Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Familienmitgliedern mit verbindlich festgestelltem Schutzstatus bei der Gefahrenprognose bzgl. der Rückkehr in das Heimatland; Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Hazara und schiitischer Religionszugehörigkeit auf ...

• ra.de

• milo.bamf.de

  GG, Art 6; MRK, Art 3; MRK, Art 8; AufenthG 2004, § 60 Abs 5
  Afghanistan: Rückkehrprognose: realitätsnah ist von Rückkehr im Familienverband trotz Schutzstatus einzelner Familienmitglieder auszugehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von Familienmitgliedern mit verbindlich festgestelltem Schutzstatus bei der Gefahrenprognose bzgl. der Rückkehr in das Heimatland; Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit Volkszugehörigkeit der Hazara und schiitischer Religionszugehörigkeit auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 5 K 16.32008
• VGH Bayern, 16.03.2018 - 13a ZB 17.30291
• VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632
• BVerwG - 1 C 3.19 (anhängig)

Wird zitiert von ... (229)Zitiert selbst (36)

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• BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

  Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen, wie bei Angehörigen, die als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genössen, könne eine andere Betrachtung geboten sein (BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - juris Rn. 11).

  Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist für die Gefahrenprognose die Sach- und Rechtslage im nach § 77 Abs. 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt entscheidend, wobei absehbare Entwicklungen zu berücksichtigen sind (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10/12).

  Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang (…siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10 f.).

  Rn. 22 Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).

  Richtigerweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Gefahrenprognose bei hypothetischer Rückkehr des Ausländers als erster Schritt der zu berücksichtigende (Begleit-)Personenkreis zu bestimmen; auf dieser (hypothetischen) Ebene wird die Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK vom Bundesverwaltungsgericht auch dann nicht thematisiert, wenn einzelne Familienmitglieder bei der Rückkehrprognose außer Betracht bleiben, da sie ein bestandskräftiges Bleiberecht im Bundesgebiet haben (vgl. etwa BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 11 f.).

  Allein im Zusammenhang mit letztgenannten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht sodann bei der nachfolgenden Gefahrenprognose ausgeführt, dass die inlandsbezogene Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK nicht durch das Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur durch die Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen ist (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 15-17).

  Die Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (…BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10; U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11) beruht maßgeblich auf einem durch das Bundesamt verbindlich festgestellten Schutzstatus anderer Familienmitglieder (vgl. § 6 Satz 1 AsylG).

• BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00

  Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Insbesondere sei geklärt, dass für den Fall, dass einem Familienmitglied ein Bleiberecht oder auch nur Abschiebungsschutz zuerkannt worden sei, bei der Gefährdungsprognose keine gemeinsame Rückkehr mit anderen Mitgliedern der Kernfamilie zu unterstellen sei (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00).

  Dies wäre zudem wirklichkeitsfremd und stünde deshalb mit der Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall nicht in Einklang (siehe zum Ganzen: BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 10 f.).

  Nichts anderes kann dann gelten, wenn die bleibeberechtigten Eltern oder Familienangehörigen auf absehbare Zeit wegen individueller Gefährdung von Leib und Leben i.S.v. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG oder eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG nicht in ihr Heimatland zurückkehren können (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10).

  Rn. 22 Soweit einzelne Familienangehörige wegen eines bestehenden Bleiberechts oder festgestellten Abschiebungsschutzes auf absehbare Zeit in Deutschland verbleiben werden, ist die (inlandsbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, nicht vom Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern ausschließlich von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden; diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (…siehe zum Ganzen: BVerwG, B.v. 10.10.2012 - 10 B 39.12 - InfAuslR 2013, 42 - juris Rn. 4;… U.v. 7.12.2004 - 1 C 14.04 - BVerwGE 122, 271 = NVwZ 2005, 704 - juris Rn. 29;… B.v. 23.10.2001 - 1 B 169.01 - juris Rn. 2; U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 - juris Rn. 13-17;… BayVGH, B.v. 11.10.2018 - 21 B 18.30691 - juris Rn. 19 f.;… B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7;… B.v. 31.7.2017 - 20 ZB 16.30094 - juris Rn. 11-13).

  Insoweit gilt - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr eines Ausländers mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (…BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14); dieser Grundsatz gilt auch bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots (vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

  Allein im Zusammenhang mit letztgenannten Fällen hat das Bundesverwaltungsgericht sodann bei der nachfolgenden Gefahrenprognose ausgeführt, dass die inlandsbezogene Frage einer Vereinbarkeit der Trennung der Familie mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK nicht durch das Bundesamt im Rahmen von § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sondern nur durch die Ausländerbehörde im Rahmen von § 60a Abs. 2 AufenthG zu prüfen ist (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 11;… U.v. 23.5.2000 - 9 C 2.00 - juris Rn. 8;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 15-17).

  Die Rechtsprechung zum Erfordernis einer möglichst realitätsnahen Beurteilung der Situation im - hypothetischen - Rückkehrfall (BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10;… U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 419 = juris Rn. 11) beruht maßgeblich auf einem durch das Bundesamt verbindlich festgestellten Schutzstatus anderer Familienmitglieder (vgl. § 6 Satz 1 AsylG).

• BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 8.91

  Asylrecht - Asylbewerber - Verfolgungsmaßnahmen

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Insoweit gelten im Rahmen der Gefahrenprognose des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht zur asylrechtlichen Verfolgungsprognose entwickelt hat (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190), entsprechend.

  Rn. 20 Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 - juris; U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).

  Insoweit gilt - wie ausgeführt - nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr eines Ausländers mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14); dieser Grundsatz gilt auch bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots (…vgl. BVerwG, U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 - juris Rn. 10 zu § 53 Abs. 6 AuslG).

  Diese kann jedoch als Ausnahme vom Grundsatz, dass bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris; U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14), keine Anwendung finden, wenn das Bundesamt unter Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK das Asylgesuch einzelner Personen aus einem Familienverband materiell isoliert betrachtet und zum Teil einen Schutzstatus zuerkennt, zu einem anderen Teil ablehnt.

  Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung des Merkmals der Gemeinschaftlichkeit des Aufenthalts in die Rückkehrprognose durch das räumliche Zusammenleben der Familie nahegelegt wird, das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris; U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25).

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…U.v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (…BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 19;… VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 128-131).

  Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 26).

• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…U.v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 19;… VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 1729/17 - juris Rn. 128-131).

  Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteil vom 23. März 2017 (…13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14) bestätigt.

  Rn. 38 Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 23. März 2017 und vom 21. November 2014 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (…BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 24; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Es sei zu beachten, dass Familienangehörige wegen des Schutzes von Ehe und Familie nach Art. 6 GG nur gemeinsam mit ihren Kindern und ihrem Ehepartner nach Afghanistan zurückkehren könnten (BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG zwar keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207 = juris Rn. 12 m.w.N.).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207 = juris Rn. 12 m.w.N.).

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - NVwZ 2013, 1207 = juris Rn. 12 m.w.N.).

• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30030

  Abschiebungsverbot für Familien mit Kindern nach Afghanistan wegen schlechter …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Rn. 8 Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, auch für den Fall, dass er als Familienvater vom Rest der Familie getrennt und er als Einzelperson betrachtet werde, müssten die Grundsätze der Familienrechtsprechung des Senats (BayVGH, U.v. 23.7.2017 - 13a B 17.30030) gelten.

  Sollte der Verwaltungsgerichtshof hingegen an seinen bisherigen prognostischen Maßstäben festhalten und die Rückkehrsituation im Fall des Klägers der Konstellation einer Familie mit minderjährigen Kindern gleicherachten (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - juris), werde die Zulassung der Revision beantragt, um die umstrittene Rechtsfrage zu klären, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen bei der Rückkehrprognose Auswirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK einzubeziehen seien.

  Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteil vom 23. März 2017 (13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14) bestätigt.

  Rn. 38 Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 23. März 2017 und vom 21. November 2014 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 24;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).

• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist in seinem Urteil vom 3. November 2017 zu dem Ergebnis gelant, dass die in Afghanistan derzeit herrschenden schlechten humanitären Bedingungen eine auf die Bevölkerungsgruppe von Familien mit jüngeren Kindern bezogene Gefahrenlage darstellen, die im Allgemeinen zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führen (VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris).

  Rn. 38 Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 23. März 2017 und vom 21. November 2014 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (…BayVGH, U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 24;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29; vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).

  Insoweit kommt auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu dem Ergebnis, dass in ganz Afghanistan kein Ort ersichtlich ist, an dem eine Familie in mit Art. 3 EMRK vereinbaren Verhältnissen leben könnte, wenn nicht auf Grund der individuellen Situation - etwa wegen besonderer persönlicher oder sonstiger (Ver-)Bindungen oder eines Netzwerks am betreffenden Ort - die Existenzsicherung dort gewährleistet wäre (VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 492).

• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Rn. 27 Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Rn. 20 Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 - juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).

  Diese kann jedoch als Ausnahme vom Grundsatz, dass bei der Prognose, welche Gefahren dem Asylbewerber im Falle einer Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen ist, falls er auch in der Bundesrepublik Deutschland mit ihnen als Familie zusammenlebt (BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14), keine Anwendung finden, wenn das Bundesamt unter Verstoß gegen Art. 6 GG und Art. 8 EMRK das Asylgesuch einzelner Personen aus einem Familienverband materiell isoliert betrachtet und zum Teil einen Schutzstatus zuerkennt, zu einem anderen Teil ablehnt.

  Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Einbeziehung des Merkmals der Gemeinschaftlichkeit des Aufenthalts in die Rückkehrprognose durch das räumliche Zusammenleben der Familie nahegelegt wird, das durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerwG, U.v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 - DVBl 1994, 58 = juris;… U.v. 8.9.1992 - 9 C 8.91 - BVerwGE 90, 364 = NVwZ 1993, 190 - juris Rn. 14).

• OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18

  Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern; …
• BVerwG, 23.05.2000 - 9 C 2.00

  Afghanistan, Paschtunen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

  Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
• RG, 06.06.1928 - I 25/28

  Gilt die Ausschließung der Aufwertung von Bankguthaben durch § 66 des …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04

  Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17

  Afghanistan: keine willkürlicher Gewalt in der Provinz Maydan Wardak im April …
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30285

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …
• VGH Bayern, 20.02.2018 - 13a ZB 17.31970

  Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 341/18

  Drohen eines Schadens für einen Asylbewerber als Zivilperson bei Rückkehr …
• VGH Bayern, 11.10.2018 - 21 B 18.30691

  Kein nationales Abschiebungsverbot - Kosovo
• VGH Bayern, 31.07.2017 - 20 ZB 16.30094

  Keine Verdichtung der Allgemeingefahr zu einer Extremgefahr
• BVerwG, 23.10.2001 - 1 B 169.01

  Zielstaatsbezogene und nicht zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse - …
• VGH Bayern, 31.07.2018 - 15 ZB 17.31491

  Georgischer Staatsangehöriger, Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 15.12.1992 - 9 C 61.91

  Gewährung von Asyl auf Grund eines Eingriffs in die Religionsausübung im …
• VGH Bayern, 12.04.2018 - 13a ZB 18.30135

  Sicherheitslage in Afghanistan begründet kein Abschiebungsverbot
• VGH Bayern, 16.03.2018 - 13a ZB 17.30291

  Klärungsbedarf zum Grundsatz der Familieneinheit
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 01.06.2012 - 10/12
• VG Augsburg, 23.01.2017 - Au 5 K 16.32008

  Kein allgemeines Abschiebeverbot im Hinblick auf Afghanistan
• VGH Bayern, 21.09.2009 - 21 B 08.30221

  D.R. Kongo; Familienangehörige

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• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Rn. 13 Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (…UA Rn. 27 ff.).

  Rn. 14 1.2 Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend weiterhin davon ausgegangen (…UA Rn. 24 ff.), dass bei dem nationalen Abschiebungsschutz (nur) dem einzelnen Ausländer drohende Gefahren erheblich sind, nicht Gefahren, die Dritten drohen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 27.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 78 S. 129 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Rn. 18 Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen, soweit es feststellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch schlechte humanitäre Verhältnisse, die keinem Akteur zuzuordnen sind, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen können (UA S. 8 ff.), Betroffene sich dabei aber auf verfügbare finanzielle Hilfen verweisen lassen müssen (UA S. 66).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18

  Afghanistan: Berufung der Kläger zurückgewiesen. Kein Abschiebungsverbot nach § …

  Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10 f., vom 16. August 1993 - 9 C 7.93 -, juris, Rn. 10, und vom 8. September 1992 - 9 C 8.91 -, juris, Rn. 14 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, Rn. 467 f.; Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 19 f., und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 23 f.; a.A. Sächsisches OVG, Urteile vom 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A -, juris, Rn. 26, und - 1 A 1236/17.A -, juris, Rn. 27.

  Rn. 82 Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Juli 2000 - 9 C 9.00 -, juris, Rn. 10, vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, juris, Rn. 10 f.; siehe außerdem Bayerischer VGH, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 21, 30; zudem Bayerischer VGH, Urteil vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 24 zur Bestimmung der Rückkehrsituation bei sachwidrig isolierter Bescheidung einzelner Mitglieder eines Familienverbands durch das Bundesamt.

  Rn. 86 So auch Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 23, und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 28.

  Rn. 96 Vgl. Bayerischer VGH, Urteile vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 -, juris, Rn. 23, und vom 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris, Rn. 28.

• VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

  Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …

  Insoweit besteht zwischen dem Kläger, seiner Ehefrau bzw. Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind eine familiäre Beziehung, die sich auch in der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ausdrückt und damit als Familie ebenfalls unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK steht (siehe BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris).

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).

  Die genannte Rechtsprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).

  Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteilen vom 23. März 2017 (…13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14) sowie vom 21. November 2018 (13a B 18.30632 - juris) bestätigt.

  Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125; BayVGH, B.v. 2.10.2020 - 13a ZB 18.30862 - juris; U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 282 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 113;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

  Rn. 33 Der Senat hat bereits mit Urteil vom 21. November 2014 und zuletzt mit Urteil vom 21. November 2018 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29;… vgl. auch VGH BW, U.v. 3.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 486).

• OVG Hamburg, 14.12.2020 - 6 Bf 240/20

  Flüchtlingsschutz für minderjähriges Kind eines anerkannten Elternteils - …

  Im Berufungsverfahren sei die Klärung der Frage zu erwarten, unter welchen Voraussetzung die Annahme einer Ausnahme von der sogenannten Familienrechtsprechung (u.a. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 29 ff.) unter dem Gesichtspunkt des Rückgriffs auf Verwandte in Afghanistan gerechtfertigt sei.

  Das ist vorliegend nicht der Fall: Die vorliegende Entscheidung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats zu Familien mit minderjährigen Kindern, die hier lediglich fortgeführt wird (siehe zuletzt: U.v. 29.10.2020 - 13a B 20.30347 - juris; siehe ferner: U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris; U.v. 23.3.2017 - 13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris).

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - BVerwGE 166, 113;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).

  Die genannte Rechtsprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris m.w.N.).

  Dass bei der Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern unter den in Afghanistan herrschenden Rahmenbedingungen im Allgemeinen eine solche Gefahrenlage anzunehmen ist und in der Folge ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteilen vom 21. November 2014 entschieden (13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris und 13a B 14.30285 - InfAuslR 2015, 212 = juris) und dies mit Urteilen vom 23. März 2017 (…13a B 17.30030 - AuAS 2017, 175 = juris Rn. 14), vom 21. November 2018 (13a B 18.30632 - juris) und jüngst vom 29. Oktober 2020 (13a B 20.30347) bestätigt.

  28 Der Senat hat bereits mit Urteil vom 21. November 2014 und zuletzt mit Urteil vom 21. November 2018 festgestellt, dass mögliche Unterstützungsleistungen zwar für die erste Zeit nach der Rückkehr einen vorübergehenden Ausgleich zu schaffen vermögen, aber nicht dazu geeignet sind, auf Dauer eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris; U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 29; vgl. auch VGH BW, U.v. - 16 -.

• VG Minden, 27.08.2026 - 15 K 3706/25
  Rn. 76 Vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 13 ff., m. w. N; s. a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 176 f.; Bay. VGH, Urteil vom 21.11.2018 - 13a B 18.30632 -, juris Rn. 26 f.; OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2018 - 13 A 341/18.A -, juris Rn. 19 f.
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Rn. 13 Von diesen Grundsätzen, die auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung herangezogen werden (s. etwa VGH Mannheim…, Urteil vom 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 14. März 2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.), ist zutreffend auch das Berufungsgericht ausgegangen (…UA Rn. 28 ff.).

  Rn. 14 1.2 Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend weiterhin davon ausgegangen (…UA Rn. 24 ff.), dass bei dem nationalen Abschiebungsschutz (nur) dem einzelnen Ausländer drohende Gefahren erheblich sind, nicht Gefahren, die Dritten drohen (BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2004 - 1 C 27.03 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 78 S. 129 f.; VGH München, Urteil vom 21. November 2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 19.09.2019 - 15 ZB 19.33171

  Keine prozessordnungswidrige Ablehnung von Beweisanträgen

  In teilweise Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 - BVerwGE 109, 305 = juris Rn. 11;… U.v. 27.7.2000 - 9 C 9.00 - DVBl 2001, 211 = juris Rn. 10;… B.v. 12.4.2001 - 1 B 124.01 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 22.2.2001 - 9 B 97.30495 - juris Rn. 21; B.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 20 f.;… B.v. 22.3.2019 - 8 ZB 18.30910 - juris Rn. 4;… B.v. 4.7.2019 - 8 ZB 19.32392 - juris Rn. 14;… OVG NRW, U.v. 1.12.2010 - 4 A 1731/06.A - juris Rn. 50;… OVG SA, U.v. 24.10.2007 - 3 L 380/04 - juris Rn. 96) ist nach aktueller Rechtsprechung der Gefährdungsprognose eine im Regelfall gemeinsame Rückkehr im Familienverband sogar auch dann zugrunde zu legen, wenn einzelnen Mitgliedern der Kernfamilie bereits bestandskräftig ein Schutzstatus zuerkannt oder für diese ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt worden ist (…BVerwG, U.v. 4.7.2019 a.a.O. juris Rn. 19 ff.).

  Im Übrigen wäre die (inlandsbezogene, einzelfallbezogene) Frage, ob die mit einer Durchführung der Abschiebung einhergehende Trennung der Familie im Lichte von Art. 6 GG zulässig ist, von der Ausländerbehörde im Rahmen der ihr obliegenden Prüfung etwaiger Vollstreckungshindernisse nach § 60a Abs. 2 AufenthG zu entscheiden (…vgl. auch BayVGH, B.v. 31.7.2018 - 15 ZB 17.31491 - juris Rn. 7 m.w.N.); diese hat hierbei auch die weiteren (mittelbaren) Folgen der Trennung im Abschiebungszielstaat - etwa eine drohende Existenzgefährdung - zu berücksichtigen (vgl. bereits BayVGH, B.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 22, 24 m.w.N.).

  Insoweit ging das Verwaltungsgericht von der rechtlichen Würdigung aus, dass auch eine traditionell geschlossene Ehe eine getrennte Rückkehrprognose nicht rechtfertigen könne, wobei in den Entscheidungsgründen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. November 2018 (Az. 13a B 18.30632) rekurriert wird, in der es heißt (…juris Rn. 25):.

• VG Regensburg, 11.08.2026 - RN 11 K 26.33090

  Syrien, Widerruf des subsidiären Schutzstatus, Austausch der Rechtsgrundlage, …

  Da eine Verletzung des Art. 3 EMRK aber eben nur in außergewöhnlichen Fällen angenommen werden kann, ist ein sehr hoher Gefährdungsgrad zu fordern (…BayVGH, U. v. 21.11.2014 - 13a B 14.30285 - juris Rn. 19), allerdings keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (BayVGH, U. v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27;… BVerwG, B. v. 23.08.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist daher die tatsächliche Gefahr einer unmenschlichen Behandlung (BayVGH, U. v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 28).

• VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)

  Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26;… BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 25).

  Rn. 37 Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (vgl. BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 26).

  Bei "nichtstaatlichen" Gefahren für Leib und Leben ist ein sehr hohes Gefahrenniveau erforderlich ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 21.11.2018 - 13a B 18.30632 - juris Rn. 27 m.w.N.).

• VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
• VG Regensburg, 30.12.2025 - RN 11 S 25.34825

  Zweitantrag, Unzulässigkeit des Asylantrags, Wehrdienstverweigerung, Subsidiärer …
• VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202

  Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

  Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara; …
• VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760

  Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
• VG Regensburg, 01.12.2025 - RN 11 K 25.34179
• VG München, 04.04.2025 - M 32 K 22.30930

  Erfolglose Asylklage einer Mutter mit zwei minderjährigen Kindern aus Nigeria
• VG München, 26.07.2021 - M 32 K 19.34547

  Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Zwangsprostitution; Interner …
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
• VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450

  Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
• VG Regensburg, 14.01.2022 - RN 16 K 20.30032

  Äthiopien: kein Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter aus der Region …
• VG Würzburg, 03.03.2021 - W 1 K 21.30125

  Abschiebungsverbot für Familie hinsichtlich Afghanistan
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• VG Regensburg, 26.01.2026 - RN 11 K 25.33928

  Syrien, Flüchtlingseigenschaft, subsidiärer Schutz, Abschiebungsverbot, …
• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
• VG Minden, 04.05.2023 - 2 L 847/22
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
• VG Regensburg, 01.10.2026 - RO 11 K 25.35492

  Flüchtlingseigenschaft, Syrien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
• VG Regensburg, 06.05.2026 - RN 11 K 25.34576

  Flüchtlingseigenschaft, Syrien, Drusen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, …
• VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054

  Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
• VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283

  Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
• VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

  Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

  Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

  Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
• VG Braunschweig, 19.05.2026 - 7 A 351/20
• VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648

  Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
• VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161

  Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

  Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625

  Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
• VG München, 22.10.2021 - M 32 K 21.30277

  Nigeria: Abschiebungsverbot bei außergewöhnlichen Umständen wegen Vorerkrankungen …
• VG Regensburg, 24.06.2020 - RO 16 K 17.34922

  Äthiopien: Klage abgewiesen. Keine Verfolgung von Exil-Oppositionellen.
• VG Regensburg, 16.04.2026 - RN 11 K 25.34522
• VG Regensburg, 20.02.2026 - RO 11 S 26.30660

  Zweitantrag, erfolgloses Erstverfahren in Rumänien, keine …
• VG Regensburg, 22.04.2025 - RN 2 K 24.30262

  Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus für volljährigen Eritreer., Zuerkennung …
• VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
• VG Arnsberg, 20.07.2026 - 9 K 1918/25
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532

  Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
• VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190

  Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
• VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481

  Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460
• VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
• VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668

  Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität
• VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641

  Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
• VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18

  Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
• VG Regensburg, 21.09.2022 - RO 15 K 19.30519

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann mit beruflicher Tätigkeit in Addis …
• VG Ansbach, 17.05.2024 - AN 16 K 20.30349

  Kasachstan: Keine Verfolgung wegen Konversion zum Christentum; Staatlicher Schutz …
• VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
• VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788

  Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
• VG Braunschweig, 13.11.2025 - 7 A 137/20
• VG Augsburg, 10.03.2020 - Au 9 S 20.30327

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - Nigeria
• VG Arnsberg, 18.05.2026 - 14 K 4437/24
• VG Augsburg, 30.06.2020 - Au 9 S 20.30941

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsandrohung …
• VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246

  Asylrecht Nigeria
• VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171

  Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
• VG Augsburg, 22.02.2022 - Au 9 S 22.30074

  Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser …
• VG Augsburg, 13.12.2021 - Au 9 K 19.31633

  Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 K 18.31212

  Unbegründeter Asylantrag eines Asylbewerbers aus Sierra Leone
• VG Ansbach, 21.04.2026 - AN 17 K 25.31026

  Asylbewerber aus Kuba, Kein Abschiebungsverbot aufgrund der aktuellen humanitären …
• VG Regensburg, 27.05.2025 - RN 15 K 24.32257

  Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Prozeßkostenhilfeverfahren, Subsidiär …
• VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 15 K 22.31653

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interner staatlicher Schutz …
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084

  Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
• VG Regensburg, 10.03.2021 - RN 14 K 18.31964

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Sierra Leone)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027

  Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369

  Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
• VG Augsburg, 09.07.2020 - Au 9 K 20.30566

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• VG Augsburg, 25.07.2024 - Au 9 K 24.30489

  Irak, Zweitantrag, erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in Griechenland, …
• VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522

  Erfolgloser Asylfolgeantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951

  Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507

  Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964

  Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896

  Asyl Nigeria - kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914

  Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria
• VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550

  Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
• VG Augsburg, 28.04.2022 - Au 9 S 22.30466

  Kein subsidiärer Schutz wegen Angriffen der "Boko Haram" in Nigeria
• VG Sigmaringen, 11.04.2022 - A 8 K 1010/19

  Berücksichtigung des Wohls des Kindes vor Erlass einer Rückkehrentscheidung in …
• VG Augsburg, 07.03.2022 - Au 9 K 22.30073

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
• VG Augsburg, 01.04.2021 - Au 9 S 21.30299

  Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058

  Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

  Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
• VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17

  Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067

  Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG Augsburg, 17.09.2020 - Au 9 K 20.30940

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
• VG Ansbach, 15.10.2024 - AN 16 K 23.30671
• VG Ansbach, 23.04.2024 - AN 16 K 19.31019

  Erfolglose Asylklage (Kasachstan)
• VG Würzburg, 20.04.2023 - W 5 K 23.30153

  Unzulässiger Zweitantrag (Asyl)
• VG Würzburg, 15.03.2023 - W 5 S 23.30154

  Kein Verbot der Abschiebung nach Ghana
• VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508

  Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469

  Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485

  Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629

  Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
• VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG Augsburg, 30.05.2022 - Au 9 K 22.30465

  Keine Verfolgung in Nigeria
• VG Augsburg, 03.02.2022 - Au 9 S 22.30074

  Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen gegen eine …
• VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023

  Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
• VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 9 K 21.30298

  Offensichtlich unbegründeter Antrag auf Asylanerkennung bzw. subsidiären Schutz - …
• VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931

  Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
• VG Regensburg, 22.03.2021 - RN 5 K 19.31398

  Senegal: Anspruch auf Abschiebungsverbot bei Schizophrenie wegen drohender …
• VG München, 29.01.2019 - M 18 K 17.48065

  Widerlegung der Verfolgungsvermutung einer Bedrohung durch Familienangehörige
• VG Braunschweig, 10.02.2025 - 7 A 222/20

  Nigeria: Interner Schutz vor Geheimkult
• VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444

  Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
• VG Saarlouis, 11.05.2026 - 3 K 126/26
• VG Saarlouis, 11.03.2026 - 3 K 66/26

  Syrien: Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären …
• VGH Bayern, 03.02.2020 - 13a ZB 19.33975

  Rückkehrprognose im Rahmen der Prüfung von nationalem Abschiebungsschutz
• VGH Bayern, 11.02.2019 - 13a ZB 17.31160

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines afghanischen Asylbewerbers
• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Afghanistan seit dem 16.8.2021
• VG Düsseldorf, 03.02.2025 - 22 L 3855/24
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• VG Regensburg, 24.04.2024 - RO 14 K 24.30196

  Interner Schutz für tunesische Staatsangehörige
• VG Aachen, 23.04.2021 - 9 K 2732/20

  Asyl; Drittstaatverfahren; Italien
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 2220/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 476/24
• VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 4974/22
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40851

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 04.08.2020 - M 11 K 17.41381

  Abschiebungsverbot (bejaht) - Somalia
• VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 3821/22
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
• VG Hamburg, 23.09.2021 - 16 A 7138/17

  Erfolgreiche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem …
• VG München, 11.03.2020 - M 19 K 16.33362

  Verfolgung im Irak wegen einer atheistischen Überzeugung
• VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
• VG Düsseldorf, 12.02.2026 - 16 K 3425/23
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4064/22
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3784/22
• VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4145/22
• VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086

  Unzulässiger Asylfolgeantrag (Nigeria)
• VG Aachen, 19.11.2021 - 9 K 1626/19

  Drittstaatverfahren; Italien
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40855

  Erfolglose Asylklage türkischer Staatsangehöriger
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 4823/22
• VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 14 K 4156/25

  Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Rumänien, Eurodac-Treffer, …
• VG Düsseldorf, 01.10.2025 - 16 K 3961/22
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4031/22
• VG Regensburg, 06.05.2024 - RN 14 K 23.30580

  Jemen: Beantragter subsidiärer Schutz für einen Mann aus Sanaa abgelehnt; keine …
• VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18

  Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
• VG Bayreuth, 15.03.2021 - B 8 K 18.31541

  Eritrea: Klage abgewiesen. kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Aachen, 05.03.2021 - 9 K 3008/18

  Klagefrist; falsche Rechtsbehelfsbelehrung, Mann
• VGH Bayern, 13.08.2020 - 13a ZB 19.31056

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Berlin, 02.03.2026 - 33 K 406.24
• VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 16 K 4055/22
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 3894/22
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 1961/23
• VG Sigmaringen, 21.02.2022 - A 7 K 10488/17

  Drittstaatenentscheidung; Schutz der Familieneinheit; subsidiärer Schutz in …
• VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871

  Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Aachen, 01.12.2020 - 9 K 3816/18

  Äthiopien: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17

  Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan; …
• VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
• VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4607/22
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 23.30711

  Ziviler und militärischer Teil des Nationaldienstes in Eritrea, Keine …
• VG Hamburg, 21.04.2021 - 19 A 3850/20

  Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Würzburg, 21.10.2019 - W 9 K 19.31248

  Prüfung von Hindernissen bei einer Abschiebung nach Afghanistan
• VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 9159/25
• VG Düsseldorf, 10.12.2025 - 16 K 4509/22
• VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3949/22
• VG Regensburg, 08.08.2025 - RO 14 K 24.30758
• VG Bayreuth, 17.04.2025 - B 7 K 24.33401

  Nationaldienst Eritrea, Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
• VG München, 30.07.2019 - M 25 K 16.34618

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Gewährung …
• VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 16 K 7411/22
• VG Magdeburg, 13.01.2025 - 1 A 255/24

  Niger: Interner Schutz vor Jihadisten
• VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715

  Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
• VG Ansbach, 27.01.2026 - AN 11 E 25.3316

  Duldung, vorläufige Aussetzung der Abschiebung, Abschiebungsverbot, Abschiebung, …
• VG München, 03.02.2025 - M 32 K 23.33004

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Biafra-Bewegung, Mitgliedschaft in I.P.O.B., …
• VG Ansbach, 27.09.2024 - AN 16 S 24.31643

  Zu schützenswerten familiären Belangen
• VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

  Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 1024/24
• VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 4062/24
• VG München, 21.06.2022 - M 13 K 21.30776

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Menschenhandel in Form der Zwangsprostitution …
• VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462

  Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246

  Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
• VG München, 04.05.2020 - M 19 K 16.32801

  Abschiebeverbot wegen Gefahr der Verelendung im Falle der Rückkehr in den Irak
• VG München, 20.04.2020 - M 18 K 17.31660

  Abschiebungsverbot für eine Familie mit drei minderjährigen Kindern hinsichtlich …
• VG München, 09.03.2020 - M 8 K 18.34311

  Herkunftsland: Nigeria, Nichtsstaatlicher Akteur: Onkel und Tante, Bezugnahme auf …
• VG München, 03.03.2020 - M 19 K 16.32660

  Erfolglose Klage zu Asylfolgeantrag
• VG München, 24.01.2020 - M 12 K 18.34141

  Offensichtlich unbegründete Asylklage
• VG München, 04.12.2019 - M 25 K 17.40284

  Kein subsidiärer Schutz und kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 für …
• VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 1118/24
• VG Düsseldorf, 29.08.2023 - 14 K 1313/22
• VG München, 22.12.2021 - M 16 S 21.32562

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung
• VG München, 28.07.2021 - M 8 K 19.32850

  Nigeria: Keine drohende Beschneidung; Inländische Fluchtalternative; Rückkehr im …
• VG Wiesbaden, 15.06.2021 - 7 K 5760/17

  Sudan: keine Glaubhaftmachung einer politischen Verfolgung für Frau aus Karthum …
• VG München, 30.04.2021 - M 1 K 17.40870

  Erfolglose Asylklage einer türkischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.08.2020 - M 2 S 20.32217

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Androhung der Abschiebung nach Albanien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2020 - 13 A 1150/20
• VG München, 21.03.2019 - M 26 K 17.40453

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23

  Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
• VG München, 08.05.2023 - M 5 K 17.42261

  Uganda, Asylklage, Homosexualität, Bisexualität, Unglaubhaft, …
• VG Darmstadt, 16.01.2023 - 3 K 2563/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG München, 29.03.2021 - M 32 K 18.32745

  Nigeria: Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter eines Kleinkindes mit …
• VG München, 08.03.2021 - M 1 K 20.32014

  Kein Abschiebungsverbote für Kurdin aus der Türkei und Kinder mit …
• VG München, 26.08.2020 - M 6 K 17.35362

  Abschiebungsverbot wegen COVID-19-Pandemie - Asylverfahren, Afghanistan
• VG München, 27.02.2019 - M 26 K 17.42360

  Familie mit halbwüchsigen Kindern - Rückkehr nach Afganistan
• VG Darmstadt, 24.01.2024 - 3 K 345/20

  Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Kein gesichertes …
• VG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14 K 8046/21
• VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 2 K 19.31720

  Keine Durchführung eines weiteren Asylverfahrens
• VG Darmstadt, 28.12.2023 - 3 K 973/20

  Somalia: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG; Kein gesichertes …
• VG Darmstadt, 01.11.2023 - 3 K 4202/17

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• VG München, 27.06.2023 - M 16 K 21.32451

  Moldau: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage