Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  BeA-Störung, zweiter Versandweg, Rechtsanwalt

• Justiz Baden-Württemberg

  § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 130d S 2 ZPO, § 233 ZPO, § 339 Abs 1 ZPO, § 823 Abs 2 BGB
  Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung eines Schadensersatzes in Diesel-Fällen; anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung über das besondere elektronische Anwaltspostfach im Falle einer Störung des Übermittlungswegs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233 ; ZPO § 130d
  Wiedereinsetzung; Verschulden; Fax; Fristablauf

• rechtsportal.de

  ZPO § 233 ; ZPO § 130d
  Wiedereinsetzung; Verschulden; Fax; Fristablauf

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unterwegs muss man kein Fax dabei haben!

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn das beA mal wieder eine Störung hat: Kein Faxgerät im Reisegepäck

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BeA-Störung: Unterwegs muss man kein Fax dabei haben

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (48)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Insbesondere hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zu § 826 BGB nicht in Zweifel gezogen oder geändert (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 10-17).

  Dabei bleibt es auch weiterhin (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 19-27).

  Rn. 100 Im Anschluss daran hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV zustehen kann.

  An den hierbei anzulegenden rechtlichen Maßstäben hat sich bis heute nichts geändert (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 53).

  Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten ausnahmsweise nicht als fahrlässig erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59).

  Auch eine ungeklärte Rechtslage entlastet den Hersteller nicht ohne Weiteres (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 66-70).

  Die von der Beklagten zu dieser Frage auf Seite 12-14 des Schriftsatzes vom 21.09.2023 zitierte Rechtsprechung liegt großteils zeitlich vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21), jedenfalls aber vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21).

  Der Bundesgerichtshof hat sich auf die Entscheidung des Gerichtshofs gestützt (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 29-33), aber auch klargestellt, dass damit keine Änderung der Rechtsprechung verbunden war (…a.a.O. Rn. 18-27).

  Insbesondere habe es schon bisher höchstrichterlicher Rechtsprechung entsprochen, dass der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs in den persönlichen Schutzbereich der § 6 Abs. 1 und § 27 Abs. 1 EG-FGV in Verbindung mit Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 falle (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 21).

  Rn. 109 Danach wird der Differenzschaden vom entscheidenden Gericht im Rahmen einer Schätzung nach § 287 ZPO innerhalb einer Bandbreite zwischen 5% und 15% des gezahlten Kaufpreises zu bemessen sein (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73-79).

  Die Vorteilausgleichung kann den Differenzschaden vollständig ausgleichen, so dass im Ergebnis kein Anspruch mehr verbleibt (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Für den Nachweis der Sittenwidrigkeit sind vielmehr weitere Umstände vorzutragen (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13).

  Insoweit bestehen gewichtige Unterschiede zu der Konstellation, dass der Hersteller sich entscheidet, von der Einhaltung der Grenzwerte im realen Fahrbetrieb vollständig abzusehen und zur Erlangung der Typgenehmigung eine Umschaltlogik einzusetzen, die den Prüfstandsbetrieb erkennt und dann einen besonderen Prozess aktiviert, der die Einhaltung der Grenzwerte auf dem Prüfstand sicherstellt (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17).

  Dass Systeme, die die Abgasrückführung in Abhängigkeit von bestimmten Parametern, insbesondere der Temperatur, allmählich reduzieren, unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne der Art. 3 Nr. 10; 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellen können, ist und war bereits zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife höchstrichterlich geklärt (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16-18).

  Ab Januar 2021 hat der Bundesgerichtshof die offenen Rechtsfragen aber in einer Reihe von Entscheidungen geklärt (Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20; Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20).

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16).

  Sie weist keine Funktion auf, die bei erkanntem Prüfstandsbetrieb eine verstärkte Abgasrückführung aktiviert und den Stickoxidausstoß gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert, sondern arbeitet in beiden Fahrsituationen im Grundsatz in gleicher Weise (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 17f.).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19).

  Dabei trägt die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzung nach allgemeinen Grundsätzen der Kläger als Anspruchsteller (BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 19).

  Rn. 82 Insbesondere sind keine Hinweise auf wissentlich unterbliebene oder unrichtige Angaben der [Herstellerin] im Typengenehmigungsverfahren dargelegt worden, die auf ein heimliches und manipulatives Vorgehen oder eine Überlistung des Kraftfahrtbundesamts und damit auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten würden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 24).

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Für den Nachweis der Sittenwidrigkeit sind vielmehr weitere Umstände vorzutragen (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13; BGH…, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13).

  Ab Januar 2021 hat der Bundesgerichtshof die offenen Rechtsfragen aber in einer Reihe von Entscheidungen geklärt (Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20; Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20).

  Dass die Werte im Realbetrieb diejenigen erheblich übertreffen, die im seinerzeit maßgeblichen "Neuen Europäischen Fahrzyklus" (NEFZ) erzielt werden, ist schon angesichts der Unterschiede der Bedingungen und unabhängig von der Verwendung einer Umschaltlogik zu erwarten und stellt deshalb für sich allein keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb des Prüfstands betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 23; BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 25; BGH…, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 15; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 22.09.2021 - 6 U 13/20 , juris Rn. 109 ).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Darin machte er geltend, durch die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.03.2023 in der Rechtssache C-100/21 habe sich die Rechtslage zu Gunsten des Versicherungsnehmers geändert.

  Rn. 99 (1.) Insoweit hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-100/21 mit Urteil vom 21.03.2023 entschieden, dass Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der einschlägigen Vorschriften in der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 385/2009 der Kommission vom 7. Mai 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge dahin auszulegen sind, dass sie neben allgemeinen Rechtsgütern die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützen, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung ausgestattet ist.

  Die von der Beklagten zu dieser Frage auf Seite 12-14 des Schriftsatzes vom 21.09.2023 zitierte Rechtsprechung liegt großteils zeitlich vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.03.2023 (Rechtssache C-100/21), jedenfalls aber vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 (VIa ZR 335/21).

• BGH, 17.12.2020 - III ZB 31/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Die Ergänzung des Tatsachenvortrags auf Hinweis des Landgerichts mit Schriftsatz vom 23.11.2022 - außerhalb der Frist nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, aber innerhalb der vom Landgericht gesetzten Frist - war zulässig und ist zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 31/20, juris Rn. 33).

  Liegt die Ursache aber in einem Defekt des Empfangsgeräts oder Leitungsstörungen, kann vom Rechtsanwalt grundsätzlich nicht verlangt werden, innerhalb kürzester Zeit eine andere als die gewählte, vom Gericht offiziell eröffnete Zugangsart sicherzustellen (BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 31/20, juris Rn. 18; BVerfG…, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 BvR 436/01, juris Rn. 10).

  Hierzu wurde in der Zeit vor Inkrafttreten der aktiven Nutzungspflicht nach § 130d ZPO höchstrichterlich entschieden, dass die Benutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs nach gescheiterter Übermittlung per Telefax jedenfalls dann kein zumutbarer, nur geringfügigen Aufwand verursachender alternativer Übermittlungsweg ist, wenn der Prozessbevollmächtigte das besondere elektronische Anwaltspostfach bisher nicht aktiv zum Versand von Schriftsätzen genutzt hat und mit seiner Nutzung nicht vertraut ist (BGH, Beschluss vom 17.12.2020 - III ZB 31/20, juris Rn. 26f.; BGH…, Beschluss vom 25.02.2021 - III ZB 34/20, juris Rn. 17; BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZB 12/21, juris Rn. 31-33).

• BGH, 19.11.2008 - IV ZR 305/07

  Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Der Versicherer ist dadurch geschützt, dass ihm der Einwand mangelnder Erfolgsaussicht unbenommen bleibt (BGH, Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07, juris Rn. 23).

  Rn. 57 Die fehlenden Erfolgsaussichten oder Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung stellt nach § 17 Abs. 1 VRB 2008 einen Einwand dar (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07, juris Rn. 23;… Piontek in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. § 1 ARB 2010 Rn. 10;… § 3a ARB 2010 Rn. 4); es handelt sich somit um eine sekundäre Risikobegrenzung, für die der Versicherer beweispflichtig ist.

• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Für den Nachweis der Sittenwidrigkeit sind vielmehr weitere Umstände vorzutragen (BGH…, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13).

  Ab Januar 2021 hat der Bundesgerichtshof die offenen Rechtsfragen aber in einer Reihe von Entscheidungen geklärt (Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021 - VI ZR 889/20; Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20; Urteil vom 20.07.2021 - VI ZR 1154/20).

• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 8 U 271/21

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Zwar ist der Lebenssachverhalt, der der beabsichtigten Hauptsachklage zugrunde liegt, unverändert, und im Wechsel der Schadensbemessung liegt nicht ohne Weiteres auch eine Klageänderung (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 271/21 , juris Rn. 46 ).

  Im Übrigen ist der Einwand auch unzutreffend (z.B. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.08.2023 - 8 U 271/21 , juris).

• OLG Stuttgart, 02.02.2023 - 7 U 186/22

  Deckungszusage Rechtsschutzversicherung bezüglich rechtlicher Interessen im …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Demzufolge trat der Versicherungsfall mit dem Kauf am 17.09.2015 ein, weil damit das dem Schadenersatzanspruch zugrunde liegende Schadenereignis im Sinne des § 4 Abs. 2 Buchst. a VRB 2008 eingetreten ist (vgl. zum Zeitpunkt des Schadensereignisses in "Diesel-Fällen" OLG Köln…, Beschluss vom 30.03.2017 - 9 U 182/16, juris Rn. 7f.; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 9).

  Rn. 76 (aa) Für die Beurteilung maßgeblich ist dabei grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife (Senat…, Urteil vom 06.12.2016 - 12 U 106/16, juris Rn. 40; OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2023 - 7 U 186/22, juris Rn. 14).

• BGH, 17.01.1990 - IV ZR 214/88

  Anforderungen an Stichentscheid

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.10.2023 - 12 U 47/23

  Rn. 17 Darüber hinaus verweisen wir hinsichtlich der Anforderungen an einen wirksamen Stichentscheid auf die Rechtsprechung des BGH gemäß dem Urteil vom 17.01.1990, IV ZR 214/88.

  Wird dabei die Sach- und Rechtslage gröblich verkannt und drängt sich dies einem Sachkundigen ggf. nach Prüfung deutlich auf, weicht die Entscheidung offenbar von der wirklichen Sach- und Rechtslage ab (OLG Frankfurt…, Urteil vom 25.03.2015 - 7 U 24/14, juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 17.01.1990 - IV ZR 214/88, juris Rn. 5f.).

• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18

  WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
• BGH, 19.03.2003 - IV ZR 139/01

  Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage …
• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
• BGH, 20.05.2009 - VIII ZR 247/06

  Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erfolgten unstreitigen …
• BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02

  Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung
• BGH, 16.09.1987 - IVa ZR 76/86

  Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers
• BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19

  Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
• BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
• BGH, 30.04.2014 - IV ZR 61/13

  Deckungsschutz für die Interessenwahrnehmung gegenüber den …
• OLG Frankfurt, 25.03.2015 - 7 U 24/14

  Rechtsschutzversicherung: Zu den inhaltlichen Anforderungen an einen …
• BGH, 12.12.2018 - IV ZR 216/17

  Freistellung von Gebührenforderung in Rechtsschutzversicherung nach Zusage von …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …
• OLG Düsseldorf, 14.07.2017 - 4 U 40/16

  Zulässigkeit der Einwendungen eines Rechtsschutzversicherers gegen die …
• OLG Köln, 30.03.2017 - 9 U 182/16

  Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von …
• OLG Naumburg, 07.07.2016 - 41 U 7/16

  Rechtsschutzversicherung: Vorliegen eines verbindlichen Stichentscheids
• OLG Frankfurt, 20.03.2019 - 7 U 8/18

  Die Anforderungen an einem Stichentscheid. Treuwidriges Berufen auf fehlende …
• OLG Schleswig, 21.06.2022 - 16 U 53/22

  Rechtsschutzversicherung: Deckungsanspruch eines Käufers eines …
• OLG Nürnberg, 16.03.2023 - 8 U 3296/22

  Voraussetzungen der Bindungswirkung eines Stichentscheids bei Deckungsverlangen …
• OLG Karlsruhe, 14.05.2021 - 8 U 14/20

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Haftung des Kraftfahrzeugherstellers aus …
• BGH, 02.05.1990 - IV ZR 294/89

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung und Festsetzung der Beschwer
• OLG Brandenburg, 16.03.2022 - 4 U 82/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen BMW 520d mit einem Motor …
• OLG Hamm, 13.04.2023 - 6 U 8/22
• OLG Frankfurt, 07.07.2021 - 17 U 63/19

  VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Fahrzeugmodelle einer …
• OLG Karlsruhe, 22.09.2021 - 6 U 13/20

  Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers im Dieselabgasskandal: …
• OLG Jena, 12.05.2023 - 4 U 660/22

  Feststellung der Verpflichtung eines Rechtsschutzversicherers zur Kostendeckung …
• OLG Frankfurt, 20.12.2022 - 7 U 52/22

  Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung für Schadenersatzklage im …
• OLG München, 30.08.2023 - 27 U 1464/23

  Kein Differenzschaden, wenn die Summe von Nutzungsvorteil und Restwert den …
• BGH, 30.11.2022 - IV ZB 17/22

  (Wirksamer Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach
• BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 436/01

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei gescheiteter Übermittlung per …
• BGH, 23.10.2018 - III ZB 54/18

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …
• BGH, 29.09.2021 - VII ZB 12/21

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung des restlichen Werklohns für …
• BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der …
• BGH, 25.02.2021 - III ZB 34/20

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der …

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• BGH, 30.07.2026 - I ZB 85/25

  Überobligatorisches Faxen wird nicht bestraft!

  Dies gilt seit Eintritt der Pflicht zur Nutzung des beA umgekehrt auch für die Übermittlung per Fax oder Computerfax, wenn der Rechtsanwalt kein einsatzbereites Fax mehr bereithält und auch mit der Nutzung des Computerfaxes nicht vertraut ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 12 U 47/23, juris Rn. 45 bis 48;… OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2025, 442 [juris Rn. 10] und NJW-RR 2025, 760 [juris Rn. 31]).
• BGH, 18.03.2026 - IV ZB 28/25

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde des Klägers wegen Ansprüchen aus …

  Das ist zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags substantiiert und nachvollziehbar darzulegen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2025 - III ZB 12/24, NJW-RR 2025, 757 Rn. 20;… vom 1. März 2023 - XII ZB 228/22, NJW-RR 2023, 760 Rn. 19;… BAG NZA 2025, 349 Rn. 27 zu § 46g Satz 3 ArbGG;… BSG NJW 2024, 239 Rn. 8 zu § 65d Satz 3 SGG;… OLG Celle NJW-RR 2025, 1528 Rn. 6;… MDR 2025, 1290 [juris Rn. 10];… OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2025, 760 Rn. 26 zu § 14b Abs. 1 Satz 2 FamFG;… NJW-RR 2025, 442 Rn. 9; OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 12 U 47/23, juris Rn. 46;… Anders/Gehle/Anders, ZPO 84. Aufl. § 130d Rn. 5a;… Zöller/Greger, ZPO 36. Aufl. § 130d Rn. 4).
• OVG Hamburg, 23.06.2026 - 4 Bf 177/25

  beA-Faxen dicke? Wer faxen kann, muss faxen!

  Rn. 28 Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob ein Vorbringen, man besitze wegen des elektronischen Rechtsverkehrs kein Telefaxgerät mehr, zur Exkulpation schon deshalb ungeeignet ist, weil ein Rechtsanwalt sich nicht auf das beA als einzigen Kommunikationskanal verlassen darf und für Störungsfälle ein Faxgerät vorhalten muss (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 3.3.2026, 14 A 3326/25, juris Rn. 27 f.;… VGH München, Beschl. v. 22.8.2024, 22 ZB 23.1411, juris Rn. 10 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 5.10.2023, 12 U 47/23, juris Rn. 48).

• OLG Frankfurt, 03.01.2025 - 9 U 75/24

  Ersatzeinreichung per Fax bei technischer Störung des beA

  Ob eine Ersatzeinreichung möglich, zumutbar und deshalb geboten war, ist nach dem Verschuldensmaßstab des § 233 S. 2 ZPO und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.10.2023 - 12 U 47/23, juris Rn. 47).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2026 - 14 A 3326/25

  Begründen des Antrags auf Zulassung der Berufung innerhalb der zweimonatigen …

  Rn. 28 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 22. August 2024 - 22 ZB 23.1411 -, juris, Rdnr. 10 ff.; a. A. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5. Oktober 2023 - 12 U 47/23 -, juris, Rdnr. 48; zu der Problematik auch Liedy/Schmieder, jM 2025, S. 32.
• OLG Frankfurt, 22.10.2025 - 3 U 102/25

  Anwaltliche Pflichten im Zusammenhang Übersendung von Schriftsätzen gem. § 130d …

  Ob eine Ersatzeinreichung möglich, zumutbar und deshalb geboten war, ist nach dem Verschuldensmaßstab des § 233 S. 2 ZPO und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.10.2023 - 12 U 47/23, juris Rn. 47).
• OLG Frankfurt, 28.02.2025 - 8 UF 125/24

  Wiedereinsetzung: Sorgfaltspflichten des Anwalts bei Scheitern der Übermittlung …

  Ob eine Ersatzeinreichung möglich, zumutbar und deshalb geboten war, ist nach dem Verschuldensmaßstab des § 17 FamFG und den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.10.2023 - 12 U 47/23, Rn. 47, juris).