Rechtsprechung
| LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- IWW
Art 3 Abs 5 Ss 2 EGRL 44/1999, § 280 BGB, § 281 BGB, § 323 BGB, § 398 BGB, § 634 BGB, § 634a BGB, § 636 BGB, § 637 BGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensersatz beim Verbrauchsgüterkauf: Muss der Verbraucher eine Frist setzen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Vorabentscheidungsfrage an EuGH: Setzen einer Frist zur Mängelbeseitigung richtlinienkonform? (IBR 2016, 453)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 22.04.2016 - 17 O 43/15
- EuGH, 07.09.2017 - C-247/16
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Rechtsprechung
| LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ditges.de
Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Verwirkung/Tilgungsänderungsvereinbarung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. Rückgewährschuldverhältnisses
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ditges.de (Leitsatz)
Bankrecht/Darlehen/Widerruf/Verwirkung/Tilgungsänderungsvereinbarung
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08
Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Rn. 29 Der Annahme eines schutzwürdigen Vertrauens der Beklagten steht auch nicht entgegen, dass die Beklagte jedenfalls nach Bekanntwerden der am 10.03.2009 verkündeten Entscheidung des BGH (XI ZR 33/08) die Möglichkeit gehabt hätte, den Klägern nachträglich eine Belehrung zu erteilen und dadurch die Monatsfrist des § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a.F. auszulösen. - BGH, 16.03.2007 - V ZR 190/06
Verwirkung des Herausgabeanspruchs des eingetragenen Grundstückseigentümers
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Rn. 28 Ein schutzwürdiges Vertrauen der Beklagten auf die Nichtausübung des Widerrufsrechts ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil dem Kläger die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung und das daraus resultierende - grundsätzliche - Fortbestehen des Widerrufsrechts nach eigenen Angaben nicht bekannt war (vgl. BGH, Urt. v. 16.03.2007, V ZR 190/06). - BGH, 09.12.2009 - VIII ZR 219/08
Zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10;… Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.).
- BGH, 23.01.2014 - VII ZR 177/13
Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Rn. 23 Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (BGH, Urt. v. 23.01.2014 ,VII ZR 177/13;… Urt. v. 14.06.2004, II ZR 395/01;… OLG Köln Urt. v. 25.01.2012, 13 U 30/11). - BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10
Fernabsatzgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08; Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10;… Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.). - BGH, 01.03.2012 - III ZR 83/11
Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei …
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen - weiteren - Umstände dies sind (…vgl. BGH, Urt. v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08;… Urt. v. 01.12.2010 - VIII ZR 82/10; Urt. v. 01.03.2012 - III ZR 83/11, OLG Köln, Urt. v. 23.01.2013 - 13 U 69/12 - BeckRS 2013, 04235 jeweils m.w.N.). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Rn. 23 Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (…BGH, Urt. v. 23.01.2014 ,VII ZR 177/13; Urt. v. 14.06.2004, II ZR 395/01;… OLG Köln Urt. v. 25.01.2012, 13 U 30/11). - BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02
Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des …
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des BGH das Verhalten eines Kunden, der von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis hat, keinen Schluss des anderen Vertragsteils darauf zu lässt, dass er von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht keinen Gebrauch macht (BGH, Urt. v. 20.05.2003, XI ZR 248/02). - BGH, 16.03.1979 - V ZR 38/75
Überbau von Fundamenten, Mauer und Dach der Autohalle - Die widerspruchslose …
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Ein Verhalten des Berechtigten, das einem konkludentem Verzicht nahekommt, mindert die erforderliche Zeitdauer (BGH, 16.03.1979, V ZR 38/75). - OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 30/11
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht bei Begebung einer …
Auszug aus LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Rn. 23 Die Verwirkung eines Rechts tritt ein, wenn es vom Berechtigten über längere Zeit nicht geltend gemacht worden ist und der andere Teil sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und sich auch tatsächlich darauf eingerichtet hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (…BGH, Urt. v. 23.01.2014 ,VII ZR 177/13;… Urt. v. 14.06.2004, II ZR 395/01; OLG Köln Urt. v. 25.01.2012, 13 U 30/11). - OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- KG, 16.08.2012 - 8 U 101/12
Leasingvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts
- LG Bonn, 08.05.2015 - 3 O 368/14
Verwirkung eines Rechts zum Widerruf von Darlehensverträgen
- LG Bonn, 02.06.2017 - 3 O 519/16
Erteilung einer Löschungsbewilligung betreffend der grundpfandrechtlichen …
Gerade die Annahme einer Anschlussfinanzierung (zu günstigeren Konditionen) zeigt die Bereitschaft der Kläger, das Vertragsverhältnis ungeachtet etwaiger Mängel, Wirksamkeitsbedenken und Widerrufsmöglichkeiten fortführen zu wollen (…vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 19.11.2014 - 19 U 74/14; LG Bonn Urt. v. 26.11.2015 - 17 O 43/15). - LG Bonn, 21.10.2016 - 3 O 159/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Das Begehren nach Vertragsänderungen zu seinen Gunsten und die Inanspruchnahme hierauf beruhender Vertragsänderungen vermittelte der Beklagten die Bereitschaft des Klägers, das Vertragsverhältnis ungeachtet etwaiger Mängel, Wirksamkeitsbedenken und Widerrufsmöglichkeiten fortführen zu wollen (…vgl. auch OLG Köln, Urt. v. 18.5.2016 - 13 U 23/16;… OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.11.2014 - 19 U 74/14; LG Bonn, Urt. v. 26.11.2015 - 17 O 43/15).
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