Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 UWG; § 8 Abs. 1 UWG; § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG; § 2 Nr. 3 PAngV; § 3 Abs. 1 PAngV; § 6 Abs. 1 Nr. 2 PAngV; § 6 Abs. 2 PAngV
  Preisangaberechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags bei Nichterreichen eines bestimmten Gesamtbestellwerts; Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 3 Abs. 1 PAngV

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Preisangaberechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale bei Abschluss eines Fernabsatzvertrags bei Nichterreichen eines bestimmten Gesamtbestellwerts; Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Gesamtpreises gemäß § 3 Abs. 1 PAngV

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Preisangaberechtliche Beurteilung einer Bearbeitungspauschale

Kurzfassungen/Presse (5)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Bearbeitungspauschale für Minderbestellwert muss nach PAngVO nicht im Gesamtpreis aufgeführt werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bearbeitungspauschale bei Kleinbestellungen: PAngV verlangt keine Einrechnung in den Produktpreis

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Angabe einer Bearbeitungspauschale des Internetanbieters bei Fernabsatzverträgen

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Mindermengenzuschläge sind nicht in den Gesamtpreis einzurechnen

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bearbeitungspauschale muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden

Verfahrensgang

• LG Hannover, 10.07.2023 - 13 O 164/22
• OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23
• BGH, 23.01.2025 - I ZR 49/24
• EuGH, 26.03.2026 - C-62/25
• BGH, 03.06.2026 - I ZR 49/24
• BGH, 10.07.2026 - I ZR 49/24

Papierfundstellen

• MDR 2024, 654
• GRUR 2024, 392
• K&R 2024, 283

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 26.10.2023 - I ZR 135/20

  Zulässigkeit der gesonderten Ausweisung von Flaschenpfand

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  In Fällen der Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation ist die Unlauterkeit einer Handlung allein nach § 5a UWG zu beurteilen (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV, Rn. 12).

  Es handelt sich um eine wesentliche Informationspflicht nach § 5b Abs. 4 UWG und des hierdurch umgesetzten Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2023 - I ZR 135/20 - Flaschenpfand IV, Rn. 19).

• EuGH, 07.07.2016 - C-476/14

  Citroën Commerce - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinien 98/6/EG und …

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  Hierzu hat der EuGH entschieden, dass der Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14 - ..., Rn. 37; EuGH…, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, Rn. 19).
• EuGH, 29.06.2023 - C-543/21

  Verband Sozialer Wettbewerb (Contenants consignés) - Vorlage zur …

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  Hierzu hat der EuGH entschieden, dass der Endpreis notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten muss, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - C-476/14 - ..., Rn. 37; EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 - C-543/21, Rn. 19).

• BGH, 15.09.2016 - I ZR 24/16

  Streitwertbemessung für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines …

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  Zwar muss der Beschwerdewert des Beklagten, der sich nach seinem wirtschaftlichen Interesse richtet, dem titulierten Verbot nicht nachkommen zu müssen, nicht den Streitwert der ersten Instanz erreichen, für den das satzungsmäßig wahrgenommene Interesse der Verbraucher maßgebend gewesen ist (BGH, Beschluss vom 15. September 2016 - I ZR 24/16, Rn. 9).
• OLG Hamm, 28.06.2012 - 4 U 69/12

  Wettbewerbswidrigkeit eines Warenangebots unter Erhebung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  Das von den Parteien und dem Landgericht zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28. Juni 2012 - I-4 U 69/12) trägt nicht zu der Klärung dieser Frage bei.
• OLG Bamberg, 03.03.2021 - 3 U 31/20

  Kein Schummeln in Preissuchmaschinen - Logistikpauschale ist in Produktpreis …

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  (3) Ob die Rechtslage anders zu beurteilen wäre, wenn der Verkäufer im Fernabsatz für jeden Bestellvorgang eine feste Kostenpauschale verlangt (vgl. zu einer sog. Logistikpauschale: OLG Bamberg, Urteil vom 3. März 2021 - 3 U 31/20, juris), kann hier dahingestellt bleiben.
• LG Hannover, 10.07.2023 - 13 O 164/22

  Preise müssen auch die Nebenkosten enthalten

  Auszug aus OLG Celle, 30.01.2024 - 13 U 36/23

  unter Abänderung des am 10. Juli 2023 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover Az. 13 O 164/22 die Klage abzuweisen.

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• BGH, 03.06.2026 - I ZR 49/24

  Bearbeitungspauschale II

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (OLG Celle, GRUR 2024, 392).
• BGH, 23.01.2025 - I ZR 49/24

  EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen …

  Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (OLG Celle, GRUR 2024, 392).
• BGH, 10.07.2026 - I ZR 49/24
  Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (OLG Celle, GRUR 2024, 392).
• OLG Bamberg, 04.02.2026 - 3 UKl 4/25

  Unterlassungsanspruch, Systemgebühr, Gutschein, "Print@Home"-Funktion, …

  Denn dem Angebot der Beklagten lässt sich nicht entnehmen, dass sie eine solche Systemgebühr erheben wird (in Abgrenzung zu OLG Celle, Urteil vom 30.01.2024 -13 U 36/23, Rn. 24ff. für einen Mindestbestellwert von 29, 00 EUR, nachfolgend vom BGH vorgelegt zum EuGH durch Beschluss 23.01.2025, Az. I ZR 49/24 -Bearbeitungspauschale).