Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 15 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 9 BImSchG
  Ablehnung der beantragten Zurückstellung eines Baugesuchs seitens der Bauaufsichtsbehörde und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Anwendbarkeit des § 15 Abs 3 S 1 BauGB auf immissionsschutzrechtliche Verfahren; Anspruch auf Zurückstellung seitens der Gemeinde

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 15 Abs 3 BauGB, § 35 Abs 3 BauGB, § 9 BImSchG, § 80a VwGO, § 146 VwGO
  Eilrechtsschutzbegehren; Amt als Antragsteller; Zulässigkeit (offen gelassen); immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Windkraftanlagen; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Aufstellungsbeschluss; Teilflächennutzungsplan; Zurückstellungsantrag; Ablehnung; maßgeblicher ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zurückstellung von Windenergievorhaben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Windenergie: Rechtswidriger Vorbescheid

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Es kann dahinstehen, ob im Rahmen des § 15 Abs. 3 BauGB nicht sogar auf den - hier noch früher liegenden - Zeitpunkt des Ablaufs der sechsmonatigen Antragsfrist (§ 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB; i.d.S. Beschluss des Senats v. 15. September 2006 - 11 S 57.06 -, zit. nach juris Rn 10) abzustellen wäre.

  Rn. 18 Auch die in Bezug genommene Entscheidung des Senats (vom 15. September 2006 - 11 S 57.06 -, zit. nach juris, Rn 9 f.) ist nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Zweifel zu ziehen.

  Dass das Verwaltungsgericht dies ebenso gesehen hat, zeigt nicht nur dessen weiterer Hinweis auf die entsprechenden Annahme im Beschluss des Senats vom 15. September 2006 (- 11 S 57.06 -, zit. nach juris Rn 10), sondern auch die nachfolgende Ausführung, dass im konkreten Fall keine weiteren, die beabsichtigte Planung näher konkretisierenden Unterlagen vorgelegt worden seien.

• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Dieser - vom Bundesverwaltungsgericht nachfolgend (Urteil v. 9. August 2016 - 4 C 5.15 -, zit. nach juris Rn 12 ff.) bestätigte - Ansatz stützt aber gerade die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass es für die Rechtmäßigkeit des unter Ablehnung der beantragten Zurückstellung und Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ergangenen Vorbescheids maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt seines Ergehens ankommt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Deren Berücksichtigung im Rahmen der Interessenabwägung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschluss v. 19. November 2008 - 11 S 10.08 -, zit. nach juris Rn 19), von der abzuweichen das Beschwerdevorbringen keinen Anlass gibt.

• VGH Bayern, 20.03.2015 - 22 CS 15.58

  Sicherungsfähige Planung, Flächennutzungsplan, integrierter Landschaftsplan, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Rn. 17 Die den als "Position der Literatur" bezeichneten Kommentatoren (Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 15 Rn 18; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15, ohne nähere Angabe) zugeschriebene Auffassung, dass sich das erforderliche Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Planung schon daraus ergebe, dass die Planung das Ziel verfolge, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erreichen, hat das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Gründen (u.a. unter Hinweis auf die aus der Gesetzgebungsgeschichte ableitbare abweichende Auffassung des Gesetzgebers, ausführlicher dazu die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des BayVGH, Beschluss v. 20. März 2015 - 22 CS 15.58 -, zit. nach juris Rn 36; davor bereits BayVGH, Beschluss v. 22. März 2012 - 22 CS 12.349 -, zit. nach juris Rn 10) abgelehnt.
• VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 CS 12.349

  Für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Rn. 17 Die den als "Position der Literatur" bezeichneten Kommentatoren (Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 15 Rn 18; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15, ohne nähere Angabe) zugeschriebene Auffassung, dass sich das erforderliche Mindestmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Planung schon daraus ergebe, dass die Planung das Ziel verfolge, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zu erreichen, hat das Verwaltungsgericht mit überzeugenden Gründen (u.a. unter Hinweis auf die aus der Gesetzgebungsgeschichte ableitbare abweichende Auffassung des Gesetzgebers, ausführlicher dazu die vom Verwaltungsgericht zitierte Entscheidung des BayVGH, Beschluss v. 20. März 2015 - 22 CS 15.58 -, zit. nach juris Rn 36; davor bereits BayVGH, Beschluss v. 22. März 2012 - 22 CS 12.349 -, zit. nach juris Rn 10) abgelehnt.
• VG Stade, 02.06.2008 - 2 B 475/08

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Zurückstellung einer Genehmigung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Rn. 21 Soweit der Antragsteller sich für seine abweichende Auffassung, wonach allein die Aufnahme der mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bereits gesetzlich vorgegebenen Planungsziele - Darstellung von Ausschlusszonen und Konzentrationszonen im Sinne dieser Vorschrift - in den Aufstellungsbeschluss eine für eine Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB hinreichende Konkretisierung der Planungsabsichten begründe, auf auszugsweise zitierte Ausführungen des Verwaltungsgerichts Stade (Beschluss vom 2. Juni 2008 - 2 B 475/08 -, juris Rn 23, 24) stützt, ist zudem festzustellen, dass sich dessen hier zitierte Ausführungen zu der vorstehend wiedergegebenen Argumentation, die für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und das dessen Auffassung folgende Verwaltungsgericht maßgeblich waren, überhaupt nicht verhalten und deshalb auch nicht geeignet sind, die auf dieser Grundlage entwickelten Anforderungen in Frage zu stellen.
• FG Hamburg, 03.08.2022 - 4 K 85/16

  Zollrecht: Zum Beweiswert von OLAF-Berichten

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 S 31.16

  Auch hiergegen hat der Antragsteller fristgemäß Klage erhoben (VG 4 K 85/16).

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• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2018 - 5 S 1398/18

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Zwecke der Errichtung einer …

  Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles (…vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.4.2018 - 8 B 362/18 - juris Rn. 5 - 14…, vom 2.6.2015 - 8 B 178/15 - juris Rn. 16 - 24 …und vom 18.12.2014 - 8 B 646/14 - juris Rn. 21 - 26;… Bay. VGH, Beschlüsse vom 20.3.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 37 …und vom 20.4.2012 - 22 C 12.310 - juris Rn. 16; Hess. VGH…, Beschluss vom 3.11.2015 - 9 B 1051/15 u.a. - juris Rn. 20; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.2.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 20).

  Daher geht es zu weit, wenn - wie vom Antragsteller - für das Vorliegen einer nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB sicherungsfähigen Planung verlangt wird, es müsse absehbar sein, dass der Windenergienutzung in substanzieller Weise Raum gegeben werde, wobei die kritische Prüfung der Rechtfertigung "weicher" Ausschlusskriterien immer strenger werde, je mehr im Laufe der Planung die Potentialflächen aufgrund "harter" Ausschlussfaktoren reduzierten (…so aber Bay. VGH, Beschlüsse vom 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - juris Rn. 19 und 21 …und vom 20.4.2012 - 22 CS 12.310 - juris Rn. 16 und 22; unklar: OVG B.-Bbg., Beschluss vom 1.7.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 19 und 27).

• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 14 S 3566/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung …

  Rn. 36 Die Befürchtung, dass die Flächennutzungsplanung mit dem Ziel der Ausweisung von Konzentrationszonen für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB mit der Wirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch einen auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bezogenen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid (vgl. zur Anwendbarkeit VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2018 - 5 S 1398/18 - EnWZ 2018, 469 , juris; OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2020 - 8 B 1317.20 - BauR 2021, 675, juris; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 01.02.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 15; Rieger, ZfBR 2012, 430, 432) unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde, besteht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der hier durch Aufstellungsbeschluss vom 21.04.2021 eingeleiteten gemeindlichen Flächennutzungsplanung - nach dem jeweiligen Stand des Planungsverfahrens und gemessen an der Planungskonzeption und den Planzielen - widerspricht oder dass ein solcher Widerspruch zumindest möglich ist (OVG NRW, Beschluss vom 17.12.2020 - 8 B 1317.20 - BauR 2021, 675, juris).

  Die gerade als solche durch § 15 Abs. 3 BauGB und Art. 28 GG, Art. 71 LV geschützte Planung steht einem Verständnis der Norm (…so aber BayVGH, Beschlüsse vom 22.03.2012 - 22 CS 12.349 u. a. - BauR 2012, 1217, juris Rn. 10, …und vom 20.03.2015 - 22 CS 15.58 - juris Rn. 36 f.; OVG B.-Bbg., Beschluss vom 01.02.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 15 f., und im Anschluss daran Stock in Ernst u.a., BauGB, § 15 Rn. 85 m. w. N.) entgegen, wonach von vornherein eine räumliche Konkretisierung der beabsichtigten Festlegung von Konzentrationszonen zu verlangen sei (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 17.12.2020 - 8 B 1317/20 - BauR 2021, 675, juris Rn. 14 f.).

• VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

  Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …

  Ebenso wenig darf auf Vorstellungen eines Ausschusses zurückgegriffen werden, wenn sie von dem abweichen, was die Gemeindevertretung als das zuständige Organ beschlossen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 4 C 1.11- NVwZ 2013, 304 - juris, Rn. 14;… Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42 - juris, Rn. 8 f.;… BGH, Urt. v. 14.12.1978 - III ZR 77/76 - NJW 1979, 653 - juris, Rn. 64 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.04.2018 - 8 B 362/18 - NVwZ-RR 2018, 720 - juris, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris, Rn. 26;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.06.2007 - 1 N 04.3145 - juris, Rn. 4).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18

  Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …

  Strenger: Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 9 B 1051/15 und 9 E 1161/15 -, juris Rn. 20 ff.; wohl auch OVG Berlin-Bbg. vom 1. Februar 2017 - OVG 11 S 31.16 -, juris Rn. 17. Zur erforderlichen Grundentscheidung für eine bestimmte Planung (im Rahmen der Veränderungssperre nach § 14 BauGB) BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 -, juris Rn. 31.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 8 B 1317/20
  Rn. 18 vgl. etwa OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Februar 2017 - OVG 11 S 31.16 -, juris Rn. 17; Hess. VGH, Beschluss vom 3. November 2015 - 9 B 1051/15, 9 E 1161/15 -, juris Rn. 20 ff.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 20. März 2015 - 22 CS 15.58 -, juris Rn. 34 ff., und vom 22. März 2012 - 22 CS 12.349, 22 CS 12.356 -, juris Rn. 10; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Aug.
• VGH Bayern, 19.06.2023 - 22 AS 23.40001

  Erfolgreiches Eilverfahren gegen Sofortvollzug einer Aussetzung der Erteilung …

  Dieser Rechtsprechung im Wesentlichen gefolgt sind das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (B.v. 1.2.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris Rn. 14 ff., inbes. 19 f.) sowie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (…B.v. 3.11.2015 - 9 B 1051.15 u.a. - juris Rn. 20 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - 2 B 877/21

  Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre bei einem Bebauungsplan

  Rn. 7 Vgl. Stock, a. a. O.; § 15 Rn. 32a a. E: unter Bezugnahme auf OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 1. Februar 2017 - 11 S 31.16 -, juris Rn. 26.
• VG Karlsruhe, 10.08.2017 - 11 K 7577/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zurückstellung eines Antrags auf Erteilung einer …

  Rn. 25 Diese Regelung ist nach allgemeiner Meinung entsprechend anwendbar, wenn es -wie hier - nicht um eine baurechtliche Genehmigung, sondern um die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Vorhabens geht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2017 - 11 S 31.16 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.11.2015 -5 S 1163/15 - OVG NRW, Beschl. v. 02.06.2015 - 8 B 178/15 -, juris; Bayer. VGH, Beschl. v. 24.10.2013 - 22 CS 13.1775 - juris; Scheidler, Die Sicherung gemeindlicher Planungen für Windkraftanlagen durch die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 BauGB, ZfBR 2012, 123; Raschke, Zurückstellungen nach § 15 Abs. 3 BauGB im Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen, ZfBR 2015, 119; Rieger, Zurückstellung und Flächennutzungsplanung, ZfBR 2012, 430;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl., Rn 13;… Sennekamp, a.a.O., § 15 Rn 73;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 15 Rn 38).