Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - I-15 U 16/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 823 II; ; BGB § ... 830 Abs. 2; ; BGB § 826; ; BGB § 830; ; BGB § 830 I; ; BGB § 830 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 840 I; ; ZPO § 61; ; ZPO § 138 IV; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; ZPO § 288; ; ZPO § 318; ; ZPO § 592; ; ZPO § 600; ; StGB § 263
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Urkundenprozess wegen Abrechnungsbetrugs mit Krankenkassen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Zahlungen aufgrund fingierter Rechnungen über tatsächlich nicht erbrachte Behandlungsleistungen; Rechtsschutzbedürfnis für die Berufung gegen ein Schlussvorbehaltsurteil im Urkundenprozess; Statthaftigkeit des Urkundsverfahrens; Gemeinschaftliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 3 O 557/02
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - I-15 U 16/03
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (9)
- BGH, 29.10.1974 - VI ZR 182/73
Hausbesetzung - § 823 Abs. 1 BGB, Körperverletzung, § 830 BGB, psychische …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne des § 830 I 1 BGB an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen ( BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389; BGH NJW 1998, ).Beihilfe kann gegebenenfalls auch psychisch geleistet werden und setzt keine physische Mitwirkung bei der Tat voraus (vgl. BGHZ 63, 124, 130 m.w.N.).
- BGH, 12.10.1990 - V ZR 111/89
Berücksichtigung von AGB im Nachverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Die höchsrichterliche Rechtsprechung , der der Senat folgt, nimmt eine Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils für das Nachverfahren insoweit an, als es nicht auf der eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozess beruht (BGH, ZZP 87, 85, 87; BGH NJW 1991, 1117).Da derselbe Streitgegenstand in Frage steht, sind aber im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Verfahrens die nicht auf der eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozess beruhenden Feststellungen des Gerichts in den Gründen des Vorbehaltsurteils bindend, solange das Vorbehaltsurteil im Instanzenweg nicht aufgehoben worden ist (BGH NJW 1973, 467, 468; NJW 1982, 183; NJW 1991, 1117; NJW 1993, 668).
- BGH, 07.10.1998 - VIII ZR 100/97
Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages im Prozeß; Zulässigkeit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Eine Erkundigungspflicht der Partei ist anzunehmen bei Vorgängen im Bereich von Personen, die unter der Anleitung, Aufsicht, Weisung oder im Verantwortungsbereich der bestreitenden Partei tätig geworden sind und die über das Wissen verfügen, welches der Partei fehlt (vgl. BGH NJW 1999, 53.; BGH, NJW 1990, 453, 454).
- BGH, 15.11.1989 - VIII ZR 46/89
Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Eine Erkundigungspflicht der Partei ist anzunehmen bei Vorgängen im Bereich von Personen, die unter der Anleitung, Aufsicht, Weisung oder im Verantwortungsbereich der bestreitenden Partei tätig geworden sind und die über das Wissen verfügen, welches der Partei fehlt (vgl. BGH NJW 1999, 53.; BGH, NJW 1990, 453, 454). - BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82
Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Die Beurteilung, ob sich jemand als Mittäter oder Gehilfe im Sinne des § 830 I 1 BGB an einer die zivilrechtliche Haftung begründenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, richtet sich nach den für das Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen ( BGHZ 63, 124, 126; BGHZ 89, 383, 389; BGH NJW 1998, ). - BGH, 02.02.1999 - XI ZR 381/97
Mittäterschaft einer Vermittlungs-GmbH und ihrer Geschäftsführer
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Überdies ist es für die Haftung eines Teilnehmers unerheblich, ob er den Schaden eigenhändig mitverursacht hat und wieviel er selbst zu ihm beigetragen hat (BGH NJW-RR 1999, 843). - BGH, 24.11.1992 - XI ZR 86/92
Umfang der Bindungswirkung eines Wechselvorbehaltsurteils im Nachverfahren - …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Da derselbe Streitgegenstand in Frage steht, sind aber im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Verfahrens die nicht auf der eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozess beruhenden Feststellungen des Gerichts in den Gründen des Vorbehaltsurteils bindend, solange das Vorbehaltsurteil im Instanzenweg nicht aufgehoben worden ist (BGH NJW 1973, 467, 468; NJW 1982, 183; NJW 1991, 1117; NJW 1993, 668). - BGH, 26.10.1981 - II ZR 70/81
Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Da derselbe Streitgegenstand in Frage steht, sind aber im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Verfahrens die nicht auf der eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozess beruhenden Feststellungen des Gerichts in den Gründen des Vorbehaltsurteils bindend, solange das Vorbehaltsurteil im Instanzenweg nicht aufgehoben worden ist (BGH NJW 1973, 467, 468; NJW 1982, 183; NJW 1991, 1117; NJW 1993, 668). - BGH, 17.01.1973 - VIII ZR 48/71
Gleichzeitiger Ablauf der Rechtsmittelverfahren im Urkundenprozess und im …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - 15 U 16/03
Da derselbe Streitgegenstand in Frage steht, sind aber im Hinblick auf die Einheitlichkeit des Verfahrens die nicht auf der eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozess beruhenden Feststellungen des Gerichts in den Gründen des Vorbehaltsurteils bindend, solange das Vorbehaltsurteil im Instanzenweg nicht aufgehoben worden ist (BGH NJW 1973, 467, 468; NJW 1982, 183; NJW 1991, 1117; NJW 1993, 668).
- LG Kiel, 01.06.2010 - 1 S 91/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit von richterlichen Augenscheinsprotokollen aus …
Rn. 14 Zum Teil wird vertreten, dass gerichtliche Protokolle über Zeugenvernehmungen oder Sachverständigengutachten aus anderen Prozessen im Urkundenprozess verwertbar seien (…Schlosser, a.a.O.; für die Verwertbarkeit von richterlich protokollierten Zeugenaussagen: OLGR München 2007, 361 ff.; Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.2004 - 15 U 16/03, zitiert nach juris (Rz. 38); OLGR Rostock 2003, 171 ff.;… OLGR Braunschweig 2001, 130 ff. (juris: Rz. 26);… Greger, in: Zöller, ZPO, 28. A., § 592 Rn. 15).
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