Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 15, § 1 AGG, § 81 Abs. 2 SGB IX, § 1 KSchG, EGRL 2000/78
  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

• IWW

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

• LAG Düsseldorf

  § 15, § 1 AGG, § 81 Abs. 2 SGB IX, § 1 KSchG, EGRL 2000/78
  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Entschädigung - krankheitsbedingte Gründe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entschädigung eines Arbeitnehmers aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung; Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten; Abgrenzung des Begriffs "Behinderung" von dem der "Krankheit"

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  AGG - Anspruch des ArbN auf AGG-Entschädigung bei krankheitsbedingter Kündigung?

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Entschädigung nach dem AGG bei Kündigung wegen einer Behinderung

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 08.11.2007 - 8 Ca 1926/07
• LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08
• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (14)

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• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  Damit die Einschränkung unter den Begriff 'Behinderung' fällt, muss daher wahrscheinlich sein, dass sie von langer Dauer ist" (EuGH, Urteil vom 11.07.2006, C-13/05 Sonia Chacón Navas, NZA 2006, 839).

  Freilich liegt, auch wenn Krankheitszeiten auf einem "Grundleiden" als Ursache der gesundheitlichen Beeinträchtigung beruhen, eine 'Behinderung' erst dann vor, wenn wahrscheinlich ist, dass die in der Arbeitsversäumnis bestehende Teilhabe am Berufsleben über einen langen Zeitraum eingeschränkt ist (EuGH vom 11.07.2006, a.a.O., Rz. 4).

• BAG, 03.04.2007 - 9 AZR 823/06

  Benachteiligung wegen Behinderung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  b) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 03.04.2007, 9 AZR 823/06, NJW 2007, 3515) in Fortführung der Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22.11.2005, C-144/04, NJW 2005, 3695) zu § 81 Abs. 2 SGB IX a. F. angenommen, dass diese Bestimmung, soweit sie eine vorliegende Schwerbehinderung oder erfolgte Gleichstellung voraussetze, gemeinschaftsrechtswidrig und damit unanwendbar sei, und gemeinschaftsrechtskonform auf Menschen mit allen Arten von Behinderungen im Sinne der Richtlinie EGRL 2000/78 angewendet werden müsse.

  Zudem ist, was die vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Unterscheidung des Begriffes 'Behinderung' von dem Begriff der 'Krankheit' anbelangt, die Kongruität des AGG mit der EGRL-2000/78 herzustellen (vgl. BAG vom 03.04.2007, a.a.O., nachgehend LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2008, 5 Sa 1755/07, Juris).

• LAG Düsseldorf, 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07

  Altersdiskriminierung junger Menschen durch kürzere Kündigungsfristen?

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  Dem vermag die Kammer so nicht beizupflichten (LAG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 21.11.2007, 12 Sa 1311/07, Juris Rz. 64, 86, 91).

  Auch wenn sie das nationale Recht so weit wie möglich im Licht des Wortlauts und des Zweckes der betreffenden Richtlinie auszulegen haben (vgl. Kammerbeschluss vom 21.11.2007, a.a.O., Rz. 80, mwN.), ist § 81 Abs. 2 SGB IX angesichts des durch § 2 Abs. 2 SGB IX und § 2 Abs. 3 i. V. m. § 68 Abs. 2 SGB IX eindeutig bestimmten Personenkreises einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung dergestalt, dass die Bestimmung auf alle Menschen mit einer Behinderung im Sinne von Art. 1 EGRL 2000/78 anzuwenden ist, nicht zugänglich.

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  b) Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 03.04.2007, 9 AZR 823/06, NJW 2007, 3515) in Fortführung der Mangold-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 22.11.2005, C-144/04, NJW 2005, 3695) zu § 81 Abs. 2 SGB IX a. F. angenommen, dass diese Bestimmung, soweit sie eine vorliegende Schwerbehinderung oder erfolgte Gleichstellung voraussetze, gemeinschaftsrechtswidrig und damit unanwendbar sei, und gemeinschaftsrechtskonform auf Menschen mit allen Arten von Behinderungen im Sinne der Richtlinie EGRL 2000/78 angewendet werden müsse.
• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 66/01 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Damenperücke - Echthaarperücke - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  In Anlehnung an die Definition in der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)http://www.dimdi.de/dynamic/de/klassi/downloadcenter/icf/endfassung/icf_endfassung-2005-10-01.pdf) wird die "Behinderung" nicht primär als (nicht nur vorübergehende) Einschränkung der Funktionsfähigkeit, sondern als beeinträchtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und im Betrieb verstanden (BSG…, Urteil vom 15.07.2004, B 9 SB 46/03 B, Juris Rz. 7, zur impotentia coeundi; ferner BSG 23.07.2002, SozR 3-2500 § 33 Nr. 45, dazu, dass totaler Haarverlust bei einer Frau eine Behinderung sei, SG Dresden 30.06.2005, S 18 KR 1380/04, Juris, verneinend für den Haarverlust beim Mann).
• BAG, 24.01.2008 - 6 AZR 96/07

  Wartezeitkündigung - Präventionsverfahren - Personalratsanhörung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  Jedenfalls in den Fällen, in denen sie nicht wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers, sondern mit Leistungs- oder Verhaltensdefiziten begründet wird und nicht offensichtlich unwirksam ist, entfällt im Hinblick auf den allgemeinen Kündigungsschutz und den Sonderkündigungsschutz eine schadensersatz- oder entschädigungspflichtige "Benachteiligung" (vgl. BAG, Urteil vom 24.01.2008, 6 AZR 96/07, Juris Rz. 41).
• BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 3/99 R

  Bemessung der GdB bei nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  Der Streitfall erfordert keine Festlegung der Erörterung, wann die Teilhabestörung "von langer Dauer" (vgl. zur Maßgeblichkeit der Prognose BSG, Urteil vom 12.04.2000, B 9 SB 3/99 R, SozR 3-3870 § 3 Nr. 9; zur kündigungsschutzrechtlichen Unterscheidung zwischen Kurzerkrankung und Langzeiterkrankung: BAG, Urteil vom 19.05.1993, 2 AZR 598/92, EEK II/217 Langzeiterkrankung).
• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 321/06

  Arbeitszeitverringerung - dringende betriebliche Ablehnungsgründe - …

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  c) Die mit dem Behinderungsbegriff einhergehende "Unklarheit" (Düwell, BB 2006, 1741) bzw. "Ambiguität" (zu dieser Wortbildung zutr. BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 321/06, Juris Rz. 32, vgl. Kammerurteil vom 01.02.2006, 12 Sa 1603/05, Juris Rz. 29) braucht vorliegend nicht aufgearbeitet zu werden.
• BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 598/92

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  Der Streitfall erfordert keine Festlegung der Erörterung, wann die Teilhabestörung "von langer Dauer" (vgl. zur Maßgeblichkeit der Prognose BSG…, Urteil vom 12.04.2000, B 9 SB 3/99 R, SozR 3-3870 § 3 Nr. 9; zur kündigungsschutzrechtlichen Unterscheidung zwischen Kurzerkrankung und Langzeiterkrankung: BAG, Urteil vom 19.05.1993, 2 AZR 598/92, EEK II/217 Langzeiterkrankung).
• BSG, 15.07.2004 - B 9 SB 46/03 B

  GdB-Festsetzung im Schwerbehindertenrecht bei Impotenz

  Auszug aus LAG Düsseldorf, 14.05.2008 - 12 Sa 256/08

  In Anlehnung an die Definition in der "Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit" (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO)http://www.dimdi.de/dynamic/de/klassi/downloadcenter/icf/endfassung/icf_endfassung-2005-10-01.pdf) wird die "Behinderung" nicht primär als (nicht nur vorübergehende) Einschränkung der Funktionsfähigkeit, sondern als beeinträchtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und im Betrieb verstanden (BSG, Urteil vom 15.07.2004, B 9 SB 46/03 B, Juris Rz. 7, zur impotentia coeundi;… ferner BSG 23.07.2002, SozR 3-2500 § 33 Nr. 45, dazu, dass totaler Haarverlust bei einer Frau eine Behinderung sei, SG Dresden 30.06.2005, S 18 KR 1380/04, Juris, verneinend für den Haarverlust beim Mann).
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - 5 Sa 1755/07

  Entschädigung wegen Benachteiligung
• LAG Düsseldorf, 01.02.2006 - 12 Sa 1603/05

  Arbeitszeitverringerungsanspruch, Heimerzieherin
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• SG Dresden, 30.06.2005 - S 18 KR 1380/04

  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei krankheitsbedingtem Verlust …

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• BAG, 22.10.2009 - 8 AZR 642/08

  Entschädigung - Benachteiligung wegen Behinderung - krankheitsbedingte Kündigung

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2008 - 12 Sa 256/08 - wird zurückgewiesen.
• ArbG Essen, 29.10.2009 - 1 Ca 2542/09

  Kein Entschädigungsanspruch wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot - …

  Dafür ist zum einen erforderlich, dass die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und im Betrieb beeinträchtigt ist (vgl. LAG Düsseldorf v. 14.5.2008, Az. 12 Sa 256/08, zit. nach juris, Rn. 25 mit Nw. zur sozialrechtlichen Rspr.).

  In dem Fall, dass der Arbeitgeber aber wegen der Auswirkungen einer (ggf. auch längeren) Krankheit auf den Betrieb kündigt, scheidet ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG aus (vgl. ähnlich LAG Düsseldorf v. 14.5.2008, a.a.O., Rn. 28).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - 10 TaBV 725/09

  Internet für den Betriebsrat

  - LAG Düsseldorf, Urteil vom 14. Mai 2008 - 12 Sa 256/08 mit Hinweis auf das Verzeichnis der Diagnoseschlüssel bei Arbeitsunfähigkeiten = www.dimdi.de.
• VG Hannover, 19.11.2009 - 13 A 6085/08

  Anforderungen; Behinderter; Diskriminierung; Ernennung; Übergewicht; Verbeamtung; …

  Die Klägerin ist nicht im Sinn dieser Vorschriften behindert, ohne dass es darauf ankommt, ob der Begriff der Behinderung nach dem SGB IX und dem AGG sich nun unterscheiden oder nicht (für eine unterschiedliche Begriffsbestimmung: LAG Düsseldorf, Urt. vom 14.05.2008 - 12 Sa 256/08 - ;… a. A. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.03.2008 - 1 K 6980/03 -, jeweils zit. n. juris).