Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30 BauGB; § 33 BauGB; § 34 BauGB; § 35 Abs. 1 Nr. 1, 4 BauGB; § 35 Abs. 3 BauGB; § 36 BauGB; § 72 Abs. 1 NGO
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich; Betreiben von Anlagen zur Massentierhaltung als eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche ... - Judicialis
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4; ; BauGB § 35 Abs. 3; ; BauGB § 36; ; NGO § 72 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einvernehmen, gemeindliches; Ersetzung; Schweinemast; Planungshoheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Zuge einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage im Außenbereich; Betreiben von Anlagen zur Massentierhaltung als eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche ...
Verfahrensgang
- VG Stade, 17.07.2007 - 2 B 763/07
- OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.02.1983 - 4 C 19.81
Windenergieanlage - Windkraftanlage - Außenbereich - Privilegierung - Umfang - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Denn nach ganz herrschender Auffassung (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 26.10.1979 -. BVerwG 4 C 22.77 -, NJW 1980, 1537, 1538 und vom 18.2.1983 - BVerwG 4 C 19.81 -, NJW 1983, 2716, 2717;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand: 1.5.2007, § 35, Rn. 113;… Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 70) stellen die Planungshoheit als solche, bzw. das Interesse einer Kommune, sich Planungsmöglichkeiten offen zu halten, öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB nicht dar. - BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86
Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Es ist nicht dargetan, dass dieser Darstellung anders als im Regelfall (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 6.10.1989 - BVerwG 4 C 28.86 -, NVwZ 1991, 161 f;… Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 35, Rn. 50) eine konkrete standortbezogene Aussage zugunsten einer landwirtschaftlichen Nutzung mit verdrängender Wirkung für andere privilegierte Außenbereichsvorhaben entnommen werden könnte. - BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82
Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Die Voraussetzungen des "Sollens" im Sinne dieser Vorschrift erfüllen Anlagen, die der Massentierhaltung dienen, regelmäßig deshalb, weil es sich insoweit um eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche Betätigung handelt (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1983 - BVwerG 4 B 206.82 -, NVwZ 1984, 169, 170;… 1. Senat des beschließenden Gerichts, Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118).
- OVG Niedersachsen, 30.11.2004 - 1 ME 190/04
Ersetzen eines Vorhabens zur Errichtung einer Windenergieanlage bei Vorhandensein …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Denn der Antragsgegner hat - unterstellt, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB im Grundsatz eine Ermessensentscheidung eröffnet (vgl. in diesem Sinne: 1. Senat des beschließenden Gerichts, Beschluss vom 30.11.2004 - 1 ME 190/04 -) - dadurch, dass er auf die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und das Interesse des Beigeladenen an seiner Verwirklichung abgestellt hat, eine zulässige Ermessenserwägung angestellt (vgl. auch dazu allgemein: Beschluss des 1. Senats des beschließenden Gerichts vom 30.11.2004, a.a.O.). - BVerwG, 26.10.1979 - 4 C 22.77
Voraussetzungen für die Erteilung einer Auflassungsgenehmigung - Voraussetzungen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Denn nach ganz herrschender Auffassung (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 26.10.1979 -. BVerwG 4 C 22.77 -, NJW 1980, 1537, 1538 und vom 18.2.1983 - BVerwG 4 C 19.81 -, NJW 1983, 2716, 2717;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand: 1.5.2007, § 35, Rn. 113;… Krautzberger, a.a.O., § 35, Rn. 70) stellen die Planungshoheit als solche, bzw. das Interesse einer Kommune, sich Planungsmöglichkeiten offen zu halten, öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB nicht dar. - OVG Niedersachsen, 07.10.2005 - 1 KN 297/04
Planerische Steuerung der Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen in einer Gemeinde …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.11.2007 - 12 ME 309/07
Die Voraussetzungen des "Sollens" im Sinne dieser Vorschrift erfüllen Anlagen, die der Massentierhaltung dienen, regelmäßig deshalb, weil es sich insoweit um eine der landwirtschaftlichen Produktion immerhin ähnliche wirtschaftliche Betätigung handelt (BVerwG, Beschl. v. 27.6.1983 - BVwerG 4 B 206.82 -, NVwZ 1984, 169, 170; 1. Senat des beschließenden Gerichts, Urt. v. 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118).
- OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07
Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2022 - 5 MR 11/21
Eilantrag gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
cc) Schließlich wird angenommen, die betroffene Gemeinde habe die Möglichkeit, sowohl gegen die Vorhabenzulassung als auch gegen den aufsichtlichen Ersetzungsakt vorzugehen (…so Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 142. EL Mai 2021, § 36 Rn. 43 f.; Horn, NVwZ 2002, 406, 415; Dippel, NVwZ 1999, 921, 925;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 36 Rn. 24 f.; wohl auch OVG Münster, Beschl. v. 29.01.2015 - 8 E 986/14 -, juris Rn. 11 in einem Streitwertbeschluss und OVG Lüneburg, Beschl. v. 06.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, das keine Zulässigkeitsbedenken bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gegen die Ersetzung des Einvernehmens und die dem Dritten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung geäußert hat). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2009 - 8 B 572/09
Privilegierung gewerblicher Tierhaltungsanlagen
OVG S.-A., Urteil vom 6.2.2004 - 2 L 5/00 -, juris, Rn. 34 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 7.10.2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118 und Beschluss vom 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, Rn. 12 f.
- OVG Niedersachsen, 02.09.2022 - 12 LA 56/22
Klage einer Kommune gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sowie die …
Das dortige Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung nämlich gerade nicht mit etwaigen Besonderheiten des schleswig-holsteinischen Landesrechts, sondern schließt sich unter Zitierung gerade einer (älteren) Entscheidung auch des beschließenden Senats (Beschl. v. 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris) ausdrücklich der jedenfalls in der Rechtsprechung vorherrschenden Auffassung (vgl. die dortigen Zitate) an, die betroffene Gemeinde könne sowohl die Ersetzung ihres Einvernehmens als auch die dem Dritten gegenüber erteilte Vorhabenzulassung als Sachentscheidungen zulässigerweise anfechten. - OVG Niedersachsen, 17.07.2013 - 12 ME 275/12
Vornahme einer parallelen Prüfung hinsichtlich Stickstoffdeposition neben einer …
Bei Vorhaben, die - wie das hier in Rede stehende (vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB sowie dazu Nds. OVG, Beschl. v. 6.11.2007 - 12 ME 309/07 -, juris, Rdn. 12) - wegen ihrer nachteiligen Wirkung auf die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, schlägt sich die Privilegierung auch in den Anforderungen daran nieder, was als zu ihrer wegemäßigen Erschließung ausreichend anzusehen ist. - VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2316
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
Nach ganz herrschender Auffassung (BVerwG vom 18.2.1983 NJW 1983, 2716;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 113 zu § 35) kann die Gemeinde aber gegenüber einem nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässigen Vorhaben ihre planerischen Vorstellungen nur durchsetzen, indem sie durch die Aufstellung eines Bebauungsplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit von Vorhaben ändert bzw. diese Planung mittels der Instrumente der §§ 14 und 15 BauGB vorläufig sichert (vgl. auch NdsOVG vom 6.11.2007 Az. 12 ME 309/07 ). - VG Würzburg, 22.01.2009 - W 5 K 08.662
Maßbach; Vorbescheid; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Erweiterung …
Solche Absichten müssen schon ihren Niederschlag in einer kommunalen Bauleitplanung gefunden haben (OVG Niedersachsen, B.v. 06.11.2007, 12 ME 309/07; OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 14.12.2006, 11 B 11.05). - VGH Bayern, 24.03.2011 - 22 B 10.2320
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Mastschweinestall
Nach ganz herrschender Auffassung (BVerwG vom 18.2.1983 NJW 1983, 2716;… Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 113 zu § 35) kann die Gemeinde aber gegenüber einem nach §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässigen Vorhaben ihre planerischen Vorstellungen nur durchsetzen, indem sie durch die Aufstellung eines Bebauungsplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit von Vorhaben ändert bzw. diese Planung mittels der Instrumente der §§ 14 und 15 BauGB vorläufig sichert (vgl. auch NdsOVG vom 6.11.2007 Az. 12 ME 309/07 ). - VG Münster, 23.04.2010 - 10 K 2567/08
Anspruch auf Aufhebung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wegen …
Rn. 35 BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 1983, a.a.O; OVG NRW, im Eilverfahren gleichen Rubrums ergangener Beschluss vom 2. Juni 2009 - 8 B 572/09 - a.a.O., OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 6. Februar 2004 - 2 L 5/00 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 7. Oktober 2005 - 1 KN 297/04 -, BRS 69 Nr. 118, Beschluss vom 6. November 2007 - 12 ME 309/07 -.
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