Rechtsprechung
| KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 265 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § ... 544 Abs. 5 S. 1; ; ZPO § 544 Abs. 5 S. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 717 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 719 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 721; ; ZPO § 721 Abs. 1; ; ZPO § 721 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 721 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 721 Abs. 6 Nr. 2; ; ZPO § 765a Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 721 Abs. 1 S. 1; ZPO § 721 Abs. 3 S. 1
Zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Räumungsfrist
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Räumung und Herausgabe eines sog. Townhouse in Berlin-Tempelhof; Sinn und Zweck des § 721 Zivilprozessordnung (ZPO); Verlängerung einer Räumungsfrist; Interesse der Allgemeinheit an der Vermeidung von Obdachlosigkeit
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vollstreckung aus Räumungsurteil vor Rechtskraft?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Räumungsklage - Fristverlängerung nur, wenn sich um Ersatzwohnraum bemüht wird
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Räumungsfristverlängerung ohne Bemühung um Ersatzwohnraum! (IMR 2009, 155)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.03.2008 - 2 O 56/08
- KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1090
- ZMR 2009, 200
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist
Auszug aus KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Für die Frage, ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten aber im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich nach der erstmaligen Bewilligung dieser Frist hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (BGH v. 27.6.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; vgl. auch Buche, MDR 1972, 189 [194]). - LG Wuppertal, 17.10.1994 - 6 T 792/94
Auszug aus KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Der Zurückweisung des Antrags steht nicht entgegen, dass das Räumungsurteil wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 5 S. 1 ZPO noch nicht rechtskräftig ist (…vgl. allgemein Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 721 ZPO Rn. 12; a.A. etwa LG Wuppertal v. 17.10.1994 - 6 T 792/94, WuM 1996, 429; LG Essen v. 12.12.1991 - 11 T 746/91, WuM 1992, 202; LG Hamburg v. 6.4.1983 - 16 S 52/83, WuM 1987, 62). - LG Essen, 12.12.1991 - 11 T 746/91
Auszug aus KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Der Zurückweisung des Antrags steht nicht entgegen, dass das Räumungsurteil wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 5 S. 1 ZPO noch nicht rechtskräftig ist (…vgl. allgemein Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 721 ZPO Rn. 12; a.A. etwa LG Wuppertal v. 17.10.1994 - 6 T 792/94, WuM 1996, 429; LG Essen v. 12.12.1991 - 11 T 746/91, WuM 1992, 202; LG Hamburg v. 6.4.1983 - 16 S 52/83, WuM 1987, 62). - LG Hamburg, 06.04.1983 - 16 S 52/83
Auszug aus KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Der Zurückweisung des Antrags steht nicht entgegen, dass das Räumungsurteil wegen Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 5 S. 1 ZPO noch nicht rechtskräftig ist (…vgl. allgemein Blank, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Auflage 2007, § 721 ZPO Rn. 12; a.A. etwa LG Wuppertal v. 17.10.1994 - 6 T 792/94, WuM 1996, 429; LG Essen v. 12.12.1991 - 11 T 746/91, WuM 1992, 202; LG Hamburg v. 6.4.1983 - 16 S 52/83, WuM 1987, 62).
- AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 34/18
Trotz fristloser Kündigung: Räumungsfrist von Amts wegen?
Bei der im Rahmen des § 721 Abs. 3 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung hat das erkennende Gericht die Interessen der beiden Parteien gegeneinander abzuwägen (KG Berlin, Beschluss vom 04.07.2008, Az.: 11 W 9/08, u.a. in: MDR 2008, Seiten 1090 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.06.2006, Az.: 13 U 89/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 15 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.10.1994, Az.: 28 U 40/94, u.a. in: NJW-RR 1995, Seiten 526 f. LG Mannheim…, Beschluss vom 26.11.1992, Az.: 4 T 314/92, u.a. in: NJW-RR 1993, Seiten 713 f. Seibel, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 721 ZPO, Rn. 6). - AG Bremen, 08.07.2020 - 19 C 457/19
Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit …
Die Bewilligung einer Räumungsfrist und die Bestimmung ihrer Dauer stehen im Ermessen des Gerichts; es hat dabei die Interessen der beiden Parteien gegeneinander abzuwägen (OLG Hamm NJW-RR 95, 526; KG MDR 2008, 1090; zur Pflicht des Mieters zur Beschaffung von Ersatzraum: LG Mannheim NJW-RR 93, 713). - AG Berlin-Schöneberg, 17.10.2022 - 105 C 191/22
Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei allgemeiner Wohnungsmangellage
Ein schutzwürdiges Interesse des Schuldners besteht nur, soweit er seiner Obliegenheit, sich in jeder ihm zumutbaren Weise um eine Ersatzwohnung zu bemühen (BayObLG ZMR 1975, 219 (220); KG ZMR 2009, 200;… LG Berlin BeckRS 2021, 23946 Rn. 4;… BeckRS 2019, 54333 Rn. 10, IBRRS 2019, 1885;… v. 17.7.2017 - 65 S 149/17, juris Rn. 18, LSK 2017, 123200; LG Tübingen BeckRS 2015, 15633), entsprochen hat und gleichwohl noch keine seinen Bedürfnissen entsprechende Ersatzwohnung finden konnte (…BeckOK ZPO/Ulrici, 46. Ed. 1.7.2022, ZPO § 721 Rn. 6). - AG Berlin-Mitte, 28.12.2019 - 116 C 65/19 Für die Frage, ob eine (ggf. weitere) Räumungsfrist zu gewähren ist, kommt es aber im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich bisher hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (vgl. KG, Beschluss vom 4.7.2008 - 11 W 9/08 , BeckRS 2008, 16179).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Frist für Nebenintervention eines Aktionärs auf Seiten der beklagten Aktiengesellschaft im Anfechtungsprozess
- rechtsportal.de
Entscheidung über die Kostend der Nebenintervention
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesonderte Entscheidung über die Kosten im Falle einer streitgenössischen Nebenintervention
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 10.01.2008 - 420 O 79/07
- LG Hamburg, 19.01.2008 - 420 O 79/07
- OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08
- BGH, 15.06.2009 - II ZB 8/08
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 2330
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05
Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, da die Frage, ob die Frist des § 246 Abs. 2 S. 4 AktG auch für den Beitritt auf Seiten der beklagten Gesellschaft von Bedeutung ist, nicht höchstrichterlich geklärt ist; die Entscheidungen BGH II ZB 13/06 und BGH II ZB 29/05 befassen sich nur mit der Frage der Rückwirkung der Einführung des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG im Rahmen eines auf Seiten der Kläger erfolgten Beitrittes, so dass aus dieser Entscheidung keine indirekten Schlüsse für die Lösung der hier streitigen Frage gezogen werden können. - BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06
Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08
Über die Kosten des Nebenintervenienten ist eigenständig und unabhängig von der gegenüber der unterstützten Hauptpartei zu treffenden Kostenentscheidung zu befinden, da es sich im vorliegenden Fall um eine streitgenössische Nebenintervention handelt, so dass §§ 101 Abs. 2, 100 ZPO Anwendung finden (dazu grundlegend BGH II ZB 23/06 in NJW-RR 2007, 1577 für den Fall des Beitritts auf Seiten der Anfechtungskläger). - BGH, 23.04.2007 - II ZB 13/06
Rechtsstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …
Auszug aus OLG Hamburg, 04.04.2008 - 11 W 9/08
Der Senat lässt die Rechtsbeschwerde zu, da die Frage, ob die Frist des § 246 Abs. 2 S. 4 AktG auch für den Beitritt auf Seiten der beklagten Gesellschaft von Bedeutung ist, nicht höchstrichterlich geklärt ist; die Entscheidungen BGH II ZB 13/06 und BGH II ZB 29/05 befassen sich nur mit der Frage der Rückwirkung der Einführung des § 246 Abs. 4 S. 2 AktG im Rahmen eines auf Seiten der Kläger erfolgten Beitrittes, so dass aus dieser Entscheidung keine indirekten Schlüsse für die Lösung der hier streitigen Frage gezogen werden können.
- OLG Nürnberg, 17.07.2009 - 12 W 1050/09
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Interventionsinteresse des aufseiten der …
Gleiches gilt für den auf Beklagtenseite beitretende Nebenintervenienten; auch insoweit folgt ein rechtliches Interesse bereits aus der in §§ 248 Abs. 1 Satz 1, 249 Abs. 1 Satz 1 AktG angeordneten Rechtskrafterstreckung und Gestaltungswirkung eines stattgebenden Urteils für und gegen alle Aktionäre (OLG Hamburg OLGR 2009, 73;… Hüffer, AktG 8. Aufl. § 246 Rn. 5f.;… Bürgers/Körber, AktG § 246 Rn. 33;… MünchKomm-AktG/Hüffer, 2. Aufl. § 246 Rn. 7, 9).Die Nebeninterventionsfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG, nach der sich ein Aktionär als Nebenintervenient nur innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung der Klage an dem Rechtsstreit beteiligen kann, ist nur für den auf Seiten des klagenden Aktionärs, nicht auch für den auf Seiten der beklagten Aktiengesellschaft beitretenden Aktionär einschlägig (OLG Hamburg OLGR 2009, 73; vgl. BGH…, Beschluss vom 23.04.2007 a.a.O.; OLG Nürnberg AG 2007, 295).
- OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 5 W 37/13
Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers nach Vergleich zwischen den Parteien
Rn. 8 Der Antrag ist zulässig, über den Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers ist zu entscheiden, nachdem der Rechtsstreit durch einen Prozessvergleich der Parteien, der keine Regelung betreffend die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers enthält, beendet worden ist, denn der Anspruch des Nebenintervenienten auf eine gerichtliche Entscheidung steht außer Zweifel (vgl. BGH…, Beschluss vom 11.11.1960 - V ZR 47/55, Juris-Rz. 3; Hans. OLG Hamburg, ZIP 2008, 2330, Juris-Rz. 1).
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