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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3421
OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15 (https://dejure.org/2017,3421)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01.02.2017 - 11 N 91.15 (https://dejure.org/2017,3421)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 01. Februar 2017 - 11 N 91.15 (https://dejure.org/2017,3421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BE, Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO
    Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Anknüpfung an das Innehaben einer Wohnung; Rechtsnatur als Vorzugslast; Erfordernis der Belastungsgleichheit; Gewissensfreiheit; Verhältnismäßigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 19.16

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge gegenüber einem …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Das BVerwG hat mit Urteilen vom 18. März 2016 (u.a. - 6 C 6/15 -) und 19. September 2016 (u.a. - 6 C 19/16 -) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Nach § 1 RBStV, § 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (BVerwG…, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, Rn. 12-15, juris; Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 -, Rn. 12-15, juris).

    Vielmehr kann bereits die Möglichkeit, ein Leistungsangebot zu nutzen, einen derartigen Vorteil darstellen (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 -, Rn. 28, juris).

    Der Verbreitungsgrad neuartiger Empfangsgeräte lässt darauf schließen, dass die meisten der Bewohner der 3, 8 % bzw. 3 % der Wohnungen ohne Fernsehgerät Zugang zu einem anderen für den Rundfunkempfang geeigneten Gerät haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O. Rn. 30 f., mit statistischen Nachweisen).

    Die Finanzierung durch bezahlte Rundfunkwerbung darf nicht im Vordergrund stehen, weil sie tendenziell zu einer Abhängigkeit von Einschaltquoten, d.h. von der Anzahl der Zuschauer oder Zuhörer, führt (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 18, 20, 21, m.w.N.).

    Dementsprechend prüft die hierfür eingerichtete Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) die finanziellen Vorstellungen der Rundfunkanstalten daraufhin nach, ob sie sich im Rahmen des Rundfunkauftrags halten, das heißt in Zusammenhang mit der Herstellung und Verbreitung der Programme stehen, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und diejenige der öffentlichen Haushalte berücksichtigen - § 14 RStV; §§ 1, 3 RFinStV (BVerwG, Urteil vom 19. September 2016, a.a.O., Rn. 23).

  • OVG Saarland, 07.11.2016 - 1 A 25/15

    Rundfunkbeitrag; Gesetzgebungszuständigkeit; verfassungsrechtliche …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Er verkennt im Übrigen, dass der Bereich der Grundversorgung nicht allein auf politische und kulturelle Inhalte beschränkt ist (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 07. November 2016 - 1 A 25/15 -, Rn. 73, juris).

    Diesbezüglich hat zum einen bereits das Verwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag schon aufgrund seines Geltungsbereichs nur Wohnungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfasst (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 07. November 2016 - 1 A 25/15 -, Rn. 75, juris).

    Auch kann davon ausgegangen werden, dass die Befreiung eines Wohnungsinhabers von der Beitragspflicht dem in § 4 Abs. 3 RBStV genannten Personenkreis von vornherein bekannt ist (vgl. auch OVG Saarland, Urteil vom 07. November 2016 - 1 A 25/15 -, Rn. 61, juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 04. November 2016 - 2 S 548/16 -, Rn. 56, juris).

  • BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92

    Steuerpflicht und Gewissenfreiheit

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass die Pflicht zur Steuerzahlung den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit nicht berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris).

    Die Pflicht zur Steuerzahlung lasse mithin den Schutzbereich des Grundrechts der Gewissensfreiheit im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG unberührt (BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992, 2 BvR 478/92, Rn 3, juris).

  • BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

    Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Warum gleichwohl davon auszugehen sei, "das unter Beachtung der Kontinuität der Rechtsprechung des EGMR eine Rechtsfehlerhaftigkeit der Entscheidung 1 BvR 2084/05 festgestellt worden wäre", legt der Kläger ebenso wenig dar, wie die Übertragbarkeit auf den vorliegenden Fall.

    Denn während das Bundesverfassungsgericht in seiner den jagdrechtlichen Fall betreffenden vorgehenden Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 - eine Schutzbereichsverletzung des Art. 4 GG als zweifelhaft und jedenfalls nicht schwerwiegend bezeichnet und damit - anders als in den zitierten Fällen der Steuerverweigerung aus Gewissensgründen - nicht ausgeschlossen, sondern mit Blick auf die kollidierenden Verfassungsgüter aus Art. 14 GG und Art. 20a GG als gerechtfertigt angesehen hat, hat es in den oben zitierten Fällen bereits den Schutzbereich nicht als beeinträchtigt angesehen (…Rn. 25 ff., juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2015 - 7 A 10455/15

    Erhebung des Rundfunkbeitrags als Verstoß gegen Glaubens- und Gewissensfreiheit; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, Rz. 18, juris; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, Rn. 84 f. juris).

    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rz. 18, juris).

  • BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 6.15

    Rundfunkbeitrag; Rundfunkgebühr; Rundfunkstaatsvertrag; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Das BVerwG hat mit Urteilen vom 18. März 2016 (u.a. - 6 C 6/15 -) und 19. September 2016 (u.a. - 6 C 19/16 -) entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

    Nach § 1 RBStV, § 12 und 40 RStV ist es weitestgehend dazu bestimmt, die funktionsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/15 -, Rn. 12-15, juris;… Urteil vom 19. September 2016 - 6 C 19/16 -, Rn. 12-15, juris).

  • EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

    Herrmann ./. Deutschland

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Rn. 29 Soweit der Kläger hinsichtlich der von ihm aufgeworfenen Frage nach der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit der Gewissensfreiheit auf das Urteil des EGMR vom 26. Juni 2012 - 9300/07 - zur Zwangsmitgliedschaft von die Jagd auf Tiere aus Gewissensgründen ablehnenden Grundstückseigentümern in Jagdgenossenschaften hinweist, räumt er selbst ein, dass der Gerichtshof eine gesonderte Prüfung der Rüge des Beschwerdeführers auf der Grundlage des Art. 9 EMRK für nicht erforderlich erachtet hat (EGMR, Urteil vom 26. Juni 2012, a.a.O., Rn. 11919, juris).
  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Hierzu zitiert er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 -, ohne jedoch zu kennzeichnen, an welcher Stelle sich die dem Bundesverfassungsgericht zugeschriebenen Aussagen in diesem Urteil finden sollen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2015 - 2 A 2311/14

    Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (ebenso OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.11.2015, 7 A 10455/15, Rz. 18, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, 2 A 2311/14, Rn. 84 f. juris).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15
    Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechts- oder Tatfrage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem erstrebten Rechtsmittelverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer obergerichtlichen Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf (vgl. zum Revisionsrecht: BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3 1328).
  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen

  • BVerfG, 02.06.2003 - 2 BvR 1775/02

    Kürzung der Steuer aus Gewissensgründen

  • BVerwG, 23.03.2016 - 1 B 29.16

    Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

  • VG Saarlouis, 25.01.2016 - 6 K 525/15

    Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - 11 N 57.16

    Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.10.2016 - 11 N 99.16

    Berufungszulassung bei bereits erfolgter höchstrichterlicher Klärung (hier: …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

    Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2016 - 2 N 51.16

    Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, …

  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    Denn das Gericht schließt sich der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg an (Beschluss vom 01.02.2017 - OVG 11 N 91.15 -, juris, Rn. 27 ff.), wonach etwa eine Pflicht zur Zahlung allgemeiner Steuern den Schutzbereich dieses Grundrechts schon deshalb gar nicht berührt, weil diese allgemein, d.h. gerade nicht zur Verwendung für spezifische Zwecke erhoben werden (BVerfG, Beschluss vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92, juris, und Beschluss vom 02.06.2003, 2 BvR 1775/02, juris), und wonach dieser Grundsatz trotz fehlender Steuereigenschaft des Rundfunkbeitrags auch auf die Rundfunkbeitragserhebung übertragbar ist.
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

    Das Gericht schließt sich der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B. v. 1.2.2017 - OVG 11 N 91.15 -, juris, Rn. 27 ff.) an, wonach wegen der allgemeinen, nicht spezifischen Verwendung von Steuermitteln eine Pflicht zur Steuerzahlung schon nicht den Schutzbereich dieses Grundrechts berührt (BVerfG, B. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, juris, und B. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02, juris) und dieser Grundsatz trotz fehlender Steuereigenschaft des Rundfunkbeitrags auch auf die Rundfunkbeitragserhebung übertragbar ist, weil der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht, wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (…vgl. auch BVerfG, B. v. 18.4.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35;… VG Saarland, U. v. 25.1.2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris) und die Programmentscheidung zwar nicht im Verantwortungsbereich eines Beitragspflichtigen liegt und der Beitrag - anders als die Steuer - auch zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben wird, jedoch nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird, so dass ein Beitragsschuldner, nicht davon ausgehen kann, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (…vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rz. 18, juris).
  • VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

    Das Gericht schließt sich der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B. v. 1.2.2017 - OVG 11 N 91.15 -, juris, Rn. 27 ff.) an, wonach wegen der allgemeinen, nicht spezifischen Verwendung von Steuermitteln eine Pflicht zur Steuerzahlung schon nicht den Schutzbereich dieses Grundrechts berührt (BVerfG, B. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, juris, und B. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02, juris) und dieser Grundsatz trotz fehlender Steuereigenschaft des Rundfunkbeitrags auch auf die Rundfunkbeitragserhebung übertragbar ist, weil der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht, wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (…vgl. auch BVerfG, B. v. 18.4.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35;… VG Saarland, U. v. 25.1.2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris) und die Programmentscheidung zwar nicht im Verantwortungsbereich eines Beitragspflichtigen liegt und der Beitrag - anders als die Steuer - auch zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben wird, jedoch nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird, so dass ein Beitragsschuldner, nicht davon ausgehen kann, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (…vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rz. 18, juris).
  • VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

    Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …

    Das Gericht schließt sich der Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (B. v. 1.2.2017 - OVG 11 N 91.15 -, juris, Rn. 27 ff.) an, wonach wegen der allgemeinen, nicht spezifischen Verwendung von Steuermitteln eine Pflicht zur Steuerzahlung schon nicht den Schutzbereich dieses Grundrechts berührt (BVerfG, B. v. 26.8.1992, 2 BvR 478/92, juris, und B. v. 2.6.2003, 2 BvR 1775/02, juris) und dieser Grundsatz trotz fehlender Steuereigenschaft des Rundfunkbeitrags auch auf die Rundfunkbeitragserhebung übertragbar ist, weil der Schutzbereich der Gewissensfreiheit nur so weit reicht, wie der eigene Verantwortungsbereich des Grundrechtsträgers (…vgl. auch BVerfG, B. v. 18.4.1984, 1 BvL 43/81, juris, Rz. 35;… VG Saarland, U. v. 25.1.2016 - 6 K 525/15 -, Rn. 88, juris) und die Programmentscheidung zwar nicht im Verantwortungsbereich eines Beitragspflichtigen liegt und der Beitrag - anders als die Steuer - auch zu einem konkreten Zweck, nämlich der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, erhoben wird, jedoch nicht feststeht, für welche Programme und Programminhalte der Beitrag des jeweiligen Schuldners verwendet wird, so dass ein Beitragsschuldner, nicht davon ausgehen kann, dass sein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (…vgl. bereits OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 -, Rz. 18, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 11 N 88.15

    Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 01. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27 ff., juris, m.w.N.) verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.
  • VG Berlin, 22.08.2017 - 8 K 262.16

    Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen in …

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 - juris, Rn. 127).
  • VG Berlin, 09.08.2017 - 8 K 132.16

    Erhebung von Rundfunkbeiträgen

    Die Zahlung einer Abgabe wie des Rundfunkbeitrags ist nicht mit der Äußerung eines weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses verbunden (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 - juris, Rn. 127).

    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche nicht tangiert (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 - juris, Rn. 127;… VG des Saarlandes, a. a. O., Rn. 70 m. w. N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 11 N 95.18

    Verweigerung des Rundfunkbeitrags aus Glaubens- und Gewissensgründen

    Rn. 7 a. Nach der auch vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung (u.a. des entscheidenden Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27 ff., juris, m.w.N., und v. 5. Februar 2019 - 11 N 88.15 -, juris Rn 20 ff.) verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht gegen die in Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Glaubens- und Gewissensfreiheit.
  • VG Cottbus, 31.01.2020 - 6 K 856/19
    Der Beitragsschuldner, der sich auf seine Glaubens- und Gewissensfreiheit beruft, kann nicht davon ausgehen, dass ein konkreter Beitrag für Sendungen verwendet wird, deren Inhalt er aus Glaubens- oder Gewissensgründen ablehnt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. November 2019 - OVG 11 N 111.16 -, Rn. 16, juris, Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2017 - OVG 11 N 91.15 -, Rn. 27-28, juris, m.w.N.; sowie vom 23. September 2019 - OVG 11 N 98.17 -, n.v.).
  • VG München, 01.06.2023 - M 26a K 22.6088

    Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, …

    Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG sowie des Art. 9 EMRK wird durch die Beitragserhebung als solche daher nicht tangiert (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.2.2017 - OVG 11 N 91.15 - juris Rn. 127;… VG des Saarlandes, a. a. O., Rn. 70 m. w. N.).
  • VG Osnabrück, 11.12.2025 - 4 A 172/23

    Rundfunkbeitrag; Erfüllung Programmauftrag; Beitragsstopper-Gutachten; …

  • VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1540/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 11 N 111.16

    Beitragsmindernde Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an …

  • VG Cottbus, 15.11.2019 - 2 K 1280/18
  • VG München, 16.02.2022 - M 6 K 21.2111

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

  • VG München, 11.09.2017 - M 26 K 17.3045

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Bremen, 17.02.2017 - 2 K 1034/16

    Erfolglose Klage gegen Rundfunkbeiträge

  • VG München, 22.05.2024 - M 26a K 23.359

    Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung, Kein Zurückbehaltungs- oder …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 11 N 126.16

    Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die …

  • VG München, 27.08.2018 - M 26 K 18.2922

    Rundfunkbeitragstaatsvertrag, Säumniszuschlag, Entscheidung durch …

  • VG München, 28.09.2022 - M 6 K 21.2734

    Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, …

  • VG München, 05.03.2021 - M 26a K 18.5596

    Gewissensfreiheit kein Grund zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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