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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,33428
OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20 (https://dejure.org/2020,33428)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.10.2020 - 13 MN 396/20 (https://dejure.org/2020,33428)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 396/20 (https://dejure.org/2020,33428)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 11 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG; Art 2 Abs 2 S 2 GG; § 3 Abs 1 GG; § 28 Abs 1 S 1 IfSG; § 29 Abs 1 ÎfSG; § 30 Abs 1 S 2 IfSG; § 36 Abs 7 S 2 IfSG; § 47 Abs 6 VwGO
    Absonderung; Anzeigepflicht; ausländisches; Befreiungsregelung; Beherbergungsverbot; Beobachtung; Corona-Virus; Ein- und Rückreisende; inländisches; Mallorca; Negativtest; Normenkontrollantrag; Normenkontrolleilantrag; Quarantäne; Risikogebiet; Spanien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Quarantäne für Auslandsreisende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

    Beherbergungsverbot; Corona; Normenkontrolleilverfahren

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 190 f. - juris Rn. 33 m.w.N.); die geschützte Aufenthaltnahme umfasst dabei nur solche Verhaltensweisen, die eine Bedeutung für die räumlich gebundene Gestaltung des alltäglichen Lebenskreises haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 -, juris Rn. 25; Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 69).

    Rn. 16 bb) Soweit der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens mit seiner Argumentation im Übrigen ersichtlich versucht, die Ausführungen des Senats im stattgebenden Beschluss vom 15. Oktober 20120 - 13 MN 371/20 -, Nds. GVBl. S. 366 und juris Rn. 26 ff., der sich auf das Beherbergungsverbot für nach Niedersachsen aus inländischen Risikogebieten einreisende Personen aus § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungsverordnung vom 9. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 357) bezogen hat, auf die Regelung des § 17 Abs. 1 Nds. Corona-Verordnung für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten zu übertragen, führt dies nicht zum Erfolg und zeitigt kein anderes Ergebnis.

  • OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

    Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Rn. 15 aa) Der Senat hat eine ähnliche Vorgängerregelung, die für Ein- und Rückreise aus bestimmten ausländischen Risikogebieten eine Absonderungspflicht (Quarantäne) sowie weitere daraus abgeleitete Pflichten vorsah, aus § 5 Abs. 1 der (5.) Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 97) in der ab dem 25. Mai 2020 geltenden Fassung der Änderungsverordnung vom 22. Mai 2020 (Nds. GVBl. S. 134) bereits in seinem Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris Rn. 10 ff., für rechtmäßig erachtet.

    Rn. 20 (4) Auch die Angemessenheit der Regelung des § 17 Abs. 1 Nds. Corona-Verordnung wird vom Antragsteller gegenüber der vom Senat in seinem Beschluss vom 5. Juni 2020 (a.a.O., Rn. 35 m.w.N.) grundsätzlich vorgenommenen Abwägung zwischen der vorübergehenden Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) mit dem öffentlichen Gesundheitsschutz (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht überzeugend in Zweifel gezogen.

  • OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

    Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    § 17 Abs. 1 bis Abs. 3, Abs. 8 der (7.) Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Niedersächsische Corona-Verordnung - vom 7. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 346), zuletzt geändert mit Wirkung vom 23. Oktober 2020 durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 22. Oktober 2020 (Nds. GVBl. S. 363), ist eine im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in Verbindung mit § 75 NJG (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, NdsRpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 16 ff.).

    Es entspricht der Praxis des Senats, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, Nds. Rpfl. 2019, 130 f. - juris Rn. 29).

  • BVerfG, 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00

    Freizügigkeit von Spätaussiedlern

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen (vgl. BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 190 f. - juris Rn. 33 m.w.N.); die geschützte Aufenthaltnahme umfasst dabei nur solche Verhaltensweisen, die eine Bedeutung für die räumlich gebundene Gestaltung des alltäglichen Lebenskreises haben (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 69).
  • BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1548/02
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Freizügigkeit bedeutet das Recht, unbehindert durch die deutsche Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen und auch zu diesem Zweck in das Bundesgebiet einzureisen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177, 190 f. - juris Rn. 33 m.w.N.); die geschützte Aufenthaltnahme umfasst dabei nur solche Verhaltensweisen, die eine Bedeutung für die räumlich gebundene Gestaltung des alltäglichen Lebenskreises haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 -, juris Rn. 25;… Senatsbeschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 69).
  • BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags);… Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

    Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags); Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

    Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans); OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags);… Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

    Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags);… Sächsisches OVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats); Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

    Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.10.2020 - 13 MN 396/20
    Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (…vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 607;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 47 Rn. 110 ff.), trifft der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 12.6.2009 - 1 MN 172/08 -, juris Rn. 4 m.w.N.) und gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 NJG ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.
  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 MN 267/20

    Ärztliche Bescheinigung; Corona; Quarantäne; SARS CoV-2; Testung

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung; Ausgangssperre; Aussetzung der Vollziehung; Beschwerde; …

    Rn. 34 Die Ausgangsbeschränkung bewirkt einen ganz erheblichen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit (vgl. zum Nichtvorliegen eines Eingriffs in das Freizügigkeitsrecht nach Art. 11 GG: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 -, juris Rn. 8;… v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 -, juris Rn. 69).
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

    Corona; Normenkontrolleilantrag; Quarantäneanordnung

    Die Regelung des § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung verbietet dem Antragsteller nicht etwa die Einreise in das Bundesgebiet oder das Aufsuchen eines von ihm gewählten inländischen Ortes (vgl. zum Schutzbereich des Grundrechts: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).

    Rn. 37 Im Gegensatz zu den vorigen Entscheidungen (Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - und v. 5.6.2020 - 13 MN 195/20 -, jeweils abrufbar über juris) sieht der Senat die Erfolgsaussichten insoweit nunmehr als offen an.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20

    Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …

    Vor diesem Hintergrund ist nicht nur fraglich, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage etwa für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch eine Rechtsverordnung begründen (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.) und zu langandauernden Eingriffen in grundrechtliche Freiheitsrechte durch die Exekutive ermächtigen (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 29.10.2020, a.a.O.).

    Rn. 33 Der Senat unterstellt auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten des Antragstellers, dass das in § 1a Abs. 5 Satz 1 CoronaVO geregelte für touristische einen (mittelbaren) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GG begründet (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris; a.A. insoweit NdsOVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 - juris; s. auch dass., Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - juris; offen gelassen von BVerfG, Beschl. v. 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20 - juris).

  • LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21

    Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

    Zu berücksichtigen ist auch, dass die Eingriffsintensität im Übrigen maßgeblich durch die nach der Corona-Verordnung vorgesehene "Freitestungsmöglichkeit" gemindert wird (OVG Lüneburg Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20, BeckRS 2020, 28748 Rn. 17, beck-online) und eine häusliche Quarantäne vorgesehen und zulässig ist, mithin ein deutlich milderes Mittel als eine Quarantäne in einem Krankenhaus oder in einer Isolationsstation in einer Psychiatrie (…Johann/Gabriel in Eckart/Winkelmüller, BeckOK-IfSG, § 30 Rn. 20.1).

    Sie sind in Bezug auf das spezifische Risiko von Vireneinträgen durch Einreise und Rückkehr aus ausländischen Risikogebieten, dem die Corona-Verordnung entgegengewirkt werden soll, entweder nicht gleichermaßen wirksam oder belasten Dritte oder die Allgemeinheit in stärkerer Weise (OVG Lüneburg Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20, BeckRS 2020, 28748 Rn. 16, beck-online).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21

    Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …

    Auch wenn man unterstellt, dass ein mittelbarer Eingriff in den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GG vorliegt (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris; a.A. insoweit NdsOVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 - juris; s. auch dass., Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - juris; offen gelassen von BVerfG, Beschl. v. 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20 - juris), wäre dieser - unterstellte - Eingriff wahrscheinlich verfassungsrechtlich gerechtfertigt, insbesondere verhältnismäßig.
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

    Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg

    Vor diesem Hintergrund ist nicht nur fraglich, ob § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage etwa für die landesweite Schließung bestimmter Arten von privat betriebenen Dienstleistungsbetrieben und Verkaufsstellen durch eine Rechtsverordnung begründen (…vgl. Senat, Beschl. v. 09.04.2020, a.a.O.) und zu langandauernden Eingriffen in grundrechtliche Freiheitsrechte durch die Exekutive ermächtigen (vgl. dazu BayVGH, Beschl. v. 29.10.2020, a.a.O.).

    Rn. 36 Der Senat unterstellt auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten des Antragstellers, dass das in § 1a Abs. 5 Satz 1 CoronaVO geregelte Beherbergungsverbot für touristische Reisende einen (mittelbaren) Eingriff in den Schutzbereich von Art. 11 Abs. 1 GG begründet (vgl. dazu Senat, Beschl. v. 15.10.2020 - 1 S 3156/20 - juris; a.A. insoweit NdsOVG, Beschl. v. 15.10.2020 - 13 MN 371/20 - juris; s. auch dass., Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - juris; offen gelassen von BVerfG, Beschl. v. 22.10.2020 - 1 BvQ 116/20 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

    Aussonderung; Corona; Quarantäne

    Die Regelung des § 1 Abs. 1 der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung verbietet dem Antragsteller nicht etwa die Einreise in das Bundesgebiet oder das Aufsuchen eines von ihm gewählten inländischen Ortes (vgl. zum Schutzbereich des Grundrechts: Senatsbeschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 -, juris Rn. 8 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 03.12.2020 - Au 9 E 20.2545

    Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland …

    Rn. 37 Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der EQV in der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung ist jedenfalls nicht zu erkennen (…vgl. zu gleichlautenden Regelungen HessVGH, B.v. 12.11.2020 - 8 B 2765/20.N - juris Rn. 16 ff.;… OVG SH, B.v. 30.10.2020 - 3 MR 51/20 - juris Rn. 11 ff.; Nds. OVG, B.v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 - juris Rn. 15 ff.).

    Dies gilt insbesondere bezüglich der Unklarheiten der Reisewege, der Kumulation einer Vielzahl Reisender mit anderen unbekannten Reisenden und der Unmöglichkeit oder Erschwernis der Kontaktnachverfolgung im Ausland (vgl. NdsOVG, B.v. 29.10.2020, a.a.O., juris Rn. 18).

  • VGH Hessen, 12.11.2020 - 8 B 2765/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Coronaregelungen bzgl. Reisen

    So hält das OVG Lüneburg (Beschluss vom 29. Oktober 2020 - 13 MN 396/20 -, juris) die Quarantäneregelungen für Auslandsreisende der entsprechenden niedersächsischen Verordnung für materiell rechtmäßig.
  • VG Freiburg, 04.11.2020 - 4 K 3452/20

    Corona-Krise; Befreiung von der Absonderungspflicht nach Einreise aus der …

    Denn insoweit liegt - mit Blick auf die Unklarheiten der Reisewege, die Kumulation einer Vielzahl Reisender mit anderen unbekannten Reisenden und der Unmöglichkeit oder erschwerte Kontaktnachverfolgung im Ausland - ein entsprechendes sachliches Differenzierungskriterium vor (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.07.2020 - 1 S 1792/20 -, juris Rn. 31 ; Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2020 - 13 MN 396/20 -, juris Rn. 18).
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   OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 13 MN 396/20   

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OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 13 MN 396/20 (https://dejure.org/2020,34293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04.11.2020 - 13 MN 396/20 (https://dejure.org/2020,34293)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 04. November 2020 - 13 MN 396/20 (https://dejure.org/2020,34293)
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