Rechtsprechung
| EuGH, 06.02.1986 - 143/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
EWG/EAGBeamtStat Art. 5
- EU-Kommission
Vlachou / Rechnungshof
1 . BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGESTELLTE EIGNUNGSLISTE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - VORBEREITENDE MASSNAHME - ANFECHTUNG IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG EINES ERFOLGREICHEN BEWERBERS
- EU-Kommission
Vlachou / Rechnungshof
- Wolters Kluwer
Anfechtung der Entscheidung des Präsidenten des Rechnungshofes über die Ernennung eines Beamten für die Stelle eines Überprüfers/Hauptübersetzers griechischer Sprache im Sprachendienst des Rechnungshofes; Überprüfung der Entscheidung eines Prüfungsausschusses über die ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWG/EAGBeamtStat Art. 5
1. BEAMTE - KLAGE - BESCHWERENDE MASSNAHME - DURCH DEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS FÜR EIN AUSWAHLVERFAHREN AUFGESTELLTE EIGNUNGSLISTE - ERMESSEN DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE - VORBEREITENDE MASSNAHME - ANFECHTUNG IM RAHMEN EINER KLAGE GEGEN DIE ERNENNUNG EINES ERFOLGREICHEN BEWERBERS - ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Beamte - Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
- EuGH, 06.02.1986 - 143/84
Wird zitiert von ... (13)
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1988 - 135/87
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
Die Besetzung des genannten Dienstpostens war bereits Gegenstand des Urteils des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84 1 gewesen.- festzustellen, daß sie einen Anspruch auf die in Rede stehende Planstelle LA 5/LA 4 der griechischen Übersetzungsabteilung des Rechnungshofs habe, 1 - Urteil des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84, Androniki Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 473.
Der Beklagte hält die Klage für unzulässig, da sie im wesentlichen die Auslegung des genannten Urteils des Gerichtshofs vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84 betreffe.
Wenn sich auch ein Teilbereich der hier vorliegenden Rechtsfragen, nämlich die Frage, welche Folgen aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84 2 zu ziehen sind, im Wege eines Auslegungsverfahrens gemäß Artikel 40 der Satzung beziehungsweise gemäß Artikel 102 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes hätte klären lassen, so kann in dem Umstand, daß hier eine besondere Verfahrensart zusätzlich zur Verfügung stehen könnte, nicht die Folge hergeleitet werden, daß die normalen Rechtsbehelfe der Klägerin nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wenn auch die Klage hinsichtlich der Durchführung des Urteils vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84 von vornherein nicht sehr aussichtsreich erschienen sein mag, so kann man der Klägerin dennoch nicht das Interesse absprechen, gerichtlich prüfen zu lassen, ob der Übergang von einem Auswahlverfahren innerhalb des Organs zu einem Auswahlverfahren innerhalb der Organe zulässig war.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2022 - C-613/21
Parlament/ Carbajo Ferrero - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
{FN:24} Urteil vom 6. Februar 1986 (143/84, EU:C:1986:55).{FN:26} Urteil vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof (143/84 (EU:C:1986:55, Rn. 17 und 19).
- EuG, 27.06.1991 - T-156/89
Íñigo Valverde Mordt gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …
Soweit es um die Bewerber geht, die in die Liste aufgenommen wurden, ist diese im Hinblick auf die Ernennungsverfügung eine bloß vorbereitende Maßnahme (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459, 476).
- EuG, 20.09.1990 - T-37/89
Jack Hanning gegen Europäisches Parlament. - Beamter - In die Eignungsliste …
Im Vorfeld der Rechtssache Vlachou hatte der Gerichtshof nämlich mit Urteil vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84 ( Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459 ) die Ernennung des Bestplazierten eines ersten Auswahlverfahrens mit der Begründung aufgehoben, daß der Prüfungsausschuß durch sein System der Punkteverteilung den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber eines Auswahlverfahrens verletzt habe. - EuG, 05.12.1990 - T-82/89
Antonio Marcato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Folglich berührt die Entscheidung über die Aufnahme eines Beamten in das fragliche Verzeichnis die Rechtsstellung dieses Beamten nicht unmittelbar, da die Entscheidung über seine etwaige Beförderung noch offen ist (vgl. auch Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459, 476). - EuGH, 08.06.1988 - 135/87
Vlachou / Rechnungshof
4 Mit Urteil vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84 ( Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459 ) hat der Gerichtshof über diese Klage entschieden :. - EuGH, 26.01.2023 - C-613/21
Parlament/ Carbajo Ferrero - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
Das Parlament stützt sein Vorbringen auf die Urteile vom 6. Februar 1986, Vlachou/Rechnungshof (143/84, EU:C:1986:55), und vom 13. Juli 1989, Caturla-Poch und de la Fuente Pascual/Parlament (361/87 und 362/87, EU:C:1989:317), wonach, wenn ein Prüfungsausschuss nach Erhalt der Liste der zu den Prüfungen zugelassenen Bewerber Beurteilungskriterien festlege, ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung nur dann festgestellt werden könne, wenn geprüft worden sei, ob diese Kriterien objektiv geeignet seien, bestimmte Bewerber zu bevorzugen und andere zu benachteiligen. - EuGH, 13.07.1989 - 361/87
Caturla-Poch u.a. / Parlament
9 Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß das Urteil vom 6. Februar 1986 ( Rechtssache 143/84, Vlachou, Slg. 1986, 459 ), auf das sich die Kläger zur Stützung dieses Klagegrundes berufen, einen vom vorliegenden abweichenden Sachverhalt betrifft. - Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85
Erik van der Stijl und Geoffrey Cullington gegen Kommission der Europäischen …
Mehrere Urteile des Gerichtshofes aus letzter Zeit betreffen Klagen gegen Entscheidungen eines Prüfungsausschusses (vgl. z. B. Rechtssache 143/84, Vlachou/Rechnungshof, Slg. 1986, 459; Rechtssache 293/84 Rorani u. a./Kommission, Slg. 1986, 967; Rechtssache 294/84 Adam u. a./ Kommission, Slg. 1986, 977; Rechtssache 255/85, Pressler-Hoeft/Rechnungshof, Slg. 1986, 2459; Rechtssache 321/85, Schwiering/Rechnungshof, Slg. 1986, 3199; und verbundene Rechtssachen 322 und 323/85, Hoyer und Neumann/Rechnungshof, Slg. 1986, 3215). - Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1986 - 204/85
Vassiliki Stroghili gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Urteil vom 6. Februar 1986 in der Rechtssache 143/84, Androniki Vlachou/Rcchnungshof der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1986, 459. - EuG, 06.04.1992 - T-74/91
Rocco Tancredi gegen Europäisches Parlament. - Unzulässigkeit.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 40/86
Georges Kolivas gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.1989 - 361/87
Luis Caturla-Poch und Félix de la Fuente Pascual gegen Europäisches Parlament. - …
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Rechtsprechung
| RG, 05.07.1884 - Rep. V. 143/84 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- opinioiuris.de
Klage des besser berechtigten Gläubigers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes bei der Klage eines besser berechtigten Gläubigers auf vorzugsweise Befriedigung
Papierfundstellen
- RGZ 12, 370
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Androniki Vlachou gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften.
Beamte - Aufhebung einer Entscheidung des Prüfungsausschusses für ein Auswahlverfahren
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
- EuGH, 06.02.1986 - 143/84
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 14.12.1965 - 21/65
Morina / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
Bereits in seinem Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 7 hat der Gerichtshof nämlich folgendes ausgeführt:.Grundsätzlich sind also Entscheidungen des Prüfungsausschusses, von der Zulassung 7 - Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Domenico Morina/Europäischcs Parlament, Slg. 1965, 1359.
Da meiner Auffassung nach bei ausfüllungsbedürftigen Zulassungsvoraussetzungen Artikel 5 Absatz 3 des Anhangs III entsprechend anzuwenden ist, also wie bei der Bewertung von Befähigungsnachweisen, Grundsätze für diese Bewertungen aufzustellen sind, sei auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 9 verwiesen, in dem der Gerichtshof folgendes ausgeführt hat:.
- Urteil vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, Domenico Morina/Europäisches Parlament, Slg. 1965, 1359; dieses noch zum Beamtenstatut von EWG und EAG (…Verordnung Nr. 31 EWG, Nr. 11 EAG, ABl. 1962, S. 1385) ergangene Urteil kann auf das Bcamtenstatut der EG übertragen werden, da der Wortlaut der jeweiligen Anhänge III identisch ist.
Hier gilt in noch größerem Maße das, was bereits unter Punkt 2 unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65 ausgeführt wurde: Der Prüfungsausschuß hat es unterlassen, vor der Beurteiligung der Befähigungsnachweise Grundsätze für deren Bewertung aufzustellen.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Anstellungsbehörde auf- 7 - Urteil vorn 14. Dezember 1965 in der Rechtssache 21/65, a. a. O.
- EuGH, 16.03.1978 - 7/77
Von Wüllerstorff und Urbair / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
- Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77, Bernhard Diether Ritter von Wullerstorff und und Urbair/ Kommission, Slg. 1978, 769.Zwar hat der Gerichtshof in dem genannten Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 7/77 angeführt, das Beschwerdeverfahren durchzuführen habe dann keinen Sinn, wenn die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses in einem Auswahlverfahren gerügt werden, da der Anstellungsbehörde die Mittel fehlten, um diese Entscheidungen abzuändern.
- EuGH, 09.02.1984 - 316/82
Kohler / Rechnungshof
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
Diese Unterscheidung zwischen Rechtsgebundenheit einerseits und Wertungskompetenz andererseits ist von Bedeutung für die 8 - Urteil vom 9. Februar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 316/82 und 40/83, Nelly Kohler/Rechnungshof der Europaischen Gemeinschaften, Slg. 1984, 641.11 -. - EuGH, 09.10.1974 - 112/73
Campogrande / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1985 - 143/84
*Urteil vom 9. Oktober 1974 in den verbundenen Rechtssachen 112, 144 und 145/73, Anna-Maria Campogrande/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. 1974, 957.
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