Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 73; ; Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Art. 90 Abs. 2

• EU-Kommission

  Morbelli / Kommission

  1 . BEAMTE - KLAGE - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE BESTÄTIGT - EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IN GANG GESETZTEN FRIST - AUS DEM BESTÄTIGENDEN CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ...

• EU-Kommission

  Morbelli / Kommission

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  1. BEAMTE - KLAGE - AUSDRÜCKLICHE ENTSCHEIDUNG , DIE DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG EINER BESCHWERDE BESTÄTIGT - EINREICHUNG DER KLAGE INNERHALB DER DURCH DIE STILLSCHWEIGENDE ABLEHNUNG IN GANG GESETZTEN FRIST - AUS DEM BESTÄTIGENDEN CHARAKTER DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Personalstatut - Sicherung bei Unfällen.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1981 - 156/80
• EuGH, 21.05.1981 - 156/80

Wird zitiert von ... (29)

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.1984 - 265/83

  Benoît Suss gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  In Wahrheit kann nicht von einer Unregelmäßigkeit bei der Bildung und Tätigkeit des Ausschusses (im Sinne des Urteils 156/80, Band 1981 S. 1374, Randnummer 20') gesprochen werden.

  Dies folgt aus der in der Rechtsprechung getroffenen Feststellung, der zu untersuchende Beamte habe nicht das Recht, einen von der Anstellungsbehörde benannten Arzt abzulehnen, und es könne auch ein Arzt für den Ausschuß benannt werden, der schon in einem früheren Verfahrensstadium für die Anstellungsbehörde tätig geworden ist (Urteile der Rechtssachen 156/80 ' und 186/80 2 ).

  Hierauf habe weder die Anstellungsbehörde noch der Arzteausschuß zurückkommen können; es habe also im weiteren Verlauf des Verfahrens nur noch der streitige Teil der Invalidität behandelt werden können (nämlich die Frage, ob für die Knieverletzung mehr als 2 % zu veranschlagen seien und ob auch der 1 - Urteil vom 21.5. 1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.2 - Urteil vom 14.7.1981 in der Rechtssache 186/80 - Benoît Suss/Kommission der Europäischen Gemeinschaften - Slg. 1981, 2041.

  Dazu bezieht sie sich auf Feststellungen, die im Urteil der Rechtssache 156/80 ' getroffen worden sind.

  - Urteil vom 21.5.1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.

  Hierzu kann einmal verwiesen werden auf die Feststellungen des Urteils 156/80 '), wonach der Ärzteausschuß über die Art und die Dauer der persönlichen Untersuchung des Klägers zu entscheiden hat (Randnummer 27), was bedeutet, daß es sich insoweit um eine medizinische Frage handelt, in die sich der Gerichtshof grundsätzlich nicht einzumischen hat.

  Dazu kann es unter Umständen erst kommen, wenn aufgrund der im Urteil 1 - Urteil vom 21.5.1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1981, 1357.

  Dies berechtigt dazu, von einer ungebührlichen Verzögerung im Sinne des Urteils 156/80 2.

  - Urteil vom 21.5.1981 in der Rechtssache 156/80 - Giorgio Morbelli/Kommission der Europäischen Gemeinschaften-, Slg. 1981, 1357.

• Generalanwalt beim EuGH, 05.10.1993 - C-136/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Augusto Brazzelli Lualdi und …

  (64) - Vgl. z. B. das Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtßsache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnr. 34).

  (103) - Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 101/74 (Kurrer/Rat, Slg. 1976, 259); vom 16. März 1978 in der Rechtssache 115/76 (Leonardini/Kommission, Slg. 1978, 735); vom 2. Oktober 1979 in der Rechtssache 152/77 (B./Kommission, Slg. 1979, 2819); vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357); vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 186/80 (Suß/Kommission, Slg. 1981, 2041).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1991 - C-283/90

  Raimund Vidrányi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  - Hinweisen lässt sich ausserdem auf die Ausgestaltung der bereits erwähnten einschlägigen Regelung, die eine zweistufige ärztliche Beurteilung (zunächst durch einen von der Verwaltung beauftragten Arzt und dann durch einen Ärzteausschuß gleichsam als Berufungsinstanz) vorsieht, woran mit Recht die Schlußfolgerung geknüpft wurde, dem Ärzteausschuß obliege die endgültige Schlichtung medizinischer Fragen (vgl. Urteil in der Rechtssache 156/80 (6)).

  (6) Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357).

• EuG, 09.07.1997 - T-4/96

  S / Gerichtshof

  Sie sind von der Absicht getragen, bei Streitigkeiten zu einer endgültigen Schlichtung aller medizinischen Fragen zu gelangen (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnrn.

  Die vom Ärzteausschuß vorgenommene medizinische Beurteilung im eigentlichen Sinne ist als endgültig anzusehen, wenn sie unter ordnungsgemäßen Voraussetzungen erfolgt ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes Suss/Kommission, a. a. O., Randnrn. 9 bis 15, und vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87, Biedermann/Rechnungshof, Slg. 1988, 143, Randnr. 8;… Urteile des Gerichts Vidrányi/Kommission, a. a. O., Randnr. 48, vom 26. September 1990 in der Rechtssache T-122/89, F./Kommission, Slg. 1990, II-517, Randnr. 16, und vom 14. Januar 1993 in der Rechtssache T-88/91, F./Kommission, Slg. 1993, II-13, Randnr. 39), und die gerichtliche Kontrolle kann sich nur auf die Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und der Tätigkeit eines solchen Ausschusses (vgl. Urteile Morbelli/Kommission, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, Suss/Kommission, a. a. O., Randnr. 11, Biedermann/Rechnungshof, a. a. O., Randnr. 8, und Kommission/Gill, a. a. O., Randnr. 24) sowie auf die Ordnungsmäßigkeit seiner Stellungnahmen erstrecken.

• EuGH, 29.11.1984 - 265/83

  Suss / Kommission

  Die Kommission beruft sich insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofes vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli, Slg. 1981, 1357) und betont, die Überprüfung der Beurteilungen des Arzteausschusses durch den Gerichtshof müsse sich auf die Fragen beschränken, die die Bildung und die ordnungsgemäße Tätigkeit des Ausschusses beträfen.

  1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es - wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357) entschieden hat - Zweck der Artikel 19 bis 23 der Regelung ist, die Beurteilung aller medizinischen Fragen, die für das Funktionieren des durch die Regelung geschaffenen Versicherungssystems von Bedeutung sind, medizinischen Sachverständigen zu übertragen.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.1986 - 150/84

  Giorgio Bernardi gegen Europäisches Parlament. - Beamter - Unfall- und …

  Das Fehlen der Unterschrift von Dr. Fidotti unter dem Gutachten des Ärzteausschusses sei der Beweis für die fortbestehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen diesem und der Mehrheit des Ausschusses, und das Gutachten, das die Mehrheitsmeinung wiedergebe, müsse nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (insbesondere Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357) "als rechtswirksam im Sinne des Statuts mit allen rechtlichen Folgen angesehen werden".

  Der Gerichtshof dürfe nach dem bereits zitierten Urteil in der Rechtssache 156/80 (Morbelli) keine unter ordnungsgemäßen Bedingungen vorgenommenen abschließenden ärztlichen Beurteilungen kontrollieren.

• EuGH, 04.10.1991 - C-185/90

  Kommission / Gill

  24 Sodann ist daran zu erinnern, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z. B. Urteil vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357) der Zweck der genannten Vorschriften darin besteht, die endgültige Beurteilung aller medizinischen Fragen medizinischen Sachverständigen zu übertragen.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1994 - C-404/92

  X gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - Bediensteter …

  (48) ° Siehe Urteile vom 21. Mai 1981 in der Rechtssache 156/80 (Morbelli, Slg. 1981, 1357, Randnr. 20), vom 29. November 1984 in der Rechtssache 265/83 (Suß, Slg. 1984, 4029, Randnr. 11), vom 19. Januar 1988 in der Rechtssache 2/87 (Biedermann, Slg. 1988, 143, Randnr. 8), Urteil Plug (…a. a. O., Randnr. 75) und Urteil Vidrányi (…a. a. O., Randnr. 48).
• EuGöD, 08.07.2008 - F-76/07

  Birkhoff / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - …

  Die von einem einem Gemeinschaftsorgan angehörenden Arzt einseitig abgegebenen Beurteilungen bieten nämlich, was die Ausgewogenheit zwischen den Beteiligten und die Objektivität angeht, nicht die gleichen Garantien wie die Beurteilungen des ärztlichen Invaliditätsausschusses wegen seiner Zusammensetzung oder des als Schiedsrichter benannten Arztes wegen der Modalitäten seiner Benennung (vgl. in diesem Sinn Urteil des Gerichtshofs vom 21. Mai 1981, Morbelli/Kommission, 156/80, Slg. 1981, 1357, Randnrn. 15 bis 20; Urteil des Gerichts erster Instanz vom 23. März 1993, Gill/Kommission, T-43/89, Slg. 1993, II-303, Randnr. 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-269/90

  Technische Universität München gegen Hauptzollamt München-Mitte. - Gemeinsamer …

  Der Gerichtshof hat jedoch die dahin gehende Beschränkung der gerichtlichen Nachprüfung mit dem Hinweis gerechtfertigt, daß die einschlägige Regelung ein angemessenes Beschwerdeverfahren vorsehe und sorgsam darauf bedacht sei, die Ausgewogenheit und die Objektivität der Ärzteausschüsse sicherzustellen (Rechtssache 156/80, Morbelli/Kommission, Slg. 1981, 1357, Randnr. 19, und Rechtssache 265/83, Suss/Kommission, Slg. 1984, 4029, Randnr. 11).
• EuG, 12.03.1996 - T-361/94

  Henry A. Weir gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 14.07.1981 - 186/80

  Suss / Kommission
• EuG, 12.07.1990 - T-154/89

  Raimund Vidranyi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamter - …
• EuGH, 09.07.1981 - 59/80

  Turner / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2004 - C-181/03

  Nardone / Kommission - Rechtsmittel - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - …
• EuG, 27.02.1992 - T-165/89

  Onno Plug gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Verfahren …
• EuG, 01.10.1991 - T-38/91

  Dimitrios Coussios gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1982 - 103/81

  Liliane Chaumont-Barthel gegen Europäisches Parlament. - Beamter - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 346/87

  Giancarlo Bossi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuGH, 26.04.1986 - 150/84

  1. BEAMTE - SOZIALE SICHERHEIT - UNFALL- UND BERUFSKRANKHEITSVERSICHERUNG - …
• EuG, 14.01.1993 - T-88/91

  F. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Entschädigungen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 2/87

  Erich Biedermann gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1987 - 140/86

  Gisela Strack gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 28.02.1992 - T-8/90

  Michel Colmant gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1988 - 268/86

  Lise Clasen gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Krankheitsurlaub - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.1996 - C-76/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Royale belge SA. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1989 - 193/87

  Henri Maurissen und Gewerkschaftsbund gegen Rechnungshof der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1984 - 75/82

  C. Razzouk und A. Beydoun gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 277/84

  Heinz Günther Jänsch gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …