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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 25.11.1986 - 148/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2563
EuGH, 25.11.1986 - 148/85 (https://dejure.org/1986,2563)
EuGH, Entscheidung vom 25.11.1986 - 148/85 (https://dejure.org/1986,2563)
EuGH, Entscheidung vom 25. November 1986 - 148/85 (https://dejure.org/1986,2563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWGVtr Art. 30; ; EWGV 2727/75

  • EU-Kommission PDF

    Direction générale des impôts / Forest

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - NATIONALE REGELUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEIT - ...

  • EU-Kommission

    Direction générale des impôts / Forest

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer nationalen Regelung der Vermahlungskontingente für Weizen mit Gemeinschaftsrecht; Rechtswirkungen des Erlasses einer Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor; Regelung des Mühlensektors durch den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGVtr Art. 30; EWGV 2727/75
    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - GETREIDE - NATIONALE REGELUNG - REGELUNG ÜBER WEIZENVERMAHLUNGSKONTINGENTE FÜR DIE MÜHLENINDUSTRIE , DIE AUF DIE HERSTELLUNG VON MEHL FÜR DEN INLÄNDISCHEN NAHRUNGSMITTELBEDARF BESCHRÄNKT IST - ZULÄSSIGKEIT - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation; Erlass einer Regelung für Weizenvermahlungskontingente im Mühlensektor; Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung als Maßnahmen gleicher Wirkung; Herstellung von Mehl für den inländischen Nahrungsmittelbedarf

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 07.02.1984 - 237/82

    Jongeneel Kaas

    Auszug aus EuGH, 25.11.1986 - 148/85
    14 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 7. FEBRUAR 1984 IN DER RECHTSSACHE 237/83 ( JONGENEEL KAAS/NIEDERLANDE , SLG. 1984, 483 ) BEREITS AUSGEFÜHRT HAT , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , WENN EINE VERORDNUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR EINEN BESTIMMTEN SEKTOR ERLASSEN WORDEN IST , VERPFLICHTET , SICH ALLER MASSNAHMEN ZU ENTHALTEN , DIE VON DIESER VERORDNUNG ABWEICHEN ODER SIE VERLETZEN KÖNNEN.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07

    Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederkäuerfette …

    Rn. 89 Vgl. EuGH, Urteile vom 25. November 1986 C 148/85 -, Forest, Slg. 1986, 3449, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 14 und vom 7. Februar 1984 - C - 237/82 -, Jongeneel Kaas/Niederlande, Slg. 1984, 483, www.curia.europa.eu und juris Rdnr. 13.
  • EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion in …

    Wenn eine Verordnung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen worden ist, sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Verordnung abweichen oder sie verletzen können (vgl. insbesondere Urteil vom 25. November 1986 in der Rechtssache 148/85, Forest, Slg. 1986, 3449, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 255/86

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …

    Schließlich wäre das Urteil in der Rechtssache 148/85 (Marie-Louise Forest) 14.

    - Slg. 1984, 1721, 1740, Randnr. 29.14 - Urteil vom 25. November 1986, Slg. 1986, 3449.

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,15586
Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85 (https://dejure.org/1986,15586)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.10.1986 - 148/85 (https://dejure.org/1986,15586)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. Oktober 1986 - 148/85 (https://dejure.org/1986,15586)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Direction générale des impôts und Procureur de la République gegen Marie-Louise Forest, geborene Sangoy, und SA Minoterie Forest.

    Nationale Regelung über Weizenvermahlungskontingente für die Mühlenindustrie

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 11.07.1985 - 60/84

    Cinéthèque / Fédération nationale des cinémas français

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    Die Verordnung vom 27. Juni 1938 über die Festlegung der Kontingente bestimmt nämlich: "Die Anzahl der Doppelzentner Weizen, die jede Mühle jährlich für den Inlandsverbrauch vermahlen darf, entspricht dem arithmetischen Mittel der von ihr in den Jahren 1927 bis 1935 tatsächlich vermahlenen Jahreshöchstmenge (ohne die nach den Bestimmungen über die vorübergehende Berechtigung zugelassenen Weizenmengen) und der für 300 Tage pro Jahr berechneten jährlichen Vermahlungsleistung 3 - Urteil vom 11. Juli 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60 und 61/84, "Videoträger", Slg. 1985, 2605, Randnummer 21 der Entscheidungsgründe.

    Oder aber, um die Formulierung sinngemäß zu übernehmen, die Generalanwalt Sir Gordon Slynn in seinen Schlußanträgen vom 20. März 1985 in den verbundenen Rechtssachen 60 und 61/84 (,lVideoträger", Slg. 1985, 2605) verwendet hat: "Der Umstand, der einen Müller in Frankreich dazu veranlassen würde, seinen Weizen nicht von einem französischen Erzeuger zu kaufen, ist derselbe, der ihn auch dazu veranlassen würde, den Weizen nicht von einem Erzeuger in einem anderen Mitgliedstaat zu kaufen." Diese beiden Gruppen von Weizenerzeugern befinden sich mithin in derselben Lage.

    Die beanstandete Regelung begünstigt also nicht, die inländische Produktion gegenüber der Produktion der anderen Mitgliedstaaten (diese Formulierung haben Sie unter anderem in Ihrem Urteil "Videoträger" vom 11. Juli 1985 in Randnummer 21 der Entscheidungsgründe verwendet) und benachteiligt dementsprechend auch nicht die aus anderen .

  • EuGH, 13.07.1966 - 56/64

    Consten und Grundig / Kommission EWG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    - Urteil vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, 389.
  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    1969, 1, und vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115.
  • EuGH, 18.05.1977 - 111/76

    Officier van justitie / Beert van den Hazel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    Hazel ging (Urteil vom 18. Mai 1977, 111/76, Slg. 1977, 901).
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    4 - So zum Beispiel die Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe, oder die Rechtssache 35/76, Simmcnthal, Slg. 1976, 1871, Randnummern 12/14 der Entschcidungsgründe.
  • EuGH, 14.07.1981 - 155/80

    Oebel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    Da die Verordnung Nr. 2727/75 keine Bestimmung enthält, die sich unmittelbar oder 1 - Vgl. Randnummer 12 der EntschcidungsgrUndc des Urteils vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 155/80, Oebel, Slg. 1981, 1993,2008.
  • EuGH, 10.07.1980 - 152/78

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    bung für alkoholische Getränke" in der Rechtssache 152/78, Slg. 1980, 2299, Randnummer 14 der Entscheidungsgründe).
  • EuGH, 29.11.1978 - 83/78

    Redmond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    - Urteil des Gerichtshofes vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board/Redmond, Slg. 1978, 2347, Randnummern 52 bis 55 der Entscheidungsgründe.
  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    4 - So zum Beispiel die Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe, oder die Rechtssache 35/76, Simmcnthal, Slg. 1976, 1871, Randnummern 12/14 der Entschcidungsgründe.
  • EuGH, 07.02.1984 - 237/82

    Jongeneel Kaas

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1986 - 148/85
    - Vgl. Erklärungen der Kommission S. 8, Absatz 1. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission aufgrund des Urteils des Gerichtshofes vom 7. Februar 1984 in der Rechtssache 237/83, Jongeneel Kaas, Slg. 1984, 483, insbesondere aufgrund der Randnummer 13 der Entscheidungsgrilnde, in der es heißt: "Da es keinerlei gemeinschaftsrechtliche Vorschrift über die Qualität von Käseerzeugnissen gibt, ist der Gerichtshof der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten weiterhin befugt sind, zu Lasten der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Käseerzeuger solche Vorschriften zu erlassen.
  • EuGH, 12.07.1984 - 237/83

    Prodest / Caisse primaire d'assurance maladie de Paris

  • EuGH, 30.10.1974 - 190/73

    Van Haaster

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