Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  EGZPO § 26 Nr. 5 S. 1; ; ZPO § 33; ; ZPO § 512 a n.F.; ; ZPO § 513 Abs. 2 n.F.; ; EuGVÜ § 6 Nr. 3

• cisg-online.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem inländischen Unternehmen gegenüber der Kaufpreisforderung eines italienischen Unternehmens erklärte Aufrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  231/2002 ZahlungsverzugRV (Italien) Art. 11; BGB § 181; Cc 1942 (Italien) Art. ... 1241; Cc 1942 (Italien) Art. 1241 ff.; Cc 1942 (Italien) Art. 1242; Cc 1942 (Italien) Art. 1243; Cc 1942 (Italien) Art. 1260; Cc 1942 (Italien) Art. 1264; Cc 1942 (Italien) Art. 1273; Cc 1942 (Italien) Art. 1284; Cc 1942 (Italien) Art. 1350; Cc 1942 (Italien) Art. 1352; Cc 1942 (Italien) Art. 1965; CISG Art. 29; CISG Art. 38; CISG Art. 39; CISG Art. 45; CISG Art. 53; CISG Art. 78; CISG Art. 81; CISG Art. 84; EGBGB Art. 27; EGBGB Art. 28; EGBGB Art. 32; EGBGB Art. 33; EGZPO § 26; EUGVVO 44/2001 Art. 66; EuGVÜ Art. 6; EuGVÜ Art. 54; GmbHG § 35; ZPO § 33; ZPO § 138; ZPO § 308; ZPO § 512a; ZPO § 513; ZPO § 530
  Juristische Personen und Gesellschaften; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Allgemeines Vertragsrecht; Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlöschen von Kaufpreisansprüchen für gelieferte Fernsehgeräte nach Aufrechnungen; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendung italienischen Rechts; Garantieähnliche Zusage der Übernahme von Kosten für Reparaturleistungen und Serviceleistungen; Wirksame ...

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (38)

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• BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 263/00

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Aufrechnung im Prozeß; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Diese Rechtsprechung ist jedoch durch das Urteil des EuGH vom 13. Juli 1995 (NJW 1996, 42 ff) überholt und wird auch vom BGH nicht aufrecht erhalten (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2183).

  Denn die Vorschrift des § 6 Nr. 3 EuGVÜ gilt nur für die Widerklage und ist nicht für den Fall heranzuziehen, dass ein Beklagter eine Forderung gegenüber dem Kläger als bloßes Verteidigungsmittel in das Verfahren einführt; in diesem Fall ist die Frage der internationalen Zuständigkeit vielmehr nach nationalem Recht zu beantworten (…vgl. EuGH, a.a.O.; BGH NJW 2002, 2182, 2183).

  Der BGH hat die Streitfrage indes bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2184 m.w.Nachw. zum Meinungsstand).

  Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, dass eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung stets dann gegeben ist, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1993, 2753, 2754; BGH NJW 2002, 2182, 2184).

  Ein solcher Zusammenhang liegt dann vor, wenn zwischen den beiderseitigen Ansprüchen eine rechtliche Verbindung besteht, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist (vgl. BGHZ 53, 166, 168; BGH NJW 2002, 2182, 2184;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 33 ZPO, Rdn. 15).

  Dies ist beispielsweise bei Verträgen im Rahmen laufender Geschäftsbeziehung anzunehmen (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2184 m.w.Nachw.;… Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl., § 33 ZPO, Rdn. 2; Busse, MDR 2001, 729, 730).

  Ob der Begriff des für die Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ erforderlichen Zusammenhangs enger einzugrenzen ist als im Anwendungsbereich des § 33 ZPO (vgl. dazu die Hinweise im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2001, NJW 2002, 2182, 2184), kann hier dahinstehen.

  Angesichts der einem Rahmenvertrag vergleichbaren engen rechtlichen Beziehungen der Parteien sowie des unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen sämtlichen Forderungen aus den im Rahmen der ständigen Geschäftsbeziehung der Parteien erfolgten Einzellieferungen ist auch das Merkmal der Konnexität i.S.d. Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ zu bejahen (vgl. BGH NJW 2002, 2182, 2184).

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist das Schuldstatut u.a. auch für die verschiedenen Arten des Erlöschens einer Verpflichtung maßgeblich, also auch für die Aufrechnung, deren Wirkung demnach nach dem Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416;… Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 6 m.w.Nachw.).

  Dies folgt aus Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, wonach für die Aufrechnung das Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, - hier also das auf die Widerklageforderung anwendbare Recht - maßgebend ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416).

• BGH, 22.11.1962 - VII ZR 264/61

  Aufrechnungstatut

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Nach Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist das Schuldstatut u.a. auch für die verschiedenen Arten des Erlöschens einer Verpflichtung maßgeblich, also auch für die Aufrechnung, deren Wirkung demnach nach dem Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, zu beurteilen ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416;… Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 32 EGBGB, Rdn. 6 m.w.Nachw.).

  Dies folgt aus Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, wonach für die Aufrechnung das Statut der Hauptforderung, gegen die aufgerechnet wird, - hier also das auf die Widerklageforderung anwendbare Recht - maßgebend ist (vgl. BGHZ 38, 254, 256; BGH NJW 1994, 1413, 1416).

• BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

  Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  In seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof allerdings für den - auch im Streitfall vorliegenden - Geltungsbereich des EuGVÜ (vgl. Art. 54 Abs. 1 EuGVÜ u. Art. 66 EuGWO), angenommen, dass die Aufrechnung mit einer bestrittenen, inkonnexen Gegenforderung in entsprechender Anwendung des Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ mangels internationaler Zuständigkeit unzulässig sei (vgl. BGH NJW 1993, 2753).

  Aus dem Grundgedanken der für die Widerklage geltenden Vorschrift des § 33 ZPO ist herzuleiten, dass eine internationale Zuständigkeit für die aufrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung stets dann gegeben ist, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Anspruch oder mit den gegen ihn vorgebrachten Verteidigungsmitteln im Zusammenhang steht (vgl. BGH NJW 1993, 2753, 2754; BGH NJW 2002, 2182, 2184).

• BGH, 03.12.1953 - III ZR 66/52

  Rechtsnatur eines Hilfsantrages

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Bei einer derartigen Teilklageerhebung muss die Klägerin angeben, mit welchem Anteil sie die einzelnen Ansprüche geltend machen will (vgl. BGH NJW 2000, 3718, 3719); ansonsten ist die Klage unzulässig (vgl. BGHZ 11, 192, 194 ff.).

  Durch diese Nachholung der Forderungsabgrenzung sind die gegen die hinreichende Bestimmtheit der erhobenen Teilklage bestehenden Bedenken mit heilender Wirkung ausgeräumt (vgl. BGHZ 11, 192, 194 ff.).

• EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies folgt, da insoweit nach der nach deutschem Kollisionsrecht vorzunehmenden Sonderanknüpfung an das Gesellschafts- und Vollmachtsstatut das Recht des Gründungs- oder Sitzlandes der betroffenen Gesellschaft (vgl. BGHZ NJW 2001, 306 sowie jetzt EUGH NJW 2002, 3614 ff) bzw. das Recht des Wirkungslandes des vorgenommenen Rechtsgeschäftes (vgl. BGHZ 128, 44, 47; BGH NJW 1992, 618 (zur Zulässigkeit des Selbstkontrahierens)) gilt, das hier zur Anwendung deutschen Rechts führt, aus § 35 GmbHG i.V.m. der in den Satzungen beider Gesellschaften (Bl. 414-424 GA und Bl. 425-432 GA) vereinbarten und im Handelsregister eingetragenen (Bl. 405-413 GA) und damit wirksamen Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (vgl. BGHZ 87, 56, 60; OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193).
• BGH, 09.03.1990 - V ZR 244/88

  Erteilung einer Vollmacht durch einen Minderjährigen; Beweisnot einer Partei als …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies wiederum ist nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse, wenn auch nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbracht haben (sogenannter Anfangs- oder Anbeweis, vgl. BGH NJW 1989, 3222, 3223; BGH NJW 1990, 1721, 1722; BGH NJW 2003, 3636).
• BGH, 05.07.1989 - VIII ZR 334/88

  Zulässigkeit der Parteivernehmung; Ansprüche des Leasingnehmers wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies wiederum ist nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse, wenn auch nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbracht haben (sogenannter Anfangs- oder Anbeweis, vgl. BGH NJW 1989, 3222, 3223; BGH NJW 1990, 1721, 1722; BGH NJW 2003, 3636).
• BGH, 25.09.2003 - III ZR 384/02

  Zulässigkeit der Parteivernehmung bei Vier-Augen-Gespräch

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies wiederum ist nur dann anzunehmen, wenn die richterliche Gesamtwürdigung von Verhandlung und bisheriger Beweisaufnahme eine gewisse, wenn auch nicht notwendig hohe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der streitigen Behauptung erbracht haben (sogenannter Anfangs- oder Anbeweis, vgl. BGH NJW 1989, 3222, 3223; BGH NJW 1990, 1721, 1722; BGH NJW 2003, 3636).
• BGH, 08.10.1991 - XI ZR 64/90

  Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei Auslandsbezug

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Dies folgt, da insoweit nach der nach deutschem Kollisionsrecht vorzunehmenden Sonderanknüpfung an das Gesellschafts- und Vollmachtsstatut das Recht des Gründungs- oder Sitzlandes der betroffenen Gesellschaft (vgl. BGHZ NJW 2001, 306 sowie jetzt EUGH NJW 2002, 3614 ff) bzw. das Recht des Wirkungslandes des vorgenommenen Rechtsgeschäftes (vgl. BGHZ 128, 44, 47; BGH NJW 1992, 618 (zur Zulässigkeit des Selbstkontrahierens)) gilt, das hier zur Anwendung deutschen Rechts führt, aus § 35 GmbHG i.V.m. der in den Satzungen beider Gesellschaften (Bl. 414-424 GA und Bl. 425-432 GA) vereinbarten und im Handelsregister eingetragenen (Bl. 405-413 GA) und damit wirksamen Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB (vgl. BGHZ 87, 56, 60; OLG Köln NJW 1993, 1018; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1193).
• BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88

  Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
• BGH, 30.01.2001 - XI ZR 357/99

  Ermittlung ausländischen Rechts
• OLG Köln, 02.10.1992 - 2 Wx 33/92

  Voraussetzungen der generellen Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB
• OLG Hamm, 27.04.1998 - 15 W 79/98

  Befreiung des Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § …
• BGH, 28.04.1988 - I ZR 32/86

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Haupt- und Unterfrachtführer
• LG Hamburg, 26.09.1990 - 5 O 543/88

  Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen eines Kaufvertrages ; …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Anforderungen an Beweisaufnahme und -würdigung bei Beweisnot einer Partei …
• EGMR, 27.10.1993 - 14448/88
• BGH, 21.11.1996 - IX ZR 264/95

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
• BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92

  Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

  Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit
• BGH, 10.02.1993 - XII ZR 241/91

  Beweiswürdigung bei Ablehnung von Mitwirkungshandlungen zur …
• BGH, 11.04.1990 - XII ZR 69/88

  Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung …
• BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75

  Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …
• BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59

  Widerklage in der Berufungsinstanz
• OLG Hamm, 05.11.1997 - 11 U 41/97
• BGH, 19.04.1955 - I ZR 246/52

  Aufrechnung in der Berufungsinstanz
• OLG Frankfurt, 23.05.1995 - 5 U 209/94
• BGH, 09.04.1952 - II ZR 13/52

  Unvollständiger Wechselprotest
• OLG Düsseldorf, 16.10.1985 - 3 Wx 376/85
• BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

  Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit
• BGH, 23.01.1970 - V ZR 2/67

  Besitzschutzklage und petitorische Widerklage
• BGH, 13.05.1997 - IX ZR 129/96

  Berücksichtigung von Schuldposten; Rechtsstellung der kontokorrentführenden Bank
• EuGH, 13.07.1995 - C-341/93

  Danværn Production / Schuhfabriken Otterbeck
• OLG Koblenz, 17.09.1993 - 2 U 1230/91

  Industrie-Tintenstrahldrucker - Art. 17 EuGVÜ, Art. 6 Nr. 3 EuGVÜ, Widerklage und …
• OLG Düsseldorf, 24.04.1997 - 6 U 87/96

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• OLG Hamburg, 30.03.2011 - 4 U 100/07

  Internationale Zuständigkeit: Prozessaufrechnung mit bestrittenen und inkonnexen …

  Der BGH hat diese Frage in seiner Entscheidung vom 07.11.2001 (NJW 2002, 2182) offengelassen (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2004 - 17 U 20/02, zit. nach juris; OLGR Stuttgart 2005, 362).