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  AufenthG § 11 Abs. 5a; AufenthG § ... 11; StGB § 129a Abs. 5; StPO § 170 Abs. 2; AufenthG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 4; AufenthG § 50 Abs. 1; AufenthG § 53 Abs. 1; AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 89c Abs. 1 Satz 1; EMRK Art. 8
  Abschiebungsandrohung; Abstandnehmen; Abwägung; Anknüpfungstatsache; Ausreiseaufforderung; Ausweisung; Bleibeinteresse; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Erfolg; ermessensfehlerhaft; faktischer Inländer; Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Geldsendung; ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zwei ausländerrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem DIK-Hildesheim - Lagen Unterstützungshandlungen für eine Vereinigung vor, die den Terrorismus unterstützt hat?

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Ausländerrechtliches Verfahren im Zusammenhang mit dem DIK-Hildesheim

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (35)

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• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Der Begriff der Unterstützungshandlung, der § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zugrunde liegt, ist nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s weit auszulegen und anzuwenden, um damit auch der völkerrechtlich begründeten Zwecksetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG, Urt. vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21f., BVerwGE 159, 270; Nds. OVG…, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 4; VGH München…, Beschl. vom 17.06.2022 - 19 CS 19.1114 -, BeckRS 2022, 27404 Rn. 26).

  Auf eine darüberhinausgehende innere Einstellung des Ausländers kommt es nicht an (BVerwG, Urt. vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21f.; Nds. OVG…, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 4).

  Nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s ist für die Annahme eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht Voraussetzung, dass die Schwelle der Strafbarkeit überschritten wird, da die Vorschrift der präventiven Gefahrenabwehr dient (BVerwG, Urt. vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 19;… vgl. auch Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 30).

  Daher entbindet auch das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung (BVerwG, Urt. vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 39).

• BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

  Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Notwendig ist das Vorliegen von Tatsachen, die in einer Gesamtschau eine große Wahrscheinlichkeit für die Unterstützung begründen, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass der Ausländer eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, unterstützt oder unterstützt hat (vgl. VG Karlsruhe…, Urt. vom 17.01.2023 - 8 K 702/21 -, juris Rn. 92 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16;… VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 9).

  Für die Frage, ob die festgestellten Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt hat, gilt hingegen ein reduzierter Beweismaßstab und bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9/12 -, BVerwGE 147, 261-278, Rn. 12, und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, BVerwGE 141, 100 Rn. 16).

  Reine Vermutungen oder der bloße Verdacht einer Unterstützungshandlung genügen insoweit nicht (…VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 10 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand 01.04.2022, § 54 Rn. 73 f.).

  Die Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht - und zwar sowohl derjenige der Unterstützung des Terrorismus durch die Vereinigung als auch der davon zu unterscheidende Begriff der individuellen Unterstützung der Vereinigung durch den Ausländer - sind nicht deckungsgleich mit dem strafrechtlichen Begriff des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung in § 129a Abs. 5 StGB (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 20, 21).

• OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 ME 278/20

  Aufenthaltserlaubnis, Ehegattennachzug; IS; Terrorismus

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Der Begriff der Unterstützungshandlung, der § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zugrunde liegt, ist nach der Rechtsprechung des Eufach0000000005s weit auszulegen und anzuwenden, um damit auch der völkerrechtlich begründeten Zwecksetzung des Gesetzes gerecht zu werden, dem Terrorismus schon im Vorfeld die logistische Basis zu entziehen (BVerwG…, Urt. vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21f., BVerwGE 159, 270; Nds. OVG, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 4; VGH München…, Beschl. vom 17.06.2022 - 19 CS 19.1114 -, BeckRS 2022, 27404 Rn. 26).

  Auf eine darüberhinausgehende innere Einstellung des Ausländers kommt es nicht an (BVerwG…, Urt. vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 21f.; Nds. OVG, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 4).

  Je mehr Personen sich in diesen Gemeindezentren aufhalten, umso einladender wirken sie auf Außenstehende (Nds. OVG, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 7;… vgl. auch Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 43).

  Das Gericht hat im Übrigen bereits in einem vorangegangenen Klageverfahren die Teilnahme an dem von S. geleiteten Osterseminar 2016 als Unterstützungshandlung, die den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt, angesehen (vgl. VG Hannover…, Urt. vom 04.10.2022 - 12 A 4490/20 -, juris Rn. 49 ff.; vgl. auch Nds. OVG, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

  Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Notwendig ist das Vorliegen von Tatsachen, die in einer Gesamtschau eine große Wahrscheinlichkeit für die Unterstützung begründen, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass der Ausländer eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, unterstützt oder unterstützt hat (vgl. VG Karlsruhe…, Urt. vom 17.01.2023 - 8 K 702/21 -, juris Rn. 92 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16;… VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 9).

  Für die Frage, ob die festgestellten Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der betroffene Ausländer der Vereinigung tatsächlich angehört oder sie individuell unterstützt hat, gilt hingegen ein reduzierter Beweismaßstab und bedarf es nicht der vollen gerichtlichen Überzeugung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.07.2013 - 1 C 9/12 -, BVerwGE 147, 261-278, Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, BVerwGE 141, 100 Rn. 16).

  Reine Vermutungen oder der bloße Verdacht einer Unterstützungshandlung genügen insoweit nicht (…VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 10 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urt. vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand 01.04.2022, § 54 Rn. 73 f.).

• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Ob der Kläger als sogenannter "faktischer Inländer" anzusehen ist, kann offen bleiben (vgl. zu dem Begriff des "faktischen Inländers" BVerfG, Beschl. vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16-, juris Rn. 19;… Beschl. vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Urt. vom 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 23; BayVGH…, Beschl. vom 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650 -, juris Rn. 33).

  Bei der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers ist im Rahmen der Abwägung der besonderen Härte, die die Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschl. vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; BayVGH…, Beschl. vom 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650 -, juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650

  Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Ob der Kläger als sogenannter "faktischer Inländer" anzusehen ist, kann offen bleiben (vgl. zu dem Begriff des "faktischen Inländers" BVerfG…, Beschl. vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16-, juris Rn. 19;… Beschl. vom 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 -, juris Rn. 24; BVerwG…, Urt. vom 16.07.2002 - 1 C 8.02 -, BVerwGE 116, 378, juris Rn. 23; BayVGH, Beschl. vom 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650 -, juris Rn. 33).

  Bei der Ausweisung eines in Deutschland geborenen Ausländers ist im Rahmen der Abwägung der besonderen Härte, die die Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG…, Beschl. vom 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 -, juris Rn. 19; BayVGH, Beschl. vom 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650 -, juris Rn. 33).

• VG Würzburg, 26.07.2021 - W 7 K 20.612

  Ausweisung eines syrischen Flüchtlings nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Dabei lässt sich dem mit § 11 Abs. 5a AufenthG (teil-)identischen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entnehmen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von einem Ausländer ausgeht, der den Tatbestand des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses der Terrorismusunterstützung erfüllt (so VG Gelsenkirchen…, Beschl. vom 11.03.2021 - 11 L 202/21 -, juris Rn. 80; im Ergebnis auch VG Würzburg, Urt. vom 26.07.2021 - W 7 K 20.612 -, juris Rn. 76;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Juli 2020, § 11 Rn. 106;… Zeitler in HTK-AuslR, Stand 21.08.2019, § 11 Abs. 5a AufenthG Rn. 10; anders nur VG Magdeburg…, Urt. vom 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 101).

  Die Formulierung "soll" in § 11 Abs. 5a Satz 1 AufenthG kennzeichnet dabei eine Bindung der Behörde an die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge für den Regelfall und lässt lediglich eine Berücksichtigung besonderer Umstände des Einzelfalles zu (vgl. VG Würzburg, Urt. vom 26.07.2021 - W 7 K 20.612 -, juris Rn. 76 m.w.N.).

• VG Gelsenkirchen, 11.03.2021 - 11 L 202/21

  Ladungsfähige Anschrift, Ausweisung, Unterstützung einer terroristischen …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Es erscheint zweifelhaft, ob eine Person, die wegen Terrorismusunterstützung ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt, indem sie "die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet", als ein in eben diese freiheitliche demokratische Grundordnung integrierter "faktischer Inländer" angesehen werden kann (ablehnend VG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11.03.2021 - 11 L 202/21 -, juris Rn. 76; nicht problematisiert haben dies allerdings VG München…, Beschl. vom 14.12.2016 - M 12 S 16.5400 -, juris Rn. 50-56; VG Augsburg…, Urt. vom 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546 -, juris Rn. 49).

  Dabei lässt sich dem mit § 11 Abs. 5a AufenthG (teil-)identischen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entnehmen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von einem Ausländer ausgeht, der den Tatbestand des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses der Terrorismusunterstützung erfüllt (so VG Gelsenkirchen, Beschl. vom 11.03.2021 - 11 L 202/21 -, juris Rn. 80; im Ergebnis auch VG Würzburg…, Urt. vom 26.07.2021 - W 7 K 20.612 -, juris Rn. 76;… Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Juli 2020, § 11 Rn. 106;… Zeitler in HTK-AuslR, Stand 21.08.2019, § 11 Abs. 5a AufenthG Rn. 10; anders nur VG Magdeburg…, Urt. vom 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 101).

• VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

  Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Notwendig ist das Vorliegen von Tatsachen, die in einer Gesamtschau eine große Wahrscheinlichkeit für die Unterstützung begründen, um die Schlussfolgerung zu rechtfertigen, dass der Ausländer eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, unterstützt oder unterstützt hat (vgl. VG Karlsruhe…, Urt. vom 17.01.2023 - 8 K 702/21 -, juris Rn. 92 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 9).

  Reine Vermutungen oder der bloße Verdacht einer Unterstützungshandlung genügen insoweit nicht (VGH Bad.-Württ., Beschl. vom 25.05.2022 - 12 S 3327/20 -, juris Rn. 10 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urt. vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, Stand 01.04.2022, § 54 Rn. 73 f.).

• VG Hannover, 04.10.2022 - 12 A 4490/20

  Abwägung; Assoziationsabkommen; Ausweisung; Ausweisungsschutz; Grundinteresse der …

  Auszug aus VG Hannover, 11.05.2023 - 12 A 414/19

  Das Gericht hat im Übrigen bereits in einem vorangegangenen Klageverfahren die Teilnahme an dem von S. geleiteten Osterseminar 2016 als Unterstützungshandlung, die den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllt, angesehen (vgl. VG Hannover, Urt. vom 04.10.2022 - 12 A 4490/20 -, juris Rn. 49 ff.; vgl. auch Nds. OVG…, Beschl. vom 14.10.2020 - 13 ME 278/20 -, juris Rn. 8).

  Das Gericht ist davon überzeugt, dass für Seminarteilnehmer die Bestrebungen und die Zielrichtung des N. K. erkennbar waren (vgl. Urteil der Kammer vom 04.10.2022 - 12 A 4490/20 -, der Kläger in dem Verfahren war Teilnehmer des Osterseminars 2016).

• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 16.07.2002 - 1 C 8.02

  Aufenthaltserlaubnis; Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbeendigung; …
• BVerwG, 19.08.2014 - 1 C 7.14

  Europäischer Gerichtshof soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

  Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat
• OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21

  Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.1990 - 5 A 1692/89

  Verwaltungsakt; Teilwirksamkeit eines Verwaltungsaktes; Teilunwirksamkeit eines …
• OVG Saarland, 13.05.2019 - 2 B 308/18

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis; Verbrauch von Ausweisungsgründen
• VG Augsburg, 21.04.2015 - Au 1 K 14.1546

  Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung; Unterstützung der Vereinigung …
• VG München, 14.12.2016 - M 12 S 16.5400

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VG Frankfurt/Main, 19.06.2020 - 5 L 1533/20

  Abschiebungsandrohung bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15

  Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen …
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 12.16

  Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252

  Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer …
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

  Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen …
• VGH Bayern, 17.06.2022 - 19 CS 19.1114

  Ausweisung wegen Aktivitäten für eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

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• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …

  Dem mit § 11 Abs. 5a AufenthG (teil-)identischen Wortlaut der Vorschrift des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG lässt sich entnehmen, dass eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von einem Ausländer ausgeht, der den Tatbestand des besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses der Terrorismusunterstützung erfüllt (so VG Hannover, Urt. v. 11.05.2023 - 12 A 414/19, juris Rn. 95;… VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 11.03.2021 - 11 L 202/21, juris Rn. 80;… im Ergebnis auch VG Würzburg, Urt. v. 26.07.2021 - W 7 K 20.612, juris Rn. 76;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Oktober 2022, § 11 Rn. 127; anders nur VG Magdeburg…, Urt. vom 14.12.2020 - 8 A 243/19 -, juris Rn. 101).
• VGH Bayern, 25.07.2025 - 24 BV 24.320

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - "Junge Alternative" als Vereinigung iSd § 5 …

  Es genügt, wenn sich aus den Tatsachen (in ihrer Gesamtschau) mit hinreichender Gewissheit bzw. bei vernünftiger Wertung die Folgerungen ableiten lassen, dass die vom Kläger vorgenommenen Handlungen dazu dienen, die Vereinigung zu unterstützen (…vgl. für § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG OVG Bremen, B.v. 9.6.2023 - 2 B 19/23 - juris Rn. 10; VG Hannover, U.v. 11.5.2023 - 12 A 414/19 - juris Rn. 38 m.w.N.).
• VG Hannover - 12 A 3262/21 (anhängig)

  Zwei ausländerrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem DIK-Hildesheim - Lagen …

  Az.: 12 A 3262/21 und 12 A 414/19.