Rechtsprechung
| ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Mindestgröße von 165 cm bei Pilotenausbildung diskriminiert Frauen
- hensche.de
Diskriminierung: Geschlecht, Pilot
- ra.de
- arbeitsrecht-hessen.de
Mindestgröße von 165 cm bei Pilotenausbildung diskriminiert Frauen
- Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
AGG § 7 Abs. 2, § ... 15 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3, § 3 Abs. 2, TVG § 1, BGB § 249, § 252, Tarifvertrag "Anforderungsprofile und Auswahlrichtlinien für die personelle Auswahl von Verkehrsflugzeugführernâ€� vom 29. 06. 2011, § 3 Abs. 1 Nr. 2
- hensche.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Ablehnung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Flugzeugführer wegen einer Körpergröße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- faz.net (Pressebericht, 28.11.2013)
Mindestgröße für Pilotinnen: Zu klein fürs Cockpit
- lto.de (Kurzinformation)
Lufthansa - Mindestgröße für Pilotinnen diskriminierend
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mindestgröße für Piloten ist mittelbare Diskriminierung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Mindestgröße für Piloten ist mittelbare Diskriminierung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässige Größenbeschränkung für Einstellung von Pilotinnen
- fr-online.de (Pressebericht, 28.11.2013)
Diskrminierung im Cockpit: Zu klein für den Pilotinnen-Job
- hensche.de (Kurzinformation)
Tariflich festgelegte Mindestgröße von 1,65 Metern diskriminiert weibliche Bewerber
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
Mindestgröße als Einstellungsvoraussetzung kann weibliche Bewerber diskriminieren
- baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)
Mindestgröße für Pilotinnen diskriminierend
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag - Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Keine Entschädigung trotz mittelbarer Diskriminierung durch Tarifvertrag
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten ist diskriminierend
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zu klein zum Fliegen - Diskriminierung aufgrund der Größe
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Im Tarifvertrag festgelegte Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten ist diskriminierend - Regelung schließt deutlich mehr Frauen als Männer von der Pilotenausbildung aus
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
- LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14
- BAG - 8 AZR 638/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BAG - 8 AZR 770/14 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06
Nichtannahmebeschluss: Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen …
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Mehrere mögliche Auslegungsmethoden sind daher hinsichtlich des Richtlinienziels bestmöglich anzuwenden im Sinne eines Optimierungsgebots (BVerfG 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 ua. -).Die Pflicht zur Verwirklichung eines Richtlinienziels im Auslegungsweg findet zugleich ihre Grenzen an dem nach innerstaatlicher Rechtstradition methodisch Erlaubten (BVerfG 26.09.2011 - 2 BvR 2216/06 -).
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Rn. 63 Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - vgl. auch EuGH 24.01.2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO).Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24.01.2012 - C-282/10 - [Dominguez]; BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - m.w.N).
- BAG, 17.11.2009 - 9 AZR 844/08
Urlaubsentgelt im Baugewerbe
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn die nationalen Gerichte die Reichweite der innerstaatlichen Bestimmung zu diesem Zweck einschränken müssen (BAG Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 -).Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24.01.2012 - C-282/10 - [Dominguez]; BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - m.w.N).
- BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10
Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24.01.2012 - C-282/10 - [Dominguez]; BAG, Urteil vom 17.11.2009 - 9 AZR 844/08 - Urteil vom 07.08.2012 - 9 AZR 353/10 - m.w.N). - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Rn. 63 Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (BAG, Urteil vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - vgl. auch EuGH 24.01.2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
Kücükdeveci - Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verstößt gegen …
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Rn. 69 Daraus folgt, dass § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG, also die Verschuldensvoraussetzung für den Schadensersatzanspruch, europarechtswidrig und daher unwirksam ist (…ErfK-Schlachter § 15 AGG, Rn. 5 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 19.1. 2010 - C-555/07 "Kücükdeveci";… MünchKomm-Thüsing § 15 AGG Rn. 2, 33; v. Roetteken: Unionsrechtliche Aspekte des Schadensersatzes und der Entschädigung bei Diskriminierungen, NZA-RR 2013, 337 m.w.N.). - EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Das Hauptargument aller Stimmen in der Literatur, die von der Europarechtswidrigkeit des § 15 Abs. 3 AGG ausgehen oder zumindest Zweifel äußern (…z.B. Deinert in: Däubler/Bertzbach, 3. Auflage, AGG § 15 Rn. 88 ff; Kamanabrou Die arbeitsrechtlichen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, RdA 2006, 321, 335; Thüsing in: MünchKomm § 15 AGG, Rn 34, 39; jeweils mw.N.), findet sich in der Entscheidung des EuGH vom 22.04.1997 - Rs. C-180/95 "Draehmpaehl". - BGH, 26.08.2009 - XII ZB 169/07
Anerkennung einer durch ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren ohne …
Auszug aus ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13
Diese Differenzhypothese bildet bis heute den Ausgangspunkt für die Beurteilung des Ersatzes von Vermögensschäden in der Rechtsprechung (BGH Beschluss vom 26.08.2009 - XII ZB 169/07 -).
- LAG Köln, 25.06.2014 - 5 Sa 75/14
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Diskriminierung durch Tarifvertrag?
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2013- 15 Ca 3879/13 - wird gegenüber der Beklagten zu 1) als unbegründet zurückgewiesen und gegenüber der Beklagten zu 2) als unzulässig verworfen.Rn. 29 Rn. 30 1. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 - abzuändern und.
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
Die Kammer teilt diese Bewertung der Beteiligten und folgt überdies den Ausführungen des ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 - juris-Rn. 37 ff. (insoweit bestätigt durch LAG Köln…, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14 - juris-Rn. 61 ff.; Revision anhängig beim Bundesarbeitsgericht - 8 AZR 638/14). - VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14
Einstellung Polizeivollzugsdienst Eignung Mindestkörpergröße
Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der der Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln vom 28. November 2013 (15 Ca 3879/13) zu Grunde gelegen habe, wo lediglich die Körpergröße als Einstellungsvoraussetzung benannt worden sei, werde durch den Erlass des Innenministeriums NRW die Körpergröße unmittelbar mit dem Geschlecht verbunden. - LAG Baden-Württemberg, 29.04.2016 - 19 Sa 45/15
Zugbegleiterin - Körpergröße - mittelbare Diskriminierung
Rn. 66 (2) Danach ist vorliegend eine mittelbare Diskriminierung gegeben (vgl. auch ArbG Köln, Urteil vom 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13 - Rn. 37 ff., juris, nachgehend LAG Köln…, Urteil vom 25.06.2014 - 5 Sa 75/14 - juris-Rn. 61 ff., juris; im Revisionsverfahren - 8 AZR 638/14 - haben die Parteien einen Vergleich geschlossen; VG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 26. März 2015 - 12 A 120/14 - Rn. 37, juris).
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