Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.01.2013 - I-12 W 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; ZPO § 6
Streitwert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Streitwert der Auflassungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Streitwert der Auflassungsklage? (IMR 2013, 259)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 23.05.2012 - 4 O 240/12
- OLG Hamm, 30.01.2013 - I-12 W 37/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 995
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 08.12.2010 - 2 W 2145/10
Gebührenstreitwert für eine Auflassungsklage
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2013 - 12 W 37/12
Rn. 6 Vorzugswürdig erscheint es aber, jedenfalls in den Fällen, in welchen nur noch eine verhältnismäßig geringe Restforderung streitig ist und allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Auflassungsklage entscheidet, den Gegenstandswert der Auflassung nach § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung zu begrenzen (so OLG Nürnberg, MDR 2011, 514; OLG Stuttgart MDR 2009, 2352;… Zöller-Herget, 29. Auflage ZPO, Rn. 16 jeweils mit weiteren Nachweisen).
- OLG München, 07.02.2018 - 13 W 101/18
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines …
Rn. 20 Soweit der Beschwerdeführer seine nunmehrige Auffassung, der Gegenstandswert sei nach dem von ihm geltend gemachten Zurückbehaltungsrecht zu bemessen, mithin nach der Höhe der Gegenforderung in Höhe von 1.709,94 EUR, u.a. auf den Beschluss des OLG Hamm vom 30.01.2013 (Az. 12 W 37/12, I-12 W 37/12; zitiert nach juris) stützen möchte, ist dem entgegenzuhalten, dass das den Besonderheiten des hiesigen Falles nicht gerecht wird. - OLG Koblenz, 17.02.2025 - 3 W 53/25
Streitwert für Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung
Für die Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Auflassung einer Eigentumswohnung ist in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis geringe Restforderung streitig ist nicht gemäß § 6 ZPO auf den Wert der Wohnung oder deren Kaufpreis abzustellen, sondern gemäß § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung (ebenso OLG Celle…, Beschluss vom 20. April 2023 - 5 W 15/23, juris, Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Juli 2017 - 6 W 56/17 , juris, Rn. 9 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 8 W 38/21, juris, Rn. 4; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 25. Januar 2019 - 3 W 5/19, ZMR 2019, 465, Rn. 4; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 30. Mai 2014 - I-22 U 139/13, BauR 2015, 869, Rn. 12; OLG Hamm; Beschluss vom 30. Januar 2013 - 12 W 37/12, juris, Rn. 4;… andere Auffassung Münchener Kommentar/Wöstmann, ZPO, 7. Auflage 2025, § 3, Rn. 37 mwN; OLG Köln, Beschluss vom 20. September 2004 - 19 U 214/02, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 2. September 2004 - 22 W 49/04, juris; OLG München vom 10. März 1997 - 28 W 2542/96, in NJW-RR 1998, 142;… vgl. zum Meinungsstand insgesamt Zöller-Herget, ZPO, 35. Auflage, § 3, Rn. 16.22 "Auflassung").Rn. 11 b) Nach anderer Auffassung ist zumindest in den Fällen, in denen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis, bzw. zum Grundstückswert geringe Restforderung streitig ist und allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Klage entscheidet, der Streitwert nach § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung zu begrenzen (OLG Celle…, Beschluss vom 20.04.2023, 5 W 15/23, juris, Rn. 6; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11.07.2017, 6 W 56/17 , juris, Rn. 9 ; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17.01.2022, 8 W 38/21, juris, Rn. 4;… OLG Stuttgart ZMR 2019, 465, Rn. 4;… OLG Düsseldorf BauR 2015, 869, Rn. 12; OLG Hamm; Beschluss vom 30.01.2013, 12 W 37/12, juris, Rn. 4).
- OLG Stuttgart, 25.01.2019 - 3 W 5/19
Gebührenstreitwert bei einer Auflassungsklage
Rn. 4 Der Senat schließt sich der auch in der Rechtsprechung verschiedener weiterer Oberlandesgerichte im Vordringen befindlichen Auffassung an, dass für den Gebührenstreitwert der Auflassungsklage jedenfalls dann, wenn der überwiegende Teil der Gegenforderung bereits gezahlt, der Besitz eingeräumt und der Auflassungsanspruch durch eine Vormerkung gesichert ist und die Auflassung einzig noch wegen des offenen Restes der Gegenforderung verweigert wird, nicht der volle Verkehrswert des Grundstücks bzw. der Eigentumswohnung analog § 6 Abs. 1 ZPO maßgebend ist, sondern sich der Gebührenstreitwert nach § 3 ZPO unter Berücksichtigung der streitigen Forderung bemisst (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.01.2004 - 12 W 14/04 - OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.09.2009 - 8 W 392/09 - OLG München, Beschl. v. 13.11.2007 - 13 U 3419/07 - OLG Nürnberg, Beschl. v. 08.12.2010 - 2 W 2145/10 - OLG Hamm, Beschl. v. 30.01.2013 - 12 W 37/12 - OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2017 - 6 W 56/17 - alle vorstehenden Entscheidungen veröffentlicht bei juris).
- OLG Celle, 20.04.2023 - 5 W 15/23
Streitwert; Verweigerung Auflassung; geringfügige Gegenforderung; …
Vorzugswürdig ist allerdings die Auffassung, wonach zumindest in den Fällen, in welchen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis, bzw. zum Grundstückswert geringe Restforderung streitig ist und allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Klage entscheidet, der Streitwert nach § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung zu begrenzen ist (OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 11. Juli 2017, Az: 6 W 56/17, Rn. 9; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. Januar 2022, Az: 8 W 38/21, Rn. 4;… OLG Stuttgart ZMR 2019, 465, Rn. 4;… OLG Düsseldorf BauR 2015, 869, Rn. 12; OLG Hamm BauR 2013, 995, Rn. 4, jeweils zit. nach juris). - OLG Karlsruhe, 17.01.2022 - 8 W 38/21
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Höhe des Streitwerts im Falle einer …
In dieser Höhe ist aus den genannten Gründen der Streitwert festzusetzen (…so z. B. auch OLG Stuttgart ZMR 2019, 465 - juris, Rn. 4f.;… OLG Düsseldorf BauR 2015, 869 - juris, Rn. 12; OLG Hamm BauR 2013, 995 - juris, Rn. 4f.;… OLG Celle, BauR 2012, 509 - juris, Rn. 76ff.;… OLG München BauR 2008, 1011 - juris, Rn. 13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.05.2021, 19 W 56/20 (nicht veröffentlicht);… Zöller/Herget, ZPO , 33. Aufl., § 3 Rn. 16.22;… Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher/Koeble, Kompendium des Baurechts, 10. Teil Rn. 265; offen gelassen für den Fall der Auflassungsklage in BGH…, Beschluss vom 06.12.2001 - VII ZR 420/00 -, juris Rn. 5). - OLG Zweibrücken, 11.07.2017 - 6 W 56/17
Streitwert einer Auflassungsklage: Verweigerung der Auflassung wegen einer …
Rn. 9 Für vorzugswürdig erachtet der Senat allerdings die Auffassung, wonach zumindest in den Fällen, in welchen nur noch eine im Verhältnis zum Kaufpreis, bzw. zum Grundstückswert geringe Restforderung streitig ist und allein das Bestehen oder Nichtbestehen dieser Restforderung über die Erfolgsaussichten der Klage entscheidet, der Streitwert nach § 3 ZPO auf den Wert der streitigen Forderung zu begrenzen ist (so OLG Nürnberg vom 08.12.2010 - 2 W 2145/10 -, in NJW-RR 2011, 1007; OLG Hamm vom 30.01.2013 - 12 W 37/12, I-12 - in BauR 2013, 995; OLG Stuttgart vom 23.09.2009 - 8 W 392/09 -, in MDR 2009, 1353). - OLG Brandenburg, 26.01.2021 - 11 W 2/21 Auch die derzeit ganz h.M. in Literatur und obergerichtlicher Rechtsprechung, der auch der Senat zuneigt, teilt die Einschätzung des BGH und nimmt hierauf Bezug (vgl. OLG Stuttgart, ZMR 2019, 465; BeckRS 2009, 27265; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2017 - 6 W 56/17, juris; OLG Hamm, BauR 2013, 995; OLG Nürnberg, NJW-RR 2011, 1007;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.07.2005 - 1 W 33/05, Rn. 5, juris; Kammergericht, Beschl. v. 23.08.2002, 12 W 202/02;… Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 3 Rn. "Auflassung";… BeckOK ZPO/Wendtland, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 3 Rn. 15 "Auflassung";… Zöller/Herget, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 3 Rn. 16 "Auflassung").
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 19/15
Freistellung von den Kosten außergerichtlicher Rechtsverfolgung i.R.d. …
Rn. 32 Soweit die Praxis von dieser Streitwertbemessung bei Herausgabeansprüchen Ausnahmen zulässt, so insbesondere für den Wert der Auflassungsklage, für die der Wert der geringfügigen Gegenforderung zugrunde gelegt wird, wenn einem Anspruch auf Eigentumsverschaffung an einer Immobilie nur noch die letzte Kaufpreisrate entgegen gehalten wird (so z.B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Mai 2014 - I-22 U 139/13, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.2013, 12 W 37/12, BeckRS 2013, 05750; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.12.2010), bedarf es keiner Entscheidung, ob diese Rechtsprechung ggf. auch auf Fälle der vorliegenden Art Anwendung finden kann. - OLG Düsseldorf, 30.05.2014 - 22 U 139/13
Verlangen nach Zustimmung zur Grundbucheintragung: Gegenstandswert?
Ist bei einem Verlangen nach Zustimmung zur Grundbucheintragung zwischen den Parteien bei an sich unstreitiger Verpflichtung zur Auflassung lediglich noch die Freigabe (bzw. Berechtigung) der letzten Kaufpreisrate(n) im Streit, ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung der Höhe der streitigen Restkaufpreisforderung(en) zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2001, VII ZR 420/00, NJW 2002, 684; OLG Hamm, Beschluss vom 30.01.-, 12 W 37/12, BeckRS -, 05750; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.12.2010, 2 W 2145/10, MDR 2011, 514; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005, 1 W 33/05, OLGR 2006, 32; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.05.2005, 2 W 30/05, IBR 2005, 458; KG Berlin, Beschluss vom 23.02.2002, 12 W 202/02, NJW-RR 2003, 787; OLG Schleswig, Beschluss vom 09.03.1998, 4 W 8/98, OLGR 1998, 156). - OLG Nürnberg, 05.05.2022 - 13 W 1050/22
Streitwertfestsetzung, Klage und Widerklage, Streitwertbemessung, …
Rn. 11 b) Demgegenüber wird in zahlreichen vor allem neueren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen für die Streitwertbemessung jedenfalls in Fällen, in denen im Vergleich zum Verkehrswert des Grundstücks nur eine verhältnismäßig geringe Restforderung streitig ist, von welcher die Zustimmung zur Auflassung abhängig gemacht wird, die wirtschaftliche Bedeutung des Begehrens dahingehend berücksichtigt, dass nach § 48 Abs. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO (nur) der Wert der streitigen Gegenforderungen maßgeblich ist (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 30.01.2013 - 12 W 37/12, BauR 2013, 995; OLG München, Endurteil vom 13.11.2007 - 13 U 3419/07, BauR 2008, 1011; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2003 - 5 W 2/03, BauR 2003, 1760 = AGS 2004, 28 = IBR 2004, 176 (dort allerdings Feststellungswiderklage); OLG Frankfurt, Urteil vom 20.05.2005 - 2 W 30/05 = IBR 2005, 458; OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.12.2010 - 2 W 2145/10, MDR 2011, 514 = NJW-RR 2011, 1007, und Beschluss vom 28.01.2021, 2 W 4002/20; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.09.2009 - 8 W 392/09, MDR 2009, 1353 = BeckRS 2009, 27265; KG, Beschluss vom 23.08.2002 - 12 W 202/02, NJW-RR 2003, 787; OLG Schleswig, 09.03.1998, 4 W 8/98, OLGR Schleswig 1998, 156; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.10.1995 - 23W 14/95, NJW-RR 1996, 636; OLG Düsseldorf, 16.03.1993 - 22 W 1/93 OLGR Düsseldorf 1993, 348; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.07.2017 - 6 W 56/17, AGS 2018, 410; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.01.2019 - 3 W 5/19, AGS 2020, 30). - LG Bayreuth, 28.06.2022 - 34 O 323/22
Streitwert des Anspruchs auf Auflassung
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 06.07.2012 - 12 W 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Art 43 EGV 44/2001, Art 45 Abs 1 EGV 44/2001, Art 53 Abs 2 EGV 44/2001, Art 54 EGV 44/2001
Vollstreckung ausländischer Urteile: Zustellungsnachweis im Vollstreckbarkeitserklärungsverfahren nach dem EuGVVO - ra.de
- rechtsportal.de
EuGVVO Art. 41
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EUGVVO 44/2001 Art. 34; EUGVVO 44/2001 Art. 34 f.; EUGVVO 44/2001 Art. 41; EUGVVO 44/2001 Art. 43; EUGVVO 44/2001 Art. 45; EUGVVO 44/2001 Art. 46; EUGVVO 44/2001 Art. 53; EUGVVO 44... /2001 Art. 53 f.; EUGVVO 44/2001 Art. 54; EuVTVO 805/2004 Art. 13; EuVTVO 805/2004 Art. 16 f.
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung; Anforderungen an den Nachweis der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
Verfahrensgang
- LG Stendal, 18.04.2012 - 22 O 2/12
- OLG Naumburg, 06.07.2012 - 12 W 37/12
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eröffnung des Rechtswegs für Ansprüche auf Erstattung von Personalaufwendungen aufgrund eines Vertrags zwischen einer kommunalen Gebietskörperschaft gegenüber einer Betriebskrankenkasse
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 05.06.2012 - 15 O 314/11
- OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 C 11.705
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Rn. 12 a) Nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein Vertrag über die Erstattung von Personalkosten eine zivilrechtliche Regelung (BayVGH, Beschluss vom 12.12.2011 - 14 C 11.705 - juris Rn. 23, 25).Rn. 13 Enthält ein solcher Vertrag neben einer solchen zivilrechtlichen Regelung noch andere Regelungen, die ihm sein wesentliches Gepräge verleihen und die ihre Rechtsgrundlage nicht im privaten, sondern im öffentlichen Recht finden, liegt hingegen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (…BVerwG DVBl 2005, 516, juris Rn. 13; BayVGH, Beschluss vom 12.12.2011 - 14 C 11.705 - juris Rn. 23).
- BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Insoweit ist, soweit keine ausdrücklichen gesetzlichen Rechtswegzuweisungen bestehen, die Natur des Rechtsverhältnisses maßgebend, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (GmS-OGB NJW 1986, 2359).
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Abzustellen ist - entgegen der Auffassung der Beschwerde (Bl. 224) - auf den Gesamtcharakter des Vertragsverhältnisses; überwiegen die privatrechtlichen Elemente, ist der ordentliche Rechtsweg selbst dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlich-rechtlich geprägte Bestimmung gestützt wird (OVG Schleswig NJW 2004, 1052; vgl. BGHZ 76, 16, juris Rn. 66;… BVerwGE 22, 138, juris Rn. 18 f.;… Bork in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, Vor §§ 145-156 Rn. 97). - BVerwG, 27.01.2005 - 2 B 94.04
Arbeitsvertrag; beamtenrechtliche Streitigkeit; Verwaltungsrechtsweg.
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Rn. 13 Enthält ein solcher Vertrag neben einer solchen zivilrechtlichen Regelung noch andere Regelungen, die ihm sein wesentliches Gepräge verleihen und die ihre Rechtsgrundlage nicht im privaten, sondern im öffentlichen Recht finden, liegt hingegen ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vor und ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG DVBl 2005, 516, juris Rn. 13; BayVGH…, Beschluss vom 12.12.2011 - 14 C 11.705 - juris Rn. 23). - BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81
Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Die diesbezüglichen Regelungen verliehen dem Vertrag ein beamtenrechtliches Gepräge, da insbesondere geregelt wurde, dass die Beamten unverändert in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Dienstherrn standen und dessen Weisungsrecht unterlagen (ähnlich BVerwGE 69, 303 ff.). - BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96
Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Dass sie u.a. die Frage aufwirft, ob die Klägerin nach der SUrlV verpflichtet war, den Sonderurlaub des Beamten W... zu widerrufen, führt nicht dazu, dass öffentlich-rechtlichen Besonderheiten in einem Maße in Betracht zu ziehen sind, dass eine etwaige Sachnähe (zu diesem Argument vgl. BGH NZS 1997, 341, 342) für eine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte spricht. - BVerwG, 05.10.1965 - IV C 26.65
Berücksichtiung des mit dem Voreigentümer geschlossenen Vertrages, zur Einordnung …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Abzustellen ist - entgegen der Auffassung der Beschwerde (Bl. 224) - auf den Gesamtcharakter des Vertragsverhältnisses; überwiegen die privatrechtlichen Elemente, ist der ordentliche Rechtsweg selbst dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlich-rechtlich geprägte Bestimmung gestützt wird (OVG Schleswig NJW 2004, 1052;… vgl. BGHZ 76, 16, juris Rn. 66; BVerwGE 22, 138, juris Rn. 18 f.;… Bork in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, Vor §§ 145-156 Rn. 97). - OLG Schleswig, 28.01.2003 - 16 W 155/02
Rechtsweg bei "gemischt" öffentlichrechtlich/privatrechtlichen Verträgen
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Abzustellen ist - entgegen der Auffassung der Beschwerde (Bl. 224) - auf den Gesamtcharakter des Vertragsverhältnisses; überwiegen die privatrechtlichen Elemente, ist der ordentliche Rechtsweg selbst dann gegeben, wenn die konkrete Klage auf eine öffentlich-rechtlich geprägte Bestimmung gestützt wird (OVG Schleswig NJW 2004, 1052;… vgl. BGHZ 76, 16, juris Rn. 66;… BVerwGE 22, 138, juris Rn. 18 f.;… Bork in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2010, Vor §§ 145-156 Rn. 97). - OLG Nürnberg, 23.03.2010 - 4 W 2234/09
Rechtsweg für Anspruch einer Körperschaft öffentlichen Rechts gegen eine …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12
Rn. 19 Der Streitwert beträgt ¼ des Hauptsachestreitwerts (vgl. OLG Nürnberg MDR 2010, 1015; OLG Dresden MDR 2012, 246;… Lückemann in Zöller, ZPO, 29. Aufl., Rn. 20). - OLG Dresden, 11.11.2011 - 4 W 1075/11
Rechtsweg; Streitgegenstand
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