Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 46 Abs 1 OWiG
Verkehrsordnungswidrigkeiten; Bußgeldverfahren; Abrufmöglichkeit des Beweisfotos über Internet; Rechtsweg - Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 40 Abs 1 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 46 Abs 1 OWiG, § 49 Abs 1 OWiG, § 62 Abs 1 OWiG, § 110b Abs 1 OWiG, § 110d Abs 2 OWiG
Beschwerde; Unterlassungsbegehren; Verkehrsordnungswidrigkeiten; Bußgeldverfahren; Abrufmöglichkeit von Beweisfotos über Internet; Akteneinsicht; Zugangsdaten; illegaler Zugang Dritter; bloße Befürchtung nicht ausreichend; Rechtsweg; Rechtsschutzbedürfnis
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Bußgeldstelle darf "Blitzerfotos" ins Internet stellen?
- kanzlei.biz
Abruf von Beweisfotos bei Verkehrsordnungswidrigkeiten im Internet
- kanzlei-heskamp.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit des Stellens eines Beweisfotos bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Internet bei Abrufbarkeit durch Eingabe individueller Zugangsdaten unter dem Blickwinkel der informationellen Selbstbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Behörde darf Blitzerfotos auf sichere Webseite stellen
- lawblog.de (Kurzinformation)
Blitzerfotos im Netz
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Blitzerfotos im Internet zulässig?
- lto.de (Kurzinformation)
Raser - Blitzerfotos im Internet sind ok
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Blitzerfotos im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- Jurion (Kurzinformation)
Abrufbarkeit von Beweisfoto im Internet nach Verkehrsordnungswidrigkeit rechtmäßig
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Online-Blitzerfotos sind ok
- beck.de (Kurzinformation)
Bereithalten von Beweisfotos im Internet erlaubt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Blitzerfotos im Internet? Wo bleibt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit des Stellens eines Beweisfotos bzgl. einer Verkehrsordnungswidrigkeit ins Internet bei Abrufbarkeit durch Eingabe individueller Zugangsdaten unter dem Blickwinkel der informationellen Selbstbestimmung
Besprechungen u.ä.
- delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)
Ein Blitzerfoto darf im Internet zur Einsicht bereitgehalten werden
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 20.03.2014 - 9 L 150/14
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10
Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 12 S 23.14
Rn. 6 Maßgeblich ist zunächst, dass der Eingriff, der zur Existenz des Fotos führt, auf einer hinreichenden Rechtsgrundlage beruht (§ 100h Abs. 1 S.1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und den Betroffenen nicht in diesem Grundrecht verletzt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 - NJW 2010, 2717).
- OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20
Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.2025 - 14 S 1318/25
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Klage auf Feststellung der Nichtigkeit …
Rn. 13 Offenbleiben kann, ob die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit für Rechtsbehelfe, mit denen die Feststellung der Nichtigkeit von Bußgeldbescheiden geltend gemacht wird, die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs auch für Feststellungsklagen ausschließt, mit denen vorbeugender Rechtsschutz im Vorfeld eines Bußgeldverfahrens verfolgt wird (so wohl OVG B.-Bbg., Beschluss vom 29.04.2014 - 12 S 23/14 - juris Rn. 2 f.; vgl. auch VG Stuttgart…, Beschluss vom 18.08.2006 - 10 K 4317/05 - juris Rn. 17; demgegenüber BVerwG…, Urteil vom 07.05.1987 - 3 C 53/85 - juris Rn. 17 f.; OVG Bremen…, Beschluss vom 12.01.2012 - 1 B 289/11 - BeckRS 2012, 46378, juris Rn. 7 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 31.01.1996 - 13 A 6644/95 - NVwZ-RR 1997, 264, juris Rn. 4 ff.;… Niehaus in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 6. Aufl., § 62 Rn. 1).
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