Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 100 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 VwVG, § 11 Abs 3 VwVG, § 13 Abs 1 S 1 VwVG
  Durchsetzung der Masernimpfpflicht

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

• lto.de (Kurzinformation)

  Nachweis einer Masernimpfung: Gesundheitsamt darf gegebenenfalls ein Zwangsgeld androhen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (21)

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• BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Dabei kommt insbesondere den elterlichen Entscheidungen über mögliche Impfungen schon wegen ihrer potentiellen Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der Kinder erhebliche Bedeutung zu, so dass diese Entscheidungen in den Schutzbereich des Grundrechts fallen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 und weitere -, juris Rn. 66 ff.).

  Da das Grundgesetz das Elternrecht vorbehaltslos gewährleistet, darf darin nur auf Grundlage eines formell und materiell verfassungsgemäßen Gesetzes mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht eingegriffen werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 83 m. w. N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 21. Juli 2022 (a.a.O., Rn. 84 ff.) mit den Aspekten der Gesetzgebungszuständigkeit, einer etwaigen Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat und der Wahrung des Zitiergebots auseinandergesetzt und die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1, Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, Abs. 12 Satz 1 und Abs. 13 Satz 1 IfSG bejaht.

  (b) Gleiches gilt für die materielle Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 147 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 33 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42), die ebenfalls nicht evident zu verneinen, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (a.a.O., Rn. 102 ff.) mit einiger Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

  Zudem wirkten sich die während der mehrjährigen Corona-Pandemie ergriffenen Schutzmaßnahmen dämpfend auf das allgemeine Infektionsgeschehen aus und ist nach deren Wegfall mit einem Wiederanstieg der Zahlen diverser Infektionskrankheiten, darunter auch Masern, zu rechnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 111).

  (bb) Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (a.a.O., Rn. 112 ff.) ferner ausgeführt, dass die Nachweispflicht geeignet sei, den damit verfolgten legitimen Zweck zu erreichen.

  Der Umstand, dass - wie erörtert - die in Rede stehenden Regelungen in erster Linie dem Schutz vulnerabler Dritter dienen und somit die Personensorgeberechtigten im fremdnützigen Interesse zu einer positiven Impfentscheidung gegen ihre eigene Überzeugung gedrängt werden sollen, verstärkt die Eingriffsintensität noch (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 134).

  Die Ausübung der elterlichen Gesundheitssorge hat sich daher stets am Kindeswohl zu orientieren, wobei regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Vornahme und nicht das Unterbleiben der von der fachkundigen Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen - darunter die Masernimpfung - nach medizinischen Standards gerade den Schutz der Gesundheit des Kindes fördert (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 66, 136 f., 149 f.).

  Es besteht kein Anlass, in diesem Zusammenhang die Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Zweifel zu ziehen, wonach schwere unerwünschte Wirkungen der Impfung selten sind und die Wahrscheinlichkeit gravierender, u. U. sogar tödlicher Komplikationen einer Maserninfektion um ein Vielfaches höher ist (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Masern.html, Abschnitt Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, Unterabschnitt 1. Präventive Maßnahmen;… Mentzer/Meyer/Keller-Stanislawski, in: Bundesgesundheitsblatt 2013, S. 1253 ff., Sicherheit und Verträglichkeit von monovalenten Masern- und kombinierten Masern-, Mumps-, Röteln- und Varizellenimpfstoffen, https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2013/2013-sicherheit-impfstoffe-masern-mumps-roeteln.pdf?--blob=&v=2; vgl. hierzu ferner: BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 27 ff., 143; VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 40).

  Anders als in dem vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O.) behandelten Fall des Elternrechts bei (noch) nicht-schulpflichtigen Kindern, die in Kindertageseinrichtungen und -horten sowie in der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege betreut werden, verbleibt den Sorgeberechtigten schulpflichtiger Kinder nicht der "relevante Freiheitsraum" (BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 145), sich der Nachweispflicht dadurch zu entziehen, dass sie die Kinder nicht mehr in die Gemeinschaftseinrichtung (hier: Schule) schicken.

  Ebenso wenig ergeben sich aus einem Verzicht auf die Impfung für die Personensorgeberechtigten von Schulkindern spezielle Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Elternschaft mit der elterlichen Erwerbstätigkeit, welche hinsichtlich (noch) nicht-schulpflichtiger ungeimpfter Kinder häufig auftreten und den Entscheidungsspielraum maßgeblich einschränken können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 139 f.).

  Zu deren Schutz ist der Staat aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich verpflichtet, wobei dieser Schutz auch die Risikovorsorge gegen Gesundheitsgefährdungen umfassen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 146 ff.).

  Dies hat das Bundesverfassungsgericht in dem hier mehrfach zitierten Beschluss vom 21. Juli 2022 (a.a.O.) zwar nur in Bezug auf (noch) nicht-schulpflichtige Kinder und deren Eltern nach eingehender Prüfung ausgesprochen, jedoch sind die dortigen Erwägungen auf die vorliegend interessierende Konstellation (Eltern schulpflichtiger Kinder) - wie gezeigt - weitgehend übertragbar.

  Dies gilt nicht nur deshalb, weil diese Entscheidung einen anderen Gegenstand hat (Aufforderung zur Vorlage eines Immunitätsnachweises betreffend das Corona-Virus SARS-CoV-2 nach § 20a IfSG a. F.), sondern vor allem auch, weil sie noch vor der mit Wirkung vom 17. September 2022 erfolgten gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nachweispflicht in § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG und in dem inzwischen aufgehobenen § 20a Abs. 5 Satz 4 IfSG (BGBl. 2022 S. 1454; vgl. auch Bundestagsdrucksache 20/3328, S. 13) und vor der erörterten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2022 (a.a.O.) erging.

• VG Ansbach, 21.02.2023 - AN 18 S 22.02541

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, keine (evidente) …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  (b) Gleiches gilt für die materielle Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 147 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 33 ff.; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42), die ebenfalls nicht evident zu verneinen, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (…a.a.O., Rn. 102 ff.) mit einiger Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

  Nach allem lässt sich den erörterten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eine evidente Verfassungswidrigkeit der Nachweispflicht bei schulpflichtigen Kindern auch nicht etwa im Wege einer Art Umkehrschluss entnehmen (vgl. VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 35; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 21; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42).

  (3) Da die Tatbestandsvoraussetzungen hier erfüllt waren, stand die Anordnung, einen Nachweis i.S. d. § 20 Abs. 9 Satz 1 IfSG zu erbringen, im behördlichen Ermessen (…vgl. Gebhard, in: Kießling, Infektionsschutzgesetz, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 61; VG Ansbach, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 24).

  Nach den fruchtlosen Aufforderungen vom 27. Februar 2023 sind sie auch dazu geeignet, die Antragsteller durch erhöhten Druck dazu zu bewegen, der Nachweispflicht doch noch nachzukommen (durch die Erbringung eines Impfnachweises, eines Immunitätsnachweises oder eines Nachweises über medizinische Kontraindikationen; vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 25, VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 48).

  Soweit die Antragsteller dem entgegenhalten, die zwangsgeldbewehrte Nachweispflicht sei nichts anderes als eine Impfpflicht, ist dies zunächst insofern unzutreffend, als die Nachweispflichtigen grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG vorzulegen (Immunitätsnachweis; Nachweis über medizinische Kontraindikationen; vgl. dazu VG Ansbach, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 25, VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 48).

• VG Bayreuth, 14.11.2022 - B 7 S 22.1038

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, medizinische …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  (b) Gleiches gilt für die materielle Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 147 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 33 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris Rn. 29; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42), die ebenfalls nicht evident zu verneinen, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (…a.a.O., Rn. 102 ff.) mit einiger Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

  Nach allem lässt sich den erörterten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eine evidente Verfassungswidrigkeit der Nachweispflicht bei schulpflichtigen Kindern auch nicht etwa im Wege einer Art Umkehrschluss entnehmen (vgl. VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 21; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42).

  Nach den fruchtlosen Aufforderungen vom 27. Februar 2023 sind sie auch dazu geeignet, die Antragsteller durch erhöhten Druck dazu zu bewegen, der Nachweispflicht doch noch nachzukommen (durch die Erbringung eines Impfnachweises, eines Immunitätsnachweises oder eines Nachweises über medizinische Kontraindikationen; vgl. dazu VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 25, VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 48).

  Soweit die Antragsteller dem entgegenhalten, die zwangsgeldbewehrte Nachweispflicht sei nichts anderes als eine Impfpflicht, ist dies zunächst insofern unzutreffend, als die Nachweispflichtigen grundsätzlich auch die Möglichkeit haben, einen Nachweis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG vorzulegen (Immunitätsnachweis; Nachweis über medizinische Kontraindikationen; vgl. dazu VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 25, VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 48).

• VG München, 20.07.2023 - M 26b S 23.564

  Erfolgloser Eilantrag, Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes bei Schülern, …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  (b) Gleiches gilt für die materielle Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 147 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 33 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42), die ebenfalls nicht evident zu verneinen, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (…a.a.O., Rn. 102 ff.) mit einiger Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

  Vor Einführung dieser Impfungen zu Beginn der 1960er Jahre wurden Masernepidemien alle zwei bis drei Jahre beobachtet und waren jährlich weltweit geschätzt zwei bis drei Millionen masernbedingte Todesfälle zu beklagen (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Masern.html, Abschnitt "Vorkommen"; vgl. hierzu auch VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 39).

  Es besteht kein Anlass, in diesem Zusammenhang die Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) in Zweifel zu ziehen, wonach schwere unerwünschte Wirkungen der Impfung selten sind und die Wahrscheinlichkeit gravierender, u. U. sogar tödlicher Komplikationen einer Maserninfektion um ein Vielfaches höher ist (vgl. https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Merkblaetter/Ratgeber_Masern.html, Abschnitt Infektionsschutz- und Hygienemaßnahmen, Unterabschnitt 1. Präventive Maßnahmen;… Mentzer/Meyer/Keller-Stanislawski, in: Bundesgesundheitsblatt 2013, S. 1253 ff., Sicherheit und Verträglichkeit von monovalenten Masern- und kombinierten Masern-, Mumps-, Röteln- und Varizellenimpfstoffen, https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/wiss-publikationen-volltext/bundesgesundheitsblatt/2013/2013-sicherheit-impfstoffe-masern-mumps-roeteln.pdf?--blob=&v=2; vgl. hierzu ferner: BVerfG…, Beschluss vom 21. Juli 2022, a.a.O., Rn. 27 ff., 143; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 40).

  Nach allem lässt sich den erörterten Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts eine evidente Verfassungswidrigkeit der Nachweispflicht bei schulpflichtigen Kindern auch nicht etwa im Wege einer Art Umkehrschluss entnehmen (vgl. VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 35; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 21; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2022 - 13 B 1466/21

  Berechtigung zum Hinwirken auf eine Masernschutzimpfung eines Betroffenen gegen …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Mit Blick auf das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und den darin zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass die Nichtanwendung von demokratisch zustande gekommenen Gesetzen durch die Gerichte auf zwingende, grundsätzlich von der höchsten gerichtlichen Instanz festzustellende Ausnahmefälle beschränkt sein muss, darf ein Fachgericht jedoch ein formelles Gesetz im Eilverfahren nur dann unangewendet lassen, wenn dessen Verfassungswidrigkeit evident ist (vgl. zum Maßstab: BVerfG…, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u. a. -, juris Rn. 59; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 VR 5.10 -, juris Rn. 10; OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 71 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 13. September 2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; Hbg.

  Von einer evidenten formellen Verfassungswidrigkeit dieser auch vorliegend maßgeblichen Vorschriften kann daher offenkundig keine Rede sein (vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 87 ff., dort insbesondere zur von den Antragstellern ebenfalls gerügten Rolle des Gesundheitsausschusses im Gesetzgebungsverfahren Rn. 96 ff.).

  (b) Gleiches gilt für die materielle Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 147 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 33 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42), die ebenfalls nicht evident zu verneinen, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (a.a.O., Rn. 102 ff.) mit einiger Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

• VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CE 21.2383

  Zum Verantwortungsübergang zur Vorlage eines Masernimpfbefreiungsattestes bei …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Hierin liegt ein echter Pflichtenübergang auf die Personensorgeberechtigten, die daher insoweit nicht lediglich als gesetzliche Vertreter des betreffenden Kindes agieren (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 25 CE 21.2383 -, juris Rn. 8 f.).

  Wie bereits erwähnt, haben nach § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG die Antragsteller als die nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB Personensorgeberechtigten in eigener Person und nicht etwa ihre minderjährigen Kinder für die Einhaltung der sich aus § 20 Abs. 12 Satz 1 i. V. m. Abs. 9 Satz 1 IfSG ergebenden Nachweispflicht zu sorgen und einzustehen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. Oktober 2021 - 25 CE 21.2383 -, juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 07.07.2021 - 25 CS 21.1651

  Ärztliches Zeugnis zur Befreiung von der Masern-Impfung

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Mit Blick auf das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und den darin zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass die Nichtanwendung von demokratisch zustande gekommenen Gesetzen durch die Gerichte auf zwingende, grundsätzlich von der höchsten gerichtlichen Instanz festzustellende Ausnahmefälle beschränkt sein muss, darf ein Fachgericht jedoch ein formelles Gesetz im Eilverfahren nur dann unangewendet lassen, wenn dessen Verfassungswidrigkeit evident ist (vgl. zum Maßstab: BVerfG…, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u. a. -, juris Rn. 59; BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 7 VR 5.10 -, juris Rn. 10; OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 71 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 13. September 2017 - 7 ME 77/17 -, juris Rn. 5; Hbg.

  (b) Gleiches gilt für die materielle Verfassungsmäßigkeit (vgl. dazu auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. Juli 2022 - 13 B 1466/21 -, juris Rn. 147 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Juli 2021 - 25 CS 21.1651 -, juris Rn. 10; VG München…, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris Rn. 33 ff.; VG Ansbach…, Beschluss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.02541 -, juris Rn. 19 ff.;… Beschluss vom 5. November 2021 - AN 18 S 21.01884 -, juris Rn. 29; VG Bayreuth…, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris Rn. 42), die ebenfalls nicht evident zu verneinen, sondern im Gegenteil angesichts der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 21. Juli 2022 (a.a.O., Rn. 102 ff.) mit einiger Wahrscheinlichkeit zu bejahen ist.

• EGMR, 08.04.2021 - 47621/13

  Impfpflicht in Tschechien: Impflicht für Kinder ist keine …

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Diese Entscheidung sowie das ferner von den Antragstellern angeführte Urteil des EGMR vom 8. April 2021 (- 47621/13 u. a. -, "Vav?i?ka u. a./Tschechien", NJW 2021, 1657) lassen daher keinen tragfähigen Schluss auf die Rechts- bzw. Konventionswidrigkeit der deutschen Nachweispflicht für schulpflichtige Kinder zu.
• OVG Niedersachsen, 22.06.2022 - 14 ME 258/22

  Impfpflicht; Nachweispflicht; Verwaltungszwang; Zwangsgeld; Zwangsmittel

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Der von den Antragstellern angeführte Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2022 (- 14 ME 258/22 -, juris) gibt nach Auffassung der Kammer keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
• EGMR, 15.03.2022 - 21881/20

  COMMUNAUTÉ GENEVOISE D'ACTION SYNDICALE (CGAS) c. SUISSE

  Auszug aus VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 231.23

  Das von ihnen zur Stützung ihrer Ansicht herangezogene Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 15. März 2022 (- 21881/20 -, "Communauté Genevoise d'Action Syndicale/Schweiz", NZA 2023, 113) bezieht sich, wie die Antragsteller selbst zugestehen, auf die Beschränkung der Versammlungsfreiheit im Rahmen von Corona-Maßnahmen.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2001 - 2 M 72/01
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• VG München, 01.08.2023 - M 26a S 23.2699

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Anforderung eines Masernschutznachweises und die …
• BVerwG, 05.07.2010 - 7 VR 5.10

  Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des …
• VG Ansbach, 05.11.2021 - AN 18 S 21.01884

  Eilantrag gegen behördliche Aufforderung zum Nachweis der Masern-Impfung
• VGH Bayern, 29.12.2021 - 20 CE 21.2778

  Zur Unzulässigkeit eines Feststellungsantrages zur Klärung der Nachweispflicht …
• OVG Niedersachsen, 13.09.2017 - 7 ME 77/17

  Anlassbezogenheit; historisch-genetische Auslegung; subjektiv-historische …
• OVG Hamburg, 10.10.2001 - 3 Nc 150/00

  Zulassung zum Studium (Medienkultur)

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• VG Köln, 14.02.2024 - 7 L 1981/23
  Rn. 47 anders wohl VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33,.

  Rn. 51 Auch insoweit anders VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33.

  Rn. 63 Allgemein dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 38; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 37, 49; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 92 Ausdrücklich schon VG Ansbach Beschuss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.2541 -, BeckRS 2023, 8348, Rn. 20: "geht es […] in erster Linie nicht um die zwangsweise Durchsetzung einer Impfpflicht, sondern um die Durchsetzung einer Nachweispflicht"; dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 81; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris, Rn. 47; im Ergebnis ebenfalls BayVGH, Beschluss vom 21. September 2023 - 20 CS 23.1432 -, juris, Rn. 5: "Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen."; dazu zuletzt auch BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 20 CS 23.1910 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 113 Siehe dazu ausführlich auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54, 74; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 49.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2024 - 13 B 179/24

  Vorlage eines ärztlichen Nachweises oder Zeugnisses über eine medizinische …

  Rn. 112 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 75.

  Rn. 117 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2024 - 20 CS 23.2238 -, juris, Rn. 13; siehe ferner VG Cottbus, Beschluss vom 2. September 2024 - 8 L 477/24 -, juris, Rn. 24 (Frist von drei Wochen viel zu kurz); VG München, Beschluss vom 25. Juli 2024 - M 26a S 24.3624 -, juris, Rn. 40, und VG Würzburg, Urteil vom 10. Juni 2024 - W 8 K 23.1440 -, juris, Rn. 44 (jeweils keine Bedenken gegen Fristsetzung von acht Wochen); VG Hamburg, Beschluss vom 5. Juni 2024 - 14 E 923/24 -, juris, Rn. 44 (Frist von einem Monat zu kurz); VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 63 (bei wiederholter Fristsetzung ca. sechs Wochen hinreichend lang).

• VG Köln, 23.02.2024 - 7 L 2500/23

  Masern Masernschutzimpfung Schulkind

  Rn. 66 anders wohl VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33,.

  Rn. 70 Auch insoweit anders VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33.

  Rn. 82 Allgemein dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 38; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 37, 49; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 115 Ausdrücklich schon VG Ansbach Beschuss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.2541 -, BeckRS 2023, 8348, Rn. 20: "geht es […] in erster Linie nicht um die zwangsweise Durchsetzung einer Impfpflicht, sondern um die Durchsetzung einer Nachweispflicht"; dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 81; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris, Rn. 47; im Ergebnis ebenfalls BayVGH, Beschluss vom 21. September 2023 - 20 CS 23.1432 -, juris, Rn. 5: "Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen."; dazu zuletzt auch BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 20 CS 23.1910 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 136 Siehe dazu ausführlich auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54, 74; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 49.

• VG Köln, 11.10.2024 - 7 L 2508/23
  Rn. 65 anders wohl VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33,.

  Rn. 69 Auch insoweit anders VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33.

  Rn. 81 Allgemein dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 38; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 37, 49; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 116 Ausdrücklich schon VG Ansbach Beschuss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.2541 -, BeckRS 2023, 8348, Rn. 20: "geht es […] in erster Linie nicht um die zwangsweise Durchsetzung einer Impfpflicht, sondern um die Durchsetzung einer Nachweispflicht"; dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 81; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris, Rn. 47; im Ergebnis ebenfalls BayVGH, Beschluss vom 21. September 2023 - 20 CS 23.1432 -, juris, Rn. 5: "Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen."; dazu zuletzt auch BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 20 CS 23.1910 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 137 Siehe dazu ausführlich auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54, 74; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 49.

• VG Köln, 19.03.2024 - 7 K 5550/23
  Rn. 56 anders wohl VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33,.

  Rn. 60 Auch insoweit anders VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 33.

  Rn. 72 Allgemein dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 38; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 37, 49; VG München, Beschluss vom 20. Juli 2023 - M 26b S 23.564 -, juris, Rn. 35.

  Rn. 107 Ausdrücklich schon VG Ansbach Beschuss vom 21. Februar 2023 - AN 18 S 22.2541 -, BeckRS 2023, 8348, Rn. 20: "geht es […] in erster Linie nicht um die zwangsweise Durchsetzung einer Impfpflicht, sondern um die Durchsetzung einer Nachweispflicht"; dazu auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 81; VG Bayreuth, Beschluss vom 14. November 2022 - B 7 S 22.1038 -, juris, Rn. 47; im Ergebnis ebenfalls BayVGH, Beschluss vom 21. September 2023 - 20 CS 23.1432 -, juris, Rn. 5: "Die Anwendung von Verwaltungszwang in Form von Zwangsgeld darf daher bei schulpflichtigen Kindern nicht zu einer faktischen Impfpflicht führen."; dazu zuletzt auch BayVGH, Beschluss vom 15. Januar 2024 - 20 CS 23.1910 -, juris, Rn. 14.

  Rn. 132 Siehe dazu ausführlich auch VG Minden, Beschluss vom 6. November 2023 - 7 L 883/23 -, juris, Rn. 54, 74; VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris, Rn. 49.

• VG Minden, 06.11.2023 - 7 L 883/23
  Rn. 40 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 35 ff, 49.

  Rn. 46 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 37 ff.

  Rn. 54 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 73, 75 f.; zutreffend hervorgehoben: VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 46, 49.

  Rn. 76 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 76 ff. insb.

• VG Minden, 06.11.2023 - 7 L 882/23

  Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern

  Rn. 40 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 35 ff, 49.

  Rn. 46 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 37 ff.

  Rn. 54 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 73, 75 f.; zutreffend hervorgehoben: VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 46, 49.

  Rn. 76 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 76 ff. insb.

• VG Minden, 08.12.2023 - 7 L 951/23
  Rn. 34 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 35 ff, 49.

  Rn. 40 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 37 ff.

  Rn. 50 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 73, 75 f.; zutreffend hervorgehoben: VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 46, 49.

  Rn. 86 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 76 ff. insb.

• VG Minden, 08.11.2023 - 7 L 955/23
  Rn. 37 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 35 ff, 49.

  Rn. 43 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 37 ff.

  Rn. 51 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 73, 75 f.; zutreffend hervorgehoben: VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 46, 49.

  Rn. 73 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 76 ff. insb.

• VG Minden, 14.11.2023 - 7 L 970/23
  Rn. 39 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 35 ff, 49.

  Rn. 45 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 37 ff.

  Rn. 53 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2022 - 1 BvR 469/20 -, juris Rn. 73, 75 f.; zutreffend hervorgehoben: VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 46, 49.

  Rn. 65 Vgl. VG Berlin, Beschluss vom 11. September 2023 - 14 L 231/23 -, juris Rn. 76 ff. insb.

• VG Minden, 15.07.2024 - 7 L 505/24
• OLG Karlsruhe, 24.09.2024 - 2 ORbs 340 SsBs 461/24

  Verfassungsmäßigkeit der bußgeldbewehrten Nachweispflicht über einen …
• VG Schwerin, 22.02.2024 - 3 B 2192/23

  Zwangsgeldbewehrte Aufforderung von Eltern eines Schülers zur Vorlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - 13 B 1141/24

  Vorlage eines Nachweises über den ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2025 - 13 B 1437/23

  Nachweispflicht für einen Masernschutz für schulpflichtige Kinder; Bestimmen …
• OVG Thüringen, 30.04.2024 - 3 EO 75/24

  Kindertageseinrichtung; Verlangen nach Nachweis einer Masern-Schutzimpfung; …
• VG Berlin, 11.09.2023 - 14 L 210.23

  Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen
• VG Hamburg, 05.06.2024 - 14 E 923/24

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die behördliche Anforderung eines Nachweises i.S.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2026 - 13 E 370/26

  Zurückweisung der Beschwerde der Antragstellerin gegen Versagung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2025 - 13 B 306/24

  Vorlage des Nachweises über den ausreichenden Impfschutz oder Immunität der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2025 - 13 B 435/24

  Durchsetzung einer Nachweisanforderung für einen Masernschutz für schulpflichtige …
• VG Cottbus, 02.09.2024 - 8 L 477/24

  Ärztliches Attest, Betretungsverbot (hier: Schulhort), Kontraindikation (hier: …
• VG Bayreuth, 20.12.2024 - B 7 S 24.1234

  Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Zeugnisses i.S.d. § 20 Abs. 9 Satz 1 …
• VG Berlin, 18.12.2023 - 14 L 99.23