Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32 - 56) |
| Abschnitt 3 - Gemeinsame Vorschriften (Art. 53 - 56) |
(1) Die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend macht oder eine Vollstreckbarerklärung beantragt, hat eine Ausfertigung der Entscheidung vorzulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.
(2) Unbeschadet des Artikels 55 hat die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantragt, ferner die Bescheinigung nach Artikel 54 vorzulegen.
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Rechtsprechung zu § 53 EuGVVO a.F.
68 Entscheidungen zu § 53 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Schleswig, 30.06.2025 - 16 W 68/24
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 15.10.2020 - IX ZB 55/19
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung ...
- BGH, 21.09.2017 - IX ZB 83/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils: Beweislast des ...
- OLG Düsseldorf, 07.04.2003 - 3 W 91/03
Erteilung der Vollstreckungsklausel für österreichischen Zahlungsbefahl - ...
- OLG Naumburg, 06.07.2012 - 12 W 37/12
Vollstreckung ausländischer Urteile: Zustellungsnachweis im ...
- OLG Hamm, 18.11.2014 - 15 VA 7/14
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Annahme einer ...
- BGH, 12.12.2007 - XII ZB 240/05
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Unterhaltstitels
- OLG Rostock, 18.03.2009 - 1 W 25/09
Vollstreckbarerklärung der Entscheidung eines polnischen Gerichts
- OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03
Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks; ...