Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 256 ZPO, § 287 ZPO
  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 33 GWB 2005; § 256, 287 ZPO; Art. 101 AEUV
  Lkw-Kartell: Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 256 ZPO ; § 287 ZPO
  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage

• rechtsportal.de

  § 256 ZPO ; § 287 ZPO
  Fortbestehendes Feststellungsinteresse; Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei Feststellungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 6 O 334/17
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18 (Kart)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

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• LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 6 O 334/17

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Auf die Berufungen der Beklagten und der Nebenintervenientinnen zu 1) bis 7) wird unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen das am 30.5.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (AZ. 2-06 O 334/17) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:.

  unter teilweiser Abänderung des am 30.5.2018 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-06 O 334/17) die Klage abzuweisen.

  das Urteil das Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2-06 O 334/17) teilweise aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht Frankfurt am Main zurückzuverweisen.

• BGH, 19.05.2020 - KZR 8/18

  Schienenkartell IV - Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Grundsätzlich ist auch der Erwerb von Waren von am Kartell nicht beteiligten Unternehmen geeignet, einen Schaden des Erwerbers zu begründen, da Preisschirmeffekte und dadurch verursachte Preishöhenschäden zu den möglichen Auswirkungen einer Kartellabsprache zählen (BGH, Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV Rn. 25).

  Dabei kommt die Annahme einer sekundären Darlegungslast des Kartellgeschädigten im Hinblick auf die näheren Umstände seiner Preiskalkulation jedenfalls dann nur ausnahmsweise in Betracht, wenn zum einen bei einer Abwälzung des Schadens allenfalls marginale, kaum verlässlich und nur mit großem Aufwand feststellbare Auswirkungen einer Schadensabwälzung auf die Angebotspreise des nachgelagerten Markts zu erwarten sind und zum anderen wegen mangelnder Durchsetzung von etwaigen Schadenersatzansprüchen der Abnehmer auf der nachgelagerten Marktstufe eine unbillige Entlastung droht (…BGH, aaO - Schienenkartell V Rn. 38, BGH, Urteil vom 19.5.2020 - KZR 8/18 - Schienenkartell IV Rn. 62).

• BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19

  Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Insoweit haben die Beklagte und die Nebenintervenientinnen im Ausgangspunkt zutreffend geltend gemacht, dass es erforderlich ist, die Schadenersatzpflicht, deren Feststellung die Klägerin begehrt, durch die Bezugnahme auf die einzelnen Erwerbsvorgänge zu konkretisieren, da die abgeleiteten Schäden materiell-rechtlich jeweils selbständige Ansprüche bilden (BGH, Urteil vom 23.9.2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V).

  Dabei soll der Geschädigte einerseits nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stünde, andererseits sollen ihm aber auch nur solche Vorteile auf den Schadensersatzanspruch angerechnet werden, deren Anrechnung mit dem Zweck des Ersatzanspruchs übereinstimmt, also dem Geschädigten zumutbar ist und den Schädiger nicht unangemessen entlastet (BGH, Urteil vom 23.9.2020 - KZR 4/19 - Schienenkartell V Rn. 35 mwN).

• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Droht in derartigen Fällen eine Verjährung der Ersatzansprüche aus einem Kartellverstoß vor dem 1. Juli 2005, kann die Erhebung einer positiven Feststellungsklage zulässig sein, um die Klageforderung gegen die drohende Verjährung zu sichern, ohne das Ergebnis eines zeit- und kostenaufwändigen Gutachtens abzuwarten (BGH, Urteil vom 12.6.2018 - KZR 56/16 - Grauzementkartell II Rn. 14ff.).

  Dies bejahte der Bundesgerichtshof erstmals mit dem o.g. Urteil vom 12.6.2018 (aaO - Grauzementkartell II), mithin sogar erst nach Verkündung des angegriffenen Urteils.

• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Es kann sein, dass der Preissetzungsspielraum des Abnehmers zB auf einer unabhängigen besonderen Marktstellung oder anderen Gegebenheiten des Anschlussmarkts beruht (BGH, Urteil vom 28.6.2011 - KZR 75/10 - ORWI Rn. 46).
• BGH, 12.07.2016 - KZR 25/14

  Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Ohne Erfolg machen die Beklagte und die Nebenintervenientinnen unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des BGH (…aaO - Lkw-Kartell Rn. 56 und vom 12.7.2016 - KZR 25/14 - Lottoblock II Rn. 41f.) geltend, die Begründetheit der Feststellungsklage setze voraus, dass eine deutlich überwiegende auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass ein Schaden entstanden ist.
• OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

  LKW-Kartell - LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Durch die Kartellabsprachen ab Anfang 1997 konnten erst die Bruttopreise des Folgejahres und damit erst Erwerbe ab 1.1.1998 betroffen sein (so auch: OLG Stuttgart, Urteil vom 4.4.2019- 2 U 101/18 Rn. 142;… vgl. hierzu spiegelbildlich BGH, aaO - Lkw-Kartell Rn. 36).
• OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

  Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Einem Gesamtschuldner ist es regelmäßig zuzumuten, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 9.11.2016 - 6 U 204/15 Rn. 55 mwN).
• BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17

  Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Für die Feststellung der maßgeblichen Voraussetzungen gilt der Maßstab des § 286 ZPO (BGH, Urteil vom 28.1.2020 - KZR 24/17 - Schienenkartell II Rn. 25).
• BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17

  Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 11 U 67/18

  Die Beklagte und die Nebenintervenientinnen zu 4) bis 7) (A) als Kartellantin haften für die durch das Kartell verursachten Schäden gemäß §§ 830, 840 BGB als Gesamtschuldner (BGH, Urteil vom 19.5.2020 - KZR 70/17 - Schienenkartell III).
• LG Hannover, 19.10.2020 - 13 O 24/19

  Vorabentscheidungsersuchen: Spezialfahrzeuge als Fall des Beschlusses der …
• BGH, 06.03.2001 - KZR 32/98

  Werbung für Remailing
• OLG München, 28.06.2018 - 29 U 2644/17

  Schadensersatz gegen Weichenkartell
• BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19

  LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …
• BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12

  Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
• OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - U (Kart) 8/19

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• LG Mannheim, 23.06.2023 - 14 O 103/18

  Zuckerkartell - Bestimmung des Kartellschadensersatzes bei einem Zucker-Kartell

  Einem Gesamtschuldner ist es regelmäßig zumutbar, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - Grauzementkartell, juris Rz. 65 m. w. N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2018, (Kart) U 1/17, juris Rz. 168; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.08.2021, 11 U 67/18 (Kart), juris Rz. 119;… davon ausgehend auch BGH, Urt. 29.11.2022, KZR 42/20, juris Rz. 100 - Schlecker).

  Ihnen ist es zumutbar, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Gesamtschuldnern zu beschaffen, ob diese zu den konkret behaupteten Zeitpunkten an dem Kartellverstoß beteiligt waren (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.11.2016, 6 U 204/15 Kart (2) - Grauzementkartell, juris Rz. 65 m. w. N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.08.2018, (Kart) U 1/17, juris Rz. 168; OLG Frankfurt, Urt. v. 05.08.2021, 11 U 67/18 (Kart), juris Rz. 119; davon ausgehend auch BGH, Urt. 29.11.2022, KZR 42/20, juris Rz. 100 - Schlecker).

• OLG Düsseldorf, 20.01.2026 - 6 U 3/23
  Rn. 148 Angesichts der geringen Substantiierung durch die Klägerin kann offenbleiben, ob es einem Mitkartellanten zuzumuten ist, sich die zur Rechtsverteidigung notwendigen Informationen von den anderen Kartellanten, zu denen ein Gesamtschuldverhältnis besteht, zu beschaffen (so wohl OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 05.08.2021, 11 U 67/18 (Kart), Rn. 119 bei juris unter Verweis auf OLG Karlsruhe…, Urteil vom 09.11.2016, 6 U 204/15, Rn. 55).