Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 935, 940 ZPO
  Für den Erlass einer Befriedigungsverfügung müssen besondere Umstände vorliegen. Es muss die Gefahr irreparabler Entwicklungen bestehen, die die Durchsetzung des Anspruchs erheblich erschweren oder unmöglich machen. Der Gläubiger muss darlegen und glaubhaft machen, dass ...

• IWW

  Art. 5 Abs. 1 GG, § 8 Abs. 2, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b Arbeitsgerichtsgesetz, § 66 Abs. 1 Arbeitsgerichtsgesetz, § 519, § 520 ZPO, §§ 917, 935 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ArbGG § 62
  Unterlassung von Äußerungen begründet keine Eilbedürftigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Gewerkschaft UFO - Lufthansa

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einstweilige Verfügung zugunsten von UFO gegen die Lufthansa AG?

• datev.de (Kurzinformation)

  Zur Wirksamkeit der Wahl des UFO-Vorstandsvorsitzenden - Eilanträge der Gewerkschaft UFO gegen Lufthansa erfolglos

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• LAG Hessen, 14.02.2019 - 16 TaBVGa 24/19

  Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19

  Wegen der Gefahr des irreversiblen Rechtsverlusts ist eine Abwägung der Interessen der Beteiligten vorzunehmen (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14. Februar 2019 -16 TaBVGa 24/19).
• LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17

  §§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit Art. 14 GG, Art. 9 Absatz 3 GG

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19

  Der Gläubiger muss darlegen und glaubhaft machen, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist (Hessisches Landesarbeitsgericht 16. Oktober 2017 - 16 SaGa 1175/17 ;… Germelmann, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. Aufl., § 62 Rn. 94;… Vossen, in GK-ArbGG, § 62 Rn. 64).
• LAG Köln, 09.11.1994 - 2 Sa 1128/94

  Klage einer Gewerkschaft gegen einen Berufsverband auf Unterlassung von …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19

  Zudem ist insoweit zu berücksichtigen, dass Verlautbarungen einer Tarifvertragspartei (entsprechendes gilt für den Arbeitgeber selbst) im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen verkehrsüblich schlagwortartig und gegebenenfalls (was hier seitens der Verfügungsbeklagten in der genannten Stellungnahme nicht der Fall ist) auch in überspitzter Form abgegeben werden (Landesarbeitsgericht Köln 9. November 1994 -2 Sa 1128/94).
• LAG Sachsen, 19.02.2001 - 2 Sa 624/00

  Anforderungen an den Verfügungsgrund einer sog. Befriedigungsverfügung, mit der …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19

  Das macht eine Interessenabwägung erforderlich (LAG Sachsen-Anhalt 29. Februar 2001 - 2 Sa 624/00 - NZA-RR 02, 439, zu II 4a der Gründe).

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• ArbG Aachen, 12.03.2024 - 2 Ga 6/24

  Stufenweise Wiedereingliederung; Beschäftigung; Beschäftigungsanspruch; …

  (Hessisches LAG v. 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19, BeckRS 2019, 16598, Rn. 11; Sächsisches LAG v. 19.02.2001 - 2 Sa 624/00, NZA-RR 2002, 439, 440;… Schleusener, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 10. Aufl. 2022, § 62 ArbGGRn. 98).
• LAG Schleswig-Holstein, 20.08.2024 - 4 SaGa 2/24

  Einstweilige Verfügung, Feststellungsantrag, Deutsche Fußball Liga, …

  So zutreffend LAG München, Urteil vom 17.12.2003 - 5 Sa 118/03 - zitiert nach juris Rn. 18 bis 19; ähnlich LAG Hamburg, Urteil vom 23.08.2016 - 4 SaGa 1/16 - zitiert nach juris Rn. 67; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20.05.2019 - 16 SaGa 433/19 - zitiert nach juris Rn. 23; LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.09.2020 - 21 SaGa 976/20 - zitiert nach juris Rn. 77).
• LAG Köln, 04.07.2024 - 8 GLa 5/24

  Einstweilige Verfügung - Teilnahme an einem Lehrgang

  In diesem Fall muss die Gefahr irreparabler Entwicklungen bestehen, die die Durchsetzung des Anspruchs erheblich erschweren oder unmöglich machen (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Mai 2019 - 16 SaGa 433/19 -, Rn. 23, juris).