Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr
Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 19.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8104
OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07 (https://dejure.org/2007,8104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.08.2007 - 12 W 11/07 (https://dejure.org/2007,8104)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. August 2007 - 12 W 11/07 (https://dejure.org/2007,8104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostentragungspflichten bei einem Parteiwechsel auf Klägerseite; Kostengrundentscheidung gegen den ausscheidenden Kläger bei dessen Ausscheiden; Anfall von ausscheidbaren Mehrkosten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1447
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • OLG Celle, 12.11.2003 - 6 W 120/03

    Kostentragung bei Klagerücknahme

    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07
    Entgegen der Auffassung des OLG Celle (MDR 2004, 410) ist nicht entscheidend darauf abzustellen, dass das Ergebnis des Streits zwischen dem neuen Kläger und dem verbleibenden Beklagten den Umfang, in welchem der ausgeschiedene Kläger dem Beklagten Kosten, insbesondere auch außergerichtliche Kosten, zu erstatten hat, beeinflussen kann.
  • OLG Düsseldorf, 08.12.1993 - 2 W 79/93
    Auszug aus OLG Hamm, 08.08.2007 - 12 W 11/07
    Entgegen der Auffassung des Vorderrichters sind bei einem Parteiwechsel auf der Klägerseite dem ausscheidenden Kläger unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits diejenigen Mehrkosten aufzuerlegen, die dadurch entstanden sind, dass die Klage zunächst durch ihn erhoben worden ist (BPatG GRUR 1994, 507;… Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl. § 263 RdNr. 22;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 263 RdNr. 31; HK-ZPO/Saenger § 263 RdNr. 34, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.10.2014 - X ZR 35/11

    Zugriffsrechte - Patentnichtigkeitssache: Auslegung des Patentanspruchs für ein …

    Rn. 124 Nach der Gegenauffassung hat der ausscheidende Kläger hingegen nur die Mehrkosten zu tragen, die infolge des Parteiwechsels entstanden sind (BPatG, GRUR 1994, 607, 608; OLG Celle, OLGReport 1994, 270 f.; OLG Düsseldorf, MDR 1974, 147; OLG Hamm, MDR 2007, 1447 f.; OLG München, MDR 1971, 673;… OLG Zweibrücken, JurBüro 2004, 494, juris Rn. 3).
  • OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

    Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …

    Rn. 102 Im Falle eines Klägerwechsels hat der ausscheidende Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO die Mehrkosten zu tragen, die durch den Parteiwechsel entstanden sind, nicht aber - darüber hinausgehend - denjenigen Anteil der Kosten, der ihm im Falle einer Klagerücknahme aufzuerlegen wäre (…BGH GRUR 2015, 159 Rn. 120 ff. m.w.N. zum Streitstand; BGH NJW 2016, 53; OLG Hamm MDR 2007, 1447; BPatG GRUR 1994, 507;… Thomas/Putzo - Hüßtege, ZPO, 38. Aufl. 2017, Vorbem § 50 Rn. 21;… Musielak/Voit - Foerste, 14. Aufl. 2017, ZPO, § 263 Rn. 22;… Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl. 2016, § 263 Rn. 109;… Zöller-Greger, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 263 Rn. 31;… a.A. Zöller-Herget, a.a.O., § 91 Rn. 13 Parteiwechsel).

    Die Rechtshängigkeit im Verhältnis zum bisherigen Kläger erlischt wie bei einer Klagerücknahme rückwirkend (OLG Hamm MDR 2007, 1447).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2012 - 3 L 156/08

    Nachbarklage - bauaufsichtliches Einschreiten gegen die benachbarte Wohnbebauung …

    Rn. 21 b) Was die Aufteilung der Kosten auf Klägerseite angeht, entspricht es billigem Ermessen, dass die früheren Kläger die bis zu ihrem Ausscheiden entstandenen Kosten als Gesamtschuldner tragen und die danach entstandenen Kosten der nunmehrigen Klägerin zur Last fallen (…zu dieser Kostenteilung auch im Falle streitiger Entscheidung vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 154 Rn. 43;… OLG Stuttgart, B. v. 12.04.1973 - 6 U 73/72 - Juris - anders Greger in: Zöller, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 91 Rn. 13 "Parteiwechsel" sowie OLG Brandenburg, U. v. 11.03.2004 - 9 UF 123/03 -, Juris: Aufteilung der bis zum Parteiwechsel entstandenen Kosten nach Kopfteilen; noch anders Roth in: Stein/Jonas, ZPO, Bd. 4, 22. Aufl. 2008, § 263 Rn. 53 mwN sowie OLG Hamm, B. v. 08.08.2007 - 12 W 11/07 - u. OLG Celle, B. v. 12.11.2003 - 6 W 120/03 -, beide in Juris: Auferlegung nur der ausscheidbaren Mehrkosten an den früheren Kläger).
  • LG Duisburg, 22.08.2013 - 8 O 22/13

    Keine Verjährungshemmung durch Verwalter!

    Einer Kostenentscheidung im Hinblick auf die frühere Klägerin bedurfte es nicht mehr, nachdem diese bereits am 9. Juli 2013 anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Rechtsstreit ergangen ist (vgl. hierzu OLG Hamm MDR 2007, 1447).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 12 W 11/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,13705
OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 12 W 11/07 (https://dejure.org/2007,13705)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.06.2007 - 12 W 11/07 (https://dejure.org/2007,13705)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - 12 W 11/07 (https://dejure.org/2007,13705)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,13705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    StVO § 3 Abs. 1; ; StVO § ... 3 Abs. 1 S. 3; ; StVO § 25; ; StVO § 25 Abs. 3; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 7 Abs. 2; ; StVG § 9; ; StVG § 11 S. 2; ; ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 254; ; PflVG § 3 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kfz bei Alleinverschulden des Fußgängers wegen Nichteinhaltung von § 25 Abs. 3 StVO

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sprechen des Anscheinsbeweises gegen das alleinige Verschulden des Fußgängers beim Anfahren desselben durch ein von links kommendes Fahrzeug auf dessen rechter Fahrbahnseite

Verfahrensgang

  • LG Frankfurt/Oder - 11 O 448/06
  • OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 12 W 11/07
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02

    Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 12 W 11/07
    Im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschränkt auf Verfahrensfragen oder Fragen, die die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei betreffen (vgl. BGH NJW 2003, 1126).
  • LG Trier, 13.03.2007 - 11 O 448/06
    Auszug aus OLG Brandenburg, 19.06.2007 - 12 W 11/07
    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 448/06, wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Brandenburg
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht