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Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 06.08.2007 | OLG Köln, 12.09.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16802
OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2008,16802)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2008 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2008,16802)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2008 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2008,16802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    3. DVO § 3; ; GVO § 3 Abs. 3 Satz 2; ; GVO § 7 Abs. 3; ; GVO § ... 7 Abs. 4 Satz 3; ; VermG § 3 Abs. 3; ; VermG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; VermG § 3 Abs. 5; ; VermG § 10 Abs. 10; ; VermG § 16; ; VermG § 16 Abs. 2; ; VermG § 16 Abs. 10; ; VermG § 16 Abs. 10 Satz 3; ; BGB § 215; ; BGB §§ 249 ff.; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 250; ; BGB § 818 Abs. 3; ; BGB § 878; ; BGB § 1191; ; ZPO § 308; ; ZPO § 531

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 249, 250; VermG § 16 Abs. 10 Satz 3
    Anspruch auf Befreiung von Grundpfandrechten im nicht zu übernehmenden Umfang; Schadensersatz wegen nicht erfolgter Freistellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 16 Abs. 10; BGB § 249 Abs. 1
    Freistellungsanspruch nach § 16 Abs. 10 VermG - Umwandlung in Schadensersatzanspruch bei Zwangsvollstreckung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Freistellung im Hinblick auf die auf einem Grundstück lastenden Grundschulden; Qualifizierung einer Partei als "Bestellerin" einer Grundschuld; Umfang eines Anspruchs auf Freistellung von einem Grundpfandrecht; Folgen der Nichterfüllung einer Abwehrpflicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 301/06

    Drittwirkung von Amtspflichten des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07
    Die Revision des Streithelfers hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.Oktober 2007, Az.: III ZR 301/06, zurückgewiesen.
  • BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Freistellungsverpflichtung - …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07
    Die Nichterfüllung der Abwehrpflicht habe vielmehr grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Verzugs oder der positiven Forderungsverletzung einen Schadensersatzanspruch zur Folge (BGH, Urteil vom 19.1.1983, Az.: IV a ZR 116/81).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2006 - 2 U 37/05
    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07
    Die Berufung des beklagten Landkreises hat der 2. Senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 21.11.2006 zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Az.: 2 U 37/05).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.08.2007 - 11 U 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,23730
OLG Köln, 06.08.2007 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2007,23730)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2007,23730)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. August 2007 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2007,23730)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 07.12.2006 - 22 O 410/03

    Ausnutzung eines erschlichenen Titels im Wege der Zwangsvollstreckung; Örtliche …

    Auszug aus OLG Köln, 06.08.2007 - 11 U 6/07
    Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7.12.2006 (22 O 410/03) wird zurückgewiesen.
  • LG Köln, 18.01.2008 - 3 O 7/07

    Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Vollstreckbarerklärung eines schwedischen …

    Die von der Klägerin gegen das Urteil vom 07.12.2006 eingelegte Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluß vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 - zurückgewiesen.

    Rn. 19 Ferner beantragt die Klägerin, das Verfahren auszusetzen bis zur Entscheidung über die nach Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 -11 U 6/07 - eingelegte Verfassungsbeschwerde (AZ: AR #####/####) und bis zur Entscheidung durch die 22, Zivilkammer des Landgerichts Köln über die Vollstreckungsgegenklage gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 16.02.2001 - 28 Sch 23/99.

    Rn. 36 Schon im Urteil des Landgerichts Köln vom 07.12.2006 - 22 O 410/03 -, bestätigt durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 14.05.2007 - 11 U 6/07 - ist ausgeführt, dass die Klägerin nicht substantiiert dargelegt hat, dass sie die nunmehr vorgebrachten Einwendungen weder im Schiedsverfahren noch im nachfolgenden durch drei Instanzen geführten Aufhebungsverfahren geltend machen konnte und dass es nicht darauf ankommt, ob die Klägerin solche Einwendungen erhoben hat, sondern allein darauf, ob sie sie tatsächlich hätte geltend machen können.

    Rn. 51 Eine Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf die von der Klägerin gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 - erhobene Verfassungsbeschwerde sowie bis zur Entscheidung der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln über die Vollstreckungsgegenklage gegen den Beschluß des Kammergerichts vom 16.02.2001 - 28 Sch 23/99 - kommt nicht in Betracht.

  • LG Köln, 20.02.2014 - 22 O 486/10

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei einer Entscheidung über …

    Dem in der Berufungsbegründung vom 27.03.2006 gegen das Urteil der Kammer vom 07.12.2006 hilfsweise gestellten Antrag, die Abtrennung des Verfahrens aufzuheben und dieses insoweit an das Landgericht zurückzuverweisen, entsprach das Berufungsgericht nicht (Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 zu 11 U 6/07).

    Das Urteil der Kammer vom 07.12.2006 erlangte durch den die Berufung zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.08.2007 - 11 U 6/07 - Rechtskraft.

  • OLG Köln, 27.04.2017 - 18 U 49/14

    Vollstreckbarkeit eines ausländischen Schiedsspruchs betreffend die Zuerkennung …

    Rn. 12 Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 6. August 2007 - 11 U 6/07 - zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.09.2007 - 11 U 6/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,44447
OLG Köln, 12.09.2007 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2007,44447)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.09.2007 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2007,44447)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. September 2007 - 11 U 6/07 (https://dejure.org/2007,44447)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

    Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden der Russischen Föderation gegen die …

    gegen I. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 12. September 2007 - 11 U 6/07 -, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 - 11 U 6/07 -, .

    II. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. August 2007 - 11 U 6/07 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Dezember 2006 - 22 O 410/03 -, .

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