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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,6367
OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22 (https://dejure.org/2024,6367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.02.2024 - 13 U 40/22 (https://dejure.org/2024,6367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Februar 2024 - 13 U 40/22 (https://dejure.org/2024,6367)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Besonderheit bei Anwendung der Differenzmethode nach Kauf eines abgasmanipulierten Fahrzeugs

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (29)

  • BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

    "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Rn. 20 a) Bei der Geltendmachung des Differenzschadens handelt es sich um eine auch in der Berufungsinstanz stets zulässige Klageänderung gemäß §§ 525 Satz 1, 264 Nr. 2 ZPO, weil dem von dem Kläger ursprünglich in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten Anspruch auf "großen Schadensersatz" einerseits und dem Anspruch auf Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV andererseits lediglich unterschiedliche Methoden der Schadensberechnung zugrunde liegen, die im Kern an die Vertrauensinvestition des Käufers bei Abschluss des Kaufvertrags anknüpfen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 45).

    Rn. 23 a) Voraussetzung einer solchen Haftung ist, dass das Vertrauen des Käufers auf die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit allen maßgebenden Rechtsakten beim Fahrzeugkauf (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 19, 42) mit Blick auf eine in zumindest fahrlässiger Verkennung der Rechtslage verwendete.

    Rn. 24 unzulässige Abschalteinrichtung und daher unzutreffende Übereinstimmungsbescheinigung enttäuscht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 34).

    Rn. 70 Dementsprechend muss der Fahrzeughersteller, wenn er eine Übereinstimmungsbescheinigung trotz der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgegeben und dadurch § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV verletzt hat, im Fall der Inanspruchnahme nach § 823 Abs. 2 BGB Umstände darlegen und beweisen, die sein Verhalten zum maßgeblichen Zeitpunkt des Kaufs des Fahrzeugs durch den Kläger ausnahmsweise nicht als zumindest fahrlässig erscheinen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 59,.

    Rn. 83 (1) Der Differenzschaden ist auf eine Bandbreite zwischen 5 % und 15 % des Kaufpreises begrenzt (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 73).

    Maßgebend ist dabei eine auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogene Betrachtung (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 76).

    Über diese originär schadensrechtlichen Gesichtspunkte hinaus sind das Gewicht des der Haftung zugrundeliegenden konkreten Rechtsverstoßes für das unionsrechtliche Ziel der Einhaltung gewisser Emissionsgrenzwerte sowie der Grad des Verschuldens nach Maßgabe der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls zu bewerten, um so dem Gebot einer verhältnismäßigen Sanktionierung auch bezogen auf den zu würdigenden Einzelfall Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO Rn. 77).

    Spätere Wertverbesserungen sind nur im Rahmen des Vorteilsausgleichs berücksichtigungsfähig (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80).

    Rn. 96 (b) Für den Restwert des Fahrzeugs ist bereits auf Grundlage des Vortrags der Beklagten, die insoweit darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 80), kein höherer Betrag als 12.350,00 EUR anzusetzen.

    Der aus § 823 Abs. 2 BGB hergeleitete Schadensersatzanspruch ist zwar nur eine andere Form der Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, juris Rn. 44); gleichwohl ist er nicht von Amts wegen einem auf Rückabwicklung gerichteten Klagebegehren als bloßes Minus zu entnehmen und daher auch nicht ab Rechtshängigkeit des Rückabwicklungsbegehrens zu verzinsen (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 2. Februar 2024 - 4 U 32/22, juris Rn. 109 m.w.N.).

  • BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Beruft sich der Fahrzeughersteller auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum, muss er sowohl den Verbotsirrtum als solchen als auch die Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums darlegen und erforderlichenfalls beweisen (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 13).

    Der Fahrzeughersteller muss darlegen und beweisen, dass sich sämtliche seiner verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des § 31 BGB über die Rechtmäßigkeit der vom Käufer dargelegten und erforderlichenfalls nachgewiesenen Abschalteinrichtung mit allen für die Prüfung nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 bedeutsamen Einzelheiten im maßgeblichen Zeitpunkt im Irrtum befanden oder im Falle einer Ressortaufteilung den damit verbundenen Pflichten genügten (BGH, Urteil vom 25. September 2023 - VIa ZR 1/23, juris Rn. 14 mwN).

  • BGH, 23.03.2021 - VI ZR 3/20

    Vorteilsausgleichung im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Rn. 90 (a) Auch in Fällen des "Dieselskandals" ist es sachgerecht, den durch die Nutzung des Fahrzeugs erlangten geldwerten Vorteil (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VIZR 354/19, juris Rn. 14) nach der für das Kaufrecht anerkannten Methode des linearen Wertschwundes zu bestimmen (vgl. zum Kaufrecht BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 mwN) und gemäß § 287 ZPO nach folgender Formel zu schätzen (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 19; vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 9 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 36 und VI ZR 354/19, juris Rn. 13;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 78 ff.):.

    Zusätzliche Umstände, mit denen sich das Gericht im Rahmen der Schätzung auseinandersetzen müsste (vgl. BGH…, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, juris Rn. 18; siehe auch BGH, Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 11), haben die Parteien nicht vorgetragen.

  • BGH, 27.04.2021 - VI ZR 812/20

    Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Mit dieser Schätzung bewegt sich der Senat zudem innerhalb der Bandbreite der von anderen Gerichten jeweils vorgenommenen Schätzung der gesamten Laufleistung (…BGH, Urteile vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, juris Rn. 26; vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, juris Rn. 16).

    Zusätzliche Umstände, mit denen sich das Gericht im Rahmen der Schätzung auseinandersetzen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, juris Rn. 18; siehe auch BGH…, Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 11), haben die Parteien nicht vorgetragen.

  • BGH, 16.10.2023 - VIa ZR 14/22

    Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Weil ein Differenzschaden nur bis zur Höhe von 15 % des Kaufpreises zu ersetzen ist, kann auf der Grundlage des § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV neben dem Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens eine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2022 - VIa ZR 14/22, juris Rn. 13).

    Auch die Voraussetzungen einer Haftung wegen Verzuges der Beklagten mit dem Ersatz des Differenzschadens (§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB) sind nicht dargetan (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 14/22, juris Rn. 13).

  • BGH, 27.07.2021 - VI ZR 480/19

    Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Mit dieser Schätzung bewegt sich der Senat zudem innerhalb der Bandbreite der von anderen Gerichten jeweils vorgenommenen Schätzung der gesamten Laufleistung (BGH, Urteile vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, juris Rn. 26;… vom 27. April 2021 - VI ZR 812/20, juris Rn. 16).

    Rn. 94 Auch in Fällen der vorliegenden Art ist der Senat bei der Ermittlung der prognostizierten Gesamtlaufleistung nach § 287 ZPO grundsätzlich nicht gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (siehe nur BGH, Urteile vom 27. Juli 2021 - VI ZR 480/19, juris Rn. 27 vom 18. Mai 2021 - VI ZR 720/20, juris Rn. 13 aE, jeweils mwN).

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Rn. 90 (a) Auch in Fällen des "Dieselskandals" ist es sachgerecht, den durch die Nutzung des Fahrzeugs erlangten geldwerten Vorteil (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VIZR 354/19, juris Rn. 14) nach der für das Kaufrecht anerkannten Methode des linearen Wertschwundes zu bestimmen (vgl. zum Kaufrecht BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 mwN) und gemäß § 287 ZPO nach folgender Formel zu schätzen (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 19;… vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 9 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 36 und VI ZR 354/19, juris Rn. 13; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 78 ff.):.
  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Rn. 93 Dieselmotoren bekannten Beklagten, die - wie vorliegend - mit einem robusten und etwas hubraumstärkeren 2, 0-Liter-Motor ausgestattet sind, auf 300.000 km (siehe auch OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. März 2021 - 13 U 338/19, juris Rn. 23; OLG Rostock…, Urteil vom 11. Februar 2021 - 5 U 130/18, Rn. 54 mwN; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 109;… vgl. auch die Nachweise bei Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Aufl., Rn. 3574).
  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Rn. 90 (a) Auch in Fällen des "Dieselskandals" ist es sachgerecht, den durch die Nutzung des Fahrzeugs erlangten geldwerten Vorteil (vgl. BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VIZR 354/19, juris Rn. 14) nach der für das Kaufrecht anerkannten Methode des linearen Wertschwundes zu bestimmen (vgl. zum Kaufrecht BGH…, Beschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 196/14, juris Rn. 3 mwN) und gemäß § 287 ZPO nach folgender Formel zu schätzen (…vgl. etwa BGH, Urteile vom 13. April 2021 - VI ZR 274/20, juris Rn. 19;… vom 23. März 2021 - VI ZR 3/20, juris Rn. 9 ff.; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19, juris Rn. 36 und VI ZR 354/19, juris Rn. 13;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 78 ff.):.
  • VG Schleswig, 20.02.2023 - 3 A 113/18

    Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen …

    Auszug aus OLG Hamm, 29.02.2024 - 13 U 40/22
    Eine solch weite Bedatung verlässt die üblichen Bedingungen im normalen Fahrzeugbetrieb jedoch nicht (siehe Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 20. Februar 2023 - 3 A 113/18, juris Rn. 274 ff.), so dass bereits eine Abschalteinrichtung zu verneinen ist.
  • BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

    "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  • BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

    Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  • BGH, 13.04.2021 - VI ZR 274/20

    Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  • BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

    Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des …

  • BGH, 24.07.2023 - VIa ZR 752/22

    Berechnung der Nutzungsvorteile bei vom Dieselskandal betroffenem Fahrzeug

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  • BGH, 18.05.2021 - VI ZR 720/20

    Bemessung des Nutzungsvorteils in einem sogenannten Dieselfall im Rahmen des …

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

    Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

  • OLG Frankfurt, 17.03.2021 - 13 U 338/19

    Zulässigkeit der Klageerweiterung einer Feststellungsklage um eine teilweise …

  • OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 32/22

    Dieselskandal: Differenzschadensberechnung, Verjährung und Prozesszinsen bei …

  • BGH, 15.09.2021 - VII ZR 3/21

    Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …

  • OLG Rostock, 11.02.2021 - 5 U 130/18

    Schadensersatzberechnung bei Deliktshaftung des Kraftfahrzeugherstellers wegen …

  • BGH, 18.05.2022 - VII ZR 239/21

    Voraussetzungen für eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer unzulässigen …

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

  • EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

    GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 106/11

    Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: …

  • OLG München, 22.12.2023 - 13 U 892/21

    Anspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …

  • OLG Dresden, 21.05.2024 - 3 U 453/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

    Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Kombination aus einer Prüfzykluserkennung und verringerter NSK-Abgasnachbehandlung im Realbetrieb gegenüber dem Prüfbetrieb entgegen der rechtlichen Einordnung des KBA eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 darstellt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30. April 2024 - 8 U 377/22 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 29. Februar 2024 - I-13 U 40/22 -, juris; OLG Naumburg…, Urteil vom 10.12.2021 - 8 U 69/21 -, Rn. 6, juris; wohl auch Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 25.02.2021 - 5 U 99/20 -, Rn. 120, juris) oder trotz gewissen Einflusses auf die Abgasnachbehandlung nicht (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 11.10.2022 - 12 U 1603/22 -, Rn. 12, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 20.07.2022 - 9 U 301/22; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 15.01.2022 - 7 U 116/21 -, Rn. 45; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19.01.2021 - 16a U 196/19 -, Rn. 43, juris; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken…, Urteil vom 05.01.2022 - 2 U 86/21 -, Rn. 30, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 09.12.2021 - 6 U 23/21 -, Rn. 6, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 05.04.2023 - 4 U 185/21 -, Rn. 42, juris), wurde in der Rechtsprechung bislang nicht einheitlich beurteilt und nicht selten im Ergebnis offengelassen (vgl. etwa OLG Dresden, Urteil vom 4. April 2024 - 8 U 582/22 -, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.03.2023 - 19 U 222/22 -, Rn. 126 - 127, juris).
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