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Rechtsprechung
   EuGH, 30.01.1985 - 143/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1025
EuGH, 30.01.1985 - 143/83 (https://dejure.org/1985,1025)
EuGH, Entscheidung vom 30.01.1985 - 143/83 (https://dejure.org/1985,1025)
EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 1985 - 143/83 (https://dejure.org/1985,1025)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Richtlinie 75/117/EWG Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 75/117/EWG Art. 2; ; Gesetz Nr. 32 vom 4. Februar 1976 über gleiches Entgelt für Männer und Frauen (Dänemark) § 1

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Denmark

    1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT

  • EU-Kommission

    Kommission / Denmark

  • Wolters Kluwer

    Verstoß des Königreichs Dänemark gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinie 75/117; Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung gleichwertiger Arbeit neben gleicher Arbeit im Rahmen der Umsetzung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - GLEICHES ENTGELT - VERWIRKLICHUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - ÜBERTRAGUNG AUF DIE SOZIALPARTNER - UNZULÄNGLICHKEIT - [RICHTLINIE 75/117 DES RATES]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umsetzung der Richtlinie 75/117 des Rates; Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (40)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-478/99

    Kommission / Schweden

    Zur Untermauerung ihres Standpunkts führt die Kommission das Urteil Kommission/Dänemark an, dem zu entnehmen sei, dass die Erläuterung in der Begründung einer Gesetzesvorlage keine zulässige Umsetzungsmethode sei(6).

    Zweitens hat sich die Kommission in allgemeinerer Form auf das Urteil Kommission/Dänemark berufen.

    6: - Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83 (Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427, Randnr. 11).

    29: - Urteil Kommission/Dänemark (angeführt in Fußnote 6, Randnr. 10).

  • EuGH, 28.10.1999 - C-187/98

    Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel …

    Ferner geht, was die Rechtsform der griechischen Tarifverträge und die Tarifautonomie der Sozialpartner bei der Aushandlung dieser Verträge anbelangt, aus der Rechtsprechung hervor, daß die Mitgliedstaaten es in erster Linie den Sozialpartnern überlassen können, den Grundsatz des gleichen Entgelts zu verwirklichen (vgl. Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83, Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427, Randnr. 8).

    Die staatliche Garantie muß in allen Fällen gelten, in denen, aus welchen Gründen auch immer, ein wirksamer Schutz nicht auf andere Weise gewährleistet ist, namentlich dann, wenn die betreffenden Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft angehören, der in Rede stehende Sektor keinem Tarifvertrag unterliegt oder ein Tarifvertrag den Grundsatz des gleichen Entgelts nicht in vollem Umfang garantiert (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 8).

    Auch wenn die Bestimmungen der griechischen Verfassung unmittelbar gelten, entspricht die spezielle griechische Regelung auf diesem Gebiet nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes eine eindeutige Formulierung erfordern, die den betroffenen Personen die klare und genaue Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten ermöglicht und die Gerichte in die Lage versetzt, ihre Einhaltung sicherzustellen (vgl. Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 10).

  • EuGH, 07.05.2002 - C-478/99

    Kommission / Schweden - "Vertragsverletzung - Richtlinie 93/13/EWG - …

    Eine bloße Erwähnung in den Materialien eines Gesetzes reiche nicht aus, wie dem Urteil vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 143/83(Kommission/Dänemark, Slg. 1985, 427, Randnr. 11) zu entnehmen sei.
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Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.1983 - 143/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,2819
EuGH, 28.04.1983 - 143/83 (https://dejure.org/1983,2819)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1983 - 143/83 (https://dejure.org/1983,2819)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1983 - 143/83 (https://dejure.org/1983,2819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Beamtenstatut Art. 29; ; Beamtenstatut Art. 5

  • rechtsportal.de

    Beamtenstatut Art. 29; Beamtenstatut Art. 5
    1. BEAMTE - EINSTELLUNG - AUSWAHLVERFAHREN - ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - BERUFSERFAHRUNG - BEURTEILUNGSKRITERIEN - [BEAMTENSTATUT , ANHANG III , ARTIKEL 1 BUCHSTABE D]

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.04.1979 - 117/78

    Orlandi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 28.04.1983 - 143/83
    WIE IM ÜBRIGEN DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 5. APRIL 1979 ( RECHTSSACHE 117/78 , ORLANDI/KOMMISSION , SLG. 1979, 1613 ) ENTSCHIEDEN HAT , SOLL MIT DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 5 DES STATUTS DAS MINDESTNIVEAU EINES BEAMTEN DER BETREFFENDEN BESOLDUNGSGRUPPE ALLGEMEIN NACH DER ART DER DEM DIENSTPOSTEN ENTSPRECHENDEN TÄTIGKEITEN BESTIMMT WERDEN ; SIE BETREFFEN NICHT DIE EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN.
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Rechtsprechung
   RG, 04.04.1883 - Rep. I. 143/83   

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https://dejure.org/1883,32
RG, 04.04.1883 - Rep. I. 143/83 (https://dejure.org/1883,32)
RG, Entscheidung vom 04.04.1883 - Rep. I. 143/83 (https://dejure.org/1883,32)
RG, Entscheidung vom 04. April 1883 - Rep. I. 143/83 (https://dejure.org/1883,32)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Befugnis des Konkursverwalters zur Veräußerung der Firma des Gemeinschuldners

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 9, 104
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

    Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

    So hat das Reichsgericht das Recht an der Firma noch als Namensrecht und damit als Persönlichkeitsrecht angesehen (RGZ 9, 104, 105 f.; 58, 166, 169).
  • BGH, 27.09.1982 - II ZR 51/82

    Fortführung einer einen Personennamen enthaltenden Firma nach Ausscheiden des …

    Die Rechtsprechung des RG, die die Firma - und zwar auch die Sachfirma einer AG - als Namensrecht und damit als nicht zur Konkursmasse gehörendes Persönlichkeitsrecht angesehen hat (RGZ 9, 104; 58, 166 (169)), kann nicht aufrechterhalten werden, weil sie der vermögensrechtlichen Bedeutung der Firma nicht hinreichend Rechnung trägt.
  • BGH, 26.02.1960 - I ZR 159/58

    Erteilung der Einwilligung zur Fortführung einer Firma durch den Konkursverwalter

    Hiervon ausgehend haben insbesondere das Reichsgericht und zunächst auch das Kammergericht stets den Standpunkt eingenommen, das Recht an der Firma sei ein dem Namensrecht gleich zu achtendes Persönlichkeitsrecht; als Vermögensrecht sei es nicht etwa deshalb anzusehen, weil es vermögensrechtliche Vorteile gewähre; dieser Auffassung stehe auch nicht die Übertragbarkeit der Firma entgegen, denn dabei handle es sich nicht um eine Rechtsübertragung, sondern um eine tatsächliche Bewilligung, die es dem Erwerber ermögliche, eine ihm andernfalls nicht gestattete Firma zu führen (RGZ 9, 104 - grundlegend - JW 1894, 317; RGZ 58, 166, 169; 70, 229; Warn Rspr 1931, 295 = MuW XXXI, 431; RGZ 158, 231).
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 24.10.1985 - I 143/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,20698
FG Berlin, 24.10.1985 - I 143/83 (https://dejure.org/1985,20698)
FG Berlin, Entscheidung vom 24.10.1985 - I 143/83 (https://dejure.org/1985,20698)
FG Berlin, Entscheidung vom 24. Oktober 1985 - I 143/83 (https://dejure.org/1985,20698)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 13.11.1987 - I 143/83 K   

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https://dejure.org/1987,25265
FG Bremen, 13.11.1987 - I 143/83 K (https://dejure.org/1987,25265)
FG Bremen, Entscheidung vom 13.11.1987 - I 143/83 K (https://dejure.org/1987,25265)
FG Bremen, Entscheidung vom 13. November 1987 - I 143/83 K (https://dejure.org/1987,25265)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   RG, 04.07.1883 - Rep. V. 143/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1883,80
RG, 04.07.1883 - Rep. V. 143/83 (https://dejure.org/1883,80)
RG, Entscheidung vom 04.07.1883 - Rep. V. 143/83 (https://dejure.org/1883,80)
RG, Entscheidung vom 04. Juli 1883 - Rep. V. 143/83 (https://dejure.org/1883,80)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Reichweite einer landwirtschaftlichen Zwangsverwaltung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 9, 303
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1984 - 143/83   

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https://dejure.org/1984,13459
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1984 - 143/83 (https://dejure.org/1984,13459)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.10.1984 - 143/83 (https://dejure.org/1984,13459)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. Oktober 1984 - 143/83 (https://dejure.org/1984,13459)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark.

    Gleiches Entgelt für Männer und Frauen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1982 - 61/81

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1984 - 143/83
    Ich verweise insoweit auch auf meine Schlußanträge vom 25. Mai 1982 in der Rechtssache 61/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1982, 2618, 2621), wo ich in diesem Punkt zu derselben Auffassung gekommen bin wie jetzt die dänische Regierung, sowie auf Randnummer 8 der Entscheidungsgründe des Urteils in jener Rechtssache.

    In dem vorgenannten Verfahren 61/81 gegen das Vereinigte Königreich haben Sie eine solche Vertragsverletzung bejaht, da die britischen Durchführungsbestimmungen mangels eines Systems beruflicher Einstufung keine Möglichkeit boten, die Gleichwertigkeit einer Arbeit festzustellen.

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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 20.02.1984 - V 143/83   

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https://dejure.org/1984,22879
FG Hamburg, 20.02.1984 - V 143/83 (https://dejure.org/1984,22879)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20.02.1984 - V 143/83 (https://dejure.org/1984,22879)
FG Hamburg, Entscheidung vom 20. Februar 1984 - V 143/83 (https://dejure.org/1984,22879)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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