Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 826 BGB, Art 18 Abs 1 EGRL 46/2007, Art 26 Abs 1 EGRL 46/2007
  Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines mit dem Dieselmotor Fiat Ducato mit der Schadstoffklasse Euro 5 ausgestatteten Wohnmobils; Darlegung eines Verbotsirrtums; Berechnung des Differenzschadens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 31; BGB § 823; BGB § 826; EG-FGV § 6; EG-FGV § 27; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 63; Rom II-VO 864/2007 Art. 4
  Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen automatischen Abgasabschalteinrichtung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (29)

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• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Rn. 23 a) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs fällt in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der VO Nr. 715/2007/EG und kann bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie des genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, erwarten, dass die VO Nr. 715/2007/EG und insbesondere deren Art. 5 eingehalten wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 81, juris; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris); es handelt sich bei diesen europäischen Normen mithin um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

  Die Übereinstimmungsbescheinigung verweist nach ihrem gesetzlichen Inhalt auch auf materielle Voraussetzungen, die im Falle einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht vorliegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 34, juris).

  Rn. 41 aa) Eine Schadensersatzhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV setzt ein Verschulden des in Anspruch genommenen Fahrzeugherstellers voraus, wobei Fahrlässigkeit genügt (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 36 ff., juris).

  Auch ohne Kenntnisnahme der vom Fahrzeughersteller ausgegebenen Übereinstimmungsbescheinigung geht der Käufer typischerweise davon aus, dass der Hersteller für das erworbene Fahrzeug eine Übereinstimmungsbescheinigung ausgegeben hat und dass diese die gesetzlich vorgesehene Übereinstimmung mit allen maßgebenden Rechtsakten richtig ausweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 55 f., juris).

  Rn. 59 aa) Für die Ermittlung der gemäß § 287 Abs. 1 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu schätzenden Höhe des Differenzschadens gilt, dass der Schaden aus Gründen unionsrechtlicher Effektivität und der Verhältnismäßigkeit nicht geringer als fünf Prozent und nicht höher als 15 Prozent des gezahlten Kaufpreises sein kann (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 72 ff., juris).

  Zur Einholung eines Sachverständigengutachtens ist das Gericht bei seiner Schätzung innerhalb des genannten Rahmens nicht gehalten (BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 76 ff., juris).

  Im Ergebnis kann die Vorteilausgleichung der Gewährung eines Differenzschadensersatzes entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris BGH…, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 22, juris).

• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Eine Entlastung ohne Rücksicht auf die aus den vorstehenden Erwägungen folgenden Sorgfaltspflichten, etwa mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Verwendung von Thermofenstern ein allgemeiner Industriestandard zugrunde lag oder dass nach den Angaben des KBA rechtlich von ihm so bewertete unzulässige Abschalteinrichtungen auch nach umfangreichen Untersuchungen nicht festgestellt worden seien, kommt dagegen nach dem gesetzlichen Fahrlässigkeitsmaßstab nicht in Betracht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 13 f., juris).

  Rn. 73 /b/ Schließlich muss sich die Klagepartei - wie vorliegend - im Fall des Weiterverkaufs des Fahrzeugs im Rahmen der Vorteilsausgleichung an Stelle des Restwerts grundsätzlich den von ihr erzielten marktgerechten Verkaufserlös anrechnen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 17, juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.06.2024 - 25 U 377/21 , Rn. 131 , juris), hier also 45.000 EUR.

  Rn. 76 Da sich der Streitgegenstand beim Übergang vom großen Schadensersatz zum Differenzschaden bei unverändertem Lebenssachverhalt nicht ändert (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2023 - VIa ZR 1/23, Rn. 11, juris), kann die Klagepartei Rechtshängigkeitszinsen aus dem Betrag, der den ursprünglich geltend gemachten Leistungsbetrag nicht übersteigt, ab dem auf die Zustellung des Klageerweiterungsschriftsatzes vom 14.01.2022 folgenden Tag und nicht erst ab dem auf die Zustellung des Schriftsatzes vom 25.09.2024 (erstmalige Geltendmachung des Differenzschadens) folgenden Tag beanspruchen (vgl. nur OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21.06.2024 - 25 U 466/22 , Rn. 137 , juris).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Einen "Generalverdacht" gegen einen Hersteller eines Dieselfahrzeugs dahingehend, dass ein Hersteller, der einen Motor manipuliert hat, auch sämtliche anderen von ihm verbauten Motoren manipuliert hat, gibt es nicht (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2022 - VI ZR 435/20, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 15.08.2023 - 4 U 1904/22, Rn. 24, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 29.10.2021 - 23 U 165/21 , Rn. 50 , juris).

  Dies stellt keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür dar, dass der entsprechende Motor zur Täuschung der zuständigen Behörde auf dem Prüfstand in einem anderen Modus als außerhalb betrieben wird (vgl. BGH, Urteil vom 26.04.2022, VI ZR 435/20, Rn. 15, juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 50, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 14.09.2023 - 11 U 39/23, Rn. 19, juris).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Rn. 23 a) Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Kraftfahrzeugs fällt in den persönlichen Schutzbereich der §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i. V. m. Art. 5 der VO Nr. 715/2007/EG und kann bei Erwerb eines Kraftfahrzeugs, das zur Serie des genehmigten Typs gehört und mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen ist, erwarten, dass die VO Nr. 715/2007/EG und insbesondere deren Art. 5 eingehalten wird (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 81, juris; BGH, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris); es handelt sich bei diesen europäischen Normen mithin um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

  Daher kann eine Software, wenn sie als Abschalteinrichtung einzustufen ist, nur dann ausnahmsweise zulässig sein, wenn nachgewiesen ist, dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die durch eine Fehlfunktion eines Bauteils des Abgasrückführungssystems verursachten unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden und diese Risiken derart schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr beim Betrieb des mit dieser Einrichtung ausgestatteten Fahrzeugs darstellen (EuGH, Urteil vom 21.03.2023 - C-100/21, Rn. 62 ff., juris).

• BGH, 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22

  Zur Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Rn. 18 a) Die Zuständigkeit deutscher Gerichte folgt unter Berücksichtigung des Ortes des Kaufvertragsschlusses in der Bundesrepublik Deutschland als Ort des Schadenseintritts (vgl. dazu etwa EuGH…, Urteil vom 09.09.2020 - C-343/19, Rn. 23 ff., juris) aus Art. 7 Nr. 2 in Verbindung mit Art. 63 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO bzw. EuGVVO, vgl BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, Rn. 9, juris).

  Rn. 19 b) Gemäß Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 864/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) ist sowohl in Bezug auf einen nach den §§ 826, 31 BGB ersatzfähigen Vertragsabschlussschaden als auch für einen gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu ersetzenden Differenzschaden deutsches Sachrecht anzuwenden (näher BGH, Urteil vom 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, Rn. 10, juris).

• BGH, 17.12.2020 - VI ZR 739/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 17.12.2020 - Az. VI ZR 739/20, juris) eine Kenntnis im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorhanden, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist.
• BGH, 24.01.2022 - VIa ZR 100/21

  "Dieselverfahren"; Gewährung von "kleinem" Schadenersatz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Im Ergebnis kann die Vorteilausgleichung der Gewährung eines Differenzschadensersatzes entgegenstehen, wenn der Differenzschaden vollständig ausgeglichen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, Rn. 80, juris BGH, Urteil vom 24.01.2022 - VIa ZR 100/21, Rn. 22, juris).
• EuGH, 14.07.2022 - C-128/20

  GSMB Invest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Verordnung (EG) …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Art. 5 Abs. 2 Satz 2 lit. a) der VO Nr. 715/2007/EG ist als Ausnahmebestimmung eng auszulegen (EuGH, Urteil vom 14.07.2022 - C-128/20, Rn. 50, juris).
• OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20

  Differenzschadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Rn. 70 Hinsichtlich einer Schätzung des erzielbaren Verkaufserlöses, in dem sich der Restwert spiegelt, werden regelmäßig vergleichbare Verkaufsangebote auf Internetplattformen wie mobile.de oder autoscout.24 herangezogen (statt Vieler OLG Brandenburg…, Urteil vom 19.03.2024 - 3 U 55/23, Rn. 70, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2023 - 6 U 198/20, Rn. 246, juris; jeweils mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23

  Deliktische Vorteilsausgleichung: Schätzung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.12.2024 - 14 U 488/22

  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bremen…, Beschluss vom 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43, juris; OLG Bremen…, Beschluss vom 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97 ff., juris), der sich der Senat anschließt und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wird (BGH, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23, Rn. 6, juris), bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung, da anders als bei einem Pkw zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht nur das Fahren, sondern auch das im Vordergrund stehende Wohnen auf Rädern während der Standzeit gehört.
• BGH, 21.09.2022 - VII ZR 767/21

  Gehörsverletzung im Dieselabgasskandal: Substanziierungsanforderungen im Hinblick …
• OLG Dresden, 17.11.2023 - 3 U 983/23

  Dieselmotor; Wohnmobil; Nutzungsentschädigung
• OLG Celle, 16.10.2023 - 7 U 346/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Wohnmobils; …
• OLG Stuttgart, 04.07.2024 - 24 U 2868/22

  Bemessung des Differenzschadensersatzes in Dieselskandal-Fällen
• OLG Karlsruhe, 02.02.2024 - 4 U 62/20

  Diesel-Abgasskandal: Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Pkw …
• OLG Stuttgart, 29.10.2021 - 23 U 165/21

  Dieselskandal: Unzulässige Abschalteinrichtung bei zurückgenommener Rückrufaktion
• OLG Bremen, 25.07.2024 - 4 U 23/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Wohnmobils gegen den Hersteller wegen …
• OLG Brandenburg, 09.04.2024 - 3 U 224/22

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• BGH, 02.07.2024 - VIa ZR 862/23
• OLG Brandenburg, 19.03.2024 - 3 U 55/23

  Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer eine unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 377/21

  Audi 4.2 Liter V8-TDI Dieselmotor - Zum Differenzschaden trotz NFD-Update
• OLG Dresden, 15.08.2023 - 4 U 1904/22

  1. Die Behauptung, in einem Dieselfahrzeug sei eine unzulässige …
• OLG Celle, 14.09.2023 - 11 U 39/23

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem sog. "Diesel-Abgasskandal"; …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 466/22

  Audi 3.0 Liter V6-TDI Dieselmotor - Restweiten-Strategie - Differenzschaden - …
• OLG Bremen, 24.07.2024 - 4 U 22/22

  Klage auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz wegen …
• EuGH, 08.11.2022 - C-873/19

  Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die …
• EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

  Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …
• OLG Stuttgart, 19.10.2023 - 24 U 103/22

  Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich "Thermofenster" und …
• OLG Karlsruhe, 21.06.2024 - 25 U 213/23

  Haftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit einem Thermofenster; …

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• OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2025 - 4 LB 36/23

  Volkswagen verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

  Diesbezüglich existiert zivilgerichtliche Rechtsprechung, wonach davon ausgegangen wird, dass es bei Abschalteinrichtungen wie dem Thermofenster nicht darum gehe, Risiken zu vermeiden, die unmittelbar durch die Fehlfunktion eines Bauteils des AGR-Systems entstünden, sondern darum, bereits eine Fehlfunktion eines solchen Bauteils zu verhindern - und dies nicht der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH entspreche (…vgl. OLG Karlsruhe, Urteile vom 22. August 2023 - 8 U 86/21 -, juris Rn. 136…, vom 2. Februar 2024 - 4 U 32/22 -, juris Rn. 50 und vom 3. Dezember 2024 - 14 U 488/22 -, juris Rn. 38; OLG Rostock…, Urteil vom 31. Mai 2024 - 8 U 27/22 -, juris Rn. 92 ff.).
• OLG Stuttgart, 08.05.2025 - 24 U 2387/22

  Berechnung des Nutzungsersatzes bei Wohnmobil

  Rn. 10 Die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht folgt aus Art. 7 Nr. 2 i.V.m. Art. 63 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, nachdem der behauptete Schaden - das Eingehen einer ungewollten Verbindlichkeit - durch Abschluss des Kaufvertrages in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist (…BGH, Urteil v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2024 - 14 U 488/22 , juris Rn. 18 ).

  Rn. 11 Auf den Rechtsstreit ist gemäß Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.07.2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II-VO) - wiederum aufgrund des Ortes des Schadenseintritts - deutsches Recht anzuwenden (…BGH, Urteile v. 27.11.2023 - VIa ZR 1425/22, juris Rn. 10-12;… v. 23.12.2024 - VIa ZR 598/23, juris Rn. 26; OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2024 - 14 U 488/22 , juris Rn. 19 ).

  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen daher regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung (…vgl. - Fundstellen jeweils juris: OLG Bremen, Beschlüsse v. 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21;… v. 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43;… OLG Celle, Beschluss v. 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97ff.;… OLG Dresden, Urteil v. 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37;… OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.1994 - 22 U 48/94, Rn. 4;… Urteil v. 28.04.2008 - I-1 U 273/07, Rn. 33; OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2024 - 14 U 488/22 , Rn. 69 ;… OLG München, Urteil v. 24.10.2012 - 3 U 297/11, Rn. 60;… OLG Stuttgart, Urteil v. 12.05.2016 - 1 U 133/13 , Rn. 117 ;…siehe auch OLG Brandenburg, Urteil v. 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 60: Mittelwert aus Fahr- und Wohnfaktor;… anders OLG Naumburg, Urteil v. 15.09.2023 - 8 U 24/23, Rn. 27: nach der Gesamtlaufleistung).

  Rn. 17 In Einklang mit der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…sachverständig beraten und mit ausführlicher Begründung: OLG Stuttgart, Urteil v. 12.05.2016 - 1 U 133/13 , juris Rn. 123 ;… siehe außerdem - Fundstellen jeweils juris: OLG Brandenburg, Urteil v. 09.04.2024 - 3 U 224/22, Rn. 63;… OLG Bremen, Beschlüsse v. 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 22;… v. 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43;… OLG Celle, Beschluss v. 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 102; OLG Karlsruhe, Urteil v. 03.12.2024 - 14 U 488/22 , Rn. 69 ;… anders: OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.10.1994 - 22 U 48/94, Rn. 4 (10 Jahre);… OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.04.2008 - I-1 U 273/07, Rn. 34 (12 Jahre "nicht unrealistisch", aber letztlich offengelassen);… OLG München, Urteil v. 24.10.2012 - 3 U 297/11, Rn. 60: 24 Jahre) hält der Senat insoweit eine Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren für sachgerecht.

• BGH, 04.03.2026 - VIa ZR 473/24

  Beschränkung der Revisionszulassung - auf den Einwand des Mitverschuldens

  Rn. 27 aa) Ausgangspunkt für die Frage nach einem Verstoß gegen diese Schadensminderungsobliegenheit in der vorliegenden Konstellation ist der am Markt tatsächlich erzielte Verkaufserlös des Fahrzeugs (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 20. Dezember 2023 - 7 U 1742/19, juris Rn. 156; OLG München…, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 36 U 1292/23, juris Rn. 126 ff.; OLG Oldenburg…, Urteil vom 9. Januar 2024 - 13 U 131/21, BeckRS 2024, 643 Rn. 73; OLG Dresden…, Urteil vom 21. März 2024 - 11a U 2356/20, juris Rn. 47 ff.; OLG Celle…, Urteil vom 19. Juni 2024 - 7 U 149/22, juris Rn. 72; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 21. Juni 2024 - 25 U 377/21, juris Rn. 129 ff.; OLG München…, Urteil vom 26. August 2024 - 17 U 779/21, juris Rn. 59 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 3. Dezember 2024 - 14 U 488/22, juris Rn. 73).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 544/22
  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bremen…, Beschluss vom 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43, juris; OLG Bremen…, Beschluss vom 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97 ff., juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris) und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wird (BGH…, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23, Rn. 6, juris), bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung, da anders als bei einem Pkw zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht nur das Fahren, sondern auch das im Vordergrund stehende Wohnen auf Rädern während der Standzeit gehört.

  In Einklang mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat insoweit eine Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren für sachgerecht (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 364/22
  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bremen…, Beschluss vom 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43, juris; OLG Bremen…, Beschluss vom 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97 ff., juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris) und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wird (BGH…, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23, Rn. 6, juris), bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung, da anders als bei einem Pkw zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht nur das Fahren, sondern auch das im Vordergrund stehende Wohnen auf Rädern während der Standzeit gehört.

  In Einklang mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat insoweit eine Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren für sachgerecht (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 116/23
  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bremen…, Beschluss vom 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43, juris; OLG Bremen…, Beschluss vom 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97 ff., juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris) und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wird (BGH…, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23, Rn. 6, juris), bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung, da anders als bei einem Pkw zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht nur das Fahren, sondern auch das im Vordergrund stehende Wohnen auf Rädern während der Standzeit gehört.

  In Einklang mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat insoweit eine Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren für sachgerecht (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris).

• OLG Karlsruhe, 12.08.2025 - 14 U 119/23

  Klage auf Schadensersatz wegen mutmaßlicher Abschalteinrichtungen in einem …

  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Bremen…, Beschluss vom 25.07.2024 - 4 U 23/22, Rn. 43, juris; OLG Bremen…, Beschluss vom 24.07.2024 - 4 U 22/22, Rn. 21, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23, Rn. 37, juris; OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22, Rn. 97 ff., juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris) und die revisionsrechtlich nicht beanstandet wird (BGH…, Beschluss vom 29.10.2024 - VIa ZR 1090/23, Rn. 6, juris), bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung, da anders als bei einem Pkw zur bestimmungsgemäßen Nutzung nicht nur das Fahren, sondern auch das im Vordergrund stehende Wohnen auf Rädern während der Standzeit gehört.

  In Einklang mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat insoweit eine Gesamtnutzungsdauer von 15 Jahren für sachgerecht (Senat, Urteile vom 03.12.2024 in den Verfahren 14 U 488/22, 14 U 99/23 und 14 U 175/23 , jeweils abrufbar bei juris).

• OLG Jena, 26.08.2025 - 7 U 802/24
  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung bemisst sich der Nutzungsersatz bei Wohnmobilen daher regelmäßig nach der voraussichtlichen Lebenszeit (Gesamtnutzungsdauer) und nicht nach der Laufleistung (…OLG Bremen, Beschlüsse vom 24.07.2024 - 4 U 22/22 , juris, Rn. 21;… vom 25.07.2024 - 4 U 23/22 , juris, Rn. 43; OLG Celle…, Beschluss vom 16.10.2023 - 7 U 346/22 , juris, Rn. 97ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 17.11.2023 - 3 U 983/23 , juris, Rn. 37; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2024 - 14 U 488/22 , juris, Rn. 69; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.05.2025 - 24 U 2387/22 -, juris, Rn. 15 21; siehe auch OLG Brandenburg…, Urteil vom 09.04.2024 - 3 U 224/22 , juris, Rn. 60: Mittelwert aus Fahr und Wohnfaktor; anders OLG Naumburg…, Urteil vom 15.09.2023 - 8 U 24/23 , juris, Rn. 27: nach der Gesamtlaufleistung).