Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.01.2015 - 12 UF 91/14   

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https://dejure.org/2015,199
OLG Köln, 06.01.2015 - 12 UF 91/14 (https://dejure.org/2015,199)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.01.2015 - 12 UF 91/14 (https://dejure.org/2015,199)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 2015 - 12 UF 91/14 (https://dejure.org/2015,199)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten mit geringem Ausgleichswert

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 813/14

    Altersversorgung - Versorgungsausgleich - Bindung

    c) Sieht die Teilungsordnung - wie vorliegend § 20 Nr. 3 Unterabs. 2 Satz 1 und Satz 2 AVB - vor, dass für die interne Teilung das zum Ende der Ehezeit verfügbare ehezeitbezogene Deckungskapital maßgeblich ist und dieses nach Abzug der Verwaltungskosten des Versorgungsträgers zwischen der ausgleichspflichtigen und ausgleichsberechtigten Person so aufzuteilen ist, dass für beide gleich hohe intern geteilte Versorgungsleistungen entstehen, so hat das Familiengericht, anders als von der Revision angenommen, daher auch zu prüfen, ob bei der Berechnung des für die Höhe des zu übertragenden Anrechts maßgeblichen Ausgleichswerts iSd. § 1 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG nur geschlechtsneutrale Barwertfaktoren verwendet werden dürfen (vgl. etwa OLG Köln 6. Januar 2015 - II-12 UF 91/14 - Rn. 10 ff.; OLG Celle 24. Oktober 2013 - 10 UF 195/12 - Rn. 8 und 29 ff.; OLG Oldenburg 6. Dezember 2010 - 14 UF 128/10 - Rn. 7 ff.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt 7. August 2014 - 8 UF 15/14 - Rn. 5) .
  • OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 11 UF 27/15

    Versorgungsausgleichsverfahren: Ungleiche Teilung von Versorgungspunkten bei der

    11 Soweit der von der Zusatzversorgungskasse vorgeschlagene Ausgleichswert nicht der numerischen Hälfte des von der Antragstellerin erworbenen Ehezeitanteils entspricht, ist hierin ein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz gemäß § 1 Abs. 1 VersAusglG (so im Ergebnis Bergner, NZFam 2014, 49, 53) oder gegen die Regelung des § 5 Abs. 1 VersAusglG (so OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 755; Bergner a.a.O.) nicht zu sehen (wie hier: OLG Celle FamRZ 2014, 305; OLG Düsseldorf FamRZ 2011, 719 - juris Rn. 33 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2015, Az. 12 UF 91/14, juris Rn. 9).

    Die Frage, ob die Verwendung geschlechtsneutraler Barwertfaktoren für die Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes geboten ist (hierzu Wick, Versorgungsausgleich, 3. Aufl, Rn. 333; Borth, Versorgungsausgleich, 7. Aufl., Rn. 512; Orgis, FPR 2011, 509, 512; OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2015, Az. 12 UF 91/14, zitiert nach juris), stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht, da die Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden ihr Bewertungssystem schon seit dem 01.01.2013 auf solche geschlechtsneutrale Barwertfaktoren umgestellt hat.

  • OLG Schleswig, 31.07.2015 - 14 UF 42/15

    Kein Verstoß gegen den Halbteilungsgrundatz (§ 5 Abs. 1 VersAusglG), wenn der von

    Soweit das Oberlandesgericht Frankfurt (Beschluss vom 15. November 2013, Az.: 6 UF 55/13, FamRZ 2014, 755-757) hierin einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 VersAusglG sieht, folgt der Senat dieser Rechtsauffassung nicht (wie hier OLG Celle, FamRZ 2014, 305; OLG Düsseldorf, FamRZ 2011, 719; OLG Köln Beschluss vom 6. Januar 2015 - 12 UF 91/14, juris RdNr. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 9. Februar 2015, NJW 2015, 1695-1696 bzw. juris RdNr. 12).
  • KG, 29.04.2015 - 13 UF 56/14

    Versorgungsausgleich: Korrektur der von der VBL angewandten Barwertfaktoren im

    Jedenfalls dann, wenn das Ehezeitende längere Zeit vor dem 21.12.2012 eingetreten ist, ist die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren für betriebliche Anrechte damit weiterhin zulässig (KG, Bs. v. 11.09.2012 - 13 UF 372/11 - und Bs. vom 14.04.2014 - 19 UF 133/13 - beide n.v.; s.a. OLG Köln NZFam 2015, 277).
  • KG, 28.04.2015 - 13 UF 56/14

    Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in der

    Jedenfalls dann, wenn das Ehezeitende längere Zeit vor dem 21.12.2012 eingetreten ist, ist die Verwendung geschlechtsspezifischer Barwertfaktoren für betriebliche Anrechte damit weiterhin zulässig (KG, Bs. v. 11.09.2012 - 13 UF 372/11 - und Bs. vom 14.04.2014 - 19 UF 133/13 - beide n.v.; s.a. OLG Köln NZFam 2015, 277).
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