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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1984

Rechtsprechung
   EuGH, 15.05.1984 - 121/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,1210
EuGH, 15.05.1984 - 121/83 (https://dejure.org/1984,1210)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.1984 - 121/83 (https://dejure.org/1984,1210)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 1984 - 121/83 (https://dejure.org/1984,1210)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 3330/74 Art. 8; ; Verordnung Nr. 1358/77 Art. 6 Abs. 4

  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LAGERKOSTENAUSGLEICH - DEN HERSTELLERN AUFERLEGTE ABGABE - ENTSTEHUNGSTATBESTAND FÜR DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG DER ABGABE - ABSATZ DES HERGESTELLTEN ZUCKERS ODER DER HERGESTELLTEN SIRUPE - BEGRIFF DES ABSATZES - ...

  • EU-Kommission

    Zuckerfabrik Franken / Hauptzollamt Würzburg

  • Wolters Kluwer

    Regelung des Lagerkostenausgleichs für Zucker; Erhebung der Abgabe für die Lagerung von Zucker durch die Mitgliedstaaten ; Erhebung einer Abgabe für Zucker, der durch Wasserzusatz aufgelöst worden ist; Auslegung der Begriffe des erzeugten Zuckers und der hergestellten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - ZUCKER - LAGERKOSTENAUSGLEICH - DEN HERSTELLERN AUFERLEGTE ABGABE - ENTSTEHUNGSTATBESTAND FÜR DIE PFLICHT ZUR ZAHLUNG DER ABGABE - ABSATZ DES HERGESTELLTEN ZUCKERS ODER DER HERGESTELLTEN SIRUPE - BEGRIFF DES ABSATZES - ...

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Wird zitiert von ... (30)

  • EuGH, 11.11.1999 - C-48/98

    Söhl & Söhlke - Zollkodex der Gemeinschaften und Durchführungsverordnung - …

    Schließlich ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die Kommission befugt ist, alle für die Durchführung einer Grundverordnung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit diese nicht gegen die Grundverordnung oder die Anwendungsregeln des Rates verstoßen (vgl. für den Bereich der Landwirtschaft Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-478/93, Niederlande/Kommission, Slg. 1995, I-3081, Randnr. 31, und vom 4. Februar 1997 in den Rechtssachen C-9/95, C-23/95 und C-156/95, Belgien und Deutschland/Kommission, Slg. 1997, I-645, Randnr. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2019 - 16 A 175/10
    Rn. 95 Vgl. in diesem Zusammenhang auch EuGH, Urteil vom 15. Mai 1983 - C-121/83 -, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, = juris, Rn. 7.

    Rn. 110 Vgl. EuGH, Urteil vom 15. Mai 1984 - C-121/83 -, Zuckerfabrik Franken, a. a. O., Rn. 27.

  • EuGH, 15.07.2004 - C-37/02

    Dilexport

    56 So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Kommission auf dem Gebiet der Landwirtschaft befugt ist, alle für die Durchführung der Grundregelung erforderlichen oder zweckmäßigen Maßnahmen zu ergreifen, soweit sie nicht gegen diese Grundregelung oder die Anwendungsregelung des Rates verstoßen (Urteile vom 15. Mai 1984 in der Rechtssache 121/83, Zuckerfabrik Franken, Slg. 1984, 2039, Randnr. 13, sowie Belgien und Deutschland/Kommission, Randnr. 37).
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1984 - 121/83   

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https://dejure.org/1984,10119
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1984 - 121/83 (https://dejure.org/1984,10119)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.1984 - 121/83 (https://dejure.org/1984,10119)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 1984 - 121/83 (https://dejure.org/1984,10119)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Zuckerfabrik Franken GmbH gegen Hauptzollamt Würzburg.

    Lagerkostenabgabe für Zucker

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