Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3; ; BGB § ... 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 4; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 2; ; StVG § 7; ; StVG § 7 Abs. 2 a.F.; ; StVG § 17 a.F.; ; StVG § 17 Abs. 1; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; StVO § 3; ; StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 7 Abs. 5 S. 1; ; Autobahn-Richtgeschwindigkeits-VO § 1; ; AKB § 10 Abs. 5; ; ZPO § 287

• IWW

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz wegen grobem Pflichtverstoß beim Fahrbahnwechsel - Keine Anrechnung der Betriebsgefahr anderer Unfallbeteiligter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall wegen plötzlichen Lenkens des Unfallfahrzeugs auf dieÜberholspur; Vornahme eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn trotz der Gefahr der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer; Gebot der rechtzeitigen und mittels ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Einfahren in die Autobahn

• IWW (Kurzinformation)

  Haftung - Höflicher Spurwechsel an Autobahnauffahrt

• IWW (Kurzinformation)

  Nutzungsausfall - Kaum genutzter Zweitwagen und Nutzungsausfall

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wechsel auf die Überholspur ohne verkehrsbedingten Grund

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Wer einen Zweitwagen besitzt wird bei einem Unfallschaden nicht extra für den Nutzungsausfall entschädigt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kein Nutzungsausfall-Schadensersatz bei vorhandenem Zweitwagen?

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsicht Mietwagen!

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Zum Zweitwagen-Einwand beim Nutzungsausfall

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

  Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Die fehlende Nutzungsmöglichkeit eines PKW muss einen fühlbaren Schaden darstellen, weil der Geschädigte das Fahrzeug ohne das schädigende Ereignis auch wirklich gebraucht hätte (BGHZ 98, 212).
• BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03

  Merkantile Wertminderung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Zur Bemessung eines Nutzungsausfallschadens kann auf die von Sanden/Danner entwickelten Tabellenwerke zurückgegriffen werden (BGH VersR 2005, 284).
• BGH, 14.10.1975 - VI ZR 255/74

  Ausschluß des Nutzungsausfalls bei Vorhandensein eines weiteren ungenutzten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Dementsprechend bleibt der Eigentümer eines Zweitfahrzeugs grundsätzlich entschädigungslos, weil er keinen fühlbaren Ausfall erlitten hat (BGH NJW 1976, 286; OLG Jena VersR 2005, 1574 (1576); OLG München ZfS 1990, 306;… Sanden/Völtz, aaO., Rn. 213).

• BGH, 20.02.1990 - VI ZR 124/89

  Verletzung des Rechtsfahrgebots durch einen Motorradfahrer, der sich der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Anerkanntermaßen kann es der Billigkeit entsprechen, gegenüber einem groben Pflichtenverstoß eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr bei der Abwägung außer Betracht zu lassen (vgl. BGH, NZV 1996, 272 (273); BGH, NZV 1990, 229 (230)).
• OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Dementsprechend bleibt der Eigentümer eines Zweitfahrzeugs grundsätzlich entschädigungslos, weil er keinen fühlbaren Ausfall erlitten hat (BGH NJW 1976, 286; OLG Jena VersR 2005, 1574 (1576); OLG München ZfS 1990, 306;… Sanden/Völtz, aaO., Rn. 213).
• BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94

  Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Anerkanntermaßen kann es der Billigkeit entsprechen, gegenüber einem groben Pflichtenverstoß eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr bei der Abwägung außer Betracht zu lassen (vgl. BGH, NZV 1996, 272 (273); BGH, NZV 1990, 229 (230)).
• BGH, 13.03.1974 - VII ZR 65/72

  Honorar nach den Gebührensätze der GOA

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Da die Klägerin eine Nachfrage wegen der Laufleistung unterließ und statt dessen im Abrechnungsschreiben ohne jeden Vorbehalt erklärte, für 22 Tage Nutzungsausfall zahlen zu wollen, konnte der Kläger dieses Verhalten als Anerkenntnis einer entsprechenden Zahlungspflicht bewerten mit der Folge, dass wegen eines Anspruchs des Klägers für 22 Tage der Streit der Parteien erledigt und die Beklagte mit etwaigen bis dahin erkennbaren Einwendungen ausgeschlossen sein sollte (vgl. BGH WM 1974, 410).
• OLG Koblenz, 19.01.2004 - 12 U 1356/02

  Ersatz von Nutzungsausfall bei Überlassung eines Kraftfahrzeugs an einen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  In einem solchen Fall ist es aber Aufgabe des Geschädigten, den genauen Umfang der jeweiligen Fahrzeugnutzung durch andere Familienangehörige darzulegen, damit es ausgeschlossen ist, dass der Geschädigte den Unfall auf Kosten des Schädigers wirtschaftlich ausnutzt (OLG Koblenz, NZV 2004, 258 (259)).
• OLG Koblenz, 18.01.1993 - 12 U 1821/91

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier LKW beim Auffahren auf die Autobahn

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Dieses Gebot gilt indessen nur dann, wenn die Überholspur frei und eine Behinderung überholender Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (OLG Koblenz VersR 1994, 361;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 18 StVO Rn. 17).
• OLG Köln, 01.12.1999 - 2 U 61/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Fußgängers mit einem von hinten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 01.03.2007 - 12 U 160/06

  Da der Kläger angesetzt hatte, den LKW des Beklagten zu 1) zu überholen, war der Beklagte zu 1) verpflichtet, durch korrektes Rechtsfahren das Überholtwerden möglichst zu erleichtern (§ 2 Abs. 2 StVO), und er durfte nicht unerwartet nach links ausbiegen (vgl. OLG Naumburg DAR 2001, 223, OLG Hamm VersR 1987, 692).

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• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 88/13

  Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

  Zwar kann die für den Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens erforderliche fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung entfallen, wenn dem Geschädigten die Nutzung eines weiteren Fahrzeugs möglich und zumutbar gewesen ist (BGH, Schaden-Praxis 2012, 438; OLG Düsseldorf, NZV 2012, 376ff; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.03.2007, Az.: 12 U 160/06; OLG Koblenz, NZV 2004, 258;… Grüneberg, in: Palandt, a.a.O., § 249 Rdn. 42).
• KG, 20.01.2020 - 25 U 156/18
  Da es sich bei der fühlbaren Beeinträchtigung durch den Nutzungsausfall des Unfallfah euges um eine anspruchsbegründende Tatsache, konkret das Vorliegen eines hierin zu s henden Schadens, handelt, unterfällt sie der Darlegungs- und Beweislast des Geschädigt vorliegend also des Klägers ( Senat, Beschluss vom 4. April 2018 , Az. 25 U 97/17, un eröffentlicht; KG, Beschluss vom 31. Juli 2014, Az. 22 U 268/13, unveröffentlicht; Branden. gisches Oberlandesgericht, Urteil vom 1. März 2007 - Az. 12 U 160/06 - juris;… vgl. auch B chmeier, KFZ-Schadensregulierung, Bd. I, 2017, Rn. 46 zu F.I.; a.A. OLG München, Bes luss vom 10.7.2017 - 10 U 304/17 - juris : Geschädigter hat nur eine sekundäre Darlegung last).
• OLG München, 16.11.2018 - 10 U 1563/18

  Merkantiler Minderwert und Nutzungsausfallschaden bei Beschädigung eines …

  Rn. 32 b) Eine Ausnahme hinsichtlich der zu versagenden Nutzungsausfallentschädigung bei Vorliegen eines Zweitfahrzeugs gilt nur dann, wenn das Zweitfahrzeug einem Familienangehörigen zur ständigen Verfügung steht, dieser auf die Nutzung angewiesen ist und damit erkennbar wird, dass der Geschädigte auf das in der Familie vorhandene Zweitfahrzeug nicht zurückgreifen kann (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 01. März 2007 - 12 U 160/06 -, [juris];… Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. Auflage, Rn. 213).

• OLG Hamm, 08.11.2013 - 9 U 89/13

  Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

  Zwar kann die für den Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens erforderliche fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung entfallen, wenn dem Geschädigten die Nutzung eines weiteren Fahrzeugs möglich und zumutbar gewesen ist (BGH, Schaden-Praxis 2012, 438; OLG Düsseldorf, NZV 2012, 376ff; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.03.2007, Az.: 12 U 160/06; OLG Koblenz, NZV 2004, 258;… Grüneberg, in: Palandt, a.a.O., § 249 Rdn. 42).
• OLG Zweibrücken, 26.07.2022 - 1 U 172/21

  Haftung und Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis auf einem …

  Insbesondere ist bei Fahrzeugen mit einem Alter von mehr als 10 Jahren und einer erheblichen, das Ende der Gesamtnutzung erreichenden Laufleistung - wie dem klägerischen Fahrzeug - ein Abschlag von 2 Fahrzeugklassen angezeigt (vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2004, Az. VI ZR 357/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2008, Az. 1 W 24/08; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.03.2007, Az. 12 U 160/06; jeweils Juris).
• AG Seesen, 16.05.2024 - 1 C 28/24

  Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall: Anspruch bei Reparaturverzögerung

  Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit ist somit dann nicht gegeben, sofern Geschädigte ein Zweitfahrzeug nutzen kann und dieses nicht etwa von anderen Familienmitgliedern vorrangig genutzt wird oder werden muss (OLG Brandenburg BeckRS 2008, 16721).