Rechtsprechung
| OLG Celle, 23.02.2017 - 13 U 44/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Zum Netzanschlussanspruch nach dem EEG 2009
- erdigital.de(Abodienst, Leitsatz frei)
§ 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004, §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 5 Abs. 2, 5 Abs. 3, 5 Abs. 4, 9, 13 Abs. 1 EEG 2009, § 8 Abs. 2 EEG 2014, §§ 242, 280 BGB
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei Wahl des Netzverknüpfungspunktes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Verden, 23.02.2015 - 10 O 57/12
- OLG Celle, 23.02.2017 - 13 U 44/15
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 23.04.2024 - 6 U 39/19
Anspruch eines Betreibers einer Biogasanlage auf Zahlung von EEG -Vergütung für …
Gegen die Anwendung der schadensrechtlichen Normen gemäß §§ 280 f. BGB bestehen mit Blick auf das insoweit kraft Gesetzes begründete Schuldverhältnis ebenfalls keine Bedenken (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.02.2017 - 13 U 44/15, juris Rn. 22 f.).Der Gesetzgeber hat die Anschluss- und Abnahmepflicht dem Betreiber des nächstgelegenen geeigneten Netzes nur mit Rücksicht auf die volkswirtschaftlich geringeren Kosten auferlegt und den Gesamtaufwand für die Einspeisung des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms minimieren wollen (…BGH, aaO; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2017 - 13 U 44/15, juris Rn. 24 ff.).
Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Celle bereits Mehrkosten von mehr als 10 % als unzumutbar angesehen (Urteil vom 23. Februar 2017 - 13 U 44/15, juris Rn. 73 f.) und dazu ausgeführt: "Einen Anhaltspunkt dafür, welche Kosten nicht mehr 'nur unerheblich' sind, dürfte die Vorschrift des § 5 Abs. 4 i. V. m. § 9 EEG 2009 liefern, wonach den Netzbetreiber eine Pflicht zur Optimierung, Verstärkung oder Ausbau des Netzes trifft, was - so die Gesetzesbegründung zu der Vorgängernorm § 4 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 (…vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 34;… BT-Drs. 15/2327, S. 25) - wirtschaftlich zumutbar sein soll, wenn die Kosten des Ausbaus 25 % der Kosten der Errichtung der Stromerzeugungsanlage nicht überschreiten, was sich mit dem EEG 2009 nicht geändert hat (…vgl. BT-Drs. 16/8148, S. 41 f., 45; BGH…, Urteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 288/05, ZNER 2007, 318 ff., juris Rn. 26).
- OLG Brandenburg, 04.02.2025 - 6 U 99/23
Auskunftserteilung und Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem …
Der Gesetzgeber hat die Anschluss- und Abnahmepflicht dem Betreiber des nächstgelegenen geeigneten Netzes nur mit Rücksicht auf die volkswirtschaftlich geringeren Kosten auferlegt und den Gesamtaufwand für die Einspeisung des aus Erneuerbaren Energien erzeugten Stroms minimieren wollen (…BGH, aaO; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2017 - 13 U 44/15, juris Rn. 24 ff.). - OLG Brandenburg, 23.04.2024 - 6 U 54/21
Anspruch der Klägerin auf Schadensersatz gegen die Beklagte als früherer …
Mit Blick auf das dadurch zwischen den Parteien gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 EEG 2014 kraft Gesetzes begründete Schuldverhältnis stehen der Anwendbarkeit der schadensrechtlichen Normen gemäß §§ 280 ff. BGB daher keine Bedenken entgegen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 23.02.2017 - 13 U 44/15, juris Rn. 22 f.; vgl. auch BGH…, Urteil vom 26.01.2021 - XIII ZR 17/19, juris Rn. 37).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.08.2017 - 13 U 44/15 |
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 27.02.2015 - 9 O 4/14
- OLG Karlsruhe, 10.08.2017 - 13 U 44/15
- BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17
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