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  § 16 Abs 1 CoronaVV ND; § 16 Abs 3 CoronaVV ND; § 28 IfSG; § 28a IfSG
  Corona-Pandemie; COVID-19; Maskenpflicht; Schule

• RA Kotz

  Corona-Pandemie - Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen

Kurzfassungen/Presse

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  Maskenpflicht, Abstandsgebot und Testobliegenheit in Schulen - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2575 Schulbetrieb 701

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 26.01.2022 - 14 MN 117/22

  Abstandsgebot; Corona-Pandemie; einfache Signatur; Maskenpflicht; sicherer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten Verpflichtungen zwischen Personen, die nicht derselben festgelegten Gruppe (Kohorte) im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) angehören, einen Abstand von mindestens 1, 5 Metern einzuhalten und während des Schulbetriebs eine medizinische Maske zu tragen, stellen ebenso wie das in § 16 Abs. 3 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) geregelte Zutrittsverbot bei Nichterfüllung der in den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift enthaltenen Testobliegenheit derzeit noch notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nrn. 1, 2, 2a, 16 IfSG dar (Fortführung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, juris und Beschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris).

  Rn. 14 Diesen Einschätzungen und den ihnen zugrundeliegenden Erwägungen hat sich der 14. Senat bereits im Beschluss vom 26. Januar 2022 (- 14 MN 117/22 -, juris Rn. 21) nach unabhängiger Überprüfung der Sach- und Rechtslage und unter Abwägung sämtlicher für und gegen eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden Argumente angeschlossen und wegen der Einzelheiten darauf verwiesen.

  Die mit der Verpflichtung zum Tragen einer (medizinischen) Maske einhergehenden Belastungen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 23;… vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, juris Rn. 13) werden zudem weiterhin durch verschiedene Regelungen in den jeweils geltenden Rundverfügungen der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung abgemildert.

  Rn. 19 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Selbsttests (zu denen neben Tests, bei denen die Probeentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Spuck- und Lollitests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (so bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 25;… NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62;… vgl. auch: OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 67 m.w.N.).

  Antigentests zur Eigenanwendung müssen danach so hergestellt sein, dass das Medizinprodukt (inkl. Gebrauchsinformationen, Kennzeichnung etc.) hinsichtlich Sicherheit und Leistungsfähigkeit ausreichend gebrauchstauglich ist und die Ergebnisqualität unter diesen Anwendungsbedingungen sichergestellt werden kann (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 68).

  Auch eine solche Zulassung setzt jedoch gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) 2017/745 (vorher Art. 3 RiL 93/42/EWG) die Erfüllung der sog. "Grundlegenden Anforderungen" (vgl. § 7 MPG) voraus, und zwar auch bei Inverkehrbringen eines im Ausland hergestellten Produkts (vgl. bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 68).

  Rn. 22 Diese Einschätzung wird durch die von den Antragstellern bereits im Verfahren 14 MN 117/22 zur Akte gereichte "Gefährdungsanalyse Durchführung von COVID-19-Schnelltests und durch PCR-Test" von Prof. Dr. Werner Bergholz vom 12.11.2021, auf die sie im vorliegenden Verfahren Bezug nehmen, nicht durchgreifend in Frage gestellt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 11 S 56.21

  Verbot des Zutritts zu Schulen ohne, für die Teilnahme am Präsenzunterricht …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Rn. 19 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Selbsttests (zu denen neben Tests, bei denen die Probeentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Spuck- und Lollitests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (…so bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 25;… NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62; vgl. auch: OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 67 m.w.N.).

  Antigentests zur Eigenanwendung müssen danach so hergestellt sein, dass das Medizinprodukt (inkl. Gebrauchsinformationen, Kennzeichnung etc.) hinsichtlich Sicherheit und Leistungsfähigkeit ausreichend gebrauchstauglich ist und die Ergebnisqualität unter diesen Anwendungsbedingungen sichergestellt werden kann (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 68).

  Auch eine solche Zulassung setzt jedoch gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) 2017/745 (vorher Art. 3 RiL 93/42/EWG) die Erfüllung der sog. "Grundlegenden Anforderungen" (vgl. § 7 MPG) voraus, und zwar auch bei Inverkehrbringen eines im Ausland hergestellten Produkts (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 26; vgl. auch OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 68).

  Rn. 21 Tatsächlich ist die Verwendung von Ethylenoxid zur Sterilisation von Medizinprodukten - im konkreten Fall der verwendeten Wattestäbchen - eine etablierte Standardmethode und sowohl die Sterilisation von Produkten für die Gesundheitsvorsorge mit Ethylenoxid als auch die Grenzwerte für Rückstände von Ethylenoxid in Medizinprodukten sind in DIN-Vorschriften (DIN EN ISO 11135, DIN EN ISO 10993-7) festgelegt (vgl. Correctiv, Faktencheck v. 1. April 2021, m.w.N., https://www.correctiv.org/faktencheck/2021/04/01/corona-tests-es-gibt-keine-hinweise-auf-eine-gesundheitsgefahr-durch-ethylenoxid-auf-abstrich-staebchen/; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 68).

  Rn. 23 Angesichts der Ausgestaltung der Vorlage eines negativen Testergebnisses als einer den Zutritt zur Schule eröffnenden Obliegenheit scheidet auch ein Eingriff in das Recht der von dieser Regelung Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG schon deshalb aus, weil die Vorlage des Testergebnisses bei der Schule freiwillig ist und damit jedenfalls eine Einwilligung vorliegt (vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 69 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 05.10.2021 - 13 MN 415/21

  Abstandsgebot; Corona-Virus; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulen; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Die in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) festgelegten Verpflichtungen zwischen Personen, die nicht derselben festgelegten Gruppe (Kohorte) im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) angehören, einen Abstand von mindestens 1, 5 Metern einzuhalten und während des Schulbetriebs eine medizinische Maske zu tragen, stellen ebenso wie das in § 16 Abs. 3 Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 23.02.2022) geregelte Zutrittsverbot bei Nichterfüllung der in den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift enthaltenen Testobliegenheit derzeit noch notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen im Sinne der §§ 28 Abs. 1, 28a Abs. 1 Nrn. 1, 2, 2a, 16 IfSG dar (Fortführung von OVG Lüneburg, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, juris und Beschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris).

  Rn. 13 a) Der bis zum 31. Dezember 2021 für das Infektionsschutzrecht zuständige 13. Senat des beschließenden Gerichts hat bereits mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (- 13 MN 415/21 -), teilweise auch unter Verweis auf zuvor ergangene Beschlüsse, entschieden, dass es sich bei den in § 16 Abs. 1 Sätze 3 und 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung festgelegten Verpflichtungen, zwischen Personen, die nicht derselben festgelegten Gruppe (Kohorte) im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angehören, einen Abstand von mindestens 1, 5 Metern einzuhalten und während des Schulbetriebs eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, ebenso wie bei dem in § 16 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geregelten Zutrittsverbot bei Nichterfüllung der in den Sätzen 1 und 2 der Vorschrift enthaltenen Testobliegenheit um notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne der § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 Nrn. 1, 2, 2a, 16 IfSG handelt, die in rechtmäßiger Weise durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG erlassen worden sind (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, juris Rn. 7).

  Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 Abs. 3 GG) sei nicht festzustellen, dies gelte auch für das Zitiergebot (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, juris Rn. 8).

  Die mit der Verpflichtung zum Tragen einer (medizinischen) Maske einhergehenden Belastungen (…vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 23; vgl. bereits NdsOVG, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, juris Rn. 13) werden zudem weiterhin durch verschiedene Regelungen in den jeweils geltenden Rundverfügungen der Regionalen Landesämter für Schule und Bildung abgemildert.

• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Es ist ermessensgerecht, in Normenkontrollverfahren in der Hauptsache nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO für jeden Antragsteller grundsätzlich den doppelten Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 -, juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22

  2-G-Regelung; Außervollzugsetzung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sport

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Dieser Streitwert ist für das Verfahren auf sofortige Außervollzugsetzung der Verordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zu halbieren (vgl. zuletzt NdsOVG, Beschl. v. 24.1.2022 - 14 MN 121/22 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - 13 B 845/21

  Rechtmäßigkeit der Testungen als Voraussetzung für die Teilnahme am …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Dies ist nämlich nur in einer für die Gesundheit unbedenklichen Konzentration der Fall (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.7.2021 - 13 B 845/21.NE -, juris Rn. 12 f. m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Rn. 19 Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Selbsttests (zu denen neben Tests, bei denen die Probeentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Spuck- und Lollitests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (…so bereits Senatsbeschl. v. 26.01.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 25; NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62;… vgl. auch: OVG Berl.-Bbg, Beschl. v. 23.4.2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris Rn. 67 m.w.N.).
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG RP, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags);… SächsOVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… NdsOVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
• OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

  Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans);… OVG RP, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags); SächsOVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… NdsOVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.03.2022 - 14 MN 173/22

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen die gegenläufigen Interessen deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.4.2019 - BVerwG 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 (zur Normenkontrolle eines Bebauungsplans); OVG RP, Beschl. v. 22.10.2019 - 6 B 11533/19 -, juris Rn. 5 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntags);… SächsOVG, Beschl. v. 10.7.2019 - 4 B 170/19 -, juris Rn. 20 (zur Normenkontrolle einer Rechtsverordnung zur Bildung und Arbeit des Integrationsbeirats);… NdsOVG, Beschl. v. 11.5.2018 - 12 MN 40/18 -, juris Rn. 24 ff. (zur Normenkontrolle gegen die Ausschlusswirkung im Flächennutzungsplan) jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

  Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …
• OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

  Corona; Mund-Nasen-Bedeckung; Normenkontrollantrag; Ordnungswidrigkeit

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• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …

  Diese Sichtweise ist nachfolgend, u.a. auch durch den erkennenden Senat, mehrfach bestätigt worden (vgl. etwa NdsOVG, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, v. 7.3.2022 - 14 MN 173/22 -, sämtl. veröffentl. bei juris).

  Diese Sichtweise ist nachfolgend, u.a. auch durch den erkennenden Senat, mehrfach bestätigt worden (vgl. etwa NdsOVG, Beschl. v. 5.10.2021 - 13 MN 415/21 -, Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, v. 7.3.2022 - 14 MN 173/22 -, sämtl. veröffentl. bei juris).

• VG Düsseldorf, 13.07.2022 - 2 L 490/22

  Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf …

  Rn. 48 vgl. näher zu den entsprechenden Verfahren: Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 20,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …

  Rn. 286 Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 20; zum Verfahren bei Erteilung von Sonderzulassungen für Medizinprodukte im Zusammenhang mit SARS-CoV-2:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21

  Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Durchführung eines Coronaselbsttests in der …

  Rn. 287 Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 20; zum Verfahren bei Erteilung von Sonderzulassungen für Medizinprodukte im Zusammenhang mit SARS-CoV-2:.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2022 - 13 B 1441/21

  Schulische Nutzung nur bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses; …

  Rn. 12 vgl. näher zu den entsprechenden Verfahren: Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 20,.

  Rn. 17 Vgl. näher hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 19 ff, in Auseinandersetzung mit der "Gefährdungsanalyse Durchführung von COVID-19-Schnelltests und durch PCR-Test" von Prof. Dr. Werner Bergholz vom 12. November 2021; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. April 2021 - 1 S 1204/21 -, juris, Rn. 167, 180; VG Aachen, Beschluss vom 27. April 2021 - 9 L 241/21 -, juris, Rn. 16 ff.; sowie speziell zur Unbedenklichkeit der verwendeten Abstrichstäbchen: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris, Rn. 68.

• LG Bochum, 29.06.2023 - 12 KLs 6/23

  "Schein-Impfungen": Haftstrafe für Recklinghäuser Arzt

  Die in den Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer normierten 3-G- bzw. 2-G-Regelungen sind in der oberverwaltungsrechtlichen Rechtsprechung rechtlich unbeanstandet geblieben (vgl. VGH München, Beschluss vom 04.11.2021 - 25 NE 21.2561; OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.12.2021 - 13 MN 462/21; OVG Bautzen, Beschluss vom 10.08.2021 - 3 B 263/21; VGH Mannheim, Beschluss vom 12.10.2021 - 1 S 3038/21; Beschluss vom 09.11.2021 - 1S 3254/21; OVG H., Beschluss vom 29.10.2021 - 13 B 1393/21; Beschluss vom 08.12.2021 - 19 B 1664/21; OVG Lüneburg, Beschluss vom 07.03.2022 - 14 MN 173/22).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21

  Normenkontrolle auf Feststellung der Rechtswidirgkeit der wegen der Verbreitung …

  Rn. 266 Vgl. dazu Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 20; zum Verfahren bei Erteilung von Sonderzulassungen für Medizinprodukte im Zusammenhang mit SARS-CoV-2:.
• OLG Celle, 17.10.2023 - 2 ORbs 278/23

  Unzumutbarkeit des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung im Rahmen der Verhängung …

  Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist nicht gegeben (vgl. hierzu: OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11. November 2020 - 13 MN 436/20 -, juris; vom 5. Oktober 2021 - 13 MN 415/21; vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 11. Januar 2021 - 2 Ss (OWi) 3/21 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 15. September 2021, 3 Ss (OWi) 188/21).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2022 - 14 MN 176/22

  Antragsbefugnis; Corona-Pandemie; Maskenpflicht; Signatur

  Rn. 25 Diesen Einschätzungen und den ihnen zugrundeliegenden Erwägungen schließt sich der 14. Senat nach unabhängiger Überprüfung der Sach- und Rechtslage, unter Berücksichtigung des § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 IfSG und des aktuellen Infektionsgeschehens (…vgl. dazu zuletzt Senatsbeschl. v. 11.3.2022 - 14 MN 171/22 -, juris Rn. 28) sowie unter Abwägung sämtlicher für und gegen eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden Argumente vollumfänglich an und verweist wegen der Einzelheiten darauf (vgl. auch zur Maskenpflicht in Schulen die Senatsbeschl. v. 7.3.2022 - 14 MN 173/22 -, juris Rn. 15 u. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 23).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 13 B 96/22

  Keine Prozesskostenhilfe für die Außervollzugesetzung aller Coronaeinschränkungen …

  Rn. 47 Vgl. näher hierzu: Nds. OVG, Beschluss vom 7. März 2022 - 14 MN 173/22 -, juris, Rn. 19 ff., in Auseinandersetzung mit der "Gefährdungsanalyse Durchführung von COVID-19-Schnelltests und durch PCR-Test" von Prof. Dr. Werner Bergholz vom 12. November 2021; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. April 2021 - 1 S 1204/21 -, juris, Rn. 167, 180; VG Aachen, Beschluss vom 27. April 2021 - 9 L 241/21 -, juris, Rn. 16 ff.; sowie speziell zur Unbedenklichkeit der verwendeten Abstrichstäbchen: OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 23. April 2021 - OVG 11 S 56/21 -, juris, Rn. 68.
• VG Ansbach, 12.04.2024 - AN 16 K 22.01193

  Verlust der Dienstbezüge, schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst, Weigerung der …
• VG Gelsenkirchen, 02.03.2026 - 19 K 7040/25

  Nutzungspflicht; elektronischer Rechtsverkehr; Steuerberater; beSt; …