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Rechtsprechung
   OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27370
OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13 (https://dejure.org/2013,27370)
OLG Celle, Entscheidung vom 09.10.2013 - 14 U 55/13 (https://dejure.org/2013,27370)
OLG Celle, Entscheidung vom 09. Oktober 2013 - 14 U 55/13 (https://dejure.org/2013,27370)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    StVG § 7; BGB § 249 Abs. 2 S. 2; BGB § 823 Abs. 1
    Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Erstattung der Umsatzsteuer für die Ersatzbeschaffung eines sicherungsübereigneten totalbeschädigten Unfallfahrzeugs

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7; BGB § 249 Abs. 2 S. 2; BGB § 823 Abs. 1
    Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung nach Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Totalschaden eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs - und die Umsatzsteuer bei der Ersatzbeschaffung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer kann zu erstatten sein, wenn berechtigter Besitzer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anschafft

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Totalschaden: Umsatzsteuererstattung auch bei sicherungsübereignetem Unfallwagen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer kann zu erstatten sein, wenn berechtigter Besitzer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anschafft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Umsatzsteuererstattung bei sicherungsübereignetem Fahrzeug - Tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs miteintscheidend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2013, 1340
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • OLG Celle, 30.11.2011 - 14 U 92/11

    Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein …

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13
    Abgesehen davon ist auch beim Finanzierungsleasingvertrag nach zutreffender Auffassung in Bezug auf die auf den Wiederbeschaffungsaufwand anfallende Mehrwertsteuer auf die Verhältnisse beim Leasingnehmer abzustellen, wenn er die Ersatzbeschaffung durchführt (…vgl. Geigel, a. a. O., Rdnr. 124 m. w. N.;… Riedmeyer, a. a. O., S. 747 f. m. w. N.; ebenso auch OLG Celle - 14. Zivilsenat - NJW-RR 2012, 423 - juris Rdnrn. 9 bis 13).
  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91

    Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13
    Dieser Nutzungsschaden besteht - in gleicher Weise wie bei der Eigentumsverletzung - in den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines dem beschädigten Fahrzeug gleichwertigen Ersatzes (…vgl. dazu z. B. Geigel, der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 3, Rdnr. 124; Nugel, ZfS 2008, 4/4;… Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearbeitung 2005, § 249 Rdnr. 236; Riedmeyer, DAR-Extra 2012, 742/743; BGH, BGHZ 116, 22 - juris Rdnr. 17: Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswertes bei Entziehung der Sachnutzung).
  • BFH, 17.07.1980 - V R 124/75

    Zwei Umsätze bei der Verwertung von Sicherungsgut im Auftrag und für Rechnung des …

    Auszug aus OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 55/13
    Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. Juli 1980 (NJW 1980, 2728 - juris Rdnr. 13 ff.) kommt es zu einem umsatzsteuerpflichtigen Lieferungsvorgang im Rahmen eines Sicherungsübereignungsgeschäftes nur und erst dann, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut nach Eintritt der Verwertungsreife an Dritte veräußert.
  • OLG München, 23.01.2015 - 10 U 1620/14

    Ersatzfähiger Schaden des Leasingnehmers bei der Beschädigung des …

    Ein Ausnahmefall, nachdem der geschädigte Leasingnehmer vertraglich zu Wiederherstellung und Reparatur verpflichtet ist, und diese selbst für sich in Auftrag gibt (OLG Hamm VersR 2002, 858; OLG Celle, NJOZ 2014, 850; BGH NJW 1992, 553 = VersR 1992, 194), liegt unstreitig nicht vor.
  • LG Düsseldorf, 25.06.2014 - 2b O 165/13

    Verkehrsunfall, Einsatzfahrt, Polizei, Haftungsverteilung

    Rn. 66 Das beklagte Land war schon als Leasingnehmer berechtigt, neben dem Eigentümer die Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eins gleichwertigen Ersatzfahrzeugs geltend zu machen, vgl. OLG Celle, Urteil vom 09.10.2013, 14 U 55/13.
  • OLG Frankfurt, 29.04.2016 - 13 U 106/13

    Berechtigter mittelbarer Besitz als geschütztes Recht iSv § 823 Abs. 1 BGB; …

    Soll der berechtigte Besitz dazu dienen, eine bestimmte Nutzung der Sache zu ermöglichen, stellt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Rechtsgutsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, wenn der Besitzer an eben dieser Nutzung durch rechtswidrigen Eingriff gehindert wird (…BGH, Urt. v. 09.12.2014, VI ZR 155/14, juris Rn. 17; OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27;… OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.05.2011, 4 U 261/10, juris Rn. 46).

    Da ihr die Nutzung des Krans als Sicherheit und Leasingobjekt entzogen worden ist, ist ihr der Schaden zu ersetzen, der in den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines gleichwertigen Krans besteht (OLG Celle, Urt. v. 09.10.2013, 14 U 55/13, juris Rn. 27).

  • LG Nürnberg-Fürth, 03.07.2025 - 2 S 6018/24

    Kfz-Sachschaden

    Hier gilt noch mehr als für die ausdrucklich vom BGH anerkannte "Werkstatt- und Sachverstandigenrisiko" und geradezu exemplarisch, dass eine möglichst schnelle Räumung der Unfallstelle erforderlich ist und ggf. von der Polizei auch verlangt wird, sodass der Geschadigte vor Beauftragung des Abschleppunternehmers, die in vielen Fällen auch seitens der Polizei im Namen des Geschadigten geschieht, keine Preisvergleiche anstellen oder gar weitergehende Marktforschung nach einem möglichst preisgünstigen Abschleppunternehmen betreiben kann und muss (vgl. schon vor der erneuerten BGH-Rechtsprechung etwa OLG Celle, Urteil vom 9. Oktober 2013 - 14 U 55/13 -, juris Rn. 24; LG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 20. März 2020 - 5 O 71/19 -, juns Rn. 37;… weitere Nachweise bei Almeroth, Schadensersatz bei Verkehrsunfallen, 1. Auflage 2023, Rn. 664).
  • AG Deggendorf, 27.06.2018 - 3 C 259/17

    Verkehrsunfall - Erstattung Abschleppkosten

    Dabei trifft den Geschädigten schon aufgrund der Not- und Eilsituation keine Verpflichtung, nach einem möglichst preisgünstigen Abschleppunternehmer zu forschen (MünchKommStVR/Almeroth, 8 249 BGB Rn. 291 unter Verweis auf OLG Celle 9.10.2013 - 14 U 55/13, BeckRS 2013, 17538; AG Neuss 12.9.2012 - 85 C 3163/12, BeckRS 2012, 20490; AG Stade 10.1.2012 - 61 C 946/11, BeckRS 2012, 05620).
  • OLG Dresden, 04.10.2017 - 14 U 1694/16
    Auf eine mögliche Vorsteuerabzugsberechtigung der die Ersatzbeschaffung finanzierenden Bank, der das beschädigte Fahrzeug sicherungsübereignet war, kommt es nicht entscheidend an- Abzustellen ist vielmehr auf die Verhältnisse der Klägerin als Eigenbesitzerin, an die auch die Rechnung für das Ersatzfahrzeug gerichtet ist (vgl. u.a. OLG Celle MDR 2013, 1340; LG  Kaiserslautern DAR 2013, 517 - nach Juris).
  • AG Stuttgart, 21.11.2017 - 43 C 723/17
    Sind die von der Abschleppfirma berechneten Preise tatsächlich nicht angemessen, so steht es der Beklagten frei, sich eventuelle Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Äbschlappfirma abtreten zu lassen und diese dann gegenüber der Abschleppfirma geltend zu machen, Dar Kläger ist als Unfallgeschädigter jedenfalls zu schützen und hat Anspruch auf Erstattung der vollständigen Abschleppkosten (vgl. AG Schwandorf, Urteil vom 02. Juni 2016 - 1 C 716 -, Rn. 19; OLG Calle, Untell vom 09. Oktober 2013 - 14 U 55/13, Fin.
  • AG Leipzig, 19.10.2023 - 110 C 2198/23
    Solange für den Laien nicht erkennbar ist, dass der Abschleppunternehmer eine die (mangels konkreter vorheriger Vergütungsvereinbarung) geschuldete übliche Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB) deutlich übersteigende Rechnung gestellt hat, kann der Geschädigte vom Schädiger Ausgleich aller tatsächlich gezahlten Aufwendungen verlangen (OLG Celle, Entscheidung vom 9. Oktober 2013, 14 U 55/13, zitiert nach Juris, Rz 24).
  • AG Schwandorf, 21.08.2017 - 1 C 187/17
    Solange für ihn als Laien aber nicht erkennbar ist, dass der Abschleppunternehmer eine die (mangels konkreter vorheriger Vergütungsvereinbarung) geschuldete übliche Vergütung (§ 632 Abs. 2 BGB) deutlich übersteigende Rechnung gestellt hat, kann der Geschädigte vom Schädiger Ausgleich aller tatsächlich gezahlten Aufwendungen verlangen (OLG Celle, Urteil vom 9. Oktober 2013 - Az. 14 U 55/13).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - I-14 U 55/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,2883
OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - I-14 U 55/13 (https://dejure.org/2014,2883)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2014 - I-14 U 55/13 (https://dejure.org/2014,2883)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - I-14 U 55/13 (https://dejure.org/2014,2883)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1599
 
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Wird zitiert von ... (101)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Rn. 24 cc) In dem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob die Kläger von dem eventuell fortbestehenden Widerrufsrecht Kenntnis erlangt hatten, bevor sie den Rechtsrat ihrer Prozessbevollmächtigten in Anspruch genommen haben (vgl. dazu, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09, juris)).

    Diese Voraussetzung war spätestens mit Veröffentlichung des Grundsatzurteils des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09, a.a.O.) erfüllt..

    Zwar wurden auch schon vor Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 (XI ZR 45/09, a.a.O.) von Teilen der Rechtsprechung und der Literatur insoweit die Voraussetzungen der Belehrungspflichten bei verbundenen Geschäften angenommen, doch ist die Rechtslage erst durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2009 geklärt worden.

  • LG Düsseldorf, 13.02.2013 - 11 O 346/12

    Zulässigkeit des Widerrufs eines Kreditvertrags und einer Restschuldversicherung …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2013 (11 O 346/12) wird zurückgewiesen.

    Rn. 9 unter Abänderung des am 13.02.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Düsseldorf, Az. 11 O 346/12 die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.095,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

  • BGH, 19.12.2000 - X ZR 150/98

    Temperaturwächter; Verwirkung der Ansprüche wegen Patentverletzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Die zeitlichen sowie die sonstigen Umstände des Falles müssen in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (BGH, Urteil vom 19.12.2000, X ZR 150/98).
  • BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06

    Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Denn der Eintritt der Verwirkung, eines Unterfalls der unzulässigen Rechtsausübung, hängt nicht notwendig davon ab, dass der Berechtigte über seine Rechtsposition in Unkenntnis war (vgl. BGH, Urteil vom 16.03.2007, V ZR 190/06, juris, OLG Köln…, Urteil vom 21.01.2012, a.a.O.).
  • BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08

    Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Für - den hier nicht vorliegenden - Fall eines Widerrufs eines Haustürgeschäfts hat der vom Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss zitierte EuGH ausdrücklich ausgeführt, dass eine Erlöschensregelung zum Widerruf nach vollständiger Leistungserbringung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C-412/06, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08, juris)..
  • BGH, 18.01.2011 - XI ZR 356/09

    Widerruf eines Darlehensvertrages bei nur teilweiser Finanzierung eines …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Im Hinblick darauf lässt sich nicht feststellen, dass vor Veröffentlichung dieser Entscheidung erteilte unvollständige Widerrufsbelehrungen Folge eines sorgfaltswidrigen Verhaltens waren (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2011, XI ZR 356/09, juris).
  • BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02

    Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Rn. 20 a) Ein Recht kann nach § 242 BGB verwirkt werden, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht hat, obwohl er dazu in der Lage gewesen wäre, und der Gegner sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde, und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2004, II ZR 352/02, mit weiteren Nachweisen, juris)..
  • EuGH, 10.04.2008 - C-412/06

    Hamilton - Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Für - den hier nicht vorliegenden - Fall eines Widerrufs eines Haustürgeschäfts hat der vom Senat bereits in seinem Hinweisbeschluss zitierte EuGH ausdrücklich ausgeführt, dass eine Erlöschensregelung zum Widerruf nach vollständiger Leistungserbringung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, Urteil vom 10.04.2008, C-412/06, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.11.2009, XI ZR 252/08, juris)..
  • BGH, 11.10.2012 - VII ZR 10/11

    Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch nach der Schuldrechtsreform fortgeführt (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2012, VII ZR 10/11).
  • BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 146/11

    Wohnraummiete: Verwirkung des Anspruchs des Vermieters auf Zahlung einer …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.01.2014 - 14 U 55/13
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt hinsichtlich der Zeitkomponente der Verwirkung, dass umso seltener Raum für eine Verwirkung sein wird, je kürzer die Verjährungsfrist ist (vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2012, VIII ZR 146/11).
  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …

  • BGH, 06.12.1988 - XI ZR 19/88

    Verwirkung bei kurzen Verjährungsfristen

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Rn. 34 aa) Das Widerrufsrecht nach § 495 Abs. 1 BGB aF kann verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; aA OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).

    Rn. 39 (aa) Allein aufgrund eines laufend vertragstreuen Verhaltens des Verbrauchers kann der Unternehmer ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, der Verbraucher werde seine auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung nicht widerrufen, nicht bilden (BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f., vom 16. April 1986 - VIII ZR 79/85, BGHZ 97, 351, 359, vom 3. Juli 1991 - VIII ZR 201/90, WM 1991, 1675, 1677, vom 22. Januar 1992 - VIII ZR 374/89, WM 1992, 951, 955 f. und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 222; Borowski, BKR 2014, 361, 365; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1584; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 360; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2149; weniger eindeutig Duchstein, NJW 2015, 1409, 1410; aA Dawirs, NJW 2016, 439, 441; Hölldampf, WM 2014, 1659, 1665; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 285 f.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 612).

    Der Verbraucher ist entweder ordnungsgemäß belehrt oder nicht (…vgl. schon EuGH, Slg. 2008, I-2383 Rn. 35; außerdem Bülow, WM 2015, 1829, 1830; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145, 2148; aA Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Domke, BB 2005, 1582, 1585; Duchstein, NJW 2015, 1409, 1413; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 149 f.; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749, 754 f.; OLG Düsseldorf, NJW 2014, 1599; OLG Frankfurt/Main…, Beschluss vom 10. März 2014 - 17 W 11/14, juris Rn. 14 ff.; OLG Köln, WM 2012, 1532, 1534).

    Daher spielt es für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens der Bank keine Rolle, dass sie den Verbraucher überhaupt belehrt hat (für eine Differenzierung zwischen fehlender, erheblich fehlerhafter und bloß geringfügig fehlerhafter Widerrufsbelehrung dagegen Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150; Henning, CRP 2015, 80, 84; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 281, 285 ff.; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 615;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Wahlers, WM 2015, 1043, 1047, 1049).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Rn. 39 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, das angenommen hat, das Institut der Verwirkung finde auf das "ewige" Widerrufsrecht keine Anwendung, kann das Widerrufsrecht verwirkt werden (vgl. zum Widerruf nach dem Abzahlungsgesetz BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 113/85, BGHZ 97, 127, 134 f. und vom 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88, WM 1989, 1387, 1388;… zum Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114 Rn. 26…, vom 10. November 2009 - XI ZR 232/08, juris Rn. 14 und - XI ZR 163/09, juris Rn. 18 …sowie vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 36; BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 - II ZR 352/02, WM 2004, 2491, 2494, vom 15. November 2004 - II ZR 375/02, WM 2005, 124, 126 und vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297; außerdem Armbrüster, VersR 2012, 513, 517 ff.; Borowski, BKR 2014, 361, 364 f.; Braunschmidt, NJW 2014, 1558, 1560; Bülow, WM 2015, 1829 ff.; Domke, BB 2005, 1582, 1584 f.; Duchstein, NJW 2015, 1409; Ebnet, NJW 2011, 1029, 1035; Edelmann/Krümmel, BKR 2003, 99, 102; Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 150 f.; Gansel/Huth/Knorr, BKR 2014, 353, 357 ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 242 Rn. 107; Habersack/Schürnbrand, ZIP 2014, 749 ff.; Henning, CRP 2015, 80, 83 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999 mit Fn. 7; Homberger, EWiR 2014, 537, 538; Kropf, WM 2013, 2250, 2254; Lang/Schulz, ZBB 2014, 273, 280 ff.; Lechner, WM 2015, 2165, 2171 f.; Lippe/Voigt, NZG 2010, 1258, 1259;… Maihold in Nobbe, Kommentar zum Kreditrecht, 2. Aufl., § 355 Rn. 84 ff.; Müggenborg/Horbach, NJW 2015, 2145 ff.; Müller-Christmann, jurisPR-BKR 12/2015 Anm. 5; Omlor, NJW 2016, 1265, 1266;… Ott/Schäfer, FS Lwowski, 2014, S. 103, 134 f.; Peters, WM 2014, 2145, 2152 f.; Rehmke/Tiffe, VuR 2014, 135, 141; Rohlfing, MDR 2010, 552, 554; Scholz/Schmidt/Ditté, ZIP 2015, 605, 614 ff.; Wahlers, WM 2015, 1043 ff.; a.A. OLG Karlsruhe, WM 2006, 676, 678).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung …

    Die Beklagte musste hier geraume Zeit nach der vollständigen Erfüllung der Verträge nicht mehr mit einem Widerruf rechnen, sondern durfte auf den Bestand der beiderseitigen Vertragserfüllung vertrauen (so auch Senat, Urteil vom 16.8.2012 - 8 U 101/12 - GuT 2013, 213; OLG Köln, Urteil vom 25.1.2012 - I-13 U 30/11, 13 U 30/11 - BKR 2012, 162; OLG Köln, Urteil vom 11.12.2015 - 13 U 123/14 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2010 - 24 U 136/09 - WM 2010, 2258; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.1.2014 - I-14 U 55/13 - NJW 2014, 1599; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.2.2017 - 3 U 26/16 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2014 - 19 U 74/14 - BKR 2015, 245; OLG Bremen, Urteil vom 26.2.2016 - 2 U 92/15 - NJW-RR 2016, 875; OLG Brandenburg, Urteil vom 27.4.2016 - 4 U 81/15 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 4.1.2017 - 4 U 199/15 - zitiert nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 6.10.2016 - 5 U 72/16 - WM 2016, 2350; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris).
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Rechtsprechung
   LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2013 - L 14 U 55/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,102967
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2013 - L 14 U 55/13 (https://dejure.org/2013,102967)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.11.2013 - L 14 U 55/13 (https://dejure.org/2013,102967)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. November 2013 - L 14 U 55/13 (https://dejure.org/2013,102967)
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  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 25/05 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - MdE-Bewertung - Berücksichtigung von nicht …

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2013 - L 14 U 55/13
    Die Bemessung des Grades der MdE wird vom BSG in ständiger Rechtsprechung als Tat-sachenfeststellung gewertet, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG nach seiner freien aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft (BSG, Urteil vom 5. September 2006 - Az.: B 2 U 25/05 R - m.w.N. - zitiert nach juris).
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