Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  GG Art. 2 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; BDG § 3, § 55; VwGO § 44a, § 67 Abs. 3, § 123; VwVfG § 44, § 45, § 46; DS-GVO Art. 23 Abs. 1 j
  Einstweilige Anordnung betreffend die Unterbrechung eines Disziplinarverfahrens und Rüge von Datenschutzverstößen wegen der Vertretung des Dienstherrn durch einen Rechtsanwalt

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  Beschwerde gegen ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht; Unangemessenes Verhalten gegenüber unterstellten Beschäftigten durch persönliches Unterdrucksetzen und persönlichen Angriffen

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  Beschwerde gegen ein Disziplinarverfahren wegen Verdachts des Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Wohlverhaltenspflicht; Unangemessenes Verhalten gegenüber unterstellten Beschäftigten durch persönliches Unterdrucksetzen und persönlichen Angriffen

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 14.01.2022 - 2 BvR 1528/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Rn. 12 Die Antragstellerin rekurriert auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2022 (2 BvR 1528/21 - juris) zur Anfechtbarkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit des Beamten.
• VG Wiesbaden, 19.01.2022 - 6 K 361/21

  Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Ein Eingehen auf die angeblichen datenschutzrechtlichen Verstöße der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin war mithin entbehrlich (vgl. hierzu: VG Wiesbaden, U.v. 19.1.2022 - 6 K 361/21.WI - juris: datenschutzrechtliche Zulässigkeit des gerichtlichen Vortrags von Gesundheitsdaten durch Rechtsanwälte; OLG Celle, U.v. 22.9.2022 - 11 U 107/21: Übersendung einer Disziplinarakte an Prozessbevollmächtigte).
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Rn. 15 5. Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde weitergehend vorträgt, dass es mit Art. 23 Abs. 1 lit. j DS-GVO nicht in Einklang zu bringen sei, "dass personenbezogene Daten aus einem hoheitlichen Rechtsverhältnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Interessen im hoheitlichen Beamtenrecht vor Verwaltungsgerichten an private Prozessbevollmächtigte durch den Hoheitsträger herausgegeben und dort von Rechtsanwälten ausgewertet und verwendet werden dürfen", sodass die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beantragt werde, kann dies der Beschwerde - ungeachtet der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht erfüllt sind - schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (BVerfG, B.v. 14.5.2018 - 2 BvR 883/18 - juris Rn. 4 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - Rs. 35/82 - juris Rn. 9;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2022, § 123 VwGO Rn. 130a und b).

• OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21

  Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Ein Eingehen auf die angeblichen datenschutzrechtlichen Verstöße der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin war mithin entbehrlich (vgl. hierzu: VG Wiesbaden, U.v. 19.1.2022 - 6 K 361/21.WI - juris: datenschutzrechtliche Zulässigkeit des gerichtlichen Vortrags von Gesundheitsdaten durch Rechtsanwälte; OLG Celle, U.v. 22.9.2022 - 11 U 107/21: Übersendung einer Disziplinarakte an Prozessbevollmächtigte).
• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

  Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Soweit die Antragstellerin nunmehr auf § 32 Abs. 5 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und die hierzu ergangene Rechtsprechung (…OVG NW, U.v. 5.10.2016 - 3d A 87/14.O - juris Rn. 88; BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 2 C 12.17 - juris Rn. 29) verweist, liegt das neben der Sache.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14

  Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Soweit die Antragstellerin nunmehr auf § 32 Abs. 5 des Disziplinargesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und die hierzu ergangene Rechtsprechung (OVG NW, U.v. 5.10.2016 - 3d A 87/14.O - juris Rn. 88;… BVerwG, U.v. 14.12.2017 - 2 C 12.17 - juris Rn. 29) verweist, liegt das neben der Sache.
• BVerfG, 14.05.2018 - 2 BvR 883/18

  Ablehnung des Erlasses einer eA zur Verhinderung einer Abschiebung nach Italien: …

  Auszug aus VGH Bayern, 07.02.2023 - 16b DC 22.2489

  Rn. 15 5. Soweit die Antragstellerin zur Begründung ihrer Beschwerde weitergehend vorträgt, dass es mit Art. 23 Abs. 1 lit. j DS-GVO nicht in Einklang zu bringen sei, "dass personenbezogene Daten aus einem hoheitlichen Rechtsverhältnis zur Wahrnehmung hoheitlicher Interessen im hoheitlichen Beamtenrecht vor Verwaltungsgerichten an private Prozessbevollmächtigte durch den Hoheitsträger herausgegeben und dort von Rechtsanwälten ausgewertet und verwendet werden dürfen", sodass die Vorlage an den Europäischen Gerichtshof beantragt werde, kann dies der Beschwerde - ungeachtet der Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht erfüllt sind - schon deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Vorlagepflicht besteht (BVerfG, B.v. 14.5.2018 - 2 BvR 883/18 - juris Rn. 4 unter Verweis auf EuGH, Urt. v. 27.10.1982 - Rs. 35/82 - juris Rn. 9;… vgl. auch Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: August 2022, § 123 VwGO Rn. 130a und b).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking

  Eine Vorlagepflicht im Eilverfahren besteht grundsätzlich nicht (EuGH…, Urteil vom 27. Oktober 1982 - C-35/82 - juris Rn. 10; BVerfG…, Beschluss vom 14. Mai 2018 - 2 BvR 883/18 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 16b DC 22.2489 - juris Rn. 15).
• OVG Sachsen, 29.06.2026 - 12 B 125/26

  Behördliches Disziplinarverfahren; Ausschluss von Zeugenvernehmung; Verweis auf …

  Sie ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der Entscheidung des Ermittlungsführers nach § 24 Abs. 4 Satz 2 SächsDG um eine Verfahrenshandlung i. S. v. § 44a VwGO handelt, gegen die ein isoliertes Rechtsmittel nicht eröffnet ist (…vgl. zur entsprechenden Bestimmung § 24 BDG: Urban/Wittkowski, BDG, 3. Aufl. 2025, § 24 BDG, Rn. 17; ebenso BayVGH, Beschl. v. 7. Februar 2023 - 16b DC 22.2489 -, juris).
• VG Düsseldorf, 28.05.2026 - 35 L 495/26

  Eilantrag einer Polizeikommissarin auf Untersagung disziplinarbehördlicher …

  Rn. 38 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 -, juris Rn. 19; Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 16b DC 22.2489 -, juris Rn. 10.