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Rechtsprechung
   OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,179
OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,179)
OLG Celle, Entscheidung vom 04.03.2010 - 13 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,179)
OLG Celle, Entscheidung vom 04. März 2010 - 13 Verg 1/10 (https://dejure.org/2010,179)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergaberecht: Pflicht zum Hinweis auf die Frist für den Rechtsbehelf gegen die Nichtabhilfe einer Rüge in der Veröffentlichung der Vergabebekanntmachung - Fahrscheindrucker

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  • oeffentliche-auftraege.de PDF
  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 3 Nr. 4
    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Auf Rechtsbehelfsfrist ist hinzuweisen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Hinweis auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB in der Vergabebekanntmachung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Nachprüfungsantrag erfordert einen vorherigen Hinweis auf die 15-Tages-Frist in der Bekanntmachung

Besprechungen u.ä. (2)

  • vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bekanntmachung muss Hinweis auf 15-Tages-Frist enthalten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ohne Hinweis keine 15-Tage-Frist gemäß § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB! (IBR 2010, 232)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2010, 333
  • BauR 2010, 1281
  • BauR 2010, 1282
  • VergabeR 2010, 652
  • VergabeR 2010, 653
 
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Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (10)

  • OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

    Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Sobald der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren durch Aufhebung, Einstellung oder in sonstiger Weise erledigt ist (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB), findet ein Primärrechtsschutz nicht mehr statt, weil das Ziel des Verfahrens, auf das Vergabeverfahren einzuwirken und dieses zu einem rechtmäßigen Abschluss zu bringen, nicht mehr erreicht werden kann (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102).

    Das Beschwerdeverfahren in Vergabesachen umfasst nach der in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Auffassung auch sogenannte "isolierte" Kostengrundentscheidungen (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102; OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, 319.;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht 2. Aufl., § 116 Rdn. 22).

    Daher ist die sofortige Beschwerde auch zulässig, wenn sich das Nachprüfungsverfahren gem. §§ 114 Abs. 2 Satz 2, 123 Satz 4 GWB nach Abschluss des Verfahrens vor der Vergabekammer bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erledigt hat, weil sich ein unterlegener Beteiligter anders nicht in zulässiger Weise gegen eine ihn belastende Kostenentscheidung wenden könnte (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102).

    Rn. 27 1. Da sich die Hauptsache aufgrund der Regelungen in den §§ 114 Abs. 2 Satz 2 und 3, 123 Satz 4 GWB erledigt hat und das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB mit einem zulässigen Feststellungsantrag fortgesetzt werden kann, ist über die Kosten des gesamten Verfahrens, also einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, gem. § 78 Nr. 1 GWB nach den auch für § 91 a ZPO geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 f.; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102 f.;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. 2008, § 120 GWB Rdn. 30.21).

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Dieser kommt aber grundsätzlich allein für den Bieter in Betracht, der als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen wäre (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219, Tz. 35 ff.).

    Darüber hinaus kann auch einem Bieter, der den Zuschlag nicht erhalten hätte, gleichwohl ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zustehen, die er ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht getätigt hätte (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, a. a. O. Tz. 35 f.).

  • OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06

    Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Da der Ausschluss gem. § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A vorliegend aufgrund der Selbstbindung der Antragstellerin zwingend ist, müssen Ausschlussgründe vom Auftraggeber sowie auch von der Vergabekammer in jeder Phase des Vergabeverfahrens zwingend beachtet werden (OLG Düsseldorf, VergabeR 2007, 92, 96;… Dicks in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 25 Rdn.4).
  • BGH, 19.06.2007 - KVR 23/98

    Verlangen nach Abgabe von Tariftreueerklärungen bei Straßenbauaufträgen nicht …

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Rn. 27 1. Da sich die Hauptsache aufgrund der Regelungen in den §§ 114 Abs. 2 Satz 2 und 3, 123 Satz 4 GWB erledigt hat und das Verfahren nicht nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB mit einem zulässigen Feststellungsantrag fortgesetzt werden kann, ist über die Kosten des gesamten Verfahrens, also einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer, gem. § 78 Nr. 1 GWB nach den auch für § 91 a ZPO geltenden Grundsätzen zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007 - KVR 23/98, WRP 2008, 252 f.; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102 f.;… Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. 2008, § 120 GWB Rdn. 30.21).
  • BGH, 16.12.2003 - X ZR 282/02

    Ansprüche des Bieters bei grundloser Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Mögliche Ansprüche auf Ersatz des positiven Schadens aus den §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB können vorliegend schon deswegen nicht bestehen, weil die Antragstellerin in diesem Vergabeverfahren aufgrund der inzwischen erfolgten Aufhebung ohnehin keinen Zuschlag mehr hätte erhalten können (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2003 - X ZR 282/02, NZBau 2004, 283).
  • BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

    Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Der Auftraggeber ist dann an diese von ihm gesetzten Voraussetzungen gebunden und darf nachträglich nicht von seinen Mindestbedingungen abweichen (OLG Celle, VergabeR 2004, 542, 544; BayObLG, NZBau 2000, 259, 261).
  • VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09

    Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt aber die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine Rüge voraus, der durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wurde, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrags als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist (VK Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - VK 2 - 180/09, zitiert nach juris Tz. 102; VK Südbayern…, Beschluss vom 5. Februar 2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09, zitiert nach ibr-online, S. 11, Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. § 107 Rdn. 186.32; Jaeger, NZBau 2009, 558, 562).
  • BayObLG, 19.03.2002 - Verg 2/02

    Unvollständige Angaben im Angebot - Ausschluss des Unternehmens von Wertung

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Ein nicht annahmefähiges Angebot darf nicht nachträglich wertungsfähig gemacht werden, indem fehlende, zwingende Angaben im Angebot nachgeholt werden (BayObLG, VergabeR 2002, 252, 254;… Korthals in: Kulartz/Max/Portz/Prieß, Kommentar zur VOL/A, § 24 Rdn. 3 f.).
  • OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

    Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Das Beschwerdeverfahren in Vergabesachen umfasst nach der in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Auffassung auch sogenannte "isolierte" Kostengrundentscheidungen (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102; OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, 319.;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht 2. Aufl., § 116 Rdn. 22).
  • VK Südbayern, 05.02.2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09

    Kein Hinweis - Keine Präklusion

    Auszug aus OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10
    Nach der Konzeption des § 107 Abs. 3 GWB setzt aber die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens regelmäßig eine Rüge voraus, der durch den Auftraggeber nicht abgeholfen wurde, so dass die Frist zwischen Bekanntgabe der Nichtabhilfe und der Einreichung des Nachprüfungsantrags als echte Rechtsbehelfsfrist anzusehen ist (VK Bund, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - VK 2 - 180/09, zitiert nach juris Tz. 102; VK Südbayern, Beschluss vom 5. Februar 2010 - Z3-3-3194-1-66-12/09, zitiert nach ibr-online, S. 11, Summa in: jurisPK-VergR 2. Aufl. § 107 Rdn. 186.32; Jaeger, NZBau 2009, 558, 562).
  • VK Sachsen, 17.01.2019 - 1/SVK/033-18

    Mehrkosten sind kein Aufhebungsgrund!

    Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19. Juli 2012 - Verg 8/12 - OLG Celle, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2014 - Verg 35/13 -).
  • VK Südbayern, 02.01.2018 - Z3-3-3194-1-47-08/17

    Vollständige Zurverfügungstellung der Vergabeunterlagen bei einem zweistufigen …

    Ein solches Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Feststellung zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs dient und ein solcher Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offenbar aussichtslos erscheint (OLG München, Beschluss vom 19.07.2012, Verg 8/12; OLG Celle, Beschluss vom 04.03.2010, 13 Verg 1/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2014, VII-Verg 35/13).
  • OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 7/18

    Rechtsfolgen des Unterbleibens eines Hinweises auf die Frist des § 160 Abs. 3 S. …

    des Anhangs II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 - bereits in der EU-Bekanntmachung auf diese Frist hinzuweisen (vgl. allgemein: Senat, Beschluss vom 4. März 2010 - 13 Verg 1/10, juris Rn. 34 ff.).
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