Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.11.2015

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.05.2015 - I-12 U 62/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a Abs. 4 JVEG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorschuss um 33% überschritten: Sachverständigenvergütung wird gekürzt!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a Abs. 4 JVEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auslagenvorschuss um 33% überschritten: Vergütung nur in Höhe des Vorschusses! (IBR 2015, 398)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1033



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15  

    Kürzung der Vergütung eines Gutachtens bei erheblicher Überschreitung des

    Ganz abgesehen davon, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut des § 8 a Abs. 4 JVEG eine Stütze für eine solche Interpretation geben, die Gesetzesmaterialien vielmehr sogar ganz klar für eine prozentual zu bestimmende Erheblichkeitsgrenze sprechen (vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf des 2. KostRMoG, a.a.O., S. 260) und sich damit eine Kausalitätsprüfung zwischen unangekündigter Überschreitung des Vorschusses und Erstellung des Gutachtens verbietet (h.M, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; Landgericht - LG - Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14), wäre die vom OLG Dresden gewählte Auslegung zumindest für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens völlig unbrauchbar, da die vom OLG Dresden geforderte und dem Sachverständigen auferlegte Abwägung von Prozessrisiko gegen Kostenrisiko mangels eines eindeutig zu bestimmenden wirtschaftlichen Interesses eines Klägers im Sinn eines Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin so gut wie nie möglich ist.

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.

    Insbesondere kommt es darauf, ob das Gutachten im vorliegenden, über den Kostenvorschuss hinausgehende Kosten verursachenden Umfang auch dann erstellt worden wäre, wenn das Gericht (und von diesem der Antragsteller gemäß § 109 SGG) über die höheren Kosten rechtzeitig informiert worden wäre, nicht an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14).

    Die Möglichkeit einer Nachforderung beim Kläger gibt es nicht, auch nicht aus Billigkeitsgründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14).

  • OLG Frankfurt, 04.05.2017 - 18 W 58/17  

    Zum "Vertretenmüssen" im Sinne von § 8 Abs. 1 JVEG: Fahrlässigkeit ist

    § 8a Abs. 1 a. E. JVEG enthält darüber hinaus ebenso wie § 8a Abs. 5 a. E. JVEG eine Verschuldensvermutung, weshalb es demjenigen, der die Vergütung beansprucht, obliegt, entlastende Umstände darzutun (vgl. zu § 8a Abs. 5 JVEG: OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015 - I-12 U 62/14 -, juris mit Verweis auf BT-Drs. 17/11471, S. 260).
  • LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16  

    Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; Landgericht - LG - Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20% abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; Reyels, a. a. O.; Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 8 a, Rdnr. 33, wobei hier die missverständliche Formulierung "kann die Vergütung auf den Betrag des angeforderten Vorschusses begrenzt werden" verwendet wird; denn dagegen, dass die Begrenzung der Vergütung im Ermessen des Gerichts stünde, spricht der eindeutige Wortlaut des Gesetzes).

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17  

    Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen erheblicher Überschreitung des

    Vielmehr wird durch den Begriff "erheblich" der - vom Gericht im Einzelfall zu prüfende - Bezug zu den wirtschaftlichen Interessen der Parteien hergestellt (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14; Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Auflage 2015, § 70 Rn. 52; Zimmermann in Münchener Kommentar ZPO, 5. Auflage 2016, § 407 a ZPO Rn. 12; anders OLG Hamm, MDR 2015, 1033; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2015 - L 15 RF 43/15; OLG Düsseldorf, Juristisches Büro 2016, 485).
  • OLG Hamm, 02.12.2016 - 25 W 231/16  

    Volle Vergütung trotz verspäteten Hinweises auf den Vorschuss deutlich

    Die Unbilligkeit einer entsprechenden Entscheidung, die auch in den Entscheidungen des OLG Hamm vom 14.10.2014 (10 U 104/11) und 08.05.2015 (12 U 62/14; jeweils zitiert nach beck-online) ausdrücklich erwähnt wird, sollte jedoch entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2. in deren Stellungnahme vom 22.11.2016 nicht mit dem Hinweis auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm (in diesem Sinne neben den vorzitierten Entscheidungen aber auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.06.2016, 10 W 87/16; zitiert nach beck-online) hingenommen werden, sondern es sollte eine an Sinn und Zweck orientierte eingeschränkte Auslegung der Norm erfolgen (i.E. so auch OLG Jena, Beschluss vom 01.08.2014, 7 U 405/12; zitiert nach beck-online).
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   OLG Hamm, 25.11.2015 - I-12 U 62/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd in der Reithalle verunglückt - Gericht sieht keine Schuld des Reitstallinhabers an einem Unfall beim Freilauf

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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 13.04.2016 - 11 U 127/15  

    Mit Stöckelschuhen ins Theater

    Nach diesen ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zur Vermeidung einer Schädigung Anderer zu treffen (BGH, Urteil v. 03.06.2008 - VI ZR 223/07 -, Rn. 9, juris; BGH, Urteil v. 06.02.2007 - VI ZR 274/05 -, Rn. 14, juris; BGH, Urteil v. 08.11.2005 - VI ZR 332/04 -, Rn. 9f., juris; OLG Hamm, Urteil v. 25.11.2015 - I-12 U 62/14, Rn. 21ff., juris; jeweils m.w.N.).
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