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Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,29268
OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22 (https://dejure.org/2022,29268)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.10.2022 - 11 U 9/22 (https://dejure.org/2022,29268)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. Oktober 2022 - 11 U 9/22 (https://dejure.org/2022,29268)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    MontrÜbk Art. 19 Abs. 1; § 311 Abs. 2 BGB
    Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung

  • IWW

    MontrÜbk Art. 19 Abs. 1; § 311 Abs. 2 BGB
    Fluggastrechte

  • RA Kotz

    Aufklärungspflicht - Schwierigkeiten bei Gepäckbeförderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MontrÜbk Art. 19 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2
    Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung

  • rechtsportal.de

    MontrÜbk Art. 19 Abs. 1; BGB § 311 Abs. 2
    Vorvertraglich Aufklärungspflicht eines Luftverkehrsunternehmens gegenüber seinen Kunden über bekannte und absehbare Schwierigkeiten bei der Gepäckbeförderung

Kurzfassungen/Presse (9)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gepäck verspätet, Flugpreis erstattet

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung - Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Beeinträchtigter Reisezweck: Erstattung des Flugpreises bei verzögerter Gepäckbeförderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fluggepäck kam eine Woche später - Fluggesellschaften müssen auf vorhersehbar verzögerte Gepäckbeförderung hinweisen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückabwicklung und Vorteilsausgleichung bei Luftbeförderungsverträgen ohne Gepäck

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    BGB § 280; BGB § 311; CMR Art. 28; HGB § 434; MÜ Art. 1; MÜ Art. 18; MÜ Art. 19; MÜ Art. 29; MÜ Art. 31; MÜ Art. 35; Rom I-VO 593/2008 Art. 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 12
    Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Culpa in contrahendo; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Beförderungsvertrag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung - Unmöglichkeit der zuverlässigen Gepäckbeförderung in weit entferntes und weniger entwickeltes Land

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2023, 276
  • MDR 2023, 283
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 15.03.2011 - X ZR 99/10

    Zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Zur Personenbeförderung - zumal auf Fernstrecken - gehört die zeitgleiche oder doch sehr zeitnahe Beförderung des Reisegepäcks zwingend dazu (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2011 - X ZR 99/10, juris Rn. 12).

    Rn. 35 Allerdings muss der Senat auch in den Blick nehmen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15. März 2011 (a.a.O.) die Beförderung des Gepäcks ausdrücklich als Hauptleistungspflicht des Luftverkehrsunternehmens bezeichnet hat.

    Maßgaben für diese Beurteilung ist die (ebenfalls bereits im Hinweisbeschluss mitgeteilte) Überlegung, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Gepäckbeförderung "als zweite Hauptpflicht neben die werkvertragliche Pflicht zur Erbringung der Beförderungsleistung" tritt (BGH, Urteil vom 15. März 2011 - X ZR 99/10, juris Rn. 12).

  • BGH, 22.06.2021 - VI ZR 353/20

    Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Ein lediglich (aufschiebend) bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag steht der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG nicht entgegen (vgl. zum Ganzen unter anderem BGH, Urteil vom 22. Juni 2021 - VI ZR 353/20, juris Rn. 4 ff. m.w.N.).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 113/08

    Zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Rn. 39 (1) Der Bundesgerichtshof hat ausdrücklich entschieden, dass die Verspätung eines Flugs regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung begründet (Urteil vom 28. Mai 2009 - Xa ZR 113/08, juris Rn. 14 ff.).
  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Das in der Duplik vorgetragene pauschale Bestreiten genügt gegenüber diesem detaillierten (und insbesondere auf eine Auskunft eines eigenen Mitarbeiters gestützten) Vortrag nicht (vgl. zur Pflicht zum substantiierten Bestreiten: BGH, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, juris Rn. 11;… Urteil vom 8. Februar a2022 - X ZR 97/20, juris Rn. 17 ff.)..
  • BGH, 02.06.2016 - VII ZR 107/15

    Zur Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Im Ergebnis kommen somit Aufklärungspflichten einer Partei gegenüber der anderen während der Vertragsverhandlungen nur in Betracht, wenn es sich um besondere und zusätzliche Umstände handelt, die allein der einen Partei bekannt sind und von denen sie zudem weiß oder doch wissen muss, dass die Entscheidung der anderen von deren Kenntnis beeinflusst werden kann, vor allem, weil durch die fraglichen Umstände der Vertragszweck der anderen Partei vereitelt werden kann, sofern diese außerdem nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Information hierüber erwarten kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, juris Rn. 12;… vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, juris Rn. 13;… vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96, juris Rn. 15;… vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, juris Rn. 8)..
  • BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06

    Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Im Ergebnis kommen somit Aufklärungspflichten einer Partei gegenüber der anderen während der Vertragsverhandlungen nur in Betracht, wenn es sich um besondere und zusätzliche Umstände handelt, die allein der einen Partei bekannt sind und von denen sie zudem weiß oder doch wissen muss, dass die Entscheidung der anderen von deren Kenntnis beeinflusst werden kann, vor allem, weil durch die fraglichen Umstände der Vertragszweck der anderen Partei vereitelt werden kann, sofern diese außerdem nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Information hierüber erwarten kann (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, juris Rn. 12; vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, juris Rn. 13;… vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96, juris Rn. 15;… vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, juris Rn. 8)..
  • BGH, 16.03.2017 - III ZR 489/16

    Haftung des Treuhandkommanditisten: Pflicht zur Aufklärung des Kapitalanlegers …

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Zu seinen Gunsten besteht zunächst die sog. Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, juris Rn. 32 m.w.N.).
  • BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77

    Nichtgenehmigte Bauarbeiten

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Im Ergebnis kommen somit Aufklärungspflichten einer Partei gegenüber der anderen während der Vertragsverhandlungen nur in Betracht, wenn es sich um besondere und zusätzliche Umstände handelt, die allein der einen Partei bekannt sind und von denen sie zudem weiß oder doch wissen muss, dass die Entscheidung der anderen von deren Kenntnis beeinflusst werden kann, vor allem, weil durch die fraglichen Umstände der Vertragszweck der anderen Partei vereitelt werden kann, sofern diese außerdem nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Information hierüber erwarten kann (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, juris Rn. 12;… vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, juris Rn. 13;… vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96, juris Rn. 15; vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, juris Rn. 8)..
  • BGH, 08.02.2022 - X ZR 97/20

    Inanspruchnahme der Veranstalterin einer Flugpauschalreise wegen Reisemängeln auf …

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Das in der Duplik vorgetragene pauschale Bestreiten genügt gegenüber diesem detaillierten (und insbesondere auf eine Auskunft eines eigenen Mitarbeiters gestützten) Vortrag nicht (vgl. zur Pflicht zum substantiierten Bestreiten: BGH…, Urteil vom 4. April 2014 - V ZR 275/12, juris Rn. 11; Urteil vom 8. Februar a2022 - X ZR 97/20, juris Rn. 17 ff.)..
  • BGH, 04.03.1998 - VIII ZR 378/96

    Verbürgung für eine Firmendarlehen nach Gründung einer GmbH - Zahlung des …

    Auszug aus OLG Celle, 20.10.2022 - 11 U 9/22
    Im Ergebnis kommen somit Aufklärungspflichten einer Partei gegenüber der anderen während der Vertragsverhandlungen nur in Betracht, wenn es sich um besondere und zusätzliche Umstände handelt, die allein der einen Partei bekannt sind und von denen sie zudem weiß oder doch wissen muss, dass die Entscheidung der anderen von deren Kenntnis beeinflusst werden kann, vor allem, weil durch die fraglichen Umstände der Vertragszweck der anderen Partei vereitelt werden kann, sofern diese außerdem nach der Verkehrsauffassung tatsächlich eine Information hierüber erwarten kann (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Juni 2016 - VII ZR 107/15, juris Rn. 12;… vom 8. November 2007 - IX ZR 5/06, juris Rn. 13; vom 4. März 1998 - VIII ZR 378/96, juris Rn. 15;… vom 2. März 1979 - V ZR 157/77, juris Rn. 8)..
  • BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77

    Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …

  • OLG Frankfurt, 23.02.2018 - 13 U 151/16

    Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber …

  • BGH, 24.06.1969 - VI ZR 48/67
  • OLG Düsseldorf, 13.06.1996 - 18 U 174/95

    Rechtsnatur eines Personen-Luftbeförderungsvertrages

  • OLG Frankfurt, 20.02.1997 - 1 U 126/95
  • OLG Celle, 24.05.1995 - 11 U 138/94
  • LG Hannover, 19.04.1985 - 8 S 393/84
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35230
OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22 (https://dejure.org/2023,35230)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08.11.2023 - 11 U 9/22 (https://dejure.org/2023,35230)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 08. November 2023 - 11 U 9/22 (https://dejure.org/2023,35230)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (44)

  • OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 11 U 65/23
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

    Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    bb) Gemessen daran erfolgte das klägerische Bestreiten der jeweiligen Beitragsanpassung im Streitfall, wie bereits auch in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle, die beim Senat seitens der klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten werden, anhängig waren und sind, erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. hierzu bereits Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21;… LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

    So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten, ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (…vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  • OLG Brandenburg, 04.10.2023 - 11 U 62/23
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Von der Forderung eines Limitierungskonzeptes, einer Dokumentation oder auch nur eines ausführlichen Prüfvermerks des Treuhänders sind Expertenkommission und Gesetzgeber schon bei ihren Überlegungen bei Schaffung dieses Verfahrens nicht ausgegangen; Anklang im Gesetz hat diese Forderung erst recht nicht gefunden (vgl. hierzu insgesamt und mit weiteren Nachweisen Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, a.a.O., Rn. 87, juris, vgl. auch Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substanziierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21;… LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

    So hätte sich der Kläger zur Begründung greifbarer Anhaltspunkte für etwaige Unregelmäßigkeiten, ohne Weiteres etwa auf vergleichbare Anpassungen anderer Versicherungsunternehmen beziehen können (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Im genannten Bezugsverfahren hatte der dortige Kläger zumindest - anders als der hiesige Kläger - einen greifbaren Anhaltspunkt, der ihn misstrauisch werden ließ und lassen durfte (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Wenn die Zivilgerichte im Bereicherungsprozess eine anhaltlose und umfassende materielle Prüfung von Voraussetzungen und Umfang der vorgenommenen Prämienerhöhung "ins Blaue hinein" vorzunehmen hätten, wäre dadurch offensichtlich die Stabilität der Prämien gefährdet (vgl. hierzu BGH, a.a.O., Rn. 48, so auch Senat, Urt. v. 04.10.2023 -11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 79/23 und 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  • OLG Nürnberg, 18.09.2023 - 8 U 810/23

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22; so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Der Kläger hat hier weder erstinstanzlich noch in der gem. § 520 Abs. 3 ZPO maßgeblichen Berufungsbegründung Anhaltspunkte dafür vorgetragen, weshalb er von der materiellen Unwirksamkeit in dem jeweiligen Tarif ausgeht (in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25;… LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

    Der Kläger hat auch keinerlei sonstige Tatsachen vorgetragen, die einen gewissen Anhaltspunkt dafür liefern könnten, dass und aus welchem Grund die Beitragsanpassungen seitens der Beklagten in Bezug auf den Einsatz limitierender Maßnahmen nicht korrekt vorgenommen worden sein könnten (vgl. zu offenbar ähnlich gelagertem klägerischen Vortrag auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 22, juris).

  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

    Private Krankenversicherung: Wirksamkeit der Beitragserhöhung; Beschränkung der …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Der Versicherungsnehmer muss den Mitteilungen aber mit der gebotenen Klarheit entnehmen können, dass eine Veränderung der genannten Rechnungsgrundlagen über dem geltenden Schwellenwert die konkrete Beitragserhöhung ausgelöst hat (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20;… Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20;… Urt. v. 20.10.2021, IV ZR 148/20;… Urt. v. 17.11.2021, IV ZR 113/20 - jeweils zitiert nach juris).

    Ihm muss grundsätzlich verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (…vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 17; BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20;… Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20 - zitiert jeweils nach juris).

    Im Übrigen genügt es, wenn sich die erforderliche Begründung aus einer Zusammenschau aller dem Versicherungsnehmer übersandten Unterlagen ergibt (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2022 - IV ZR 337/20, NJW-RR 2022, 606 Rn. 31;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 05.06.2023 - 8 U 3284/22, Rn. 9, juris;… OLG Dresden, Beschl. v. 28.08.2023 - 4 U 1107/23, BeckRS 2023, 26618 Rn. 4).

    So hat der BGH in einer Entscheidung zu Prämienanpassungen (BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20, Rn. 21) in einem gleichgelagerten Fall ausgeführt, dass der Kläger in diesem Verfahren im Wesentlichen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beitragsanpassungen, einer Abweichung der Rechnungsgrundlagen über den Schwellenwert hinaus und die Richtigkeit der Beitragskalkulation ins Blaue hinein bestritten haben könnte.

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, Urt. v. 16.12.2020, Az. IV ZR 294/19 - juris) erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Nicht erforderlich ist es hingegen, dem Versicherungsnehmer die Rechtsgrundlage des geltenden Schwellenwerts oder die genaue Höhe der Veränderung der Rechnungsgrundlage mitzuteilen (…BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 253/20, NJW 2022, 3358 Rn. 22; Urt. v. 16.12.2020 - IV ZR 314/19, a.a.O., Rn. 95 und IV ZR 294/19, VersR 2021, 240; OLG Hamm, Beschl. v. 23.06.2022 - 20 U 128/22).

    Dass der Bundesgerichtshof die vorgenannten Bedenken in der Grundsatzentscheidung vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) revidiert haben könnte ist fernliegend.

  • BGH, 30.11.2022 - IV ZR 294/20

    Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie der privaten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Ihm muss grundsätzlich verdeutlicht werden, dass es einen vorab festgelegten Schwellenwert für eine Veränderung der betreffenden Rechnungsgrundlage gibt, dessen Überschreitung die in Rede stehende Prämienanpassung ausgelöst hat (vgl. insbesondere BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 17;… BGH, Urt. v. 09.02.2022, IV ZR 337/20;… Urt. v. 21.07.2021, IV ZR 191/20 - zitiert jeweils nach juris).

    Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 16;… Senat, a.a.O.).

    bb) Hinsichtlich der Beurteilung der formellen Rechtmäßigkeit handelt es sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in vergleichbaren Fällen um eine Frage, die der Tatrichter im Einzelfall zu entscheiden hat (BGH, Urt. v. 30.11.2022 - IV ZR 294/20, BeckRS 2022, 36909 Rn. 16).

  • OLG Brandenburg, 22.09.2023 - 11 U 123/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Die Vollständigkeit der dem Treuhänder seitens der beklagten Versicherung übergebenen Unterlagen betrifft nämlich nicht die materielle Rechtmäßigkeit der jeweiligen Beitragsanpassung, sondern das hierfür vorgesehene Verfahren (…vgl. hierzu statt vieler Senat, Urt. v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… so auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 10, juris).

    Was dagegen die in § 155 Abs. 2 VAG (bzw. § 12 b Abs. 2 VAG a.F.) gesondert geregelte Verwendung der (erfolgsunabhängigen und erfolgsabhängigen) RfB-Mittel angeht, die der Zustimmung des Treuhänders bedürfen, so heißt es demgegenüber lediglich, dass er darauf zu achten habe, dass die in der Satzung und den Versicherungsbedingungen bestimmten Voraussetzungen erfüllt und die Belange der Versicherten ausreichend gewahrt sind (Senatsurt. v. 26.09.2023 - 11 U 65/23; v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 11; v. 05.07.2023 - 11 U 24/23, BeckRS 2023, 16581 zustimmend Günther, FD-VersR 2023, 458602, beck-online;… Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 21.02.2023 - 16 U 139/19, Rn. 69 ff., juris).

    bb) Soweit der Kläger bereits in seiner Klageschrift (dort insbesondere ab S. 8; GA I 10 ff.) und auch im Schriftsatz vom 03.09.2021 (dort S. 11; GA I 83) bestritten hatte, dass aus den dem Treuhänder übergebenen Unterlagen die durchschnittliche Altersverteilung der von der Verteilung der Limitierungsmittel betroffenen Tarife erkennbar gewesen sei, verfängt auch dies nicht (vgl. zu einem ähnlich gelagerten Klägervortrag Senatsurt. v. 22.9.2023 - 11 U 123/23, BeckRS 2023, 26158 Rn. 13).

  • BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98

    Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Auch folgt der Senat in diesem Zusammenhang der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, wonach die Prozessbeteiligten die Möglichkeiten haben müssen, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, juris).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98, r + s 2000, 167), das bei einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung eine materielle Überprüfung aus rechtsstaatlichen Gründen für geboten hält, was auch der ständigen Rechtsprechung des BGH entspricht und der auch der Senat folgt (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

  • BGH, 17.09.1998 - III ZR 174/97

    Anforderungen an die Darlegung der Erteilung einer Vollmacht; Abschluß eines …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Im Rahmen der weiteren Substanziierungsanforderungen ist dann insbesondere zu berücksichtigen, ob sich die Geschehnisse, die Gegenstand des Parteivortrags sind, im Wahrnehmungsbereich der Partei abgespielt haben und inwieweit der Vortrag der Gegenpartei sodann Anlass zu einer weiteren Aufgliederung und Ergänzung der Sachdarstellung bietet (st. Rspr., vgl. statt vieler BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361).

    Auch in diesem Fall ist die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638; BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361).

  • LG Duisburg, 23.05.2023 - 6 O 281/22
    Auszug aus OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 9/22
    Der Kläger hat hier weder erstinstanzlich noch in der gem. § 520 Abs. 3 ZPO maßgeblichen Berufungsbegründung Anhaltspunkte dafür vorgetragen, weshalb er von der materiellen Unwirksamkeit in dem jeweiligen Tarif ausgeht (…in diese Richtung auch OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 21, juris;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 19.06.2023 - 1 U 70/23, juris Rn. 10; Franz/Püttgen, VersR 2022, 1, 25; LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, juris Rn. 42).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet - ohne hinzutretende Erkenntnisse - demnach noch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit. n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21;… LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 27).

  • LG Wuppertal, 04.07.2023 - 4 O 276/22

    Prämienerhöhung; Beitragsanpassung; Betragserhöhung; Darlegungs- und Beweislast; …

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  • OLG Hamm, 03.05.2024 - 11 U 133/22

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines mit einer Überwachungsmaßnahme verbundenen …

  • OLG Brandenburg, 24.05.2023 - 11 U 275/22

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung; …

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Nürnberg, 05.06.2023 - 8 U 3284/22

    Materielle Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der …

  • OLG Brandenburg, 05.07.2023 - 11 U 24/23

    Zahlungs- und Feststellungsansprüche bezüglich der Beitragsanpassung in der …

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

    Prämienerhöhung in der Privaten Krankenversicherung: Verjährung eines Anspruchs …

  • BGH, 10.03.2016 - VII ZR 47/13

    Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Annahme der Unzulässigkeit einer …

  • BGH, 10.01.2023 - VIII ZR 9/21

    Substantiierungsanforderungen hinsichtlich der Darlegung einer Arglist des …

  • BGH, 15.06.2000 - I ZR 55/98

    Darlegung der Schadenskausalität durch den Frachtführer

  • BGH, 10.09.2020 - I ZR 237/19

    Vertragsstrafenanspruch: Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtungserklärung …

  • OLG München, 08.05.2023 - 38 U 6499/22

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei der Prämienanpassung in der …

  • BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  • BGH, 19.07.2023 - IV ZR 123/22

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Hamm, 12.05.2023 - 20 U 7/23

    Rückforderung von Prämienteilen in der privaten Krankenversicherung aufgrund …

  • OLG Brandenburg, 08.11.2023 - 11 U 263/21

    Beweislast des Krankenversicherers zur materiellen Wirksamkeit von …

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 218/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung …

  • BGH, 19.11.2020 - I ZR 19/20

    Zurückweisung der Anhörungsrüge mangels Verletzung des Anspruchs auf Gewährung …

  • OLG Zweibrücken, 22.05.2023 - 1 U 222/22

    Darlegungsanforderungen beim Bestreiten der Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhung …

  • OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 08.09.2023 - 11 U 88/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung Anspruch …

  • OLG Dresden, 09.03.2023 - 4 U 2496/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …

  • OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 11 U 33/23

    Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung bei erkennbaren Unebenheiten im …

  • OLG Schleswig, 21.02.2023 - 16 U 139/19

    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung insbesondere im Hinblick …

  • OLG Hamm, 23.06.2022 - 20 U 128/22

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung …

  • OLG Hamm, 28.06.2023 - 11 U 170/22

    Verkehrssicherungspflicht; Sturm; Straßensperrung

  • OLG Hamm, 09.12.2022 - 11 U 177/21

    Abgasskandal; Audi Q5; Motortyp EA 189; Verjährung

  • OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23

    Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten …

  • OLG Brandenburg, 07.08.2024 - 11 U 142/23

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich der materiellen …

    Die Klage auf Rückzahlung der Erhöhungsbeträge aufgrund einer behaupteten materiellen Unwirksamkeit der Prämienanpassung setzt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die der Kläger erstinstanzlich anführt (vgl. etwa S. 9 ff. der Klageschrift) und der auch der Senat folgt, nämlich nur voraus, dass der Versicherungsnehmer Kenntnis von einer Prämienerhöhung hat und diese für materiell nicht berechtigt hält (…vgl. BGH, Urt. v. 22.06.2022 - IV ZR 193/20, juris Rn. 51; statt vieler auch Senatsurt. v. 12.07.2023 - 11 U 28/23; Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22).

    Unbeachtlich ist der auf Vermutungen gestützte Sachvortrag einer Partei ausnahmsweise immer dann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts rechtsmissbräuchlich bzw. willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt, wobei dies einer strengen Kontrolle unterliegt (…st. Rspr. Des BGH, z.B. Beschl. v. 10.01.2023 - VIII ZR 9/21, Rn. 14 f., juris, m.w.N.; vgl. hierzu bereits eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21).

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. 29.05.2024 - 11 U 16/24; v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Gemessen daran erfolgten das klägerische erstinstanzliche Bestreiten der jeweils materiell ordnungsgemäßen Beitragsanpassung sowie der Behauptung der fehlerhaften Limitierung im Streitfall offen und erkennbar "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. Zu ähnlich gelagertem Vortrag bereits vgl. Senatsurt. v. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19;… 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten] vgl. auch Urt. v. 04.10.2023 - 11 U 62/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23; Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 275/22;… Urt. v. 21.06.2023 - 11 U 336/22;… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris;… s.a. LG München, Urt. v. 01.06.2023 - 12 O 1228/19).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (so überzeugend auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris unter Bezugnahme auf die st. Senatsrspr. vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21 [von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten]; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift und dies erneut mit seiner Replik vom 27.02.2023 ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, weshalb er diese nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall wäre bzw. ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 18.09.2024 - 11 U 84/24

    Wirksamkeit der von einer Versicherung vorgenommenen Prämienanpassungen in der …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22; sowie st. Rspr. des Senats, vgl. z.B. Urt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… s.a. OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 39/24

    Erhöhung des Versicherungsbeitrags für eine private Kranken- und …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 19/24

    Anspruch des Versicherten auf Ausfertigung und Herausgabe einer Kopie der …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Die Klägerin legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was sie davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 39/24

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361 ;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 03.05.2024 - 11 U 237/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 19/24

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Die Klägerin legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was sie davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361 ;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 19.04.2024 - 11 U 237/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Der Kläger legt zwar mit der Klageschrift ausführlich abstrakt dar, welche gesetzlichen Vorgaben zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was er davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Auch in diesem Fall ist nämlich die Grenze zulässigen Bestreitens mit Nichtwissen ein "rechtsmissbräuchliches" Vorbringen, das der Bundesgerichtshof mit einem Bestreiten "ins Blaue hinein" gleichsetzt (…st. Rspr. vgl. BGH, Urt. v. 04.04.2014 - V ZR 275/12, NJW 2015, 468 Rn. 12) und jedenfalls bei willkürlicher Behauptung, ohne greifbare Anhaltspunkte als gegeben ansieht (…BGH, Urt. v. 15.06.2000 - I ZR 55/98, NJW-RR 2000, 1635, 1638;… BGH, Urt. v. 17.09.1998 - III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361 ;… Urt. v. 07.07.1988 - III 111/87, juris Rn. 34 m.w.N.; vgl. hierzu eingehend Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23).

  • OLG Brandenburg, 27.09.2024 - 11 U 254/21

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; …

    cc) Gemessen an den strengen (von der BGH-Rechtsprechung aufgestellten) Anforderungen, erfolgte das hiesige klägerische Bestreiten der beiden Beitragsanpassungen der Beklagten im vorliegenden Fall jedoch erkennbar rechtsmissbräuchlich "ins Blaue hinein" und ist damit prozessual unbeachtlich (vgl. zu ähnlich gelagertem Klägervortrag bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943 [jeweils von den klägerischen Prozessbevollmächtigten vertreten];… s.a. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 218/22, Rn. 11 ff. juris;… dass., Beschl. v. 22.05.2023 - 1 U 222/22, Rn. 9 ff., juris; s.a. OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 11 U 7026/22; OLG Dresden, Beschl. v. 16.05.2024 - 4 U 749/23;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42; OLG Köln, Hinweisbeschl.

    Die Rechtsmissbräuchlichkeit bzw. Willkür des klägerischen Bestreitens ergibt sich im vorliegenden Fall maßgeblich schon daraus, dass die Klägervertreter denselben textbausteinartigen, überwiegend sogar wörtlich identischen Vortrag senatsbekannt - letztlich wahllos - gegen eine Vielzahl verschiedener Versicherer (vgl. die hierzu von den Klägervertretern vorgelegten Entscheidungen als Anlage zum Schriftsatz vom 26.10.2023, aus denen sich dieses Vorgehen ergibt) und überdies ohne Differenzierung hinsichtlich des jeweils streitgegenständlichen Tarifs und in unzähligen anderen Streitigkeiten über Beitragsanpassungen halten (vgl. zur vergleichbaren Fallkonstellation bereits Senatsurt. v. 07.08.2024 - 11 U 142/23; v. 08.11.2023 - 11 U 263/21, NJOZ 2024, 902, 11 U 9/22, BeckRS 2023, 35517; 11 U 125/18, BeckRS 2023, 33942, 11 U 282/21, BeckRS 2023, 33940, 11 U 172/19; BeckRS 2023, 33943;… vgl. zu gleichgelagertem Vortrag auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.05.2024 - 9 U 85/23, Rn. 42, juris; OLG München, Beschl. v. 24.05.2023 - 14 U 7026/22 [unveröffentlicht]; OLG Köln, Hinweisbeschl.

    aa) Etwas anderes folgt nicht aus einer zuvor erfolgten Übertragung auf den Einzelrichter und späteren Rückübertragung auf den Senat in Dreierbesetzung (Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 und 11 U 9/22).

    Im Übrigen kann der klägerseits angeführten Rückübertragung keine präjudizielle Wirkung für die endgültige Beurteilung einzelner Rechtsfragen des Rechtsstreits entnommen werden, die nämlich der abschließenden Würdigung der an der Entscheidung mitwirkenden Richter des Spruchkörpers obliegt (Senatsurteile v. 08.11.2023 - 11 U 263/21 und 11 U 9/22).

  • OLG Brandenburg, 21.02.2024 - 11 U 243/23

    Mitteilung der maßgeblichen Gründe eines Versicherers für die Neufestsetzung der …

    Die Beweislast zu Lasten des Krankenversicherers wird demnach nur im Falle einer prozessual beachtlichen Beanstandung seitens des klagenden Versicherungsnehmers ausgelöst (vgl. Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… OLG Nürnberg, Beschl. v. 18.09.2023 - 8 U 810/23, Rn. 20, juris m.w.N.).

    Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Bundesgerichtshof fordern hierbei allerdings, dass dadurch die im Zivilprozess geltenden Regeln der Darlegungs- und Substantiierungslast außer Kraft gesetzt würden (vgl. statt vieler Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; v. 27.09.2023 - 11 U 65/23).

    Allein das Bestehen von Anforderungen bietet jedoch keinen Anhalt für die Annahme, diese könnten nicht erfüllt sein (Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23;… OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.03.2023, I-13 U 125/22, zit n. LG Duisburg, Urt. v. 23.05.2023 - 6 O 281/22, BeckRS 2023, 16631 Rn. 21).

    Sie legt zwar auch noch mit der Berufungsbegründung ausführlich abstrakt dar, welche Vorgaben bei der Verteilung der Limitierungsmittel zu beachten sind, versäumt dann indes auf den konkreten Einzelfall bezogen mitzuteilen, was sie davon nicht eingehalten sehen will (zu einer ähnlichen Konstellation Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/2327.09.2023 - 11 U 65/23;… vgl. auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 23).

    Dass der für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat beim Bundesgerichtshof daher ohne jegliche Begründung von den allgemein anerkannten Grundsätzen aller anderen Senate beim Bundesgerichtshof abweichen wollte, die er im Übrigen in anderen Zusammenhängen nicht infrage stellt, liegt fern (vgl. bereits Senatsurt. v. 08.11.2023 - 11 U 9/22; 11 U 263/21; 11 U 125/18; 11 U 172/19; 11 U 282/21; v. 18.10.2023 - 11 U 110/23; 27.09.2023 - 11 U 65/23;… überzeugend auch LG Wuppertal, Urt. v. 04.07.2023 - 4 O 276/22, BeckRS 2023, 17390 Rn. 25).

  • OLG Brandenburg, 11.06.2025 - 11 U 139/24
  • OLG Brandenburg, 29.01.2025 - 11 U 286/23

    Rechtmäßigkeit einer Anpassung des Versicherungstarifs und der …

  • OLG Brandenburg, 31.01.2024 - 11 U 182/23

    Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  • OLG Brandenburg, 17.01.2024 - 11 U 176/23

    Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  • OLG Brandenburg, 24.04.2024 - 11 U 11/24

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 26.01.2024 - 11 U 219/23

    Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  • OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 11 U 303/23

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 23.10.2024 - 11 U 71/22

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; …

  • OLG Brandenburg, 04.06.2025 - 11 U 125/24

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Brandenburg, 08.01.2025 - 111 U 303/23
  • OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 11 U 159/24

    Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Brandenburg, 03.07.2024 - 11 U 172/20

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 11 U 72/24

    Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten …

  • OLG Nürnberg, 13.05.2024 - 16 U 4051/21

    Prozeßbevollmächtigter, Differenzschaden, Hinweisbeschluss, Klagepartei, …

  • OLG Brandenburg, 28.02.2024 - 11 U 199/23

    Zurückweisung der Berufung eines Versicherten in einem Verfahren auf Feststellung …

  • OLG Brandenburg, 20.12.2023 - 11 U 197/23

    Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen im Rahmen einer privaten …

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.04.2024 - 8 O 3893/22

    Beitragsanpassung, Beitragserhöhung, Klageantrag, Rechtshängigkeit, …

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,3010
OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22 (Kart) (https://dejure.org/2023,3010)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.02.2023 - 11 U 9/22 (Kart) (https://dejure.org/2023,3010)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Februar 2023 - 11 U 9/22 (Kart) (https://dejure.org/2023,3010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Hessen

    § 33 GWB, § 19 GWB, § 20 GWB
    Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

  • rechtsportal.de

    § 33 GWB ; § 19 GWB ; § 20 GWB
    Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

  • rechtsportal.de

    § 33 GWB ; § 19 GWB ; § 20 GWB
    Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (16)

  • OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 11 U 19/21

    Zur Frage des Bestehens einer unternehmensbedingten Abhängigkeit der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Dies bestätigt, dass die Vertragshändler der Beklagten sich aufgrund vertraglicher Grundlagen in erheblichem Umfang auf die Produkte der Beklagten ausgerichtet und entsprechende Investitionen getätigt haben (vgl. hierzu bereits Senat, Urteil vom 11.3.2022 - 11 U 19/21).

    Die o.g. vertraglichen Verpflichtungen der Vertragshändler aus dem Vertragshändlervertrag zur Ausgestaltung der Betriebsstätte, die Vorgaben der Standards in Bezug auf Corporate Identity, IT, Finanzwesen und Personal führen dazu, dass die Vertragshändler das gesamte Erscheinungsbild des Geschäftsbetriebs auf die Produkte der Beklagten ausgerichtet haben (vgl. auch insoweit Senat, Urteil vom 11.3.2022 - 11 U 19/21).

    Der Kläger wäre zudem für solche Ansprüche nicht prozessführungsbefugt und aktiv legitimiert (vgl. Senat, Urteil vom 11.3.2022 - 11 U 19/21 Rn. 108f., juris).

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 121/04

    Wirksamkeit einzelner Klauseln in einem Kfz-Vertragshändlervertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Allerdings unterliegt das Recht, den Grundrabatt festzulegen, der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB, auch wenn sie sich auf die Hauptleistung einer der Vertragsparteien beziehen (BGH…, Urteil vom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92 - Daihatsu, Rn. 54; BGH, Urteil vom 20.7.2005 - VIII ZR 121/04 - Honda, Rn. 36, jew. zitiert nach juris).

    (2) Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, jedenfalls habe sich die Beklagte im Händlervertrag formularmäßig ein einschränkungslos bestehendes einseitiges Leistungsbestimmungsrecht vorbehalten, das gemäß § 307 BGB ebenso wie ein formularmäßig vorbehaltenes Leistungsänderungsrecht unzulässig sei, was die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.7.2005 (VIII ZR 121/04 - Honda) bestätige.

  • OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03

    Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Der Umstand, dass Handlungen der Beklagten - hier die konkrete Festlegung der Grundmarge - Auswirkungen auf die Verdienstmöglichkeiten der Händler haben können, macht eine Vertragsbestimmung, nach der die Beklagte solche Handlungen vornehmen kann, noch nicht zur Einräumung eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts (vgl. OLG München, Urteil vom 22.1.2004 - U (K) 3329/03).

    Der Hersteller darf die Preisbestandteile nicht so festsetzen, dass den Händlern keine Möglichkeit bleibt, eine angemessene Gewinnspanne zu erwirtschaften (vgl. OLG München, Urteil vom 22.1.2004 - U (K) 3329/03, Rn. 94, juris).

  • OLG Köln, 13.04.2012 - 19 U 99/09

    Gerichtliche Kontrolle der Parameter für die Händlermarge in einem …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Diese Bedenken gelten jedoch nicht gleichermaßen für Händlerverträge der vorliegenden Art, bei denen den Vertragshändlern der Mehrmarkenvertrieb nicht untersagt ist, so dass diese wirtschaftlich nicht mehr in gleichem Maße wie früher von Hersteller bzw. Importeur abhängig sind (vgl. OLG München, Urteil vom 13.4.2012 - 19 U 99/09 Rn. 84, juris).

    Es ist aber zumindest zweifelhaft, ob die Händler Anspruch auf die Beibehaltung zuvor festgelegter Händlermargen für Fahrzeuge haben, die bei Vertragsschluss noch nicht vorhanden waren (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 13.4.2012 - 19 U 99/09 Rn. 68).

  • BGH, 12.01.1994 - VIII ZR 165/92

    Wirksamkeit von Formularbestimmungen in einem Vertragshändlervertrag der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Vorliegend handele es sich bei den Boni - anders als in dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.1.1994 (VIII ZR 165/92 - Daihatsu) zugrunde liegenden Sachverhalt - nicht um zusätzliche und freiwillige Leistungen.

    Allerdings unterliegt das Recht, den Grundrabatt festzulegen, der Inhaltskontrolle gemäß §§ 307ff. BGB, auch wenn sie sich auf die Hauptleistung einer der Vertragsparteien beziehen (BGH, Urteil vom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92 - Daihatsu, Rn. 54; BGH…, Urteil vom 20.7.2005 - VIII ZR 121/04 - Honda, Rn. 36, jew. zitiert nach juris).

  • BGH, 16.01.1985 - VIII ZR 153/83

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Preisanpassungsklausel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Auch die Beklagte hat ein Interesse daran, ihren Abnehmern nicht durch das Verlangen nicht wettbewerbsgerechter Preisbestandteile - hier keiner oder zu geringer Grundrabatte - den Absatz an Endverbraucher zu erschweren, da sie selbst jedenfalls mittelbar an dem Absatzrisiko der Händler beteiligt ist (BGH, Urteil vom 16.1.1985 - VIII ZR 153/83 Rn. 17, juris).
  • BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98

    Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Die formularmäßig vorgesehene Befugnis der Beklagten, die Boni einseitig jährlich auszugestalten, greift auch nicht in eine vertraglich gesicherte wirtschaftliche Position der Vertragshändler ein und stellt daher auch nicht aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Händler iSv § 307 BGB dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6.10.1999 - VIII ZR 125/98 Rn. 67ff., OLG Düsseldorf vom 29.8.2019 - 10 U 214/18, jew. nach juris) (hierzu nachfolgend (2)).
  • BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82

    Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Ein formularmäßig vorgesehenes einseitiges Änderungsrecht weicht von dem das Vertragsrecht beherrschenden Rechtsgrundsatz der Bindung beider Vertragspartner an eine von ihnen getroffene Vereinbarung ab (BGH, Urteil vom 21.12.1983 - VIII ZR 195/82).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2019 - 10 U 214/18

    Durchsetzung der Ansprüche eines Vertragshändlers auf Zahlung von Boni

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Die formularmäßig vorgesehene Befugnis der Beklagten, die Boni einseitig jährlich auszugestalten, greift auch nicht in eine vertraglich gesicherte wirtschaftliche Position der Vertragshändler ein und stellt daher auch nicht aus diesem Grund eine unangemessene Benachteiligung der Händler iSv § 307 BGB dar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6.10.1999 - VIII ZR 125/98 Rn. 67ff., OLG Düsseldorf vom 29.8.2019 - 10 U 214/18, jew. nach juris) (hierzu nachfolgend (2)).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2008 - U (Kart) 4/08

    Inhaltskontrolle der AGB eines Händlervertrages für Motorräder - Zur Zulässigkeit …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22
    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von demjenigen, der der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 1.10.2008 (AZ. U (Kart) 4/08) zugrundelag.
  • BGH, 23.06.2020 - KVR 69/19

    Facebook gegen Bundeskartellamt

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 2/15

    Zur kartellrechtlichen Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone Kabel …

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

    AGB-Verstoß als Marktmachtmissbrauch - VBL Gegenwert II

  • BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15

    Wettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von …

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 3 O 410/20
  • OLG Frankfurt, 13.06.2023 - 11 U 14/23

    Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch Angebot einer …

    Das Fehlen einer vertraglichen Ausschließlichkeitsbindung führt nach Rechtsprechung des Senats allein nicht dazu, dass die unternehmensbedingte Abhängigkeit entfällt (Urteil vom 14.02.2023 - 11 U 9/22 (Kart)); Urteil vom 11.03.2022 - 11 U 19/21).

    Unbilligkeit setzt ein qualitatives Unwerturteil voraus (vgl. auch Senat, Urteil vom 14.02.2013-11 U 9/22 (Kart), Seite 17).

  • OLG Frankfurt, 18.06.2024 - 11 U 16/23

    Keine Behinderung durch Qualitätsbonus für Vertrieb und Service durch NPS (Net …

    Er kann die Klage daher nicht unmittelbar darauf stützen, die Bonusregelungen verstießen gegen AGB-Recht (vgl. Senatsurteil vom 14.02.2023 - 11 U 9/22 (Kart) "Kfz-Händler-Marge", juris Rn. 82 ff.).

    Eine Gefährdung des Wettbewerbs ist ausreichend (vgl. BGH…, Beschluss vom 23.6.2020 - KVR 69/19 - Facebook, juris, Rn. 83; Senat, Urteil vom 14. Februar 2023 - 11 U 9/22 (Kart), juris, Rn. 70).

    Solche freiwilligen Leistungen kann die Beklagte grundsätzlich frei ausgestalten, ohne hierdurch die Händler unangemessen zu benachteiligen (…vgl. hierzu BGH, Urteilvom 12.1.1994 - VIII ZR 165/92 - Daihatsu, juris, Rn. 6; zum Ganzen Senat, Urteil vom 14. Februar 2023 - 11 U 9/22 (Kart), juris, Rn. 78, 127, 129).

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.08.2022 - I-11 U 9/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,27698
OLG Hamm, 31.08.2022 - I-11 U 9/22 (https://dejure.org/2022,27698)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.08.2022 - I-11 U 9/22 (https://dejure.org/2022,27698)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. August 2022 - I-11 U 9/22 (https://dejure.org/2022,27698)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 839 BGB, Art. 34 GG, §§ 9, 9a, 47 StrWG NRW
    Verkehrssicherungspflichtverletzung, Gemeindestraße, örtlicher Feld- und Waldweg

  • RA Kotz

    Verkehrssicherungspflicht - Gemeinde bei Gefahrenquellen auf örtlichem Feld- und Waldweg

  • rechtsportal.de

    Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gemeindestraße; örtlicher Feld- und Waldweg

  • rechtsportal.de

    Verkehrssicherungspflichtverletzung; Gemeindestraße; örtlicher Feld- und Waldweg

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (11)

  • OLG Hamm, 25.05.2004 - 9 U 43/04

    Kommune muss für "Stolperfalle" auf Marktplatz Schadensersatz leisten

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist erst dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, 9 U 143/05, zitiert nach juris Tz. 9 mit Verweis auf: OLG Hamm…, Urteil vom 19.07.1996 zu 9 U 108/96, NZV 1997, S. 43; OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 zu 9 U 43/04, NJW-RR 2005, S. S. 255, 256).

    Die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen wird dabei maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, wobei dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und ihrer Verkehrsbedeutung maßgebliche Bedeutung beikommt (OLG Hamm…, Urteil vom 13.01.2006 zu 9 U 143/05, NJW-RR 2006, S. 1100; OLG Hamm, a.a.O., NJW-RR 2005, S. 255, 256; Senatsbeschluss vom 11.04.2022, 11 U 49/22 - zitiert nach Juris Tz. 10).

  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 9 U 143/05

    Verkehrssicherungspflicht, Marktplatz, Stufe, Gefahrenstelle

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist erst dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, 9 U 143/05, zitiert nach juris Tz. 9 mit Verweis auf: OLG Hamm…, Urteil vom 19.07.1996 zu 9 U 108/96, NZV 1997, S. 43; OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 zu 9 U 43/04, NJW-RR 2005, S. S. 255, 256).

    Die Grenze zwischen abhilfebedürftigen Gefahren und von den Benutzern hinzunehmenden Erschwernissen wird dabei maßgeblich durch die sich im Rahmen des Vernünftigen haltenden Sicherheitserwartungen des Verkehrs bestimmt, wobei dem äußeren Erscheinungsbild der Verkehrsfläche und ihrer Verkehrsbedeutung maßgebliche Bedeutung beikommt (OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006 zu 9 U 143/05, NJW-RR 2006, S. 1100;… OLG Hamm, a.a.O., NJW-RR 2005, S. 255, 256; Senatsbeschluss vom 11.04.2022, 11 U 49/22 - zitiert nach Juris Tz. 10).

  • OLG Naumburg, 14.07.2006 - 10 U 24/06

    Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Denn nach den örtlichen Gegebenheiten ist bei einem solchen unbefestigten und im Wesentlichen aus losen Geröll und Grasüberwuchs bestehenden Weg ohne weiteres mit Unebenheiten und weiteren Hindernissen wie etwa durch den Fahrradverkehr geschaffene Spurrillen zu rechnen und sind in Konsequenz dessen auch an die Verkehrssicherungspflichten für den Weg nur geringe Anforderungen zu stellen (so auch: OLG Naumburg, Urteil vom 14.07.2006, 10 U 24/06 - Rz. 39 ff. juris, für einen in einem Naturpark gelegenen unbefestigten Radweg; LG Heidelberg; Urteil vom 14.12.1988, 3 O 147/99, VersR 1989, 970, für einen unbefestigten durch Feld und Wald führenden Gemeindeverbindungsweg).
  • LG Heidelberg, 14.12.1988 - 3 O 147/88
    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Denn nach den örtlichen Gegebenheiten ist bei einem solchen unbefestigten und im Wesentlichen aus losen Geröll und Grasüberwuchs bestehenden Weg ohne weiteres mit Unebenheiten und weiteren Hindernissen wie etwa durch den Fahrradverkehr geschaffene Spurrillen zu rechnen und sind in Konsequenz dessen auch an die Verkehrssicherungspflichten für den Weg nur geringe Anforderungen zu stellen (so auch: OLG Naumburg…, Urteil vom 14.07.2006, 10 U 24/06 - Rz. 39 ff. juris, für einen in einem Naturpark gelegenen unbefestigten Radweg; LG Heidelberg; Urteil vom 14.12.1988, 3 O 147/99, VersR 1989, 970, für einen unbefestigten durch Feld und Wald führenden Gemeindeverbindungsweg).
  • BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78

    Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. dazu grundlegend: BGH, Urteil vom 21.06.1979 zu III ZR 58/78, VersR 1979, S. 1055; BGH…, Urteil vom 11.12.1984 zu VI ZR 218/83, NJW 1985, S. 1076; OLG Hamm…, Urteil vom 03.02.2009 zu 9 U 101/07, NJW-RR 2010, S. 33;… OLG Hamm, a.a.O., NJW 2004, S. 255, 256; OLG Hamm…, Urteil vom 09.11.2001 zu 9 U 252/98, NZV 2002, S. 129, 130;… Zimmerling/Wingler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 839 BGB Rdn. 511; im Anschluss: OLG Celle, Urteil vom 07.03.2001 zu 9 U 218/00, zitiert nach juris).
  • BGH, 11.12.1984 - VI ZR 218/83

    Anderweitige Ersatzmöglichkeit; Erfolgsaussichten eines einzulegenden …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. dazu grundlegend: BGH…, Urteil vom 21.06.1979 zu III ZR 58/78, VersR 1979, S. 1055; BGH, Urteil vom 11.12.1984 zu VI ZR 218/83, NJW 1985, S. 1076; OLG Hamm…, Urteil vom 03.02.2009 zu 9 U 101/07, NJW-RR 2010, S. 33;… OLG Hamm, a.a.O., NJW 2004, S. 255, 256; OLG Hamm…, Urteil vom 09.11.2001 zu 9 U 252/98, NZV 2002, S. 129, 130;… Zimmerling/Wingler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 839 BGB Rdn. 511; im Anschluss: OLG Celle, Urteil vom 07.03.2001 zu 9 U 218/00, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98

    Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. dazu grundlegend: BGH…, Urteil vom 21.06.1979 zu III ZR 58/78, VersR 1979, S. 1055; BGH…, Urteil vom 11.12.1984 zu VI ZR 218/83, NJW 1985, S. 1076; OLG Hamm…, Urteil vom 03.02.2009 zu 9 U 101/07, NJW-RR 2010, S. 33;… OLG Hamm, a.a.O., NJW 2004, S. 255, 256; OLG Hamm, Urteil vom 09.11.2001 zu 9 U 252/98, NZV 2002, S. 129, 130;… Zimmerling/Wingler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 839 BGB Rdn. 511; im Anschluss: OLG Celle, Urteil vom 07.03.2001 zu 9 U 218/00, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 03.02.2009 - 9 U 101/07

    Sperrung; Metallkette; Verkehrssicherung; Gefahrenquelle

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. dazu grundlegend: BGH…, Urteil vom 21.06.1979 zu III ZR 58/78, VersR 1979, S. 1055; BGH…, Urteil vom 11.12.1984 zu VI ZR 218/83, NJW 1985, S. 1076; OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2009 zu 9 U 101/07, NJW-RR 2010, S. 33;… OLG Hamm, a.a.O., NJW 2004, S. 255, 256; OLG Hamm…, Urteil vom 09.11.2001 zu 9 U 252/98, NZV 2002, S. 129, 130;… Zimmerling/Wingler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 839 BGB Rdn. 511; im Anschluss: OLG Celle, Urteil vom 07.03.2001 zu 9 U 218/00, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 19.07.1996 - 9 U 108/96
    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Ein Tätigwerden des Verkehrssicherungspflichtigen ist erst dann geboten, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit einer Rechtsgutsverletzung anderer ergibt (OLG Hamm, Urteil vom 13.01.2006, 9 U 143/05, zitiert nach juris Tz. 9 mit Verweis auf: OLG Hamm, Urteil vom 19.07.1996 zu 9 U 108/96, NZV 1997, S. 43; OLG Hamm, Urteil vom 25.05.2004 zu 9 U 43/04, NJW-RR 2005, S. S. 255, 256).
  • OLG Celle, 07.03.2001 - 9 U 218/00

    Schadensersatz; Amtspflichtverletzung; Verkehrssicherungspflicht ; …

    Auszug aus OLG Hamm, 31.08.2022 - 11 U 9/22
    Dies ist der Fall, wenn Gefahren bestehen, die auch für einen sorgfältigen Benutzer bei Beachtung der zu erwartenden Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag (vgl. dazu grundlegend: BGH…, Urteil vom 21.06.1979 zu III ZR 58/78, VersR 1979, S. 1055; BGH…, Urteil vom 11.12.1984 zu VI ZR 218/83, NJW 1985, S. 1076; OLG Hamm…, Urteil vom 03.02.2009 zu 9 U 101/07, NJW-RR 2010, S. 33;… OLG Hamm, a.a.O., NJW 2004, S. 255, 256; OLG Hamm…, Urteil vom 09.11.2001 zu 9 U 252/98, NZV 2002, S. 129, 130;… Zimmerling/Wingler in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 839 BGB Rdn. 511; im Anschluss: OLG Celle, Urteil vom 07.03.2001 zu 9 U 218/00, zitiert nach juris).
  • OLG Brandenburg, 21.09.2022 - 11 U 49/22

    Anforderungen an die Mitteilung der Rechnungsgrundlagen bei Neufestsetzung der …

  • LG Bonn, 22.03.2023 - 1 O 222/22

    Amtshaftung, Verkehrssicherungspflicht, Sturz, Gehweg

    Die Beklagte hat dafür zu sorgen, dass sich öffentliche Verkehrsflächen inklusive der Gehwege in einem Zustand befinden, der eine gefahrlose Nutzung dieser Verkehrsflächen gewährleistet (OLG Hamm Hinweisbeschluss v. 31.8.2022 - 11 U 9/22, BeckRS 2022, 26937 Rn. 6, beck-online;… LG Bonn Urt. v. 2.12.2020 - 1 O 161/20, BeckRS 2020, 39705 Rn. 13, beck-online).

    So muss angesichts der Unmöglichkeit und damit verbundenen Unzumutbarkeit, allen potentiellen Unfallgeschehnissen vorzubeugen, nicht für jeden denkbar möglichen Schadenseintritt Vorsorge getroffen werden (OLG Hamm Hinweisbeschluss v. 31.8.2022 - 11 U 9/22, BeckRS 2022, 26937 Rn. 6, beck-online).

    Weiterhin müssen Verkehrsteilnehmer stets mit typischen Gefahrenquellen rechnen (OLG Hamm Hinweisbeschluss v. 31.8.2022 - 11 U 9/22, BeckRS 2022, 26937 Rn. 6, beck-online).

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