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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,27895
OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19 (https://dejure.org/2019,27895)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.08.2019 - 13 ME 280/19 (https://dejure.org/2019,27895)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. August 2019 - 13 ME 280/19 (https://dejure.org/2019,27895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 GG; § 146 Abs 4 VwGO; § 80 Abs 5 VwGO; § 12 Abs 1 WHG; § 12 Abs 2 WHG; § 14 Abs 3 WHG; § 14 Abs 4 S 1 WHG; § 8 WHG; § 9 WHG
    Beschwerde; Drittschutz im Wasserrecht; Grundwasserabsenkung; Rücksichtnahmegebot; vorläufiger Rechtsschutz; wasserrechtliche Erlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 13.01.1987 - 6 C 55.83

    Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie einen eigenen Sachantrag nicht gestellt und sich somit auch keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Beschl. v. 13.1.1987 - BVerwG 6 C 55.83 -, Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 21).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 4 C 5.93 -, juris Rn. 17; Urt. v. 25.2.1977 - BVerwG IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - BVerwG 4 C 5.93 -, juris Rn. 17;… Urt. v. 25.2.1977 - BVerwG IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, 126 - juris Rn. 22).
  • BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83

    Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Denn der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lässt sich grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.7.1987 - BVerwG 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40, juris Rn. 9;… Senatsurt. v. 14.12.2016 - 13 LC 54/16 -, juris Rn. 81; Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, in: DÖV 2011, 135, 138).
  • BVerwG, 06.09.2004 - 7 B 62.04

    Erlaubnis, wasserrechtliche; wasserrechtliche Erlaubnis für Fährbetrieb; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Das danach verbleibende geringe Schadensrisiko führt nur zu einem geringen Gewicht der eigentumsrechtlich geschützten Interessen des rücksichtnahmebegünstigten Antragstellers (vgl. zur Möglichkeit der vollständigen Außerachtlassung geringer oder geringfügiger Nachteile: BVerwG, Beschl. v. 6.9.2004 - BVerwG 7 B 62.04 -, juris Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 16.15

    Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Rn. 6 Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen, deren private Belange nach den Umständen des Einzelfalls von der Benutzung in qualifizierter und individualisierter Weise betroffen werden, sind vielmehr im Rahmen des durch § 12 Abs. 2 WHG eingeräumten (Bewirtschaftungs-)Ermessens und dort nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots geschützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2018 - BVerwG 3 A 16.15 -, juris Rn. 19;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.3.2016 - 20 A 2978/11 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

    Beweissicherung; Bewilligung; drittschützend; Grundwasserabsenkung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Denn § 12 Abs. 1 WHG lässt (auch im Zusammenhang mit der Legaldefinition der "schädlichen Gewässerveränderungen" in § 3 Nr. 10 WHG) individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen nicht hinreichend deutlich erkennen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.6.2019 - 3 S 2801/18 -, juris Rn. 56;… Senatsurt. v. 14.12.2016, a.a.O., Rn. 89; v. 14.12.2016 - 13 LC 48/14 -, juris Rn. 68;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 12 Rn. 61;… Pape, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, WHG, § 12 Rn. 78 (Stand: April 2011)).
  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88

    Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Zum anderen gestattet es § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG der für die Erteilung der wasserrechtlichen Zulassung zuständigen Behörde auch nicht, die begehrte Erlaubnis unter Berufung auf solche außerhalb der Wasserwirtschaft liegenden Gründe zu versagen, für deren Beurteilung - wie im Bauplanungs- und -ordnungsrecht - besondere behördliche Zuständigkeiten und Verfahren bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.3.1989 - BVerwG 4 C 30.88 -, BVerwGE 81, 347, 349 - juris Rn. 17;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 12 Rn. 30 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Rn. 16 Hier hat der Antragsteller nicht hinreichend glaubhaft gemacht (vgl. zum Glaubhaftmachungserfordernis im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.5.1999 - 10 S 2766/98 -, NVwZ 1999, 1243, 1244; Hessischer VGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491, 492;… Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 125 m.w.N.), dass ihm die mit der streitgegenständlichen wasserrechtlichen Erlaubnis verbundene begrenzte und befristete Grundwasserabsenkung im Hinblick auf etwaige Beeinträchtigungen der auf seinem Grundstück befindlichen Vegetation unzumutbar ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2016 - 20 A 2978/11

    Beurteilung des Bestehens einer Veranlassung zur Rücksichtnahme bei der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 13 ME 280/19
    Rn. 6 Individuelle Belange Dritter, die zum Kreis der rechtmäßigen Wasserbenutzer und derjenigen Personen zählen, deren private Belange nach den Umständen des Einzelfalls von der Benutzung in qualifizierter und individualisierter Weise betroffen werden, sind vielmehr im Rahmen des durch § 12 Abs. 2 WHG eingeräumten (Bewirtschaftungs-)Ermessens und dort nur nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots geschützt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.4.2018 - BVerwG 3 A 16.15 -, juris Rn. 19; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.3.2016 - 20 A 2978/11 -, juris Rn. 37 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2019 - 3 S 2801/18

    Durchführung eines Vorverfahrens vor Klageerhebung im formalisierten oder …

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2008 - 8 ME 53/08

    Sofort vollziehbarer Widerruf der "Berufserlaubnis" als Hebamme wegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.1999 - 10 S 2766/98

    Gewerbliche Abfälle - Abfallgemisch - Abfall zur Verwertung bzw zur Beseitigung

  • VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 6 K 3258/18

    Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Wasserversorgung durch Brunnenbau eines …

    Denn der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts lässt sich grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.1987 - 4 C 56.83 - NJW 1988, 434 - juris, Rn. 9; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 ME 280/19 - NordÖR 2019, 550 - juris, Rn. 4).

    Denn sie lässt - auch unter Berücksichtigung der Legaldefinition der schädlichen Gewässerveränderungen in § 3 Nr. 10 WHG - individuell geschützte private Interessen Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen nicht hinreichend deutlich erkennen (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.06.2019 - 3 S 2801/18 - NVwZ-RR 2020, 194 - juris, Rn. 56; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 27.08.2019 - 13 ME 280/19 - NordÖR 2019, 550 - juris, Rn. 5 m. w. N.;… vgl. ferner BVerwG, Urt. v. 12.04.2018 - 3 A 16.15 - NVwZ 2018, 1233 - juris, Rn. 18 ff., wo die Interessen der Träger der öffentlichen Wasserversorgung im Fall der Befreiung von einer Wasserschutzgebietsverordnung [beiläufig] im Rücksichtnahmegebot verortet werden).

  • VG München, 04.08.2021 - M 2 S 21.2866

    Nachbarklage gegen Erlaubnis zu Grundwasseraufstauung

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 38; OVG Lüneburg, B.v. 27.8.2019 - 13 ME 280/19 -, juris Rn. 15 - jew. m.w.N.).
  • VG Schleswig, 10.12.2024 - 6 A 4/20

    Drittanfechtung einer einfachen wasserrechtlichen Erlaubnis

    Insbesondere § 57 WHG ist Ausfluss des allgemeinen umweltrechtlichen Vorsorgegrundsatzes und konkretisiert in Bezug auf die Einleitung von Abwasser das in § 5 Abs. 1 Nr. 1 WHG enthaltene Gebot, nachteilige Veränderungen der Gewässereigenschaften zu vermeiden (…zu § 12 WHG vgl. Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp/Knopp/Müller, 59. EL August 2024, WHG § 12 Rn. 13, beck-online; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.08.2019 - 13 ME 280/19 -, juris, Rn. 5; VGH Mannheim…, Urteil vom 13.06.2019 - 3 S 2801/18 -, juris, Rn. 56; zu § 57 WHG: VGH Kassel…, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, juris, Rn. 94).
  • VG München, 28.10.2022 - M 31 SN 22.4592

    Vorläufiger Rechtschutz eines Grundstücksnachbarn gegen eine beschränkte …

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 9.11.2021 - 8 CS 21.2166 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 20.5.2021 - 8 B 19.1587 - juris Rn. 38; OVG Lüneburg, B.v. 27.8.2019 - 13 ME 280/19 -, juris Rn. 15 - jew. m.w.N.).
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