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   OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19   

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OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19 (https://dejure.org/2019,44196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 (https://dejure.org/2019,44196)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 (https://dejure.org/2019,44196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 2 Abs 2 GG; § ... 39 LFGB; § 39 Abs 1 S 2 Alt 4 LFGB; Art 14 Abs 2a EGV 178/2002; Art 14 Abs 2b EGV 178/2002; Art 17 EGV 178/2002; Art 3 EGV 178/2002; Art 54 EGV 882/2004; Art 3 Abs 2 EUV 2015/2283; Art 6 EUV; § 146 Abs 4 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO
    Anwendungsvorrang; aufschiebende Wirkung; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanföl; Inverkehrbringen; Lebensmittel; Lohnhersteller; neuartiges Lebensmittel; Novel Food; Sicherstellung; Sofortvollzug; THC; vorläufiger Rechtsschutz

  • webshoprecht.de

    Sicherstellung von Lebensmitteln, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol (CBD) enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 946
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (35)

  • EuGH, 09.06.2005 - C-211/03

    Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 9.6.2005 - C-211/03 u.a. - (HLH Warenvertrieb und Orthica), juris Rn. 86).

    Die Frage, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in der Europäischen Union bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ist anhand der Verhältnisse am 15. Mai 1997 zu beantworten (vgl. EuGH, Urt. v. 9.6.2005, a.a.O., Rn. 87).

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 9.6.2005, a.a.O., Rn. 83 ff.; BGH, Urt. v. 16.4.2015 - I ZR 27/14 -, juris Rn. 21).

    Denn maßgeblich ist allein das Lebensmittel oder die Zutat selbst, auf das oder die sich die Prüfung erstreckt, nicht aber ein ähnliches oder vergleichbares Lebensmittel oder eine ähnliche oder vergleichbare Zutat (so ausdrücklich EuGH, Urt. v. 9.6.2005, a.a.O., Rn. 86 und auch die die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg u.a., Einschränkung von CBD durch Novel-Food-Verordnung und Auswirkungen auf deutsche Unternehmen, BT-Drs.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 9 S 535/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Inverkehrbringens von

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16; Beschl. v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; Bayerischer VGH, Urt. v. 12.5.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff.).

    Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.); ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. BGH, Urt. v. 16.4.2015, a.a.O., Rn. 31 f.; BVerwG, Urt. v. 1.3.2012 - BVerwG 3 C 15.11 -, juris Rn. 26).

    Schließlich reicht auch die Bezugnahme der Antragstellerin auf - nicht rechtsverbindliche - ältere Stellungnahmen der Europäischen Kommission und Positivlisten anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht aus, die Neuartigkeit der hier streitrelevanten Produkte zu widerlegen (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O., Rn. 20 und 23).

  • OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

    Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Dieses weite Begriffsverständnis trägt auch der in Art. 17 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bestimmten primären Verantwortung der Lebensmittelunternehmer für die Lebensmittelsicherheit in a l l e n Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Lebensmittelunternehmen Rechnung (vgl. hierzu Senatsurt. v. 27.9.2017 - 13 LC 218/16 -, juris Rn. 33 m.w.N.).

    Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist es notwendig, Maßnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass nicht sichere Lebensmittel nicht in den Verkehr gelangen und dass Systeme vorhanden sind, mit deren Hilfe Probleme der Lebensmittelsicherheit erkannt werden können und hierauf reagiert werden kann (Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002; vgl. hierzu Senatsurt. v. 27.9.2017, a.a.O., Rn. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Es ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner - auch ohne das Vorliegen einer konkreten Gesundheitsgefahr - den mit seiner Verfügung verfolgten öffentlichen Interessen an einer Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit und am vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz potenzieller Konsumenten und damit hochrangigen Rechtsgütern (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 -, juris 65 m.w.N.) den Vorrang eingeräumt hat.

    - 13 LA 297/17 -, juris Rn. 6; v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 13 B 141/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.2014, a.a.O., Rn. 24; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 5.9.2011 - 5 Bs 139/11 -, juris Rn. 10; Rathke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., LFGB, § 39 Rn. 10 f., 21, 63 ff.; Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO - HCVO, 2. Aufl. 2012, LFGB, § 39 Rn. 1, 10, 23).

  • OVG Niedersachsen, 28.10.2013 - 13 ME 132/13

    Vorliegen lebensmittelrechtlicher Befugnisse gegenüber einem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    - 13 LA 297/17 -, juris Rn. 6; v. 28.10.2013 - 13 ME 132/13 -, juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.5.2018 - 13 B 141/18 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.6.2014, a.a.O., Rn. 24; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 5.9.2011 - 5 Bs 139/11 -, juris Rn. 10; Rathke, in: Zipfel/Rathke, a.a.O., LFGB, § 39 Rn. 10 f., 21, 63 ff.; Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO - HCVO, 2. Aufl. 2012, LFGB, § 39 Rn. 1, 10, 23).

    Deshalb sind bei der Gefahrenprognose im Rahmen des § 39 Abs. 2 Satz 1 Alt. 4 LFGB umso geringere Anforderungen an die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung zu stellen, je schwerwiegender die zu befürchtende Gesundheitsbeeinträchtigung ist (vgl. Senatsbeschl. v. 28.10.2013, a.a.O., Rn. 18 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18

    Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Es ist zwar im Hinblick auf vertragliche Vereinbarungen zwischen ihr und der Antragstellerin nicht ausgeschlossen, dass ihre rechtlichen Interessen durch die Entscheidung des Senats berührt werden und deshalb eine einfache Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt (vgl. zu den insoweit bestehenden Voraussetzungen im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 19.2.2018 - 13 OB 22/18 -, juris Rn. 7 m.w.N.).

    Die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 19.2.2018, a.a.O., Rn. 3 m.w.N.) sind nicht erfüllt.

  • BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14

    Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus dem

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl. EuGH, Urt. v. 9.6.2005, a.a.O., Rn. 83 ff.; BGH, Urt. v. 16.4.2015 - I ZR 27/14 -, juris Rn. 21).

    Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.10.2019, a.a.O., Rn. 15 m.w.N.); ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. BGH, Urt. v. 16.4.2015, a.a.O., Rn. 31 f.; BVerwG, Urt. v. 1.3.2012 - BVerwG 3 C 15.11 -, juris Rn. 26).

  • OVG Niedersachsen, 17.10.2018 - 13 ME 107/18

    Einordnung des Inhalierens oder Einatmens des mit einer Wasserpfeife erzeugten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Schließlich sind in einer Folgenabwägung gegenüberzustellen die konkreten Nachteile für die gefährdeten Rechtsgüter bei einem Aufschub des Vollzugs, wenn sich die angefochtene Verfügung nachträglich als rechtmäßig erweist, den konkreten Folgen des Sofortvollzugs für den Antragsteller, wenn sich die angefochtene Verfügung nachträglich als rechtswidrig erweisen sollte (vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018 - 13 ME 107/18 -, GewArch 2019, 45 - juris Rn. 9; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 964 ff. m.w.N.).

    Das öffentliche Interesse an einer effektiven Gefahrenabwehr begründet für sich ein hinreichendes besonderes Interesse an einer sofortigen Vollziehung (vgl. Senatsbeschl. v. 17.10.2018, a.a.O., S. 45 - juris Rn. 30; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 15.1.2008 - 3 M 196/07 -, juris Rn. 5; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.9.2006 - 8 ME 115/06 -, juris Rn. 21 ff.; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 759 jeweils m.w.N.).

  • BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

    Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    (aa) Der Anwendung der Alternative 4 des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB steht der Anwendungsvorrang des Unionsrechts nach Art. 288 AEUV (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019 - 1 BvR 276/17 -, juris Rn. 47; BVerwG, Urt. v. 26.7.2012 - BVerwG 2 C 70.11 -, NVwZ 2012, 1472 - juris Rn. 7 jeweils m.w.N.) mit Blick auf die unionsrechtlichen Regelungen in Art. 54 Abs. 1 und 2 Verordnung (EG) Nr. 882/2004 nicht entgegen.
  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 ME 320/19
    Das supranational begründete Recht der Europäischen Union entfaltet gegenüber dem mitgliedstaatlichen Recht keine rechtsvernichtende, derogierende Wirkung, sondern drängt nur dessen Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und es die durch das Zustimmungsgesetz erteilten Rechtsanwendungsbefehle erlauben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.7.2011 - 1 BvR 1916/09 -, BVerfGE 129, 78, 99 - juris Rn. 81; Beschl. v. 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 -, BVerfGE 126, 286, 301 f. - juris Rn. 53 ff.).
  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

  • BGH, 24.09.2019 - VI ZB 39/18

    Auskunftsansprüche gegen Portalbetreiber

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

  • BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82

    Folgenbeseitigungsanspruch

  • EuGH, 11.11.2015 - C-505/14

    Klausner Holz Niedersachsen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 107 AEUV und

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu

  • BVerwG, 10.12.2015 - 3 C 7.14

    Lebensmittelzusatzstoffe; Gemüsekonzentrat; Konzentrat aus nitratreichen Gemüsen;

  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 30.84

    Entbehrlichkeit der Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Bindungswirkung

  • BVerwG, 02.12.2015 - 6 B 33.15

    Ungültigkeit eines Personalausweises; Einziehung eines Personalausweises;

  • BVerwG, 01.03.2012 - 3 C 15.11

    Ausnahmegenehmigung; Bundesinstitut für Risikobewertung; Chondroitinsulfat;

  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

  • BVerwG, 16.09.2009 - 8 B 75.09

    Beiladung, notwendige Beiladung, Beklagter, Beschwer.

  • OVG Niedersachsen, 29.03.2019 - 13 ME 519/18

    Abschiebung; Beschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenbeseitigung;

  • OVG Hamburg, 05.09.2011 - 5 Bs 139/11

    LFBG § 39 Abs 7 Nr 1 gilt Überlagerung oder Verdrängung durch Europarecht;

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2006 - 8 ME 115/06

    Rechtliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 13 B 141/18

    Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem

  • OVG Sachsen, 03.05.2006 - 5 E 72/06

    Streitwert, Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2018 - 13 LA 297/17

    Hygienisch einwandfreie Bedingungen; Notschlachtung; Sammelfahrt; Tier;

  • VG Minden, 16.10.2013 - 7 K 2763/12

    Verpflichtung einer Betriebskantine zur Duldung einer Lebensmittelkontrolle

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2008 - 3 M 196/07

    Sofortige Vollziehung einer waffen- und jagdrechtlichen Verfügung

  • EuGH, 15.01.2009 - C-383/07

    M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17

    Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts

  • OVG Niedersachsen, 16.03.2004 - 8 ME 164/03

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Ruhens der ärztlichen Approbation;

  • VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199

    Man-Koso 3000; neuartiges Lebensmittel; Inverkehrbringen; Darlegungs- und

  • VG Mainz, 23.03.2021 - 1 L 85/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Hanfprodukte

    Soweit der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin rügt, die Begründung bestehe aus "Phrasen", die für alle lebensmittelrechtlichen Anordnungen gelten könnten, und zudem teilweise lediglich der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage wiedergegeben werde, überspannt er die Anforderungen an die Begründung, da in Fällen der Gefahrenabwehr, der auch das Lebensmittelrecht zuzuordnen ist, das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug regelmäßig mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts selbst zusammenfällt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 1 B 8/21 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 9; OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59; VG Würzburg, Beschluss vom 10. Februar 2021 - W 8 S 21.117 -, BeckRS 2021, 2981, VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Februar 2021, a.a.O.).

    Vorliegend streitgegenständlich ist jedoch nicht ein bei der Extraktion (möglicherweise) verwendetes Extraktionslösungsmittel bzw. das Extraktionsverfahren selbst, sondern dessen Ergebnis, d.h. das mit Hilfe der Extraktion gewonnene Produkt (in diese Richtung: OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 30).

    Diese Umstände müssen das Lebensmittel selbst, auf das sich die Prüfung erstreckt, betreffen und nicht ein ähnliches oder vergleichbares Lebensmittel (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019, a.a.O., juris Rn. 20 m.w.N.).

    Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich; ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 22 m.w.N).

    Weiter heißt es in der Mitteilung, dass die FSA die Klarstellung der EU, dass CBD Extrakte als Novel Food deklariert werden, akzeptiert (vgl. auch: OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019, a.a.O., Rn. 31).

    Auch diese allgemeine Betrachtung genügt ersichtlich nicht, um den hier erforderlichen Nachweis zu führen, dass gerade die von der Antragstellerin vertriebenen Produkte, die durch Extraktion gewonnenes CBD enthalten, bereits vor dem 15. Mai 1997 in der Union in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 31).

    Da das Vorbringen der Antragstellerin insoweit allerdings keine genügenden Anhaltspunkte enthält, hat die Kammer den Auffangwert zugrunde gelegt (so auch VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 25) und diesen im Hinblick auf das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert (vgl. Ziffer 1.5 Satz 1 Halbsatz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit; so auch OVG Nds, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 67 m.w.N.; a.A. [teilweise Vorwegnahme der Hauptsache]: VGH BW, Beschluss vom 16. Oktober 2019, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 15.10.2020 - 3 K 2148/19

    Lebensmittelrechtliche Untersagung des Vertriebs von sogenannten Sägemehlkeksen

    Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (vgl. schon zur Vorgängerverordnung: EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, juris Rn. 86; s.a. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20).

    Die Prüfung, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat in der Europäischen Union bis zum 15.05.1997 noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurde, ist anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens vorzunehmen (vgl. schon zur Vorgängerverordnung: EuGH, Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03 -, juris Rn. 84; EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, juris Rn. 30; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 27).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, obliegt nicht der Behörde, sondern dem Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 16 und Beschluss vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VG Würzburg, Urteil vom 13.07.2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 41), hier also dem Kläger.

  • VG Karlsruhe, 26.07.2023 - 4 K 3113/22

    Untersagung, Lebensmittel im Sinne der Novel Food-Verordnung, die Cannabidiol

    Hiergegen hat die Klägerin verstoßen (zur mangelnden Verkehrsfähigkeit von cannabidiolhaltigen Produkten wegen eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 2 VO 2015/2283 etwa: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.03.2022 - 9 S 3426/21 - juris; BayVGH, Beschl. v. 07.03.2022 - 20 CS 22.307 - juris Rn. 6; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04.05.2021 - 5 Bs 29/21 - juris Rn. 13; OVG NRW, Beschl. vom 02.03.2021 - 9 B 1574/20 - juris; v. 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - juris; v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - HessVGH, Beschl. v. 11.05.2020 - 8 B 2915/19 - juris).

    Auf dem Gebiet der neuartigen Lebensmittel oder neuartigen Lebensmittelzutaten lässt sich nämlich nicht ausschließen, dass selbst gering erscheinende Abweichungen ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung nach sich ziehen können, zumindest solange nicht die Unschädlichkeit des fraglichen Lebensmittels oder der fraglichen Zutat durch angemessene Verfahren nachgewiesen wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 15.01.2009 - C-383/07 - juris Rn. 27; v. 09.06.2005 - C-211/03 u.a. - juris Rn. 86; BGH, Urt. v. 16.04.2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 26; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16, 21 f.; v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 20 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04.05.2021 - 5 Bs 29/21 - juris Rn. 17 ; HessVGH, Beschl. v. 11.05.2020 - 8 B 2915/19 - juris Rn. 28; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20, 31).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 13, 16; v. 23.10.2017 - 9 S 1887/17 - juris Rn. 23 ff.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; BayVGH, Urt. v. 12.05.2009 - 9 B 09.199 - juris Rn. 19 ff.).

    Er ist daher für die Gerichte und Behörden der Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich; ihm kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.03.2012 - 3 C 15.11 - juris Rn. 26; BGH, Urt. v. 16.04.2015 - I ZR 27/14 - juris Rn. 31 f.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 15 f.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 04.05.2021 - 5 Bs 29/21 - juris Rn. 22; OVG NRW, Beschl. v. 02.03.2021 - 9 B 1574/20 - juris Rn. 41; v. 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 14 f.; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 22).

    Denn auch der bloße Lohnhersteller bringt ein Lebensmittel in den Verkehr, wenn er es an seinen Auftraggeber liefert (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 34).

    Allerdings kann im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher nicht hingenommen werden, dass ein neuartiges Lebensmittel ohne Prüfung auf seine Unbedenklichkeit auf den Markt gelangt (vgl. Thüringer OVG, Beschl. v. 31.01.2023 - 3 EO 569/22 - juris Rn. 49; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - juris Rn. 23; v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 39; HessVGH, Beschl. v. 11.05.2020 - 8 B 2915/19 - juris Rn. 29; OVG NRW, Beschl. v. 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - juris Rn. 24).

  • VG Sigmaringen, 29.06.2021 - 3 K 1081/21

    CBD; Cannabidol; Cannabinoid; Hanfextrakt; Novel Food

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; vgl. EuGH, Urteil vom 15.01.2009 - C-383/07 -, Rn. 26 ff. - M-K Europa; Urteil vom 09.06.2005 - C-211/03 u.a. -, Rn. 83 ff. - HLH Warenvertrieb und Orthica).

    Auch synthetisch gewonnene Cannabinoide gelten als neu (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

    Die Einstufung insbesondere von CBD-haltigen Lebensmitteln als neuartig entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 - OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2021 - 9 B 1574/20 - Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2021 - 13 ME 545/20 - Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -).

    Die britische Food Standards Agency vertritt nunmehr die Auffassung, dass CBD-Extrakte und CBD-Isolate als neuartige Lebensmittel einzustufen sind (www.food.gov.uk/businessguidance/cannabidiol-cbd, zuletzt abgerufen am 28.06.2021; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 11.05.2020 - 8 B 2915/19 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

    Aus Sicht des BVL muss für CBD haltige Erzeugnisse vor dem Inverkehrbringen entweder ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels gestellt werden (www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html, abgerufen am 28.06.2021; vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris).

  • VG Würzburg, 10.02.2021 - W 8 S 21.117

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, eventueller

    Das Gericht hat des Weiteren keine rechtlichen Bedenken, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 138 Abs. 1 und 2 der Kontrollverordnung sowie des § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB erfüllt sind, wobei die europarechtliche Vorschrift des Art. 138 der Kontrollverordnung in ihrem Anwendungsbereich Vorrang genießt (vgl. VGH BW, B.v. 17.9.2020 - 9 S 2343/20 - juris; zur Vorgängerregelung schon VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - LMuR 2018, 261, m.w.N.), wobei ein weites Spektrum an Maßnahmen eröffnet ist (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104).

    Auch die Rechtsprechung geht von den Grundannahmen der EFSA und des BfR aus und legt sie zugrunde (vgl. nur NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 50).

    Dabei kann gerade auch auf die betreffenden Untersuchungen und Schlussfolgerungen der Landesuntersuchungsämter zurückgegriffen werden, die sich ihrerseits - wie hier zum THC-Gehalt - auf allgemein angewandte Studien und Methoden stützen (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 - juris Rn. 52; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 - juris Rn. 47 ff. - mit Bezug auf die EFSA und das BfR sowie m.w.N.; siehe zur naturwissenschaftlichen Einstufung auch Lachenmeier/Walch, Warum wird ein Hanftee zur illegalen Dr..., LMuR 2020, 379, 383 f.).

    Selbst wenn man - anders als das Gericht - abweichend von der Feststellung des LGL nicht von einer Gesundheitsschädlichkeit des streitgegenständlichen Produkts ausgehen wollte, ist zumindest ein mögliches gesundheitliches Risiko nicht mit der geforderten Sicherheit auszuschließen, verbunden mit einem entsprechenden Risiko für die Verbraucher, so dass mindestens eine Gefahr für die Gesundheit im Sinne des § 39 Abs. 2 Satz 1 Alternative 4 LFGB bestünde, die einen Verstoß gegen Art. 14 Abs. 2 Buchstabe a) VO (EG) 178/2002 nicht voraussetzt (vgl. NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104 sowie die Vorinstanz VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43 zu einem Hanföl in einem Fall mit geringeren THC-Gehalten als im streitgegenständlichen Produkt).

    Die wirtschaftlichen Interessen der Antragstellerin sind im Vergleich zum Gesundheitsschutz nachrangig (ebenso etwa VG Schwerin, B.v. 20.5.2020 - 7 B 394/20 N - juris; NdsOVG, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - LMuR 2020, 104; VG Stade, B.v. 5.9.2019 - 6 B 735/19 - LMuR 2020, 43).

  • VG Hamburg, 26.01.2021 - 7 E 4846/20

    Eilantrag gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von sog. CBD-Ölen erfolglos

    Ein erhebliches Indiz für die Einschätzung der Neuartigkeit eines Lebensmittels nach diesem Maßstab liefert der Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission (veröffentlicht unter: https://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/index.cfm - vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 3.9.2020, 14 E 3095/20, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 23.1.2020, 13 B 1423/19, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 13 ME 320/19, juris Rn. 22; VG Schwerin, Beschl. v. 20.5.2020, 7 B 394/20 SN, juris Rn. 27; VG Hannover, Beschl. v. 18.9.2019, 15 B 3035/19, juris Rn. 26; Ballke in: Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, 177. EL, Stand: Juli 2020, Art. 3 Novel-Food-Verordnung Rn. 42).

    Dies rechtfertigt insgesamt eine Indizwirkung (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 23.1.2020, 13 B 1423/19, juris Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 13 ME 320/19 Rn. 22; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 16).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel in Verkehr bringt oder bringen will (OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 13 ME 320/19, juris Rn. 20; VGH Mannheim, Beschl. v. 16.10.2019, 9 S 535/19, juris Rn. 16).

    Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein (cannabidiolhaltiges) Gesamt- bzw. Vollspektrum-Hanfextrakt oder um Cannabidiol-Isolate oder zusätzlich mit Cannabidiol angereicherte Hanfextrakte handelt (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.12.2019, 13 ME 320/19, juris Rn. 30), mithin auch für die streitgegenständlichen Produkte.

  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20

    Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2020 - 16 K 6311/19 -, juris Rn. 36 ff., sowie Beschluss vom 27. September 2019 - 16 L 2333/19 -, juris Rn 14 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 25 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 B 394/20 SN -, juris Rn. 24 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 -, juris Rn. 22 ff.; siehe auch Pressemitteilung des VG Gießen zum Beschluss vom 11. November 2019 - 4 L 3254/19.GI -, juris; vgl. zum Ganzen ferner Kiefer, Die Verkehrsfähigkeit hanfhaltiger Lebensmittel - Zum Status quo in Sachen CBD, THC und Novel Food, ZLR 2020, 158 (159 ff.).

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; VG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 41.

    vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 31.

    vgl. in dieser Deutlichkeit bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 30.

    vgl. bereits VG Stade, Beschluss vom 5. September 2019 - 6 B 735/19 -, juris Rn. 57 f., sowie vor allem - nachfolgend - OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 51 mit Hinweis auf BfR, Tetrahydrocannabinolgehalte sind in vielen hanfhaltigen Lebensmitteln zu hoch - gesundheitliche Beeinträchtigungen sind möglich, Stellungnahme Nr. 34/2018 vom 8. November 2018, dort S. 1; nova Institut, Grenz- und Richtwerte für THC (Tetrahydrocannabinol) in hanfhaltigen Lebensmitteln, 2019, dort S. 7; Hoch/Friemel/Schneider (Hrsg.), Cannabis: Potenzial und Risiko - Eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme, 2019, Abschnitt 3.2., S. 95 ff.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2022 - 9 S 2278/21

    Inverkehrbringen von cannabinoidhaltige Produkte ohne Zulassung; Feststellung der

    Denn in der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, derjenige trägt, der das Lebensmittel in den Verkehr bringen will (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16, vom 16.10.2019 - 9 5 535/19 -, juris Rn. 13, 16, und vom 23.10.2017 - 9 S 1887/17 -, juris Rn. 23 ff; vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; BayVGH, Urteil vom 12.05.2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19 ff).

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Senatsbeschluss vom 16.10.2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 21 f. m. w. N.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Angaben im "Novel Food Catalogue" (http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/ public/index.cfm), der auf Informationen aus allen Mitgliedstaaten der Union beruht und von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission als Hilfe zur Anwendung der Novel Food-Verordnung ständig aktualisiert wird, innerhalb der Mitgliedstaaten zwar keine Bindungswirkung im Rechtssinne entfalten; ihnen kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16, vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 15 ff. und vom 23.10.2017, a. a. O., juris Rn. 23 ff. sowie das auch von der Antragstellerin angeführte Urteil des BGH vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 31 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019, a. a. O., juris Rn. 22).

    Dies gilt ferner für Extrakte anderer Pflanzen, die Cannabinoide enthalten, sowie für synthetisch gewonnene Cannabinoide (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.03.2022 - 9 S 3426/21 -, juris Rn. 9, und vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019, a. a. O., juris Rn. 26; BayVGH, Beschluss vom 07.03.2022 - 20 Cs 22.307 -, juris Rn. 6; Köbler, PharmR 2021, 325, 331 ff.).

    Mit dieser Systematik des Unionsrechts - deren Zweck explizit darauf gerichtet ist, ein hohes Niveau beim Schutz der menschlichen Gesundheit herbeizuführen (Art. 1 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283) - wäre es nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 09.03.2022, a. a. O., juris Rn. 26, und vom 08.02.2021, a. a. O., juris Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59).

  • VG Würzburg, 26.10.2021 - W 8 S 21.1303

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, CBD-Hanföl für

    Insoweit ist daher § 39 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs - LFGB - als Eingriffsgrundlage des nationalen Rechts unanwendbar (vgl. zu Art. 54 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004, welche durch Art. 146 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2017/625 mit Wirkung zum 14. Dezember 2019 aufgehoben wurde: OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris Rn. 10 ff; VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff; OVG HH, B.v. 5.9.2009 - 5 Bs 139/11 - juris; VG Berlin, U.v. 14.3.2018 - 14 K 328.16 - juris Rn. 22; VG Würzburg, B.v. 27.7.2018 - W 8 S 18.904 - juris; Zipfel/ Rathke, Lebensmittelrecht, 179. EL März 2021, § 39 LFGB Rn. 10 f.; differenzierend OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 42).

    Auch synthetisch gewonnene Cannabinoide gelten als neuartig (https://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/public/?event =home& seqfce=72& ascii=C; "Übersetzung" s. Deutscher Bundestag, Verkehrsfähigkeit von Cannabidiol(CBD)-haltigen Lebensmitteln, 22.7.2019, WD-5-065-19, S. 10 f., vgl. VGH Baden-Württemberg B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris).

    Denn laut Mitteilung der FSA auf ihrer Internetseite (https://www.food.gov.uk/business-guidance/cannabidiol-cbd) sind CBD-Extrakte als neuartige Lebensmittel einzustufen (vgl. VGH Kassel, B.v. 11.5.2020 - 8 B 2915/19 - juris Rn. 16; OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 31; VG Cottbus, B.v. 8.1.2020 - 3 L 230/19 - juris Rn. 20).

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat nicht neuartig ist, trägt der Lebensmittelunternehmer, der das Lebensmittel oder die Lebensmittelzutat in Verkehr bringt oder bringen will (OVG Lüneburg, B.v. 12.12.2019 - 13 ME 320/19 - juris Rn. 20; VGH BW, B.v. 16.10.2019 - 9 S 535/19 - juris Rn. 16; VG Berlin, B.v. 4.3.2021 - VG 14 L 37/21 - LMuR 2021, 418/421).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2022 - 9 S 1003/22

    Einstufung der Pflanze Jiaogulan als neuartiges Lebensmittel

    Mit der Systematik des Lebensmittelrechts im Bereich der neuartigen Lebensmittel wäre es nach der Rechtsprechung des Senats nicht vereinbar, die sofortige Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung, die voraussichtlich zu Recht auf die Novel Food-Eigenschaft eines Lebensmittels gestützt ist, vom Vorliegen konkreter Gefährlichkeitsnachweise oder Sicherheitsbedenken abhängig zu machen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 32, und vom 14.04.2022, a.a.O.; vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 59).

    Dabei ist eine Prüfung anhand aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (Senatsbeschlüsse vom 16.10.2019, a.a.O., juris Rn. 21 f. m. w. N., und vom 14.04.2022, a.a.O.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20 m. w. N.).

    Dabei ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Angaben im "Novel Food Catalogue" (http://ec.europa.eu/food/safety/novel_food/catalogue/search/ public/index.cfm), der auf Informationen aus allen Mitgliedstaaten der Union beruht und von einer Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission als Hilfe zur Anwendung der Novel Food-Verordnung ständig aktualisiert wird, innerhalb der Mitgliedstaaten zwar keine Bindungswirkung im Rechtssinne entfalten; ihnen kommt aber eine Indizwirkung zu (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 14.04.2022, a.a.O., vom 08.02.2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16, vom 16.10.2019, a. a. O., juris Rn. 15 ff. und vom 23.10.2017, a. a. O., juris Rn. 23 ff.; BGH, Urteil vom 16.04.2015 - I ZR 27/14 -, juris, Rn. 31 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 12.12.2019, a. a. O., juris Rn. 22).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20

    Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung

  • VG Düsseldorf, 22.07.2020 - 16 K 6311/19

    Novel food Cannabidiol CBD Cannabinoide

  • VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 K 20.161

    Untersagung des Inverkehrbringens und der Abgabe von Cannabidiol (CBD) sowie

  • VGH Bayern, 25.04.2022 - 20 CS 22.530

    Erfolgreicher Eilantrag gegen die Sperrung von Speiseeisprodukten

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2020 - 13 ME 53/20

    Beschwerde; Beseitigungsanordnung; formelle Illegalität; vorläufiger

  • VG Minden, 10.05.2022 - 7 K 812/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 9 B 1574/20

    Beschwerde gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln, die

  • VG Cottbus, 08.01.2020 - 3 L 230/19

    CBD - Cannabinoidhaltige Extrakte im Eilverfahren

  • VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21

    Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel

  • VGH Bayern, 12.08.2021 - 20 CS 21.688

    Fehlerhafte lebensmittelrechtliche Risikoanalyse für ein CBD-Hanföl

  • OVG Niedersachsen, 09.02.2021 - 13 ME 580/20

    Beschwerde; Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel; Nikotinbeutel;

  • VG Schleswig, 08.02.2021 - 1 B 8/21

    Lebensmittelrecht

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin

  • VG Gera, 30.06.2021 - 3 E 567/21

    Hanftee als Lebensmittel

  • VG Würzburg, 10.03.2021 - W 8 S 21.258

    Neuartige Lebensmittel, Antragsgegner, Verbot des Inverkehrbringens,

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 9 S 3426/21

    Einstufung eines Produkts aus Bio-Hanfsamenöl und Hanfextrakt als Lebensmittel;

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20

    Aroma; Aromaextrakt; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanf-Aroma-Extrakt;

  • VG Potsdam, 11.07.2022 - 6 L 831/20
  • VG Trier, 13.06.2022 - 6 K 3236/21

    Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel

  • VG Stade, 09.04.2021 - 6 B 292/21

    Atemschutzmaske; FFP-2; FFP-2-Maske; Marktüberwachung; Marktüberwachungsbehörde;

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2022 - 3 MB 8/22

    Nahrungsergänzungsmittel; Produktrückruf wegen Rückständen von Ethylenoxid und

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 ME 400/20

    Benfotiamin; Inverkehrbringen; Nahrungsergänzungsmittel

  • VGH Baden-Württemberg, 16.08.2023 - 9 S 969/23

    Einstufung von CBD-Öl-Mundtropfen als Lebensmittel

  • OVG Hamburg, 04.05.2021 - 5 Bs 29/21

    Mittels Allgemeinverfügung angeordnetes Verbots, Lebensmittel in den Verkehr zu

  • VG Stade, 05.02.2021 - 6 B 54/21

    Eiweißgehalt; Lebensmittelrecht; Nährwertangaben; Speisequark; Verbraucherschutz;

  • VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477

    Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs,

  • OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 ME 468/20

    Atemschutzmaske; Bereitstellung; CE-Kennzeichen; Rücknahme aus dem Handel

  • VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20

    Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen

  • VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1676

    Abgrenzung von Lebensmitteln zu kosmetischen Mitteln - hier Öle mit CBD-Gehalt

  • VG Freiburg, 14.12.2022 - 1 K 3219/22

    Inverkehrbringen neuartiger Lebensmittel; Extrakte und Blüten von Cannabis sativa

  • VG Schwerin, 20.05.2020 - 7 B 394/20

    Zulassungsbedürftigkeit von Cannabidiol enthaltenden Lebensmitteln als neuartige

  • VG Magdeburg, 28.11.2023 - 1 B 171/23

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von

  • VG Hannover, 15.01.2020 - 15 A 819/18

    Backware; baked products; CAFAB; Chiasamen; Dauerverwaltungsakt; Feine Backwaren;

  • VG Würzburg, 19.12.2022 - W 8 S 22.1678

    Zur Einordnung eines Öls mit 30% CBD-Gehalt als Lebensmittel und Bewertung als

  • VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399

    Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung für "CBD Hanföl für

  • VG Berlin, 21.02.2022 - 14 L 611.21
  • OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 13 ME 299/21

    Corona; notwendige Schutzmaßnahme; Testobliegenheit; Testpflicht

  • OVG Thüringen, 31.01.2023 - 3 EO 569/22

    Antragsbefugnis des Inhaltsadressaten; Begründung der Anordnung der sofortigen

  • VGH Bayern, 18.07.2022 - 20 CS 22.1069

    Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

  • VG München, 02.01.2023 - M 26a S 22.5854

    Verbot des Inverkehrbringens, Kennzeichnungsmängel, Health-Claims-Verordnung,

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21

    Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung;

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2019 - 13 LC 23/18

    Aufstallung; Auslauf; Beschränkung; Ei; Freilandei; Freilandhaltung; Legehennen;

  • OVG Sachsen, 15.08.2023 - 3 E 45/23

    Streitwertbeschwerde; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; Vorwegnahme der Hauptsache

  • VGH Bayern, 02.08.2022 - 20 CS 22.1540

    Verkehrsverbot für ein Tabakerzeugnis (Wasserpfeifentabak) - erfolgreiche

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.12.2020 - 3 MB 33/20

    Cannabidiol; Futtermittel; Futtermittelzusatzstoff; Hanföl; Wesensänderung;

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