v. 3.3. 1994 - Rs. C-316/93 -, Slg. I 1994, 763, 784 u. v. 10.11.1992 - Rs. C-156/91 -, Slg. I 1992, 5567, 5595).
  • EuGH, 03.03.1994 - C-316/93

    Vaneetveld / Le Foyer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ein Einzelner kann sich vor den nationalen Gerichten auf eine Richtlinie erst nach Ablauf der für ihre Umsetzung in das nationale Recht vorgesehenen Frist berufen (vgl. EuGH, Urt. v. 3.3. 1994 - Rs. C-316/93 -, Slg. I 1994, 763, 784 u. v. 10.11.1992 - Rs. C-156/91 -, Slg. I 1992, 5567, 5595).
  • BVerfG, 30.09.2001 - 2 BvR 1338/01

    Rechtliches Gehör des Insolvenzschuldners

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.06.2005 - 11 ME 39/05
    Ein derartiger Verfahrensmangel wäre jedenfalls dadurch geheilt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit zur - von ihm auch wahrgenommenen - nachträglichen Stellungnahme hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.9. 2001 - 2 BvR 1338/01 -, NJW 2002, 1564 - Ls - J. Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 108 Rdnr. 25).
  • VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3649/04

    Rechtsstellung türkischer Staatsangehöriger, die ein Aufenthaltsrecht nach …

  • EGMR, 04.10.2001 - 43359/98

    Zur Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines Straftäters in die Türkei; …

  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.1999 - 13 S 819/98

    Rechtliches Gehör im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - Beiziehung und …

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

    Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ; Ausweisung aus zwingenden Gründen der …

    Der von Art. 28 Abs. 3 a der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte weitgehende Ausweisungsschutz kommt jedenfalls derzeit assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen nicht zugute (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.6.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654).

    Der Senat wies die Beschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 - (NVwZ-RR 2005, 654) zurück.

    Der Senat sieht aber keinen Anlass, die Rechtslage anders als in seinem Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.), mit dem er die Beschwerde gegen den ursprünglichen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 1. Februar 2005 (…a.a.O.) zurückgewiesen hat, zu beurteilen.

    Der Senat hat sich im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) auf den Standpunkt gestellt, dass der Ausweisung des Antragstellers voraussichtlich nicht der gemeinschaftsrechtliche Verhältnismaßstab entgegen stehe.

    Daran könnten - wie der Senat bereits im Beschluss vom 6. Juni 2005 (a.a.O.) ausgeführt hat - schon deshalb Zweifel bestehen, weil die Richtlinie 2004/38/EG nach ihrem Wortlaut (nur) für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen gilt.

  • VG Stuttgart, 21.10.2009 - 8 K 2123/09

    Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …

    OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 - VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 -).

    Dem nationalen Gesetzgeber bleibe es unbenommen, auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses Personenkreises für anwendbar zu erklären, was in § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG geschehen sei (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v . 16.03.2005 - 18 B 1751/04 - und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -).

    OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; v. 06.06.2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007, 1445, VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 - Hailbronner, AuslR, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff.).

  • BVerfG, 11.02.2008 - 2 BvR 2575/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …

    Rn. 13 c) Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war die oberverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur hier erheblichen Frage der Anwendbarkeit des Ausweisungsschutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige uneinheitlich (die Anwendbarkeit verneinend: Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 2005 - 11 ME 39/05 -, NVwZ-RR 2005, S. 654 f.; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 18 B 2389/06 -, juris;… die Anwendbarkeit bejahend: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschlüsse vom 4. Dezember 2006 - 12 TG 2190/06 -, InfAuslR 2007, S. 98, …und vom 12. Juli 2006 - 12 TG 494/06 -, ZAR 2006, S. 331 f.; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 5. Dezember 2006 - 7 A 10924/06 -, InfAuslR 2007, S. 148 f.).
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