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Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 21.10.2019

Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6985
OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2020,6985)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2020,6985)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. März 2020 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2020,6985)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • online-und-recht.de

    Keine Informationspflichten bei allgemeiner Hersteller-Garantie

  • kanzlei.biz

    Informationspflichten eines Unternehmers im Hinblick auf Herstellergarantien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

  • rechtsportal.de
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Reichweite der Informationspflicht des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen in Bezug auf eine Herstellergarantie

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unternehmer muss bei Internetverkauf nicht über Herstellergarantie informieren!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Online-Shop muss nicht über Herstellergarantie informieren mit der nicht geworben wird - zum Rechtsmissbrauch durch Abmahnverein IDO

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Onlinehändler muss nicht über Herstellergarantie informieren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Informationspflichten über Herstellergarantie bei Fernabsatzvertrag

  • wbs.legal (Kurzinformation und Auszüge)

    IDO-Abmahnung rechtsmissbräuchlich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht damit wirbt

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht mit ihr wirbt

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Onlinehändler müssen nicht über Herstellergarantie informieren

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Händler muss nicht von sich aus über eine bestehende Herstellergarantie informieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 502
  • MMR 2020, 865
  • K&R 2020, 455
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10

    Glücksspielverband

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Rn. 34 a) Die in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG enthaltene Regelung der Voraussetzungen, unter denen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen können, betrifft sowohl die prozessuale Klagebefugnis als auch die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 12, juris).

    Rn. 43 Legt der Verband eine die Kosten des Streitfalls vielfach übersteigende liquide Finanzausstattung dar und ist nicht bekannt geworden, dass er in der Vergangenheit Zahlungspflichten für Prozesskosten nicht nachgekommen ist, so kann eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Verbands grundsätzlich nur angenommen werden, wenn das bei zurückhaltender Betrachtung realistische Kostenrisiko des Verbands seine dafür verfügbaren Mittel spürbar übersteigt (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 15).

    Rn. 49 aa) Einem nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband ist es grundsätzlich nicht verwehrt, nur gegen bestimmte Verletzer gerichtlich vorzugehen (BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 - Glücksspielverband, Rn. 19, juris).

  • BGH, 02.03.2017 - I ZR 41/16

    Komplettküchen - Wettbewerbsverstoß: Kaufentscheidung für Komplettküchen; …

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Zwar handelt es sich um zusätzliche Tatbestandsmerkmale, die selbständig zu prüfen sind (BGH, Urteil vom 2. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn. 31).

    Rn. 96 Sofern im konkreten Fall keine besonderen Umstände vorliegen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information, die der Verbraucher nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er bei der geboten gewesenen Information nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 02. März 2017 - I ZR 41/16 - Komplettküchen, Rn. 34).

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Zum anderen stünde die fragliche Klausel einer schlüssigen Annahme der Beitrittserklärung insbesondere durch Berechnung des Mitgliedsbeitrags nicht entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2014 - II ZR 243/13, Rn. 19, juris; vgl. grundlegend zur Relevanz möglicher Beitrittsmängel auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, juris).

    Rn. 40 Für die Klagebefugnis ist es auch unschädlich, wenn die genannten Mitglieder als "passive Mitglieder" kein Stimmrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03 - Brillenwerbung, Rn. 20, juris).

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Denn das Bestehen einer Herstellergarantie stellt in der Regel ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache nach § 434 Abs. 1 BGB dar, dessen Fehlen - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift - einen Sachmangel begründet (BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, Rn. 14, juris).
  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09

    Werbung mit Garantie

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Hierfür ist unerheblich, ob es sich bei der Veröffentlichung der Herstellerin "Metabo" bereits um eine Garantierklärung oder nur um "einschlägige Werbung" handelte (zur für § 479 BGB maßgeblichen Unterscheidung vgl. BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 133/09 - Werbung mit Garantie).
  • BGH, 31.10.2018 - I ZR 73/17

    Jogginghosen - Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Zulässigkeit einer …

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Rn. 101 Besteht der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn er die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen, Rn. 31;… Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapsel, Rn. 30).
  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 85/18

    Kaffeekapseln - Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines …

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Rn. 101 Besteht der Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung darin, dass dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthalten wird, ist dieser Verstoß nur dann spürbar im Sinne von § 3a UWG, wenn er die ihm vorenthaltene wesentliche Information je nach den Umständen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, und deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2018 - I ZR 73/17 - Jogginghosen, Rn. 31; Urteil vom 28. März 2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapsel, Rn. 30).
  • BGH, 07.03.2019 - I ZR 184/17

    Energieeffizienzklasse III

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Den Unternehmer trifft daher insoweit eine sekundäre Darlegungslast (…aaO, Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 184/17 - Energieeffizienzklasse III, Rn. 27).
  • OLG Hamm, 26.11.2019 - 4 U 22/19

    Fernabsatzvertrag; Information; Garantie; Bestehen; Bedingungen

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Nach dem Sinn und Zweck der Regelung sowie ihrem Kontext ist jedoch davon auszugehen, dass die Informationspflicht erst dann besteht, wenn der Verkäufer sich durch seine Werbung oder eine sonstige Erwähnung auf die Herstellergarantie bezogen hat (aA LG Bochum…, Urteil vom 27. November 2019 - I-15 O 122/19 -, Rn. 27, juris; offen gelassen durch das OLG Hamm, Urteil vom 26. November 2019 - 4 U 22/19, Rn. 30, juris, wonach eine Informationspflicht jedenfalls dann besteht, wenn das Warenangebot einen Hinweis auf das Bestehen einer Garantie enthält).
  • OLG Celle, 08.02.2016 - 13 W 6/16

    Streitwert wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 26.03.2020 - 13 U 73/19
    Rn. 106 Der Senat bewertet die Klagen, mit denen Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG wegen der Verletzung von Informationspflichten geltend gemacht werden, im Regelfall mit 3.000 EUR (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08. Februar 2016 - 13 W 6/16, Rn. 13, juris).
  • BGH, 10.12.1998 - I ZR 141/96

    Vorratslücken - Irreführung/Vorratsmenge

  • LG Bochum, 27.11.2019 - 15 O 122/19

    Informationspflicht über Herstellergarantie

  • BGH, 12.12.1996 - I ZR 7/94

    Lifting-Creme - LMBG - Irreführung

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

    Leistungspakete im Preisvergleich

  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 243/13

    Austritt aus einem Arbeitgeberverband: Unwirksamkeit einer …

  • BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06

    Sammelmitgliedschaft VI

  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

  • BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93

    Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl

  • LG Hannover, 23.09.2019 - 18 O 33/19

    Internethändler müssen nicht über eine ggf. bestehende Herstellergarantie …

  • BGH, 11.02.2021 - I ZR 241/19

    Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

    Garantiegeber kann demnach nicht nur der Unternehmer, sondern auch der Hersteller sein (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 [juris Rn. 64];… LG Bochum, K&R 2020, 318, 320 [juris Rn. 43];… Palandt/Grüneberg, BGB, 80. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 4 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 9;… BeckOGK.EGBGB/Busch, Stand 15. Juli 2020, Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 39;… MünchKomm.BGB/Wendehorst, 8. Aufl., § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 29;… jurisPK.Internetrecht/Paschke, 6. Aufl. [Stand 6. Juli 2020], Kap. 4.3 Rn. 371.1;… Ring in Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack, BGB, 3. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 3 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 3;… Schirmbacher in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 4. Aufl., Art. 246a EGBGB Rn. 79;… Rojahn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 312d BGB Rn. 18 in Verbindung mit § 312a BGB Rn. 21; Buchmann/Großbach, K&R 2020, 259, 261;… allein auf vom Unternehmer gewährte Garantien abstellend dagegen Staudinger/Thüsing, BGB [2019], § 312d Rn. 32 in Verbindung mit § 312a Rn. 30).

    Nach einer anderen Ansicht soll die bloße Existenz einer Herstellergarantie die Informationspflicht noch nicht auslösen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 61 bis 84];… LG Hannover, MMR 2020, 495, 496 [juris Rn. 22 bis 36];… BeckOK.BGB/Martens, 55. Edition [Stand 1. August 2020], Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 16 in Verbindung mit Art. 246 EGBGB Rn. 21a;… BeckOGK.EGBGB/Busch aaO Art. 246a § 1 Rn. 24 in Verbindung mit Art. 246 Rn. 41; Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Da über Kundendienstleistungen nur zu informieren ist, wenn sie Gegenstand des Vertrags werden sollen oder jedenfalls von dem Verkäufer bei Vertragsschluss als kostenpflichtige Zusatzleistungen angeboten werden, könnte auch für Garantien gelten, dass diese im Angebot erwähnt werden müssen (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 73 f.]).

    Rn. 24 (2) Andererseits verlangt der Verbraucherschutz nicht zwingend, einen Händler zu verpflichten, auf für den Käufer möglicherweise positive Umstände hinzuweisen, die sich der Händler selbst im Wettbewerb nicht zunutze macht (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292).

    Schließt der Verbraucher gleichwohl einen Kaufvertrag, erleidet er keinen Nachteil, wenn der Hersteller ihm trotzdem eine Garantie gewährt, über die ihn der Verkäufer nicht informiert hat (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75 f.]).

    Rn. 27 (2) Zugunsten der Unternehmer wird insofern angenommen, dass es einem Verkäufer unbenommen bleiben müsse, eigenständig zu prüfen, ob die Garantie des Herstellers in der Kommunikation zum Kunden einen Vorteil darstelle, der den Aufwand bei der Darstellung des Angebots lohne (vgl. Douglas, GRUR-Prax 2020, 292), und die Kaufsache im Rahmen der Vertragsfreiheit gegebenenfalls ohne Hinweis auf eine bestehende Herstellergarantie anzubieten (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 75]).

    Dies bedeutete einen erheblichen Mehraufwand für den Verkäufer, der sich letztlich auch in Preiserhöhungen niederschlagen dürfte (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 754 f. [juris Rn. 68]).

    Wenn der Verkäufer in seinem Angebot - wenn auch nur zur Erfüllung vermeintlicher Informationspflichten - eine Herstellergarantie erwähne, die tatsächlich nicht, nicht mehr oder nicht im genannten Umfang bestehe, stelle dies grundsätzlich einen Sachmangel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB dar (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 69]).

    Im stationären Handel stellt sich erst recht die Frage, wie etwa ein Einzelhändler mit zumutbarem Aufwand über die verschiedenen Herstellergarantiebedingungen für jedes einzelne angebotene Produkt informieren soll (vgl. OLG Celle, WRP 2020, 751, 755 [juris Rn. 72]).

  • BGH, 26.01.2023 - I ZR 111/22

    Verbandsklagebefugnis in Wettbewerbssachen im Übergangsfall: Anforderungen an die …

    Der Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle geht dabei schon deswegen fehl, weil die Frage des Rechtsmissbrauchs dort ausdrücklich offengelassen worden ist (OLG Celle, WRP 2020, 751 [juris Rn. 53]).
  • OLG Rostock, 17.11.2020 - 2 U 16/19

    Rechtsmissbrauch wegen systematischer "Verschonung" eigener Mitglieder von der …

    Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung gewährt (BGH, Urteil vom 17.08.2011 - I ZR 148/10, GRUR 2012, 411 [Juris; Tz. 21 ff.]; OLG Celle, Urteil vom 26.03.2020 - 13 U 73/19 [Juris; Tz. 51];… Köhler/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 38. Aufl. 2020, § 8 Rn. 4.21, m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 20 U 325/20

    IDO Verband ist kein klagebefugter Wettbewerbsverband

    Rn. 36 Nach alledem werden jedenfalls in der bestehenden Struktur des Klägers die Mitgliederinteressen nicht so wahrgenommen, dass dies eine Klagebefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF rechtfertigte (zur Prüfung dieses Aspektes im Rahmen der Klagebefugnis: Möller, Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht, NJW 2020, 3358 unter Verweis auf OLG Celle WRP 2020, 751, das diesen Umstand als starken Anhaltspunkt für ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen sieht).
  • OLG Brandenburg, 19.07.2022 - 6 U 41/21

    Zahlungsanspruch aus einer Vertragsstrafe; Verstoß gegen eine …

    Sie stützt diese Auffassung auf - nicht tragende - Erwägungen des Oberlandesgerichts Celle in dessen Urteil vom 26.03.2020 (13 U 73/19 - BeckRS 2020, 6551).
  • LG Essen, 25.02.2022 - 45 O 23/21

    Vertragsstrafe, Unterlassungsvertrag

    Zum Zeitpunkt der Abmahnung hatte das OLG Celle am 26.3.2020 (GRUR-RR 2020, 502) aber bereits abweichend entschieden.
  • OLG Hamm, 27.04.2023 - 4 U 68/23

    Herstellergarantie, vorvertragliche Informationspflicht, …

    Die Regelung in § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 EGBGB knüpfe allein an die Existenz einer Garantieerklärung des Produktverkäufers oder eines Dritten an (a. A. OLG Celle, Urteil vom 26.03.2020 - 13 U 73/19, WRP 2020, 751, Rn. 59 ff. - Herstellergarantie).
  • OLG Rostock, 20.05.2020 - 2 U 5/19

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Rechtsmissbräuchlichkeit einer …

    Demgegenüber ist es rechtsmissbräuchlich, wenn der Verband mit einem selektiven Vorgehen ausschließlich gegen Nichtmitglieder bezweckt, neue Mitglieder zu werben, denen er nach einem Beitritt Schutz vor Verfolgung verspricht (BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 148/10 -, Rn. 21-23, juris = GRUR 2012, 411 - Glücksspielverband; OLG Celle, Urteil vom 26. März 2020 - 13 U 73/19 -, Rn. 51, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,35425
OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2019,35425)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2019,35425)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 (https://dejure.org/2019,35425)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • datev.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW Abgasskandal - Schadensersatzanspruch zugesprochen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: VW-Fahrzeugkäufer hat Anspruch auf Rückgabe des Wagens und Erstattung des Kaufpreises - Käufer muss sich "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 28
 
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Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (13)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Die Norm findet nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung Anwendung, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (…vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, Rdn. 4; BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, Rdn. 45; jeweils m.w.N.).

    Allerdings kann § 849 BGB ein allgemeiner Rechtsgrundsatz dahin, deliktische Schadensersatzansprüche seien stets von ihrer Entstehung an zu verzinsen, nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, a.a.O., m.w.N.).

    Soweit der Bundesgerichtshof entschieden hat, § 849 BGB sei in Fällen der Haftung wegen kartellrechtswidriger Quotenabsprachen zumindest entsprechend anwendbar, weil die Situation desjenigen, der einen Schaden dadurch erleidet, dass er aufgrund kartellrechtswidriger Absprachen überhöhte Preise zu zahlen hatte, Ähnlichkeiten mit der Sachlage bei Entziehung von Geld aufweise (BGH, Urteil vom 12. Juni 2018, a.a.O., Rdn. 46), lässt sich daraus für die hier zu beurteilende Fallkonstellation nichts herleiten.

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Koblenz Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris; OLG Hamm Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - juris sowie auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19).

    Rn. 17 Die Schädigungshandlung ist auch sittenwidrig (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris Rdn. 47 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rdn.29 ff; OLG Köln - 18. Zivilsenat, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln - 16. Zivilsenat, Beschl. vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris Rdn.; OLG Hamm Urteil v. 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris Rdn.63 ff).

    Denn der Geschädigte hat in diesen Fällen zwar sein Geld "weggegeben", doch er hat hierfür, wie es auch seiner Vorstellung über die Verwendung des Geldes entsprach, eine Nutzungsmöglichkeit erhalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rdn. 99;… Spindler in BeckOK BGB, BGB § 849 Rdn. 2 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Koblenz Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris; OLG Hamm Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - juris sowie auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19).

    Rn. 17 Die Schädigungshandlung ist auch sittenwidrig (so auch OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris Rdn. 47 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rdn.29 ff; OLG Köln - 18. Zivilsenat, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln - 16. Zivilsenat, Beschl. vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris Rdn.; OLG Hamm Urteil v. 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris Rdn.63 ff).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Koblenz Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris; OLG Hamm Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - juris sowie auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19).

    Rn. 17 Die Schädigungshandlung ist auch sittenwidrig (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris Rdn. 47 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rdn.29 ff; OLG Köln - 18. Zivilsenat, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln - 16. Zivilsenat, Beschl. vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris Rdn.; OLG Hamm Urteil v. 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris Rdn.63 ff).

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Koblenz Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris; OLG Hamm Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - juris sowie auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19).

    Rn. 17 Die Schädigungshandlung ist auch sittenwidrig (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris Rdn. 47 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rdn.29 ff; OLG Köln - 18. Zivilsenat, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln - 16. Zivilsenat, Beschl. vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris Rdn.; OLG Hamm Urteil v. 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris Rdn.63 ff).

  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Die Norm findet nicht nur bei Sachentziehung oder -beschädigung Anwendung, sondern auch in Fällen, in denen dem Geschädigten Geld entzogen wurde (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007 - II ZR 167/06, Rdn. 4; BGH…, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, Rdn. 45; jeweils m.w.N.).

    Vielmehr soll der Zinsanspruch mit einem pauschalierten Mindestbetrag den Verlust der Nutzbarkeit einer Sache ausgleichen, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 26. November 2007, a.a.O., Rdn. 5 m.w.N.).

  • BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

    Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Insoweit dient § 826 BGB dem Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit des Geschädigten (BGH Urteil vom 19. November 2013 VI ZR 336/12 - juris Rdn. 28;… OLG Koblenz a.a.O. Rdn.80;… OLG Karlsruhe a.a.O. Rdn.17;… OLG Hamm a.a.O. Rdn.49 ff).

    Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft, vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zu Tage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH NJW 2014, 383).

  • OLG Köln, 01.03.2019 - 16 U 146/18

    Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (OLG Koblenz Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris; OLG Hamm Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 - juris; OLG Köln Beschluss vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris; OLG Karlsruhe Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18 - juris sowie auf die Entscheidung des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19).

    Rn. 17 Die Schädigungshandlung ist auch sittenwidrig (so auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12.06.2019 - 5 U 1318/18 - juris Rdn. 47 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rdn.29 ff; OLG Köln - 18. Zivilsenat, Beschl. v. 03.01.2019, 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln - 16. Zivilsenat, Beschl. vom 01.03.2019 - 16 U 146/18 - juris Rdn.; OLG Hamm Urteil v. 10.09.2019 - 13 U 149/18 - juris Rdn.63 ff).

  • OLG Oldenburg, 05.12.2018 - 14 U 60/18

    Rechte eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Käufers eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Der Senat verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auch auf die überzeugenden Ausführungen anderer Oberlandesgerichte (…Koblenz, a.a.O., juris Rdn.76 ff); Karlsruhe, a.a.O., juris Rdn.54; Köln, a.a.O..juris Rdn. 31 ff; Hamm, a.a.O., juris Rdn. 71 ff, sowie des hiesigen 14. Zivilsenates, Beschluss vom 05.12.2018 - 14 U 60/18, juris Rdn.17 und schließlich auf das Urteil des hiesigen 5. Zivilsenats, a.a.O.).
  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

    Auszug aus OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19
    Bei der Programmierung handelt es sich um eine verbotene Abschalteinrichtung, deren Installation dazu geführt hat, dass dem Fahrzeug bei Gefahrübergang abstrakt die Stilllegung drohte, so dass ihm die vertraglich vorausgesetzte Beschaffenheit gefehlt hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rdn.23 und Rdn.12 ff).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn es hätte der Beklagten zu 1 im Rahmen einer sekundären Darlegungslast oblegen, näher dazu vorzutragen, inwieweit ein nicht als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinne des § 31 BGB tätiger Mitarbeiter für die Installation der Software verantwortlich sein soll (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 11; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 64 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 22; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 80 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 63 ff.; OLG Köln…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 16 U 199/18, juris Rn. 10 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 75 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 51 ff. mwN; OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 33 ff.; offenlassend, aber für ein unzulässiges Bestreiten mit Nichtwissen OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 115 ff., 119; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juli 2019 - 10 U 134/19, juris Rn. 98 f.).

    Rn. 128 g) Der Schadensersatzanspruch scheitert - entgegen der von den Oberlandesgerichten Braunschweig (…Urteil vom 19. Februar 2019 - 7 U 134/17, juris Rn. 186 ff.) und München (…Beschluss vom 9. Mai 2019 - 32 U 1304/19, juris Rn. 9) vertretenen Auffassung - nicht aufgrund des Schutzzwecks des § 826 BGB (OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 13; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 52 ff.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19, juris Rn. 24 ff.;… Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 81 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 juris Rn. 39 f., OLG Köln…, Beschluss vom 3. Januar 2019 - 18 U 70/19, juris Rn. 39 ff.).

    Rn. 138 (2) Ebenso muss sich der Kläger - wie er dem Grunde nach selbst anerkennt - die Nutzung des Fahrzeugs mit 10.548,85 EUR anrechnen lassen, weil er mit diesem insgesamt (wenigstens) 47.913 km gefahren ist (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 6. November 2019 - 13 U 37/19, juris Rn. 105 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19, BeckRS 2019, 25843 Rn. 18; OLG München…, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 24 U 797/19, BeckRS 2019, 25424 Rn. 79 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 2. Oktober 2019 - 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23205 Rn. 34 ff.; OLG Naumburg…, Urteil vom 27. September 2019 - 7 U 24/19, BeckRS 2019, 24547 Rn. 96 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 16. September 2019 - 12 U 61/19, juris Rn. 69 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18, juris Rn. 102 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 113 ff.).

  • OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

    Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

    Die Klägerin hat zwar durch die Bezahlung des Kaufpreises die Nutzbarkeit des Geldbetrags verloren, hierfür aber im Sinne einer vollständigen Kompensation die Nutzbarkeit des Kraftfahrzeugs hinzugewonnen (OLG Frankfurt…, Urteil vom 27.11.2019 - 17 U 290/18 -, juris Rn. 38 ff.; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Urteil vom 22.11.2019 - 17 U 44/19 -, juris Rn. 71 ff.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 37/19 -, juris Rn. 135 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.10.2019 - 13 U 73/19 -, juris Rn. 24; OLG Hamm…, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18 -, juris Rn. 99; OLG Koblenz…, Urteil vom 28.08.2019 - 5 U 1218/18 -, juris Rn. 136; einschränkend unter Abzug einer Wertminderung des Fahrzeugs: OLG Koblenz…, Urteil vom 16.09.2019 - 12 U 61/19 -, juris Rn. 84 ; a.A.: OLG Oldenburg…, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19 -, juris Rn. 41; OLG Köln…, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18 -, juris Rn. 29).
  • OLG Oldenburg, 16.01.2020 - 14 U 166/19

    VW ist auch bei Kenntnis des Klägers im Abgasskandal zu Schadensersatz …

    Der Kläger ist daher gemäß § 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, wie er ohne Abschluss des Kaufvertrages stünde (so auch Senat, Urteil vom 30. Oktober 2019 - 14 U 93/19 -, beck-online; OLG Oldenburg, Urteil vom 02. Oktober 2019 - 5 U 47/19 -, juris und Urteil vom 21. Oktober 2019 - 13 U 73/19 - juris; OLG Koblenz, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris; OLG Hamm, Urteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 03. Januar 2019 - 18 U 70/18 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 01. März 2019 - 16 U 146/18 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 25. September 2019 - 17 U 45/19 -, juris).
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