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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,14054
OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20 (https://dejure.org/2020,14054)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.06.2020 - 13 MN 195/20 (https://dejure.org/2020,14054)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 13 MN 195/20 (https://dejure.org/2020,14054)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 30 IfSG; § 32 IfSG; § 47 Abs 6 VwGO
    Ansteckungsverdacht; Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäne

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern bleibt in Niedersachsen in Vollzug

  • RA Kotz

    Quarantäne für Reiserückkehrer aus europäischen Ländern - Vorläufiger Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine Außervollzugsetzung der Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Länder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich ... - Corona-Virus

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Quarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug - Quarantäne-Neuregelung für Rückkehrer aus bestimmten europäischen Ländern bleibt vorerst in Vollzug

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (315)Zitiert selbst (14)

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

    Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Die übrigen Regelungen des § 5 der Verordnung, insbesondere die in Absatz 5 angeordnete Quarantäne für Personen, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Ländern einreisen, sind hingegen (anders als im vorausgegangenen Verfahren 13 MN 143/20) nicht Streitgegenstand dieses Normenkontrolleilverfahrens und stehen daher nicht zur Überprüfung durch den Senat.

    Rn. 14 In der Sache hat der Senat in seinem Beschluss vom 11. Mai 2020 (- 13 MN 143/20 -, juris Rn. 20 ff.) zu der vorangehenden Quarantäneregelung in § 5 der (5.) Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) ausgeführt:.

    Rn. 31 § 5 der (5.) Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), den der Senat mit vorstehend zitiertem Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 - vorläufig außer Vollzug gesetzt hat, ist durch Artikel 1 Nr. 12 der Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 (Nds. GVBl. 134) mit Wirkung 25. Mai 2020 neu gefasst worden, so dass die Fassung vom 8. Mai 2020 mit Ablauf des 24. Mai 2020 aufgehoben und die Neufassung vom 22. Mai 2020 mit Wirkung vom 25. Mai 2020 neu erlassen worden ist.

    Zwar sind durchaus in ihrer Eingriffsintensität mildere Maßnahmen vorstellbar (vgl. zu etwaigen Handlungsalternativen als ein Aspekt der Folgenabwägung bei einer vorläufigen Außervollzugsetzung: Senatsbeschl. v. 11.5.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 38), sie dürften in ihrer Effektivität aber hinter der Regelung des § 5 Abs. 1 der Verordnung zurückbleiben.

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Erforderlich und ausreichend ist, dass die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher ist als das Gegenteil (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, juris Rn. 31 m.w.N.).

    Das Beispiel zeigt, dass es sachgerecht ist, einen am Gefährdungsgrad der jeweiligen Erkrankung orientierten, "flexiblen" Maßstab für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 32 m.w.N.).

    Die Feststellung eines Ansteckungsverdachts setzt voraus, dass die Behörde zuvor Ermittlungen zu infektionsrelevanten Kontakten des Betroffenen angestellt hat; denn ohne aussagekräftige Tatsachengrundlage lässt sich nicht zuverlässig bewerten, ob eine Aufnahme von Krankheitserregern anzunehmen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012, a.a.O., Rn. 33).

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Die (5.) Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 22. Mai 2020 (Nds. GVBl. 134), ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 16 ff.).

    Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29).

  • VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

    Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31).
  • BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Denn deren privates Interesse, der fraglos erheblichen Freiheitsbeschränkung für einen bestimmten Zeitraum nicht unterworfen zu sein, wird von dem widerstreitenden erheblichen öffentlichen Interesse an einer weiteren Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 und dem damit bezweckten und prinzipiell der staatlichen Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschuldeten Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bevölkerung überwogen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.5.2020 - 1 BvQ 63/20 -, juris Rn. 7).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

    Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Dies kann es letztlich rechtfertigen, ein derartiges Land als Risikogebiet anzusehen und einen aus einem solchen Land Einreisenden unter Anlegung des gebotenen "flexiblen" Maßstabs für die hinreichende (einfache) Wahrscheinlichkeit als ansteckungsverdächtig zu betrachten (so wohl auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.5.2020 - 3 MR 32/20 -, zitiert nach der Pressemitteilung v. 26.5.2020).
  • OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20

    Bewirtungsverbot; Corona; Einkaufscenter; Normenkontrolleilantrag; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Der auch öffentlich geführten Diskussion lässt sich jedoch entnehmen, dass dieser Wert die Grenze markieren soll, bis zu der die öffentliche Gesundheitsverwaltung in Deutschland zu einer Rückverfolgung der Infektionsketten maximal in der Lage ist und so das wichtige und legitime Ziel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung durch Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko (vgl. hierzu zuletzt Senatsbeschl. v. 26.5.2020 - 13 MN 182/20 -, juris Rn. 30) noch erreicht werden kann (vgl. etwa das Protokoll der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder v. 6.5.2020, dort Nr. 3, veröffentlicht unter www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-06-mai-2020-1750988, Stand: 4.6.2020).
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

    Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Rn. 28 Angesichts der detaillierten Regelung der Quarantänemaßnahmen in § 30 IfSG kommt ein Rückgriff auf andere Vorschriften, insbesondere auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG, als Ermächtigungsgrundlage für § 5 der Verordnung nicht in Betracht (a.A. offenbar OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.4.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags);… Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

    Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags); Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

    Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

  • OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

    Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …

  • OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

    Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …

  • OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20

    Einzelhandel, großflächiger; Flächenbeschränkung; Infektionsschutzrecht; …

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

    Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

    Rn. 36 Der Senat teilt bei summarischer Prüfung auch nicht die Auffassung des Antragstellers, dass der Bestimmtheitsgrundsatz die Vorgabe eines konkreten Mediums für die Veröffentlichung durch das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der Verordnung selbst erfordert (vgl. Senatsbeschl. v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 -, juris Rn. 13;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 42 ff.).

    Der Antragsgegner selbst hat die mit Reisen verbundenen Infektionsgefahren in anderen Normenkontrolleilverfahren betreffend Quarantäneregelungen für Auslandsreisende dann auch maßgeblich in den Reisewegen und den dort eintretenden Kumulationen von Reisenden gesehen, nicht aber in dem Aufenthalt am Reiseort oder gar im Beherbergungsbetrieb (vgl. etwa Senatsbeschl. v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 -, juris Rn. 26;… v. 11.5.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 31).

    Diese Inzidenz soll die Grenze markieren, bis zu der die öffentliche Gesundheitsverwaltung in Deutschland zu einer Rückverfolgung der Infektionsketten maximal in der Lage ist und so das wichtige und legitime Ziel der Verhinderung der weiteren Ausbreitung durch Fallfindung mit Absonderung von Erkrankten und engen Kontaktpersonen mit einem erhöhten Erkrankungsrisiko noch erreicht werden kann (vgl. Senatsbeschl. v 5.6.2020 - 13 MN 195/20 -, juris Rn. 33).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

    Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …

    OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 69 ff., unter Verweis auf Nds. OVG, Beschlüsse und vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, jeweils juris.

    Rn. 52 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 21, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 26; Thür.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

    Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …

    Rn. 47 Vgl. dazu Bols/Kuhn, in: GesR 2020, 213 (217), m. w. N.; Guckelberger, in: NVwZ-Extra, 9a/2020, 1 (8); im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38; a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35; Kluckert, in: Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2020, § 2 Rn. 209 ff.

    OVG, Beschluss vom 15. Juni 2020 - 3 EN 375/20 -, juris, Rn. 69 ff., unter Verweis auf Nds. OVG, Beschlüsse und vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, jeweils juris.

    Rn. 58 Vgl. Nds. OVG, Beschlüsse vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 21, und vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 26; Thür.

    Rn. 102 Vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 35; VG Hamburg, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 20 E 2704/20 -, Abdruck S. 10 ff., abrufbar unter: https://justiz.

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